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Lissaboner Langlauf (3): Strukturreformen und Privatisierungen

12.02.2013, 10:56 Uhr  ·  Strukturreformen und Privatisierungen gelten als ein probates Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir zeigen in unserer kleinen Portugal-Reihe, was das Land im Südwesten Europas unternommen hat. Von Gerald Braunberger

Von

Strukturreformen und Privatisierungen gelten als ein probates Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir zeigen in unserer kleinen Portugal-Reihe, was das Land im Südwesten Europas unternommen hat.

Von Gerald Braunberger

Die Straßenbahn in Lissabon (Foto: Reuters) Reformen und Privatisierungen sind Bestandteil des im Frühjahr 2011 vom IWF und den europäischen Partnern beantragten Hilfsprogramms. Informationen liefert eine Präsentation des portugiesischen Finanzministeriums vom Januar 2013 und der jüngste Bericht der “Troika” aus dem Herbst 2012. Die nachfolgende Aufzählung ist nicht vollständig.

 

1. Strukturreformen: 

Arbeitsmarkt:
Die Zahl der Arbeitstage steigt um bis zu sieben Tage im Jahr – es fallen drei Urlaubstage und vier Feiertage weg.
Die Hürden für Kündigungen einzelner Mitarbeiter werden verringert – das Leistungsprinzip kommt stärker zur Geltung.
Die Zeitdauer der Lohnfortzahlung nach Kündigungen wird verringert und auf den EU-Durchschnitt gebracht. *)
Die Reichweite kollektiver Lohnvereinbarungen verringert sich.

Güter- und Versorgungsmärkte:
Die Renten bisher geschützter Branchen wie Versorgung, Infrastruktur  und Telekommunikation verringern sich erheblich.
Die Energiemärkte werden liberalisiert.

Rechtswesen:
Es wurde ein Gesetz geschaffen, das Schlichtungen regelt, um die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren.
Die Regierung hat Reformen des Zivilrechts dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt.
Die Zahl der unerledigen Verfahren ist zurückgegangen.

Geschäftsverkehr von Unternehmen:
Es gibt ein neues Insolvenzrecht.
Das Wettbewerbsrecht wird den europäischen Standars angepasst.
Der Zugang zu bisher reglementierten Berufen wird erleichtert.
Mehr als zwei Drittel der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden umgesetzt.
Der Verwaltungsaufwand bei Entlassungen wurde reduziert.

In einer jährlich erhobenen internationalen Befragung von Unternehmen über die Attraktivität von Ländern schneidet Portugal mittlerweile sehr respektabel ab, auch wenn natürlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten existieren.

2. Privatisierungen:

Seit Herbst 2011 wurden bereits 6,4 Milliarden Euro erlöst – mehr als das gesamte Programm vorsieht.

Zunächst wurden 21,4 Prozent an dem Energieversorger EDP und 40 Prozent an dem Energieversorger REN an chinesische Investoren verkauft. Die beiden Unternehmen sind börsennotiert.
Kürzlich wurden 100 Prozent des Flughafenbetreibers Aeroportos de Portugal an ein Konsortium unter Führung des französischen Baukonzerns Vinci veräußert.

Aktualisierung 14. Februar 2013: Der Staat hat seinen Restanteil von 4 Prozent an EDP für 356 Millionen Euro an institutionelle Investoren verkauft.

Privatisiert werden sollen zudem:
- die Fluggesellschaft TAP
- das Postunternehmen CTT
- das Wasserunternehmen Aguas de Portugal
- das Versicherungsgeschäft der Sparkassen
- das Frachtgeschäft der Bahn CP Carga

Außerdem sollen Konzessionen vergeben werden für den Betrieb:
- des Personennahverkehrs in Lissabon und Porto
- der Seehäfen

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*) Sehr interessant ist eine aktuelle Arbeit von Faia/Lechthaler/Merkl, die aus makroökonomischer und damit geldpolitischer Sicht eine Annäherung der Entlassungsregeln in der Währungsunion für notwendig halten.

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Die ersten beiden Teile unserer kleinen Portugal-Reihe sind bereits erschienen:

Lissaboner Langlauf (1): Portugals Probleme reichen weit zurück – aber die Märkte zeigen Optimismus
Lissaboner Langlauf (2): Austerität ist notwendig – ein Vortrag von Finanzminister Vítor Gaspar

Außerdem haben wir vor nicht allzu langer Zeit einen Zweiteiler über Spanien in FAZIT gebracht:

Das spanische Paradoxon (1): Warum steigen die Exporte, obwohl die Wirtschaft (angeblich) nicht wettbewerbsfähig ist?
Das spanische Paradoxon (2): Spanien muss sich aus der Krise exportieren

 

Foto: Reuters

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (10)
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0 Gerald Braunberger 04.03.2013, 09:53 Uhr

Hafen der Hoffnung

Parallelität der Ereignisse:
In Portugal haben am vergangenen Wochenende viele Menschen gegen die "Troika" demonstriert.
Gleichzeitig bezeichnet das IW in Köln Portugal mit Blick auf Reformen als einen "Hafen der Hoffnung":
http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iwd/archiv/beitrag/portugal-hafen-der-hoffnung-105570

0 fionn 15.02.2013, 14:04 Uhr

@ G.B. 13.11h "Going for...

@ G.B. 13.11h "Going for Growth". In CH the general opinion is that 1-2% p.a. is definitely enough for a fully developed economy but what sectors should grow/expand? I am pleased that CH and Germany are specifically focussed on investing in alternative energy and in ways of using less energy in transportation, homes etc.

0 FAZ-gb 15.02.2013, 13:11 Uhr

Die OECD würdigt in ihrer...

Die OECD würdigt in ihrer aktuellen Ausgabe des jährlichen Berichts "Going for Growth" die Reformanstrengungen in der Peripherie: http://www.oecd.org/eco/growth/going-for-growth-2013.htm Hier ist der Länderbericht über Portugal, der weitere Reformvorschläge enthält: http://www.oecd.org/eco/growth/Portugal.pdf

0 FAZ-gb 14.02.2013, 16:32 Uhr

Aktuelle Meldungen zur...

Aktuelle Meldungen zur Konjunkturentwicklung:
Das BIP ist 2012 mit 3,2 Prozent noch etwas stärker zurückgegangen als prognostiziert (3,0 Prozent). Die Arbeitslosenquote beträgt 16,9 Prozent; die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe liegt bei 72 Prozent.
Die Zahl der ausländischen Touristen ist 2012 um 54 Prozent auf 7,7 Millionen gestiegen. Das ist ein historischer Höchststand. Da die Hotels wegen der schlechten Wirtschaftslage ihre Preise deutlich ermäßigten mussten, ging ihr Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro zurück. Der gesamte Tourismus (also nicht nur die Hotels) trägt mit rund 10 Prozent zum portugiesischen BIP bei.

0 fionn 13.02.2013, 08:14 Uhr

After Obama's speech on the...

After Obama's speech on the state of the nation, it would be of great interest if G.B. (as he has done with Portugal) would write about the US economy, its problems and how to deal with them.

0 Andreas 12.02.2013, 20:28 Uhr

Ließt sich von den Reformen...

Ließt sich von den Reformen und Priviatisierungen her ähnlich wie Griechenland...

0 fionn 12.02.2013, 18:04 Uhr

The politicians in Portugal...

The politicians in Portugal chose TINA (There Is No Alternative). Possibly the Portuguese people might have chosen to leave the Eurozone if there had been a vote? The Swiss nearly joined the EU - but just over 50% voted "No" in a referendum ca. 20 years ago. Now 70% of the Swiss would vote "No" as a recent poll revealed.

0 nottrot 12.02.2013, 15:23 Uhr

Auch das Trinkwasser wurde...

Auch das Trinkwasser wurde teilweise privatisiert u.a. südlich von Lissabon und hat eine enorme Preissteigerung zur Folge gehabt. Die MWSt wurde deutlich erhöht. Die Bevölkerung ist total verarmt. Die Aktiven, Arbeiter bis Hochschulabsolventen, versuchen dem Land zu entfliehen, sogar bis in die früheren afrikanischen Kolonien.

0 fionn 12.02.2013, 12:53 Uhr

This series from G.B. and...

This series from G.B. and other at FAZIT Das Wirtschaftsblog puts them right in the forefront of economists : it's real "hands-on stuff" and a model for other economies in trouble (even outside the Eurozone). It deserves a worldwide attention and readership.

0 mslilie 12.02.2013, 11:18 Uhr

Ich halte Portugal nach wie...

Ich halte Portugal nach wie vor als eines der schönsten Reiseziele. Gerade in solchen Zeiten sollten wir doch so einem Land unterstützen... zumindest wenn wir dieses Reiseziel anstreben. http://www.inar.de/die-beliebtesten-reiseziele-und-trends-der-skisaison-20122013/

Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt in der F.A.Z.