Fazit – das Wirtschaftsblog

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DIW-Chef Gert Wagner erzählt Märchen

| 19 Lesermeinungen

Von Rainer Hank

„Viel billiger als gegenwärtig ist der Sozialstaat nicht zu haben“ sagt Gert Wagner, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Wagner polemisiert erkennbar gegen meinen Blog-Beitrag „Die überdimensionierten Sozialstaaten sind an der Krise schuld“, spart sich aber Zitat oder Verweis. Guttenberg hätte man das nicht durchgehen lassen, aber als DIW-Chef scheint man sich das leisten zu können. Sei’s drum. Wichtiger sind die Argumente.

Ich nehme mir die beiden zentralen Einwände vor.

1. Einen billigeren Sozialstaat gibt es nicht, sagt Wagner und verweist darauf, dass Deutschland mit 43,6 Prozent Staatsausgabenanteil am BIP im europäischen und internationalen Mittelfeld liegt. Es geht also auch noch teurer (deutlich über 50 Prozent sind möglich und real). Das stimmt, macht die Sache aber nicht besser. Die Slowakei, sagt Wagner, liege mit 32,3 Prozent am unteren Ende. Das stimmt nicht. Ich komme gerade von einer Debatte mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Andrus Ansip. Seinem Land gelang es in den vergangenen Jahren trotz Finanzkrise, die Staatsverschuldung von 7,5 auf 5,5 Prozent zu drücken (das ist weniger als Hongkong). Wagner würde vermutlich Estland als Sozialstaat nicht durchgehen lassen. Aber mir sind keine Meldung bekannt, dass dort die Menschen verhungern. Im Gegenteil: Den Esten ist die erfolgreiche Transformation vom egalitären Sozialismus in eine Wohlstand für alle schaffende Marktwirtschaft gelungen, ohne sich von Kontinentaleuropa den ineffizienten Umverteilungsstaat aufschwatzen zu lassen. Auch die Schweiz liegt seit Jahren bei etwa 33 Prozent: Hat irgendjemand behauptet, die Schweiz sei kein Sozialstaat – ein Land, in dem die Leute in Alter, Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit nicht abgesichert sind? Die Meldung müsste an mir vorbei gegangen sein.

Gerade den Sozialstaat gibt es – bei vergleichbaren Leistungen – deutlich billiger. 15 bis 20 Prozentpunkte Abschlag sind locker drin. Woran liegt das wohl? Vermutlich daran, dass viel Geld, das ineffizient durch die Hände des Staates geht, gar nicht der Umverteilung von oben nach unten dient, sondern, wie wir seit Aaron Directors Law wissen, der Umverteilung innerhalb der Mittelschicht nützt (Vito Tanzi und Ludger Schuknecht haben das immer wieder präzise nachgewiesen). Das kann Gert Wagner angesichts seiner vielen SOEP-Daten eigentlich nicht entgangen sein. Aber er unterschlägt es, weil er sich offenbar mit seinem Feuilletonstück als Chefideologe der Gabriel-SPD bewerben will.

2. Wagner sagt, das Anwachsen der Staatsschulden seit hundert Jahren hänge nicht mit dem Sozialstaat zusammen. Sein Argument: 20 Prozentpunkte der heutigen Staatsschuld gingen nicht auf das Konto des Sozialstaats, sondern seien der Preis der Wiedervereinigung. Aber wofür wurde dieses Geld im Osten verwendet, lieber Herr Wagner? Doch wohl zum Auf- und Ausbau des Sozialstaates: 15 Millionen Deutsche, die nie „in die Rentenkasse eingezahlt haben“, wie man so sagt, hatten plötzlich den vollen Anspruch auf die deutsche Altersvorsorgung. Kein Wundern, dass wir jährlich 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Rente bereit halten – Geld, das wir uns andernfalls nicht hätten leihen müssen. Und weil das Tarifkartell die Löhne gleich (fast) auf Westniveau angehoben hat, musste die Allgemeinheit zudem mit „Kurzarbeitergeld Null“, einer großen Arbeitslosenindustrie und entsprechenden Lohnersatzleistungen in die Bresche springen. Hat alles mit dem Sozialstaat nichts zu tun, sagt Herr Wagner.

 

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19 Lesermeinungen

  1. <p>Sehr geehrter Herr...
    Sehr geehrter Herr Hank,
    Ihre Diagnose ist meiner Meinung nach akademisch nicht sehr fundiert. Zunächst einmal sticht das starke Versagen der angelsächsischen Länder bei der Lösung der Finanzkrise hervor. Während Länder welche über einen ausgebauten Sozialstaat verfügen sich wieder von der Wirtschaftskrise erholt haben (Schweden, Deutschland, Finnland, Dänemark uvm.), hat das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowohl in den USA als auch in Großbritannien noch nicht wieder das Vorkriseniveau erreicht. In den USA geht des weiteren die jetzige Wirtschaftskrise mit massiven sozialen Folgen einher z.b. sind laut US Food Agency 15% der amerkanischen Haushalte „not food secure“ was nichts anderes heißt, als dass diese Haushalte zumindest zeitweilig an Hunger leiden. Hier von einer starken Ausweitung des Sozialstaates zu sprechen halten ich für sehr abwegig. Und trotzdem hat der Schuldenstand der USA 100% des BIP erreicht.
    Das gute Abschneiden der „Sozialstaaten“ bei der Bewältigung der Krise lässt sich ebenfalls mit dem Prinzip der automatischen Stabilisatoren erklären. Die relativ hohen Steuern in den Sozialstaaten und die Sozialausgaben selbst stabilisieren die Nachfrage bei externen Schocks. Um bei ihrem Beispiel von Estland zu bleiben: Aufgrund dieser fehlenden Stabilisatoren war der Rückgang des estnischen BIP durch die Finanzkrise wesentlich stärker als in anderen Industriestaaten.
    Den GINI Index als Indikator für Armut zu verwenden ist selbstverständlich schlicht falsch. Oder können sie mit Fug und Recht behaupten, dass es in Indien weniger arme Menschen gibt als in den USA?
    Des Weiteren verstehe ich nicht, was genau an einer staatlichen Altersvorsorgen schlecht sein soll? Ich kann es mir nur so erklären, dass der Autor sein Studium der katholischen Theologie verdrängt hat und es deshalb ethisch rechtfertigen kann im „trockenen zu sitzen“ während andere Menschen bis ins hohe Alter arbeiten müssen. In Hong Kong leben viele Alte Menschen als sogenannten „Cage people“ in kleinen Käfigen weil ihr Gehalt leider nicht für eine private Altersvorsorge ausgereicht hat. Sehr zivilisiert und sehr katholisch!
    Amen!

  2. <p>@jr42:</p>
    <p>Die...

    @jr42:
    Die Staatsquote in Deutschland machte ihren Sprung Anfang der siebziger, seitdem ist sie weitgehend stabil und inzwischen wieder niedriger als 1975 (48,8 zu 46,6%). Dementsprechend gibt es auch kein (nennenswertes) Aufblähen der Sozialausgaben, die Entwicklung für deren Haupttreiber (Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung) spricht für sich:
    http://www.bpb.de/…/6T3K3W,0,0,Sozialleistungen_%96_Entwicklung_der_Ausgaben.html
    Ich fände es sehr beruhigend, eine Debatte wieder auf der Grundlage von Zahlen zu führen. Und nicht auf der Grundlage von Ideologie.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  3. <p>@Rainer Hank - Einige...
    @Rainer Hank – Einige Anmerkungen zu Estland:
    Schön, dass Sie nicht beeindruckt sind. Womit Ihr Standpunkt schlicht lautet, dass Ihnen eine Armutsquote von +/-15% schlicht wurscht ist. Wohlgemerkt – Armut definiert als die Unfähigkeit, sich das Lebensnotwendige zu kaufen!
    Auf das Argument sind Sie nicht einmal eingegangen, statt dessen kommen Sie mit vollkommen irrelevanten arithmetischen Einkommensdurschnittswerten oder dem Gini-Koeffizienten. Beides exakt kein Mass für ARMUT und auch nicht so designt.
    Ich kann ja durchaus damit leben, dass man Armut hinzunehmen hat, als Preis für Entwicklung. Sie schlichtweg zu leugnen allerdings ist intellektuell wie moralisch ziemlich armselig.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  4. Einige Anmerkungen zu Estland...
    Einige Anmerkungen zu Estland und Schweden
    Zu Estland: Ich bleibe dabei, dass Estland kein Drittweltland ist. Seit 2000 wächst das BIP um bis zu 11% pro Jahr. Das ProkopfBIP liegt (Economist: The world in 2012) bei gut 17000 Dollar, damit höher als in Polen (14000 $) und niederer als in Portugal (21000 $).Die Ungleichheit (Gini) liegt im üblichen Rahmen, es gibt dort weniger Ungleichheit als in Portugal, und noch viel weniger als in den USA. Die Berichte über eine angebliche Armut aus der „Baltischen Rundschau“ beeindrucken mich wenig; denn der (relative) Armutsbegiff ist natürlich ein ideologischer Begriff. Ähnliche Berichte könnte man auch in der „Frankfurter Rundschau“ über Deutschland finden.
    Nun zu Schweden: Ich habe nie behauptet, dass sich ein üppiger Sozialstaat NUR durch hohe Schulden finanzieren lässt. Man kann es natürlich auch mit hohen Steuern machen, wie die Schweden, was in gewissem Sinn die ehrlichere Weise ist. Aber man kann aus einer relativ niedrigen Verschuldung der Schweden nun wirklich nicht ableiten, dass die These falsch sei, der Sozialstaat habe in Ländern wie Griechenland oder Deutschland die Verschuldung explodieren lassen.
    Was mir aber noch viel wichtiger ist:
    Es gibt keine Korrelation zwischen hohen Staatsausgaben und der Qualität oder gar Großzügigkeit des Sozialstaats. Schweden (Platz 10) und Estland (Platz 34) sind nach dem (linken) Human Development Index 2011 beides Staaten von „very highly human development“. Und nach dem (liberalen) Economic Freedom Index ranigert Estland (Platz 14) sogar vor Schweden (Platz 22), trotz geringeren Staatsausgaben und geringerer Verschuldung.
    Aus Uppsala erreicht mich von Hendrik Mäkeler zum Schwedischen Volksheim folgende klärende Anmerkung, die ich mit Dank hier einfüge:
    Schweden soll die höchsten Sozialausgaben der OECD-Länder nach Frankreich haben. Interessant bei einer solchen Statistik ist zunächst einmal die Frage, wie viel des nominellen Betrags mehr oder weniger direkt wieder in die Staatskasse zurückfließt. Der entsprechende Bericht der schwedischen statistischen Zentralbehörde erwähnt zum Beispiel, daß internationale Vergleiche schwierig seien (siehe http://www.scb.se/Statistik/NR/NR0201/2009A01B/NR0201_2009A01B_SM_NR15SM1101.pdf auf Seite 38). Berechnet man die Nettoausgaben, so sinken die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt sogleich von 31,6 auf 27,4 % (ebendort, Seite 30). Da fast die Hälfte der gesamten Leistungen in Natura erfolgt (ebd.) und demgemäß in ihrem Geldwert schwer festlegbar ist, dürften noch weitere Bereinigungen der Statistik möglich bzw. notwendig sein (Mietwohnungen sind hier beispielsweise fast ausschließlich in kommunalem Besitz, mit den entsprechenden jahrelangen Wartezeiten als Folge. Die Mieten fließen demgemäß den Kommunen zu).
    Es gibt in Schweden einen engen Zusammenhang zwischen hohen Studierendenquoten, recht niedrigen Arbeitslosenzahlen und hoher Privatverschuldung gegenüber relativ niedrigen Staatsschulden. Der Zusammenhang ist einfach: Arbeitslosen rät das Arbeitsamt, sich für ein Studium einzuschreiben. Das kann fast jeder, da fast jeder das Abitur macht (es gibt nur eine Schulform). Das ist für den Staat wesentlich billiger, da die Mittel, die den Studenten bis zu 240 Wochen lang ausgezahlt werden, teilweise ein Kredit sind. Demgemäß werden die Kosten zu Privatschulden, die erst nach dem 68. Lebensjahr des Empfängers abgeschrieben werden, sofern sie bis dahin nicht zurückgezahlt wurden (siehe etwa http://sv.wikipedia.org/wiki/Studiemedel).
    Ich halte Schweden zwar immer noch für einen Sozialstaat, aber für einen, der bei weitem nicht mehr so weitgreifend ist wie der deutsche. Um das festzustellen, reichen Astrid-Lindgren-Kenntnisse und die in Deutschland weit verbreitete Schweden-Romantik, die in der Nachkriegszeit vor allem von sozialdemokratischen Schweden-Flüchtlingen geschürt wurde, jedoch nicht aus. Man muß entweder länger hier leben, oder die statistischen Angaben sehr kritisch hinterfragen.
    Langer Rede kurzer Sinn: Wenn Schweden momentan gute Zahlen aufweist, dann beruht dies einerseits auf tief einschneidenden Kürzungen im Sozialstaat in den 1990er Jahren und andererseits ganz einfach auf einer, sagen wir einmal, kulturellen Unterschieden und einem anderen Umgangsweise mit Zahlen als man das in Deutschland erwarten würde.

  5. Sehr geehrter Herr Hank,...
    Sehr geehrter Herr Hank,
    würden Sie bitte so freundlich sein, meine Beiträge freizustellen?
    Mit freundlichem Gruß —
    .
    (Mittwoch, 7. Dezember, 13 Uhr 16)

  6. <p>Lieber Thorsten Haupts,...
    Lieber Thorsten Haupts, bzgl. „Sozialstaat weiter zusammenkürzen“:
    Wenn wir zunächst einmal dessen stetiges Wachstum begrenzen könnten, wären wir schon weiter. Zumal dessen Aufblähen – also auch hier eine Blase – nicht wirklich etwas gegen Armut bewirkt, man nehme diese ganze Herdprämien-Diskussion, hier schaukelt sich der Profilierungs-Zickenkrieg zweier Ministerinnen ausgabenträchtig hoch. Erfahrung eines alten, „aus roher Jute gewebten Textilbehältnisses“ (Umschreibung für umgangssprachlichen, aber unfeinen Ausdruck)“: Jedes Kind ist ein Schritt in die Armut. Da ist eine Herdprämie dann auch nur lächerlich!
    Oder die Arbeitsagentur, zitiert nach Wikipedia: „Sie ist mit etwa 108.781 Mitarbeitern … die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.“ Ich hege starke Zweifel, dass dieser über die Maßen aufgeblähte Personalapparat wesentlich zur Abwendung von Armut beiträgt.
    Da alle Welt (deutscher Zunge) sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ist ein drastisches Zusammenstreichen, um auf die Staatsquote Estlands zu kommen, auf niemandes Agenda, auch nicht auf der sog. Neoliberalen. Ein Anfang wären schon konkrete Maßnahmen im Einzelfall, um Sinnloses zu verhindern und Ineffektives abzuschalten; hier sind wir bei den von Ihnen angemahnten, „wohldurchdachten“ Vorschlägen. Ansatzpunkt sollten die durchlaufenden Pressemitteilungen der o.g. Ministerien sein – schubladisieren, soweit ausgabenrelevant!

  7. Lieber Thorha,
    .
    schau an,...

    Lieber Thorha,
    .
    schau an, auch Sie folgen mir schon auf Twitter?
    Wie nett von Ihnen.
    Mit freundlichem Gruß
    http://j.mp/tJx7R8

  8. <p>Lieber Herr...
    Lieber Herr Hank,
    .
    als langjähriger Leser der F.A.Z., der immer gut damit leben konnte, dass diese Zeitung keine gewerkschaftsnahen oder rot-grünen Standpunkte vertritt, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen, wie sehr mich der beleidigt-rechthaberische Tonfall stört, den Sie in diesem Blog regelmäßig anschlagen.
    .
    Vor zwei Wochen rügten Sie Paul Krugmann dafür, dass er, so wörtlich „Quatsch“ verbreitet, jetzt sagen Sie von einem DIW-Chef, dass er „Märchen“ erzählt.
    .
    Haben Sie denn selbst eine Expertise, die Sie dazu berechtigt, sich solchermaßen als Autorität aufzuspielen? Im Karlsruher Virtuellelen Katalog habe ich keine einzige wirtschaftswissenschaftliche Publikation von Ihnen gefunden. Folglich muß man wohl davon ausgehen, dass Ihr Verständnis von Volkswirtschaft und Sozialpolitik tatsächlich nicht viel weiter reicht, als es in den hier von Ihnen veröffentlichten Blog-Beiträgen zum Ausdruck kommt.

  9. <p>Mit Wagners zentralen...
    Mit Wagners zentralen Thesen setzen Sie sich gar nicht auseinander.
    Die Frage, ob es sich bei der Schweiz und Estland um Sozialstaaten handelt, ist nebensächlich, wenn man fragt, ob die Sozialausgaben die gegenwärtige Schuldenkrise verursacht haben. Gert Wagner zufolge ist die Verschuldung auch deshalb so rasant gestiegen, weil private Schulden vergemeinschaftet wurden. Dazu nennt er ein paar Zahlen, die wirklich interessant sind – die Sie, Herr Hank, in ihrer Replik aber unterschlagen.
    Und wenn die Schweiz als Gegenbeispiel so wichtig sein soll, dann könnten Sie doch eigentlich auch erläutern, wie sich der Fall Schweden in Ihre Theorie einfügt – nämlich leider gar nicht. Dies haben Sie in Ihrem früheren Beitrag schon fröhlich ignoriert.
    Dann suggerieren Sie auch noch, man könne „Sozialstaat“ so definieren, dass darunter einfach Länder fallen, in denen niemand verhungert. Wenn man derartige ideologische Begriffsverdrehung betreibt, kann man sich jede Wirklichkeit natürlich so zurechtbiegen, wie man sie gerne hätte.

  10. <p>Sehr geehrter Herr...
    Sehr geehrter Herr Hank,
    wir warten immer noch gespannt auf Ihre wohldurchdachten Vorschläge dazu, was man im Sozialstaat weiter zusammenkürzen kann, um auf die Staatsquote Estlands zu kommen. Bitte unter Nennung der Massnahme mit den im Haushalt dafür ausgewiesenen Summen.
    Zu der Ihnen ja unbekannten Armut in Estland brauchte ich exakt 2,3 Minuten, um folgendes aufschlussreiches zu finden:
    http://www.baltische-rundschau.eu/…/in-estland-wachst-die-armut
    http://www.indexmundi.com/…/g.aspx
    2007 waren 19,6% der Bevölkerung nicht mehr in der Lage, sich das für Ihren Lebensunterhalt (also für das reine Überleben) Notwendige zu kaufen (Definition des CIA Factbook für Armut).
    Auch nach der Definiton der Esten selbst gelten 2009 als arm 15,8% (arm = weniger als 286 Euro im Monat – bei westeuropäischem Preisniveau. Zum Vergleich Hartz IV Gesamtleistungen = mehr als 750 Euro im Monat).
    http://www.baltische-rundschau.eu/…/estland-im-jahr-2009-lebten-211-000-personen-in-armut
    Aber nach Herrn Hank gibt´s in Estland ja keine Armut. Ergo kann Herr Hank entweder nicht lesen. Oder …
    Nein, Herr Hank, so nicht. Zu den Besserverdienenden gehörend möchte ich für Deutschland niemals estnische Verhältnisse!
    Gruss,
    Thorsten Haupts

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