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Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß

| 21 Lesermeinungen

Ohne Prinzipien verludert die Demokratie. Seit der Eurokrise wird die Politik nur noch getrieben. Höchste Zeit, wieder einmal Hayek zu lesen.

Von Rainer Hank

Über die „Herrschaft der Mehrheit“ schreibt Friedrich August von Hayek im 6. Kapitel der „Verfassung der Freiheit“: „Eine Regierung, die sich auf keinerlei Grundsätze festlegt und vorgibt, jedes einzelne Problem unvoreingenommen zu beurteilen, sieht sich bald zur Verfolgung von Grundsätzen gezwungen, die sie nicht selbst gewählt hat, und zu Entscheidungen, die sie nie erwogen hat. Es ist uns heute eine vertraute Erscheinung, dass Regierungen mit dem stolzen Anspruch antreten, dass sie alles völlig bewusst in der Hand haben werden, sich aber sehr bald bei jedem Schritt von Notwendigkeiten bedrängt sehen, die ihre früheren Entscheidungen geschaffen haben. Gerade seit die Regierungen sich allmächtig fühlen, hören wir so viel über die Notwendigkeit und Unabänderlichkeit, dies oder jenes zu tun, wovon sie genau wissen, das es unklug ist.“

Hayek Foto dpaAuf geradezu verblüffende Weise liest sich diese Passage wie eine Analyse des Regierungshandelns in Europa in den vergangenen eineinhalb Jahren. Der Abschnitt ist zutreffend überschrieben mit „Die Notwendigkeit von Prinzipien und die Gefahr des Dahintreibens“. Wer nämlich keine Prinzipien hat oder seine Prinzipien aufgibt, der kommt notwenig zu Ergebnissen, die er nicht gewollt hat. Er wird das Dahintreiben stets als „alternativlos“ beschreiben und nicht bemerken, dass er längst ein vom Augenblick Getriebener ist. Erst gar keine Hilfe für Griechenland, dann ein bisschen Hilfe für Griechenland, dann Hilfe für die ganze Eurozone, schließlich machen wir daraus noch einen Hebel, vergemeischaften die Schulden („Eurobonds“) und am Ende nimmt die Zentralbank die Bazooka in die Hand. Das Parlament hechelt jeder Volte der Regierung hinterher. Keiner hat es gewollt, aber alle nennen es zum Schluss unabänderlich.

Um der Gefahr des „Dahintreibens“ zu widerstehen empfiehlt Hayek, Liberalismus und Demokratie gedanklich zu trennen. Der Liberalismus „befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht. Die demokratische Bewegung befasst sich mit der Frage, wer den Staat lenken soll.“ Der Liberalismus glaubt, dass die Gesetze gewissen Grundsätzen folgen sollen: „Er anerkennt die Herrschaft der Mehrheit als eine Methode der Entscheidung, aber nicht als eine Autorität, die sagen kann, wie die Entscheidung ausfallen soll.“ Nur „doktrinäre Demokraten“ (von denen es heutzutage zu wimmeln scheint) meinen, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was Gesetz ist, sondern auch, was ein gutes Gesetz ist. Daraus folgt: Der Liberalismus plädiert für die Beschränkung der Macht der Mehrheit durch Regelbindung im Interesse der Stärkung der Demokratie, nicht im Interesse seiner Schwächung.

Aus genau diesem Grund hatte sich die Eurozone drei Prinzipien gegeben, die auch mit Regierungsmehrheiten nicht über Bord geworfen werden sollten: (1) die sogenannten Maastrichtkriterien eines Defizit nicht höher als drei Prozent des BIP und einer Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent, (2) wichtiger, einem strikten Verbot der fiskalischen Solidarität, genannt No-Bail-Out, und (3) einem ebenso strikten Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Alle drei Prinzipien sind bekanntlich inzwischen kassiert. Europa lebt im regellosen und somit rechtlosen Zustand des Dahintreibens. Die Regierungen machen mit demokratischer Mehrheitsentscheidung zwar Gesetze, die aber „zu Entscheidungen führen, die ursprünglich kaum jemand gewünscht hätte“.

Was nun allerdings die Hayeksche Analyse vollends in die Depression zieht, ist die Tatsache, dass es zu dem prinzipienlosen Dahintreiben gekommen ist, obwohl es zuvor Regelbindung und Prinzipien gegeben hat. Man kann das als schändlich nicht genug brandmarken, vor das Verfassungsgericht ziehen und jede Woche einen flammenden Leitartikel schreiben, dass Mehrheitsentscheidungen keine guten Entscheidungen sind. Aber es ist nun einmal passiert.

Spannender ist die Frage, wie man aus dem Schlamassel wieder raus kommt. Die Mehrheitsmeinung neigt dazu, für neue, „strengere“ Prinzipien und Regeln zu plädieren, verbunden mit einer stärkeren zentralen fiskalischen Sanktionsmacht Europas – oder der Zahlerstaaten. Das ist der Mehrheitstalk der Politiker („Mehr Europa, nicht weniger“), die Lösung hat aber auch unter Ökonomen viele Freunde. So wirbt etwa Dennis Snower, der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, seit geraumer Zeit für eine strikt einzuhaltende Selbstverpflichtung der Regierungen, die jedem Staat seine eigene Fiskal- und Schuldenpolitik erlaubt, die aber Abweichungen davon durch europäische Überwachungsorgane streng bestrafen lässt. Die Designer können gar nicht genug bekommen, sich in Vorschlägen zu überbieten, wie denn nun die zukünftige Architektur der Eurozone aussehen soll, damit Verschuldungsexzesse zu Lasten Dritter nicht mehr vorkommen können. Doch auf den einen fundamentalen Einwand haben sie keine Antwort. Er lautet: Warum sollen Mehrheitsdemokratien, nachdem sie einmal ihre Prinzipien über Bord geworfen haben, dies nicht auch ein zweites mal tun, egal wie sophisticated die neue Architektur ausfällt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer einmal die Regeln austauscht und sich dahin treiben lässt, dem glaubt man auch nicht. Deshalb glaubt auch niemand den neuerlichen Beteuerungen der Staats- und Regierungschefs, eine Fiskalunion (mit oder ohne automatischen Sanktionsmechanismen) werde nun jene Haushaltsdisziplin bewirkten, die der Maastrichtpakt nicht garantiert hatte. Nur am Rande sei angemerkt, dass die Phalanx der zentralistischen Designer auch das Hayeksche Wissensproblem nicht parieren könne können: Mit sehr viel anmaßendem Politiker- oder ökonomischem Expertenwissen wird hier an einer neuen Euro-Welt herumgebastelt.

Gewiss, wenn man an Hayeks liberalem Grundsatz der Regelbindung festhält und nicht darauf warten will, dass die neuen Prinzipien sich in einer neuen spontanen Ordnung irgendwann herausbilden werden, dann kommt man um etwas Design nie herum, zumindest in dem Sinne, den Hayek für den „Staatsphilosophen“ gelten lässt, der „sich zwar nicht anmaßt zu entscheiden, was die Menschen denken sollen“, der aber „Möglichkeiten und Folgen gemeinsamen Handelns aufzeigen und umfassende Ziele der Gesamtpolitik vorzuschlagen (sich erlaubt), an die die Mehrheit noch nicht gedacht hat„. Und da würde ich nun entschieden für Dezentralität anstatt für Zentralität plädieren. Anstatt immer neue zentralistische Fiskal-Regeln mit für alle Beteiligte demütigenden Überwachungs- und Sanktionsregimes zu zimmern, die letztlich der Demokratie einen schweren Schaden jetzt schon zugefügt haben, würde eine strikte Fiskalautonomie, also Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auf dezentraler, kantonaler, gemeindlicher Ebene ohne solche Brüsseler oder gar deutsche Fiskalstrafkammern auskommen. Dort, wo das No-Bailout-Prinzip funktioniert, funktionieren sogar Währungsunionen, wie Reiner Eichenberger oder Michael Bordo zeigen. Europa spricht ja gerade nicht deutsch, wie Volker Kauder pöbelte, und das ist auch gut so. Es müsste freilich eine alte Regel der negativen Freiheit, die Hayek und Isaiah Berlin so geliebt haben, ganz streng wieder zur Anwendung kommen: das No-Bail-Out-Prinzip. Jede Gebietskörperschaft darf wirtschaften, wie sie will. Sie kann sich verschulden, wie sie will, darf aber im Falle eines Falles nicht darauf zählen, herausgepaukt zu werden (und die Gläubigerbanken dürfen das natürlich auch nicht). Ein dezentrales Europa hätte nicht das Hayeksche Wissensproblem: denn es bräuchte keinen zentralen Brüsseler Fiskalplaner. Ein dezentrales Europa – mit oder ohne Euro – könnte nebenbei auch zeigen, dass Wettbewerb der dezentralen Einheiten als politisches Entdeckungsverfahren, jenes Prinzip, das die Überlegenheit des „European Miracle“ begründete, auch heute dem Zentralismus überlegen ist.

Dezentralismus und No-Bail-Out sind aus meiner Sicht der Extrakt einer neuen Rule of Law für Europa, an welche sich zu halten ich der Mehrheitsdemokratie nachdrücklich empfehlen würde. Als Rechtsprinzipien eines offenen und solidarischen Europas sind sie völlig hinreichend. Es ist nämlich kaum zu erwarten – um mit Hayek zu schließen – „dass es einem Volk gelingen wird, einen demokratischen Staatsapparat erfolgreich zu betreiben und zu erhalten, wenn es sich nicht zuerst mit den Traditionen einer unter der Herrschaft des Rechts stehenden Regierung vertraut gemacht hat“.

Dankesrede zur Verleihung des Publizistikpreises der Friedrich August von Hayek-Stiftung am 4. Dezember 2011 in Freiburg.

 

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21 Lesermeinungen

  1. Altersgelüste
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    „Der...

    Altersgelüste
    .
    „Der Liberalismus plädiert für die Beschränkung der Macht der Mehrheit durch Regelbindung im Interesse der Stärkung der Demokratie, ….“ Gerade von dem hier behaupteten liberalen Standpunkt aus, zeigt sich die darin enthaltene Mogelei. Wo Adam Smith noch galant von der Herrschaft der „unsichtbaren Hand“ spricht, also recht eigentlich von der Macht der Masse, deklariert der „Dutzendliberale“ (um mit diesem Begriff Lenins gegen Kautskys Begriffsverwandlung eines Marxens „Diktatur des Proletariats“ gleich auf das Wesen der Sache zu kommen, war doch eines Kautskys Anliegen eines Marxens Glauben an die Massen in das glatte Gegenteil zu verwandeln – unter Kautskys Händen verwandelte sich Marx so in einen „Dutzendliberalen“, http://ciml.250x.com/archive/lenin/german/german_lenin_renegat_kautsky_1918.html, siehe auch: http://blog.herold-binsack.eu/?p=1005) die „Beschränkung“ eben dieser Macht. Womit wir exakt auch den Unterschied im Weltbild zweier völlig verschiedener Bourgeoisien vor Augen hätten.
    .
    Dass der unsichtbaren Macht auch bald eine sichtbare folgen wird, will heißen: die „naive“ Ignoranz dessen, mag man einer solchermaßen doch im Ganzen und Großen noch optimistisch gesinnt gewesenen revolutionären Klasse mal durchgehen lassen (dass die Klarstellung bzgl. einer solchen „Naivität“ eines Marxens Hauptmotiv im „Kapital“ gewesen ist, sei hier nur ob der heute noch „Naiven“ erwähnt – ist doch die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital – die Aneignung des Mehrwerts – das Geheimnis eben dieser Macht) nicht jener nun gealterten (http://blog.herold-binsack.eu/?p=1725) Herrschaft ihre Diktaturgelüste. Dort der Glaube an die Macht der Masse, hier die Hoffnung auf eine Kabinettsdiktatur – gegen diese Masse. Denn das ist es doch, was das Finanzkapital – aufgeschreckt von den Gespenstern seiner eigenen Krise – von seinen politischen Offizieren gerade einfordert – die Kabinettsdiktatur (http://blog.herold-binsack.eu/?p=1918), bevorzugt die des Finanzministers (http://blog.herold-binsack.eu/?p=1843).

  2. Herr Hank, das Hayek'sche...
    Herr Hank, das Hayek’sche Prinzip heißt hier : Wir wollen Europa.
    Und davon rücken wir zunächst nicht ab, sondern tun, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Verfügung haben, und sehen zu, daß es uns dorthin führt, wo wir hin wollen.

  3. Manche Probleme sind wirklich...
    Manche Probleme sind wirklich schrecklich.
    Wenn man zuviel ißt und zu fett wird, muß man sich beide Hände abhacken.
    Hoffentlich habe ich die ausschweifende Problematik des obigen Artikels damit verstanden.
    Aus meiner Sicht fehlt eigentlich nur der Wille, ein friedliches Europa auf der Grundlage seriöser Haushalte zu gestalten.
    Die gewählten Vertreter scheinen dies nicht zu wollen, sonst würden sie es einfach tun.
    Dies ist alles ohne Selbstgeißelung und bürokratische Regelungen möglich.
    Das Ziel muß es sein über 7 Jahre einen ausgeglichen Haushalt zu fahren, um antizyklische Finanzpolitik betreiben zu können, wobei man sich nur in Höhe der zuvor erwirtschafteten Überschüsse verschulden darf.
    Dafür bedarf es keine Regeln, es bedarf nur der Einsicht, verantwortlich zu regieren.
    Leider findet sich in den europäischen Parlamenten scheinbar niemand, der die charakterliche Mininmalanforderungen mitbringt, um die Bürger seines Landes würdevoll zu vertreten.
    Sind die Parteien nicht in der Lage Menschen mit Charakter in die Parlamente zu senden, dann scheitert die Demokratie, und zwar am Versagen der politischen Parteien.
    Darum geht es und nicht um neue Regeln.

  4. Kleine Anmerkung: Hayek hält...
    Kleine Anmerkung: Hayek hält von demokratischen Kompromissen gar nichts. Einem Marktliberalen wie Hayek muss die EU und die EWWU wie ein Moloch vorkommen (Leviathan). Hayek wünscht sich eine Art fachlicher Elite, die für ein entsprechendes Konzept steht. Das ist Platons Staat, oder auch Rousseau, wenn man damit ein totalitäres Regime meint (volonte de tous vs. volonte generale). Die EU ist keine homogene Staatlichkeit. Rousseau und Platon gingen davon aus. Nun kann es auch sein, dass man gerade aus diesen Gründen, die Hayek liefert, sich für die EU / EWWU eine Art Konzern-Entscheidungsstruktur wünscht. Andernfalls läuft die Politik den Märkten weiterhin hinterher. Oder sie lässt die Märkte unangetastet. Was wäre die Folge? Der Zusammenbruch des Bankensystems und eine Währungsreform? Hayek würde das wohl ins Kalkül ziehen. Welche Bank soll aktual verstaatlicht werden. In diesem Sinne………….

  5. Die reine Lehre war oft vor...
    Die reine Lehre war oft vor allem schon die Sache der Fanatiker (Niemand sagt, dass das hier so ist, aber). So kann auch Wodka kann „Reine Lehre“ resp. „Reine Leere“ sein.
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    wir waren kürzlich ein paar tage auf kosriska. also in italien. In kleinbügerstädtchen und bauerndörfern. die menschen dort, so unser eindruck, gehören eher einem überalterten bevölkerungsanteil an, wirken müde, ausgepowert, abgearbeitet, vielfach lebensenttäuscht, durch unendliche rückschläge kenntnisreich, erfahren, aufrichtig & ehrlich.
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    die haben hayek gelebt, wenn man so will, und ihre ersparnisse sind trotzdem weg. und ihr staat wurde und wird durch externe und interne kräfte vorgeführt bis ausgeplündert.
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    im übrigen fangen zur zeit bürger der usa an, marx zu lesen. sich mit den ideen der konzentration von kapital zu befassen. nicht um marxisten zu werden, oder die freiheit aufzugeben gar. aber um besser zu verstehen, warum kleine geldhaufen sich bis auf weiteres anscheinend auch weiterhin die freiheit nehmen, sich zu größeren ud noch größeren geldhaufen zusammenzuballen. und dann gfls. bar aller moral tätig zu werden.
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    und warum staaten damit rechnen müssen. eben auch damit, dass womöglich die absicht nebst subsidiarität alleine nicht helfen, ausreichend kleines geld in kleinen staaten und bei durchschnittlichen bürgern zu belassen.

  6. Lieber Herr Hank,
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    sagen Sie...

    Lieber Herr Hank,
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    sagen Sie uns jetzt auch noch, ob das „No-Bailout-Prinzip“ auch für Banken gelten soll? Am Ende gar für die systemrelevanten?
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    Und warum, Ihrer Meinung nach, die Regierung im Herbst 2008 nicht nach diesem Prinzip verfuhr?
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    Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort

  7. Es gibt ein Konzept einer...
    Es gibt ein Konzept einer Gesellschafts-, Rechts-, Wirtschafts-, Geldsystemordnung, die genau diese Probleme zuverlössig – und auch im Sinne Hayeks – verhindert: „Die Bürgergerechte Gesellschaft“ (http://www.deutschland.net/content/die-b%C3%BCrgergerechte-gesellschaft)
    Dort werden die geeigneten Mechanismen präzise beschrieben:
    – „20. Stabiles Geld ohne Geldentwertung“: U.a. damit keine Transferunion hintenherum via Inflationssteuer eingeführt wird.
    – „21. Staatsfinanzierung: Verbot jeglicher Staatsverschuldung“.
    – „22. Vollständige Haftung für eigene Taten, Schulden und eingegangene Risiken“: Damit wird jegliche Haftung für fremde Schulden ausgeschlossen
    Diese Punkte sind allesamt unabänderlich strafbewehrt, jede/r Bürger/in kann evtl. Täter vor ein unabhängiges Gericht bringen. Sonst klappt das auch nicht.

  8. Vielen Dank, es war natürlich...
    Vielen Dank, es war natürlich 2011. Ich habe das geändert.

  9. Dankesrede zur Verleihung des...
    Dankesrede zur Verleihung des Publizistikpreises der Friedrich August von Hayek-Stiftung
    am 4. Dezember 2012
    in Freiburg.

  10. Wirklich zu Ende gedacht ist...
    Wirklich zu Ende gedacht ist das nicht. Nicht einmal halb zu Ende gedacht. Vorab: Prinzipiell sind einfache Lösungen komplexen vorzuziehen, ebenso wie dezentrale Entscheidungen den zentralen. Ganz im Hayek´schen Sinne. Solange sie das jeweils anstehende Problem lösen.
    Die „No Bail Out“ Empfehlung, die Hank aus diesen Grundsätzen destilliert, ist allerdings überhaupt keine Lösung. Einen der Gründe hat Hank wenige Sätze vor seiner empathischen Empfehlung selbst genannt: Warum sollen sich Regierungen an diese Regel halten? Und der zweite wichtige Grund ist die berechtigte Befürchtung, dass ein pleitegehenlassen eines Staates (einer Gebietskörperschaft) innerhalb einer Währung die gesamte Währung in die Luft jagt. Aufgrund des ausbrechenden Misstrauens der Märkte (Finanzleute haben noch schwächere Nerven als jedermann).
    Noch genauer: Unterstellt man, im Fall der Eurokrise durchaus berechtigt, dass sich Regierungen wie ihre Völker letztlich durch keine Regel binden lassen (Deutschland hat das für die 3% Klausel selbst vorgemacht), gibt es keine regelbasierte Lösung mehr. So einfach ist das. Also werden die Regierungen sich gemeinsam durchwursteln. Unter dem Absingen der altbekannten Lieder: „Morgen, Kinder, geht´s Euch besser. Da halten wir alle uns brav an einen Haufen neuer Regeln und alles wird gut.“ Die trausrige (oder tröstliche?) Wahrheit über den menschen ist, dass er sich nur dann an Regeln hält, wenn er deren Sinn unmittelbar einsieht, diese Einsicht am besten aus eigener leidvoller Erfahrung gespeist. Sonst wird die Versuchung immer wieder riesengross sein, gegen Regeln zu verstossen. Nach innen kann man das durch unabhängige Gerichte und Polizei eindämmen. Nach aussen wird man solche Institutionen schaffen müssen, bevor die Regelbindung auch im Versuchungsfall funktioniert. Existieren sie nicht, ist es vollkommen wurscht, an welche Regel man sich nicht hält – und No Bail Out unterliegt der gleichen Gesetzmässigkeit.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

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