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Wie kommt Italien aus der Krise?

02.07.2012, 09:41 Uhr  ·  Italien will den Rettungsschirm in Anspruch nehmen können, ohne Bedingungen zu erfüllen. Patrick Bernau ist dagegen. Aber was soll Italien dann tun?

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Italien will den Rettungsschirm in Anspruch nehmen können, ohne Bedingungen zu erfüllen. Patrick Bernau ist dagegen. Aber was soll Italien dann tun?

Beim EU-Gipfel hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti durchgesetzt, dass der Rettungsschirm italienische Staatsanleihen kaufen kann, ohne dass Italien starke Bedingungen erfüllen muss. In einem Kommentar habe ich dagegen argumentiert. Ein Leser hat daraufhin die oft diskutierte Frage gestellt:

Geschlossener Laden in Italien - Foto: dapd“Italien hat nach dem Abgang von Berlusconi seine, die von Deutschland und der EU vorgeschriebenen Hausaufgaben richtig und gut gemacht. Der „Spread” hat trotz dieser rigorosen Maßnahmen nicht nachgelassen sondern findet sich sogar mit steigender Tendenz. Zu diesem Thema hätte ich Ihre Lösung gerne gelesen.”

Meine Antwort hat drei Teile.

a) Italiens Zinslast ist aus meiner Sicht noch lange nicht untragbar. Das Land ist stärker, als seine Politiker es machen. Die Regierung nimmt zu den hohen Zinsen nur sehr langsam neue Kredite auf – die hohen Spreads werden im Haushalt also nur langsam wirksam. Zudem hat Italien bewiesen, dass es auch mit hohen Realzinsen umgehen kann. Italiens Zinsen waren vor der Euro-Einführung noch höher als heute – wohlgemerkt: die Realzinsen, die Inflation ist schon berücksichtigt.

b) Das gibt Italien Zeit, über nachhaltige Reformen selbst den Haushalt auszugleichen. Ich warte in der Eurokrise schon eine Weile darauf, dass Sparpakete nicht auf Kante genäht, sondern üppig geplant werden. Bislang sind sie aber immer knapp geplant worden. Solange das geschieht, bleiben wir in dem bekannten Teufelskreis: Das Sparpaket kommt, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession, die Steuereinnahmen sinken – und das Defizit wird nicht ausgeglichen, also werden neue Sparpakete nötig. Besser wäre es, ein üppiges Sparpaket zu beschließen, das auch dann noch funktioniert, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen. Zum Beispiel könnten Vermögen stärker besteuert werden.

c) In der Tat haben die EU-Institutionen offenbar Druck auf Italien gemacht, zu Reformen zu kommen. Das stand nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Anleihekäufen durch die EZB. Aus dieser Prozedur schließe ich nicht, dass die EU weiterhin zahlen muss. Aber selbst wenn Sie zu diesem Schluss kommen, bleibt die Frage: Waren die Reformen so stark wie angekündigt? Unser Korrespondent berichtet, dass beispielsweise die wichtigen lokalen Versorgungsunternehmen ausgenommen worden sind und der Arbeitsmarkt noch lange nicht reformiert ist.

Es gibt viele andere Antworten. Was ist Ihre?

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Veröffentlicht unter: Euro, Krise, Eurokrise, Austerität, Italien

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (13)
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0 faz-bern 09.07.2012, 12:53 Uhr

Lieber Herr Büchner, Brad...

Lieber Herr Büchner, Brad DeLong schreibt das so, soweit stimmt es. In einem Punkt muss man aber die Ökonomen verteidigen: Gerade die Eurokrise ist - anders als die Finanzkrise - kein Beispiel für ein Versagen der Ökonomen. Die Probleme des Euro sind schon vor der Einführung von diversen Ökonomen deutlich gemacht worden. Viele Grüße Patrick Bernau

0 ludwig_buechner 06.07.2012, 07:24 Uhr

Nun, Herr Bernau, manchmal...

Nun, Herr Bernau, manchmal sind es genau diese kleine Kommentare, die eine Position viel deutlicher machen, als die großen Artikel. Ab finden Sie es nicht selbst witzig zum Beleg Ihrer Thesen auf Kollegen wie Herrn Hank zu verweisen. Bitte auch mal den Tellerrand beachten. DeLong hat ja die Anwort gestern schon in der FT gegeben aber trotzdem möchte ich hier nochmal einen kleinen Auszug zitieren, weil er so schön passt: Viele dieser Ökonomen vertreten, nun da ihr Ruf dahin ist, diese Überzeugungen umso entschiedener - wohl in der Hoffnung, dass sich die Ereignisse mal ausnahmsweise in ihre Richtung entwickeln. Und dass die Menschen dann ihre katastrophalen Vorhersagen vergessen.

0 faz-bern 06.07.2012, 05:27 Uhr

Lieber Vult, den Vergleich mit...

Lieber Vult, den Vergleich mit der Brüning'schen Politik kennen wir inzwischen - allein: die Rezepte von damals funktionieren heute nicht. Während das Problem damals v.a. ein Nachfrageausfall war, der sich dann auf den Staatshaushalt niedergeschlagen hat, ist das Problem in vielen Ländern heute umgekehrt: Das eigentliche Problem ist der Staatshaushalt, der von den Kreditgebern als untragbar erachtet wird - die Konjunkturprobleme folgen daraus. Wer das Übel bei den Wurzeln packen will, muss also an den Staatshaushalt. Auch wenn das wehtut. Auf der Einnahmenseite lassen sich Staatshaushalte aber nicht dauerhaft sanieren, da ist die politische Logik vor. Es funktioniert weder durch Steuererhöhungen - http://faz-community.faz.net/blogs/fazit/archive/2011/12/10/jetzt-wollen-die-staaten-sparen-aber-bitte-richtig.aspx - noch durch Transfers - ein Beispiel hat Rainer Hank gezeigt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/europaeische-schuldenunion-zentralwahn-11805165.html - Da bleibt aus meiner Sicht nicht viel anderes, als zu sparen.

0 Vult 05.07.2012, 10:21 Uhr

Lieber Herr Bernau, Sie...

Lieber Herr Bernau, Sie schreiben : "Wenn man jedes Sparpaket auf Kante näht und dann - huch! - überrascht ist, dass eine Rezession kommt, dann muss man wieder eines schnüren. Und dann kommt - huch! - noch eine." Damit verkennen Sie die Lage. Denn es ist ja nicht so, dass ein Staat spart und dass dann — zufällig ("huch")— eine Rezession eintritt : huch, so ein Mist, jetzt hätte ich mehr sparen müssen. Anders herum wird ein Schuh daraus : es sind die Sparanstrengungen, die die Krise generieren oder verschärfen. Mehr Sparen hat hier gar keinen Sinn. Dies ist Brüning-Politik anno 1930 . Man weiß, was danach kam. Man hat den Eindruck, in der deutschen Publizistik sei die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass ein Staatshaushalt sich nicht mit einem Privathaushalt vergleichen läßt. Das geflügelte Wort von den Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, zieht seine ganze Schlagkraft aus dieser zum großen Teil falschen Voraussetzung. Als Privatmann bin ich persönlich durchaus gegen das Schuldenmachen, wo es irgend geht : und ich schraube meine Bedürfnisse herunter, wenn meine Einkommensverhältnisse sich verchlechtern. Ein Staat arbeitet aber nicht so. Insbesondere keinen Sinn hat das Sparen aber dann, wenn alle anderen auch sparen. Sparanstrengungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in dieser internen Deflation alleine sind, wären die anderen expandieren: so werden sie in der Tat kompetitiv. Prozyklische Politik aber ist Unsinn. Nicht vergessen : kompetitiv wird ein Land dadurch, dass es eine effiziente Verwaltung besitzt (ein aufgeblähter Apparat kann in der Tat abgespeckt werden), aber auch eine gute Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen, usw usf; hier darf der Staat nicht sparen... Im Gegenteil, wie der Erfolg des New Deal zeigt. Oder auch das Wirtschaftsprogramm des Dritten Reichs, leider leider. Die gestiegenen Staatsausgaben (Rüstung !) haben D damals schneller aus der Krise geholfen als das sparende Frankreich (1934/5 : Kürzung aller Beamtengehälter um 10%, usw.... : Ergebnis Frankreich hatte von allen europäischen Staaten die längste Rezession in den dreißiger Jahren). Herzliche Grüße nach Frankfurt V.

0 tricky1 04.07.2012, 10:42 Uhr

@Patrick Bernau: . Italien hat...

@Patrick Bernau: . Italien hat die Konvergenzkriterien damals nur dank der glücklichen Hand der Regierung Prodi geschafft. Kaum war der Beitritt zum Euro gesichert war es für Herrn Prodi vorbei. . Bei Hr. Monti sind die Einschnitte viel gravierender und dementsprechend wird seine Amtsdauer noch viel kürzer sein.

0 faz-bern 04.07.2012, 06:32 Uhr

Da stimme ich Ihnen völlig...

Da stimme ich Ihnen völlig zu, lieber Tricky1. (Bis auf den letzten Satz.) Am besten wäre es, die Staaten würden so sparen, wie sie sich mit ihren Kreditgebern einigen können. Ohne Einmischung von außen. Wenn Italien und Co. aber andere Leute hinzuziehen, sind die anderen halt plötzlich mit drin.

0 tricky1 03.07.2012, 21:26 Uhr

Ich denke nicht dass man als...

Ich denke nicht dass man als Aussenstehender konkrete Ratschläge geben soll. Wenn man zudem liest wie gewisse Zeitungen über Regierung und Bevölkerung der zahlenden Nation schreiben erst recht nicht. . Hr. Monti weiss bestimmt selber hinreichend genau was zu tun wäre. Was davon innenpolitisch realisierbar war ist äusserst bescheiden und reicht nirgendwo hin. Dennoch wetzen seine innenpolitischen Gegener bereits die Messer. . Ich denke nicht, dass er genügend Zeit haben wird um das Ruder gründlich herumzuwerfen.

0 faz-bern 03.07.2012, 18:58 Uhr

Lieber Vult, es ist aus...

Lieber Vult, es ist aus meiner Sicht nicht mal nötig, dass die Zinsen so rasch fallen, wie Canabbaia sagt. Italien kann diese Zinslast eine Weile tragen, während die Reformen beginnen zu wirken. Die umgekehrte Reaktion haben wir jedenfalls schon oft gesehen: Sobald der Zinsdruck nachlässt, sind auch die Reformanstrengungen weg. Nach meinem Dafürhalten ist der "Teufelskreis", den Sie beschreiben, nur ein Ergebnis mangelnder Planung. Wenn man jedes Sparpaket auf Kante näht und dann - huch! - überrascht ist, dass eine Rezession kommt, dann muss man wieder eines schnüren. Und dann kommt - huch! - noch eine. So wird das nichts. Wenn die Sparpakete von vornherein genug Luft lassen, so dass sich der Haushalt auch im Fall einer Rezession stabilisiert: dann ist der Teufelskreis plötzlich weg.

0 Canabbaia 03.07.2012, 16:35 Uhr

@ vult: da "auch...

@ vult: da "auch einschneidende Veränderungen nur langfristig wirksam sein können, muss doch der kurz- und mittelfristige Druck von den Staaten genommen werden". Typischer Fehlschluss des deutschen Helfersyndroms. Wenn die Finanzmärkte sehen, dass energisch reformiert wird, werden auch die Zinsen fallen!

0 Freiwirtschaftler 03.07.2012, 10:30 Uhr

Italien wird wie alle anderen...

Italien wird wie alle anderen Volkswirtschaften dieser untergehenden Welt nur durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform aus der Krise kommen: http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

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Jahrgang 1981, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.