Fazit – das Wirtschaftsblog

Fazit - das Wirtschaftsblog

Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Liveblogging: Präsident Hollandes Pressekonferenz am 18.9.2014

| 7 Lesermeinungen

Wohin geht Frankreich? Frankreichs Präsident Hollande hält heute eine seiner beiden jährlichen Pressekonferenzen im Elysée-Palast ab, zu der sich rund 400 Journalisten angemeldet haben. FAZIT bloggt live - und wir werden uns auf die Aussagen zu wirtschaftlichen Themen konzentrieren.

16:40  Wenige Stunden vor der PK hatte ein Pariser Medium verbreitet, die Ratingagentur Moody’s habe die französische Regierung von einer bevorstehenden Abstufung der Bonitätsnote von Aa1 auf Aa2 in Kenntnis gesetzt. Aus Regierungskreisen wurde dies als eine „falsche und skandalöse Meldung“ bezeichnet. Gerüchte über eine bevorstehende Herabstufung durch Moody’s kursieren seit Mittwoch an den Finanzmärkten. Die Royal Bank of Scotland hatte in einem Bericht aus ihrem Research unter anderem geschrieben:

„On Friday, Moody’s is scheduled to review the sovereign rating of France. We see a strong likelihood that France could be downgraded from Aa1 to Aa2, in line with S&P’s rating. Moody’s have usually published a rating review after the market close (though they can move before, or not at all with no announcement). From a ratings perspective we are inclined to expect a negative outlook given the deterioration in all the key indicators Moody’s are considering (see below); we have however a much lower conviction on the outlook than the downgrade.“

16:44  Die PK soll um 17 Uhr in Anwesenheit nahezu der gesamten Regierung unter Premierminister Manuel Valls beginnen. Bei früheren Gelegenheiten hatte sich der Beginn ein wenig verzögert. Hollande will nach Pariser Medienberichten zunächst eine kurze Erklärung abgeben und sich dann den Fragen der Journalisten aus dem In- und Ausland stellen.

17:00  Die Veranstaltung findet in einer schwierigen Zeit für Hollande statt. In den Umfragen befinden sich seine Beliebtheitswerte im Keller und sein Premierminister Manuel Valls hat gerade erst eine Vertrauenabstimmung in der Nationalversammlung nur mit einer kleinen Mehrheit gewonnen. Hoffnung auf eine höhere Beliebtheit hat Hollande unter anderem mit Blick auf die angeblich unmittelbar bevorstehende Rückkehr seines Vorgängers Nicolas Sarkozy auf die politische Bühne: Hollande will von dem konfrontativen Stil Sarkozys profitieren. Die schlechten Umfragewerte Hollandes haben viel mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage Frankreichs zu tun und dem Eindruck, dass Hollande keine klare wirtschafts- und finanzpolitische Linie hat.

17:10  Die PK beginnt.

17:12  Hollande: „Europa steht angesichts der Krise jetzt vor entscheidenden Weichenstellungen. In Frankreich herrscht ein hohes Maß an Misstrauen.“

17:17  Der Präsident warnt zunächst ausführlich vor den Gefahren des Terrorismus und betont seine Rolle als Verantwortlicher für die Sicherheit Frankreichs. Er ist bereit, die französische Luftwaffe  für Einsätze gegen den „Islamischen Staat“ im Irak einzusetzen, er schließt aber den Einsatz von Bodentruppen ebenso aus wie militärische Aktionen in Syrien.

17:27  Hollande spricht sich für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie aus und fordert generell eine engere Zusammenarbeit in Europa unter anderem gegen „Exzesse der Globalisierung“.

17:29  Heute ist die Gefahr nicht mehr der Zusammenbruch der Währungsunion, aber eine nachhaltige Wachstumsschwäche Europas bei einer überbewerteten Währung, auch wenn es der EZB gelungen sei, den Wechselkurs etwas zu senken.

17:31  Frankreich will keine neuen fiskalpolitischen Regeln in Europa und auch keine Sonderbehandlung. Aber mehr als die 50 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen gehen aus konjunkturpolitischen Gründen nicht und die vorhandenen europäischen Regeln müssen „flexibel“ angewendet werden.

17:33 Deutschland hat recht, „bei jeder Gelegenheit“ mehr Reformen in Frankreich zu fordern. Frankreich braucht mehr Reformen, aber Deutschland kann nicht verlangen, dass Frankreich in 5 Jahren so viele Reformen macht, für die Deutschland mehr als 10 Jahre bei günstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ohne strenge finanzpolitische Regeln gebraucht hat.

17:37 Hollande spricht sich für eine wettbewerbsfähigere französische Wirtschaft aus und stellt seinen „Pakt der Verantwortung“ zwischen den Sozialpartnern heraus. Eine Politik zugunsten der Unternehmen ist schwierig für seine linke Mehrheit, aber sie ist unwiderruflich. Keine französische Regierung vor ihm hat so viele Einsparungen im Staatshaushalt beschlossen.

17:52  Hollandes Einführung ist mit dem für solche Gelegenheiten typischen Pathos zu Ende gegangen. Sie hat länger gedauert als erwartet. Nun kommen Fragen und Antworten.

18:11 Nachdem Hollande bei früheren Gelegenheiten eine Verbesserung des französischen Arbeitsmarkts in relativ kurzer Zeit in Aussicht gestellt hatte, sagt er nun, er hoffe, dass positive Ergebnisse seiner Politik bis zum Jahr 2017 sichtbar werden. Im Jahre 2017 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.

18:16 Hollande sagt, er wisse nicht, was die Ratingagentur Moody’s am Freitag entscheiden werde. Und falls er es wisse, dürfe er es nicht sagen. Frankreich hat bereits mehrere Herabstufungen seines Ratings erlebt und trotzdem hat Frankreich noch nie so wenige Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen müssen. Gleichzeitig ist der Renditeabstand zwischen Frankreich und Deutschland sehr gering und deutlich niedriger als im Jahre 2012. In einem Kontext sehr niedriger Inflation und Wirtschaftswachstum kann man Staatsdefizite nicht mit Gewalt reduzieren. Wichtiger als das Rating ist die Möglichkeit für Unternehmen, Kredite von Banken zu erhalten.

18:21 Hollande kündigt an, er werde sein Mandat bis 2017 ausüben ohne Rücksicht auf seine Popularität.

18:23 Hollande macht einen Unterschied zwischen der „extremen Rechten“, gemeint ist der Front National, und den Wählern, die nicht alle „extrem rechts“ seien. Die extreme Rechte gibt es auch anderswo, auch wenn ihr Gewicht in Frankreich „besorgniserregend“ ist. Hollande räumt eine Mitverantwortung der Regierenden für den Aufstieg des Front National ein, weil sie auf die Sorgen vieler Menschen zum Beispiel vor den Gefahren der Immigration nicht immer eine überzeugende Antwort geben.

18:28 Man muss nach den Worten Hollandes auf die Besorgnisse der Menschen eingehen, aber man darf trotzdem keine wirtschaftlich nachteiligen Entscheidungen treffen wie den Austritt Frankreichs aus der Währungsunion oder den Aufbau von Handelsschranken, um Importe zu verhindern.

18:34 Hollande räumt ein, dass es eine große Skepsis angesichts der Steuerpolitik der vergangenen Jahre gibt. Er kündigt an, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird – ein Projekt, das im Umfeld der Sozialistischen Partei immer wieder einmal erwogen wird.

18:38 Der Staatspräsident sagt, dass Frankreich seit langem in Europa einen schlechten Ruf wegen seiner Staatsverschuldung besitzt, der bis auf seine Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zurückgeht. Er wird auf dem EU-Gipfel im Oktober für eine flexible Anwendung der Regeln drängen im Interesse von mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich. Er weiß heute nicht, ob er sich durchsetzen kann. Das vordringliche Ziel für Frankreich muss sein, seinen Rückstand gegenüber Deutschland auf dem Gebiet der Investitionen aufzuholen. Auf die Dauer kann es nicht sein, dass zwei benachbarte Länder wie Deutschland und Frankreich so extrem unterschiedliche Ergebnisse im Außenhandel haben – Deutschland einen hohen Überschuss, Frankreich ein hohes Defizit.

19:15 Die Pressekonferenz ist beendet. In der letzten halben Stunde ging es überwiegend um verschiedene außenpolitische Themen.

0

7 Lesermeinungen

  1. Pingback: Conférence de presse | Le Rabouilleur

  2. Ancien Regime
    Der Regent lässt seine Untergebenen gebühend warten. Dann erscheint ein Vasalle in militärisch operettenhafter Uniform und platziert ein Manuskript auf dem Rednerpult. Aus der Tiefe des Palastes aus dem 18. Jahrhundert in Gold und roten Plüsch, schreitet der Präsident forschen Schrittes auf die anwesenden Journalisten und das komplett angetretene Kabinett zu und beginnt seine Kundmachung. In diese operettenhafte Inszenierung passen Erörterungen über die grossen weltpolitischen Themen natürlich besser als Auseinandersetzungen zu so profanen Problemen wie steigende Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, Armut und Ungleichheit, Reformstau oder wachsende Überschuldung und Ratlosigkeit des Staates. Der Präsident, Quelle jeder wichtigen Entscheidung, lässt auch erkennen, dass er nicht gewillt ist hierzu neue Initiativen zu ergreifen und lässt verlauten, dass die heilende Wirkung seiner Taten ausser Frage stehe, jedoch wohl nicht mehr in seiner Amtsperiode zu erwarten sei. Sein Kabinettschef nickt zustimmend. Frankreich und sein Regent koppeln sich somit immer mehr von den Problemen des Landes und der Wirklichkeit ab. Sie ignorieren gerne, dass alle Nationen außenpolitisch multipolar und wirtschaftspolitisch vernetzt sind nicht mehr wie ein Schiff von einem einzigen Kapitän gesteuert werden können. Doch was setzt sich dann durch, wenn die Form auf die Wirklichkeit prallt? Die Wirklichkeit. Da ist etwas in seinem Endstadium angekommen.

  3. Pest und Cholera.
    Um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen benötigt Hollande die anderen Mtglieder nicht – es würde vollkommen ausreichen, die notwendigen, oft angekündigten, Reformen endlich zu formulieren und durch- und umzusetzen. Bei der Durchsetzung wird er alle Gewerkschaften gegen sich haben, vor allem an der Staatsquote von 56 Prozent werden die sich festbeißen. Vielleicht muß es Frankreich erst so gehen wie dem Alkoholiker, der erst in der Gosse landen muß, bevor er den Ernst seiner wirklichen Situation erkennt und nun bereit ist, endlich die Konsequenzen daraus zu ziehen. Leider gibt’s aber auch dann keine Garantie für eine Genesung. Die Droge des billigen Geldes – vor allem aber wie bisher allen wirklichen Problemen aus dem Weg zu gehen, wirkt nach und wirkt weiter. Hollande und Valls sind einfach nicht die Charaktere, den Kampf um die Gesundung des Landes aufzunehmen – das müssen wir akzeptieren. Und ich wette, daß Frankreich auch 2020 nicht die Maastrichtkriterien einhalten wird. Ob wir dann allerdings noch die Währungsunion nach heutigem Muster haben, möchte ich fast bezweifeln.

  4. Wie kommt er auf die Investitionen?
    Die Investitionsquote ist in Frankreich doch schon längst höher als in Deutschland.

    Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist die Folge von Lohndumping gegenüber Frankreich. Die Statistiken belegen das eindeutig.
    Siehe: http://krugman.blogs.nytimes.com/2014/03/24/french-wages-are-not-the-problem/

  5. Armselig
    Ich habe die Rede gerade live verfolgt: Die Weinerlichkeit und die defensive Grundhaltung Hollandes sind kaum noch zu ertragen. Irgendwie macht er alles richtig, aber nichts funktioniert.

    Was Reformen angeht, lügt er eigentlich nur noch: Es gibt keine Reformen und er behauptet einfach, dass die Reformen gemacht wurden. Hält uns wirklich alle für so dumm?

    • Reformiert hat er schon ...
      … der gute Hollande, nur eben in die falsche Richtung: Herabsetzung des Rentenalters, Erhöhung des Mindestlohns, Steuer- und Ausgabenerhöhungen.

      Aber Merkel-Gabriel folgen diesem Kurs ja eifrig, und uns wird es dann wohl auch erwischen.

  6. "17:29 [...] auch wenn es der EZB gelungen sei, den Wechselkurs etwas zu senken"
    >>
    17:29 Heute ist die Gefahr nicht mehr der Zusammenbruch der Währungsunion, aber eine nachhaltige Wachstumsschwäche Europas bei einer überbewerteten Währung, auch wenn es der EZB gelungen sei, den Wechselkurs etwas zu senken.
    <<
    .
    Also kauft deswegen die EZB Schrott und senkt die Zinsen? Gezielte Wechselkurspolitik im Auftrag Frankreichs? Will sie so die Wirtschaft ankurbeln?

Kommentare sind deaktiviert.