Medienwirtschaft

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Zeitschriften, Fernsehen, Internet: Wie sich die Welt der Medien dreht

Streit um Internetpräsenz: Verlage setzen Klage gegen „Tagesschau-App" fort

ARD und ZDF hätten sich mit den Verlagen auf eine gemeinsame Erklärung zu ihren Internetauftritten einigen können. Aber die Sender wollten nicht, sagt der BDZV. Die Verlage setzen daher ihre Klage gegen die „Tagesschau-App" fort.

ARD und ZDF hätten sich mit den Verlagen auf eine gemeinsame Erklärung zu ihren Internetauftritten einigen können. Aber die Sender wollten nicht, sagt der BDZV. Die Verlage setzen daher ihre Klage gegen die „Tagesschau-App“ fort.

Eine außergerichtliche Einigung zwischen ARD, ZDF und den Verlagen um die öffentlich-rechtliche Internetexpansion ist gescheitert. Drei Mal hatten sich Verlagsmanager und Intendanten getroffen und miteinander an einer gemeinsamen Erklärung gestrickt, die den Streit beilegen sollte. Diese sieht vor, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet auf Video- und Audioangebote konzentrieren, während die Verlage vor allem Texte verbreiten.

Doch nun werden acht Zeitungsverlage ihre Klage gegen die „Tagesschau-App“ von ARD und NDR fortsetzen. Das teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV am Montag mit. Die Kläger haben dafür die Ende April ablaufende Frist zur Stellungnahme vor dem Landgericht Köln eingehalten. Damit werden Verlage und Sender die Kontroverse weiter vor Gericht austragen und sich im Juni vor der Wettbewerbskammer zur zweiten Verhandlung wieder sehen.

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Helmut Heinen: Gebührenfinanzierte Textangebote rufen unfairen Wettbewerb hervor. (Foto dapd)

„Wir sind enttäuscht“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen, der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“. „Es ist bedauerlich, dass die Selbstverständlichkeit einer Überprüfung des Textumfangs in gebührenfinanzierten Angeboten nicht allen Sendeanstalten vermittelbar ist.“ Nach Angaben des BDZV war die gemeinsame Erklärung unterschriftsreif ausgehandelt.

Die WDR-Intendantin Monika Piel sprach dagegen vergangene Woche davon, dass es keine fertige gemeinsame Erklärung gebe. Als ARD-Vorsitzende hatte sie die Verhandlungen nach der ersten Gerichtsverhandlung im Oktober federführend mit Heinen auf den Pfad gebracht. Das ZDF war ebenfalls in die Gespräche eingebunden, wollte zuletzt jedoch eine gemeinsame Erklärung erst vom Fernsehrat vor einer Zustimmung behandelt wissen. Da das Gremium erst im Juli wieder tagt, wäre es ohnehin zum zweiten Gerichtstermin gekommen. Piel hatte damit kein Problem. Sie sehe die Gerichtsverhandlung und die gemeinsame Erklärung losgelöst voneinander, sagte sie. Die Erklärung sei für sie auch nur ein erster Schritt zu Einigung. Verlag und Sender sollten sich danach regelmäßig in einer neuen Arbeitsgruppe mit dem Thema auseinandersetzen.

Berichterstattung „ohne jeglichen Sendungsbezug“

Im Juni hatten acht Zeitungsverlage gegen die „Tagesschau-App“ geklagt, um zu klären, wie viel die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten online zusätzlich zu ihrem Fernsehprogramm herstellen und anbieten dürfen. Zu den Klägern gehören der Verlag dieser Zeitung, Axel Springer („Bild“, „Welt“), die WAZ-Gruppe („Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Die Aktuelle“), M. DuMont Schauberg („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Frankfurter Rundschau“), das Medienhaus Lensing („Ruhr Nachrichten“), die Medienholding Nord („Flensburger Tageblatt“) sowie der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ und derjenige der „Rheinischen Post“.

Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den Sendern „nichtsendungsbezogene presseähnlichen Angebote“ im Internet. Die Klage richtet sich gegen die „textdominante Berichterstattung“ in der Anwendung für Smartphones und Tabletcomputer, die „ohne jeglichen Sendungsbezug“ daherkomme. „Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte“ sind von der Kritik nicht berührt. Es gehe darum, einen durch gebührenfinanzierte Textangebote hervorgerufenen unfairen Wettbewerb zu stoppen, sagte Heinen. Der Rundfunkstaatsvertrag sehe hierfür Grenzen vor, die eingehalten werden müssten.

 

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