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Der Allversicherungsstaat

19.01.2013, 08:16 Uhr  ·  Der moderne Wohlfahrtsstaat versichert nicht nur Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Sondern auch makroökonomische Risiken, Branchen ohne Geschäftsmodell und sogar ganze Staaten, schreibt Wolfgang Schäubles Chefökonom Ludger Schuknecht in einem unveröffentlichten Papier.

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Die Erfindung der Versicherung ist gewiss ein Fortschritt im Gang der menschlichen Zivilisation: Viele möglicherweise von einem Schaden Betroffene zahlen Prämien, die ausreichen, um wenige, die wirklich betroffen sind, zu entschädigen. Eine Versicherung organisiert Solidarität in einer Gesellschaft auf der Grundlage der Verfolgung rationaler Interessen aller. Weil niemand weiß, in wessen Haus der Blitz einschlägt, aber die Mathematiker die statistische Wahrscheinlichkeit von Gewittern und Blitzeinschlägen errechnen können, können die Versicherer die Prämien einigermaßen präzise kalkulieren.

Nicht selten bek Common Pool (Foto: Reuters)ommt ein komisches Gefühl, wer ständig in eine Versicherung einzahlt, ohne die Chance zu haben, daraus auch einmal Geld zu entnehmen. Zwar ist genau das das Prinzip der Versicherung (man hat dann eben Glück gehabt), aber menschlich verständlich ist es auch, sich einen Teil der Prämien zurückholen zu wollen: Man muss ja nicht gleich an Brandstiftung denken, aber der ein oder andere zusätzliche Arztbesuch legt sich nahe, weil man ja ohnehin in die Krankenversicherung eingezahlt hat. Jede Versicherung kennt das Problem des „Moral Hazard”, das man auch „common pool problem”  (Foto: Reuters) nennt: Aus einem Fonds, von vielen gespeist, wollen alle sich bedienen, weil sie schwer ertragen, dass nur die anderen profitieren.

Die Erfindung der Versicherung für kollektive Risiken (Alter, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit) ist ebenfalls ein Fortschritt im Gang der menschlichen Zivilisation: Das Datum markiert die Erfindung des Sozialstaats. Unter dem Schleier des Nichtwissens weiß keiner, was das Schicksal mit ihm vorhat, muss jeder damit rechnen, er könnte bei den Verlierern einsortiert werden; er wird aus egoistischen Motiven bereit sein, seinen Solidarbeitrag zu zahlen, wird doch im Schadensfall auch ihm selbst Solidarität zuteil werden.

Ludger Schuknecht, Chefökonom (Leiter der Grundsatzabteilung) im Hause von Wolfgang Schäuble und zuvor lange Jahre in maßgeblicher Position bei der EZB, hat jetzt in einem bemerkenswerten (noch unveröffentlichten) Paper (dessen Thesen nicht zwingend die seines Ministers sein müssen) gezeigt, wie die Staaten das Versicherungsprinzip weit über den seit Bismarck überkommenen Bereich der Sozialversicherungen hinaus gedehnt haben. Dass es inzwischen zu einer exzessiven und gefährlichen Verschuldung der Wohlfahrtsstaaten gekommen ist, liegt an einem Common Pool-Problem, das darauf zurück zu führen ist, dass wir alle Unwägbarkeiten des Lebens als versicherbare Risiken behandeln, und wir bei Eintritt des Schadens vom Staat heraus gepakt werden wollen. Schuknecht fragt: Has insurance gone too far? Und er lässt keinen Zweifel daran, dass man die Frage mit Ja beantworten muss. Wir leben in einer Allversicherungsgesellschaft (einem Vollkaskostaat). Man sieht das am dramatischen Anwachsen der Staatsausgaben und der daraus resultierenden Folge der Staatsverschuldung. Während sich vom späten 19. Jahrhundert bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs die Staaten mit einer „Versicherungsprämie” von zehn Prozent des BIPs begnügten, werden heute Prämien (Staatsausgaben) von bis zu 50 Prozent fällig (das kann man nachlesen bei Vito Tanzi/Ludger Schuknecht: Public Spending in the 20th Century. Cambridge 2000).

Schuknechts Beispiele für die Allgegenwart des Versicherungsprinzips sind eindrucksvoll: Zu den klassischen Sozialversicherungen (inklusive Pflegeversicherung), die horrende Ansprüche einer alternden Gesellschaft generieren, kommt heute die öffentliche Versicherung vieler Branchen (vulgo: Subventionen): das reicht vom Bergbau bis zur Solarindustrie, deren Preise von der Versichertengemeinschaft (vulgo: heutige und künftige Steuerzahler) garantiert werden. In den vergangenen Jahren hat es sogar die Bankenindustrie geschafft, unter den Schirm staatlicher Versicherung zu schlüpfen. Mit der Drohung des Too big to fail ist es dem Finanzsektor gelungen, die Krise als Schadens- also Versicherungsfall darzustellen, der von der Allgemeinheit getragen werden muss. Als Versicherungsfall gedeutet, hat sich der Bankensektor darum gedrückt, die Haftung (vulgo: Kosten) für sein Handeln zu übernehmen.

Mehr noch: Es wird inzwischen auch erwartet, das die gesamtgesellschaftliche Nachfrage staatlich abgesichert wird. Wenn der Konsum der Bürger sich abschwächt, greift die staatliche Fiskalpolitik  als Kompensator ein. Am Ende verlangen Staaten und Regionen Versicherungsleistungen, und zwar selbst dann, wenn sie durch selbst verschuldetes Handeln (was dem Prinzip der Versicherung eigentlich widerspricht, was die Staaten deshalb auch leugnen)  in einer Notlage gelandet sind: ESM oder ESFM heißen diese neu aufgespannten Versicherungsschirme.

Wenn sich die staatliche Versicherungsgesellschaft übernimmt, müssen die Zentralbanken als „insurer of last resort” (Schuknecht: „or lender of last resort as it ist more kindly called”) ran. Diese Art der Rückversicherung ist nicht risikofrei. Man sieht das an den seit der Finanzkrise aufgeblähten Bilanzen der Zentralbanken.

Auch ein Blick auf die Verteilung der Prämienlasten ist lehrreich dafür, dass das Versicherungsprinzip grob ungerecht geworden ist. Längst ist klar, dass nicht die Armen (die vom Schicksal Vernachlässigten) am meisten von der kollektiven Versicherung profitieren. Inzwischen profitieren auch die Mittelschichten, die sich aber (über undurchschaubare Kanäle) ihre Entschädigung selbst finanzieren. Mit Blick auf die Versicherung einzelner Branche gilt: Raus gepaukt werden die Reichen (die Kapitalisten), während die Steuerzahler (in der Regel Arbeitnehmer) dafür die Prämien zahlen. Kein Wunder, dass die Lobbyisten der Industrie (Banken, Energie etc.) derart aktiv unterwegs sind und von der staatlichen Rettungspolitik so begeistert sind.

Schuknecht schließt: Sozialversicherung (in dem hier gebrauchten weiten Sinn) ist der Haupttreiber wachsender Staatsausgaben und anschwellender Staatsdefizite. Was ursprünglich zur Linderung kollektiver Risiken gedacht war, ist inzwischen zu einem immensen Risiko für die entwickelten Wohlfahrtsstaaten geworden.

 

Veröffentlicht unter: Staat, Sozialversicherung, Ludger Schuknecht

 

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (17)
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0 Alexander 15.02.2013, 21:19 Uhr

Interessanter Artikel mit...

Interessanter Artikel mit ungewöhnlichen Ansätzen.

0 vcaspari 22.01.2013, 18:46 Uhr

"Ich bin in der letzten...

"Ich bin in der letzten Zeit allenthalben erschrocken, wie
übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen
Bereich erschallte. Wo aber sollen wir hinkommen und wie
wollen wir den Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir
uns immer mehr in eine Form des Zusammenlebens von
Menschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung
für sich selbst zu übernehmen bereit ist und jedermann
Sicherheit im Kollektiv gewinnen möchte. Ich habe diese
Flucht vor der Eigenverantwortung drastisch genug gekennzeichnet,
wenn ich sagte, daß, falls diese Sucht weiter
um sich greift, wir in eine gesellschaftliche Ordnung schlittern,
in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.
Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die
anderen sorgen für mich!"
"Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung,
die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung,
die weitgehende Entmündigung des einzelnen und
die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom
Staat (...)müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges
hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der s o z i a l e
U n t e r t a n und die bevormundete Garantierung der materiellen
Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in
gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen
Fortschritts in Freiheit stehen wird."
aus: Ludwig Erhard; Wohlstand für Alle, 1957.
Irgendwie drehen wir da Pirouetten und das seit mehr als 50zig Jahren.
Erhard war übrigens nie Mitglied irgend einer Partei, auch nicht der CDU; sagte sein letzter Assistent H.D. Wünsche

0 Huthmann 22.01.2013, 16:23 Uhr

Da sind Sie auf etwas...

Da sind Sie auf etwas gestoßen, das weiter herausgearbeitet werden müßte. MfG

0 fionn 22.01.2013, 08:48 Uhr

Re G.B. 17.57h 21. Jan Yes....

Re G.B. 17.57h 21. Jan Yes. Moral Hazard - sounds relatively harmless but it can lead to implosion in an economy. Then there's Irrational Exuberance - sounds like a party but it led to the worst financial collapse since the 1930s. And what about Fiscal Cliff - what is there down below, a beach? No, over USD 16 Trillion of debt. I am sure there are other examples :-)

0 Alorak 21.01.2013, 22:08 Uhr

Schon der Anfang ist...

Schon der Anfang ist falsch. Er setzt eine falsche Spur, dass nämlich der moderne Wohlfahrtsstaat nun nicht mehr Alter und Krankheit oder Arbeitslosigkeit versichere, sondern auch makroökonomische Risiken wie Banchen ohne Geschäftsmodell (welche sollen das sein ? Ein Angriff auf die Ich-AGs ?) und sogar ganze Staaten (natürlich die Südländer, die durch Faulheit und überhöhte Gehälter und Sozialversicherungen ihre Staaten ruiniert haben). Oder was will der Autor wirklich sagen ?
Der moderne Sozialstaat wird seit gut20 Jahren abgebaut und umgebaut, so
dass es diesen fast gar nicht mehr gibt, zumindest für die, für die er mal gedacht war.
Er diente der gegenseitigen Hilfe und dafür wurden die Sozialvesicherungen gegründet. Jeder A-Nehmer und A-Geber zahlten Beiträge ein, damit im Schadensfall jedem geholfen werden konnte.
Wenn sich nun andere, reiche, gierige Unternehmen vom Staat nehmen können, was sie wollen, ist das eine ganz andere Sache.
Diese Unternehmen können sich nicht in das Versicherungssystem einklinken oder einschleichen. Sie haben mit diesem Versicherungssystem einfach nichts zu tun, bezahlen keine Beiträge und gehören von daher auch nicht in einen Topf geworfen. Das ist der Fehler an diesem ganzen Bericht.
Die Sozialversicherungen werden durch Mitgliedsbeiträge mit Geld versorgt um im Fall der Hilfe, finanzielle Hilfeleistungen zu leisten. Ein soziales Netz, in das man fallen kann, ohne großen Schaden zu erleiden, darum sind es auch Pflichtversicherungen für die A-Nehmer und A-Geber, die sich dazumal noch für ihre Mitarbeiter verantwortlich fühlten.
Heute sieht das anders aus. Der Beitrag der A-Geber ist eingefroren, die A-Nehmer bezahlen sogar mehr bei sinkendem Gehalt.
Die gesamte Bandbreite der Förderungen, die weiter dargestellt werden, sind neoliberale Auswüchse von Arbeitgebern und Politkern, alles zu unterstützen, was diese Bank-und Unternehmens-Industriemacht nur wünschen.
DAS aber hat nichts mit Wohlfahrtsstaat zu tun sondern mit Ausbeutung des eigenen Staates und mit Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.

0 FAZ-gb 21.01.2013, 17:57 Uhr

Hier verweisen die Kollegen...

Hier verweisen die Kollegen der Süddeutschen Zeitung auf unseren Beitrag: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaeubles-chefoekonom-gegen-die-vollkasko-mentalitaet-1.1578490

0 Maidag 21.01.2013, 17:44 Uhr

Wenn diese Erkenntnis...

Wenn diese Erkenntnis vorhanden war, warum hat man dann im Fall der Eurokrise nicht schlicht die "No bail out"-Klausel angewandt? Warum hat die Politik zugelassen, daß sich "Too big to fail" Banken bilden und die nicht rechtzeitig zerschlagen? Das steht aus meiner Sicht immer noch aus.
Was die Versicherungen generell betrifft: Da gibt es ebenfalls probate Mittel gegen den "Moral hazard", wie Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Minimalabsicherung, Leistungseinschränkungen, u. s. w.., die ja auch angewandt werden. Deshalb denke ich schon, daß die Mehrzahl der Bürger von sich aus alles unternimmt, um nicht von staatlichen Leistungen abhängig zu werden.
Die von sich aus unwilligen muß man schon um den Preis des sozialen Friedens und dem Schutz der Mehrheit mit durchschleppen. Allerdings sollte man die Regeln dafür wesentlich verschärfen, damit jene sich nicht auch noch als Herren aufspielen.
Was die Ausgabewut der Politiker angeht, so sollte man hier ebenfalls die Daumenschrauben anlegen. Investitionen, Budgets und Haushalte sollten nach dem Vier Augen-Prinzip vor ihrer Wirksamkeit durch Rechnungshöfe, große Investments durch Bürgervorum freigegeben werden.

0 fionn 20.01.2013, 15:08 Uhr

@ G.B. 11.48h O.K., ohne...

@ G.B. 11.48h O.K., ohne "Dr". MfG f.h. end/

0 FAZ-gb 20.01.2013, 11:48 Uhr

@fionn Nein, nicht in diesem...

@fionn Nein, nicht in diesem Jahr, aber die F.A.Z.wird natürlich in Davos vertreten sein. Gruß Gerald Braunberger (ohne Dr.)

0 fionn 20.01.2013, 11:11 Uhr

The World Economic Forum 2013...

The World Economic Forum 2013 January 23-27 in Davos-Klosters. Wird Dr Braunberger dabei sein und von dort berichten?

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Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.