Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
Weitersagen Kommentieren
 

Streit um Internetpräsenz: Verlage setzen Klage gegen „Tagesschau-App" fort

01.05.2012, 11:13 Uhr  ·  ARD und ZDF hätten sich mit den Verlagen auf eine gemeinsame Erklärung zu ihren Internetauftritten einigen können. Aber die Sender wollten nicht, sagt der BDZV. Die Verlage setzen daher ihre Klage gegen die „Tagesschau-App" fort.

Von

ARD und ZDF hätten sich mit den Verlagen auf eine gemeinsame Erklärung zu ihren Internetauftritten einigen können. Aber die Sender wollten nicht, sagt der BDZV. Die Verlage setzen daher ihre Klage gegen die „Tagesschau-App” fort.

Eine außergerichtliche Einigung zwischen ARD, ZDF und den Verlagen um die öffentlich-rechtliche Internetexpansion ist gescheitert. Drei Mal hatten sich Verlagsmanager und Intendanten getroffen und miteinander an einer gemeinsamen Erklärung gestrickt, die den Streit beilegen sollte. Diese sieht vor, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet auf Video- und Audioangebote konzentrieren, während die Verlage vor allem Texte verbreiten.

Doch nun werden acht Zeitungsverlage ihre Klage gegen die „Tagesschau-App” von ARD und NDR fortsetzen. Das teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV am Montag mit. Die Kläger haben dafür die Ende April ablaufende Frist zur Stellungnahme vor dem Landgericht Köln eingehalten. Damit werden Verlage und Sender die Kontroverse weiter vor Gericht austragen und sich im Juni vor der Wettbewerbskammer zur zweiten Verhandlung wieder sehen.

Bild zu: Streit um Internetpräsenz: Verlage setzen Klage gegen „Tagesschau-App" fort
Helmut Heinen: Gebührenfinanzierte Textangebote rufen unfairen Wettbewerb hervor. (Foto dapd)

„Wir sind enttäuscht”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen, der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau”. „Es ist bedauerlich, dass die Selbstverständlichkeit einer Überprüfung des Textumfangs in gebührenfinanzierten Angeboten nicht allen Sendeanstalten vermittelbar ist.” Nach Angaben des BDZV war die gemeinsame Erklärung unterschriftsreif ausgehandelt.

Die WDR-Intendantin Monika Piel sprach dagegen vergangene Woche davon, dass es keine fertige gemeinsame Erklärung gebe. Als ARD-Vorsitzende hatte sie die Verhandlungen nach der ersten Gerichtsverhandlung im Oktober federführend mit Heinen auf den Pfad gebracht. Das ZDF war ebenfalls in die Gespräche eingebunden, wollte zuletzt jedoch eine gemeinsame Erklärung erst vom Fernsehrat vor einer Zustimmung behandelt wissen. Da das Gremium erst im Juli wieder tagt, wäre es ohnehin zum zweiten Gerichtstermin gekommen. Piel hatte damit kein Problem. Sie sehe die Gerichtsverhandlung und die gemeinsame Erklärung losgelöst voneinander, sagte sie. Die Erklärung sei für sie auch nur ein erster Schritt zu Einigung. Verlag und Sender sollten sich danach regelmäßig in einer neuen Arbeitsgruppe mit dem Thema auseinandersetzen.

Berichterstattung „ohne jeglichen Sendungsbezug”

Im Juni hatten acht Zeitungsverlage gegen die „Tagesschau-App” geklagt, um zu klären, wie viel die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten online zusätzlich zu ihrem Fernsehprogramm herstellen und anbieten dürfen. Zu den Klägern gehören der Verlag dieser Zeitung, Axel Springer („Bild”, „Welt”), die WAZ-Gruppe („Westdeutsche Allgemeine Zeitung”, „Die Aktuelle”), M. DuMont Schauberg („Kölner Stadt-Anzeiger”, „Frankfurter Rundschau”), das Medienhaus Lensing („Ruhr Nachrichten”), die Medienholding Nord („Flensburger Tageblatt”) sowie der Verlag der „Süddeutschen Zeitung” und derjenige der „Rheinischen Post”.

Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den Sendern „nichtsendungsbezogene presseähnlichen Angebote” im Internet. Die Klage richtet sich gegen die „textdominante Berichterstattung” in der Anwendung für Smartphones und Tabletcomputer, die „ohne jeglichen Sendungsbezug” daherkomme. „Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte” sind von der Kritik nicht berührt. Es gehe darum, einen durch gebührenfinanzierte Textangebote hervorgerufenen unfairen Wettbewerb zu stoppen, sagte Heinen. Der Rundfunkstaatsvertrag sehe hierfür Grenzen vor, die eingehalten werden müssten.

 

Mehr im Blog:

Klage gegen Tagesschau-App: Einigung lässt warten

Internetexpansion: ARD und Verlage wollen sich bald einigen

Online-Streit: ARD und Verlage suchen Einigung

Mehr zum Thema:

Klage gegen „Tagesschau”-App: ARD und Verlage wollen Einigung

Klage der Verleger: Richter fordert Kompromiss zur Tagesschau-App

Zeitungsverlage: Sammelklage gegen die „Tagesschau”-App

Streit um Internet-Expansion: Verlage wollen gegen ARD und ZDF klagen

 

_____________________________________________________________

F.A.Z.-Blog Medienwirtschaft
www.faz.net/medienwirtschaft

Twitter: www.twitter.com/jan_hauser

 

Veröffentlicht unter: Digital, BDZV, Axel Springer, ARD, WAZ, ZDF, Tagesschau-App

  Weitersagen Kommentieren Empfehlen Drucken
 

Richtlinien für Lesermeinungen

Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Lesermeinungen zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 6000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.

Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Lesermeinungen von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.

Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

Weitere Artikel

Datenschutzerklärung

Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Lesermeinungen automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

Schließen

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden

Jahrgang 1983, Redakteur in der Wirtschaft der F.A.Z.