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Vor dem Parteitag der Piraten: Verbände fordern mehr Schutzrechte

28.04.2012, 08:10 Uhr  ·  Die Politik soll die Urheberrechte stärker schützen: Die Verlegerverbände fordern bald ein Leistungsschutzrecht und der BDI das Acta-Abkommen.

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Die Politik soll die Urheberrechte stärker schützen: Die Verlegerverbände verlangen ein Leistungsschutzrecht und der BDI das Acta-Abkommen.

Diese Woche geht es mal wieder um das geistige Eigentum. Sicher wird die Frage der Urheberrechte auch auf dem großen Parteitag der Piratenpartei in Neumünster an diesem Wochenende eine Rolle spielen. Dafür, dass das Thema schon vorher auf die Bühne kam, sorgten andere. Am Tag des geistigen Eigentums, der am Donnerstag war, rückte es in den Fokus der Wirtschaftsverbände – und sie fordern, dass es auch stärker in den Fokus der Bundesregierung rücken möge. Die Politik müsse „den Schutz von Innovationen ernster nehmen”, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin. „Gewerbliche Schutzrechte sind die Grundlage für Innovationen und damit eine zentrale Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit.”

Das sehen die Verbände der Zeitschriftenverleger VDZ und der Zeitungsverleger BDZV ähnlich. Den Tag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 2000 ins Leben rief, nutzten sie, um ein baldiges Leistungsschutzrecht zu verlangen – so wie es im März die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss vereinbart hatten. Noch unklar ist, wie die Abgabe von Suchmaschinenbetreibern an Verlage in Gesetzesform gestaltet wird. Kritiker warnen vor einem weitgreifenden Eingriff ins Netz, von dem nur große Verlage profitieren würden.

„Die mit großer Leidenschaft geführte Debatte um das Geistige Eigentum ist äußerst wichtig für unsere demokratische Wissensgesellschaft. Eine Gesellschaft, die auf die Kreativität und Innovationskraft der Menschen baut, muss geistiges Eigentum ebenso schützen wie materielles Eigentum”, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer. Eine Haltung, die den Schutz des Sacheigentums akzeptiert und den Schutz des geistigen Eigentums als Beschneidung der Freiheit im Internet ablehnt, sei absolut inakzeptabel. Der VDZ sieht folglich keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Urheber auf der einen Seite sowie der Verlage und anderer Werkmittler auf der anderen Seite.

„Das ist wie Diebstahl”

„Ein starkes Urheberrecht ist für die Existenz von Medien, Kunst und Kultur überlebensnotwendig”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Er kritisiert, dass Unternehmen Geschäftsmodelle darauf aufbauen, digitale Inhalte der Zeitungen und Zeitschriften gewerblich zu nutzen, ohne hierzu von den Verlagen legitimiert zu sein oder etwas dafür zu bezahlen. Verlage könnten sich bislang rechtlich nicht angemessen wehren. „Das ist wie Diebstahl”, sagt Heinen dazu.

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV erklärten, sich der Deutschen Content Allianz anschließen zu wollen, die 2011 unter anderem von ARD, ZDF und dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) gegründet wurde.

Der BDI warnt zudem davor, dass das umstrittene Acta-Abkommen im Europaparlament scheitert. Das wäre „ein fatales Signal an unsere Industriepartner in der Welt”, sagte Kerber. „Wir verspielen unseren guten Ruf als Standort mit optimalen Rahmenbedingungen für Innovationen.” Die deutsche Industrie meldete 2011 mit 33000 Patenten die meisten Patente in Europa an.

 

Mehr im Blog:

Leistungsschutzrecht: Google und Co. sollen für Artikel der Verlage zahlen

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Veröffentlicht unter: Digital, VDZ, BDZV, Leistungsschutzrecht, BDI

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (2)
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0 lberges 29.04.2012, 23:25 Uhr

Es ist mir ein Rätsel, warum...

Es ist mir ein Rätsel, warum VDZ und BDZV glauben, ein neues Gesetz könnte "Abgaben" (=viel Geld) von Google & Co. in Ihre Kassen spülen. Google kann die Texte dieser Verlage schlicht aus den Ergebnislisten ausblenden. Das kratzt weder Google noch die User. Profitieren, zumindest in Form von erhöhter Aufmerksamkeit, werden dann andere Verlage. Und regelmäßige Zeitungsleser im Internet haben doch eh ein Firefox-Lesezeichen auf FAZ und anderen.

0 OA.L 28.04.2012, 10:39 Uhr

Wenn Mensch etwas NICHT hat...

Wenn Mensch etwas NICHT hat oder NICHT kann, dann ist es freilich schwer für das Mensch dafür sensibel zu sein oder gar für dieses Etwas, das Mensch nicht hat oder nicht kann zu kämpfen oder Verantwortung zu übernehmen. Insofern ist doch völlig klar, warum so VIELE kein Interesse dafür aufbringen "geistigen Inhalt" oder auch anderen Inhalt, oder auch Patente oder Sachen zu schützen oder auch nur für sie Verantwortung zu übernehmen. Sie sind es NICHT (kreativ) und sie haben es NICHT, also warum darum kümmern? Aber sie brauchen es. Insofern ist klar, warum eine Mehrheit froh ist, alles umsonst nehmen zu können. Was leer ist braucht Fülle, woher die kommt und Was die erarbeitet oder ersonnen hat, ist doch erst mal egal, Hauptsache es kommt 'was rein. Menschlich. War doch schon immer so. Wollen Wir ernsthaft diese menschliche Handlungweise "abschaffen". Wie soll das bitte gehen? Wann sieht die Gesellschaft endlich ein, das die Schöpfung von Besonderem, von Unterhaltung, von Neuem und sonstigem Aussergewöhnlichem nur Wenigen möglich ist. Es ist ein DaSeins-Grundgesetz das NICHT ALLE schöpferisch sein können, sondern stets nur Wenige. Ist so, oder war das jemals anders? Warum drummherumreden: Die Mehrheit kann nur konsumieren, was eine Minderheit erdenkt und erarbeitet. Die Konsequenz kann nicht sein, die Mehrheit am Konsum zu hindern und die Minderheit verarmen zu lassen, sondern die Konsequenz kann, meiner Meinung nach, nur sein, die Schöpferinnen und Schöpfer von Inhalt angemessen auszustatten und zu versorgen, und zwar von der gesamten Gesellschaft. Es ist ein gesellschaftlicher Nutzen und ein gesellschaftlicher Segen. Schafft endlich ein angemessenes Grundeinkommen und eine angemessene räumliche und materielle Ausstattung für die Produzenten von Inhalt (geistig und materiell) in den Gesellschaften, damit Sie in Ruhe die Leere und Bedürftigkeit der Mehrheit füllen können! Ein Erfinder- und Künstlergehalt. Für Unsere gemeinsame Weiterentwicklung und zu Unserer gemeinsamen FREUDE. Danke.

Jahrgang 1983, Redakteur in der Wirtschaft der F.A.Z.