Bauer und Grosso unversöhnlich: Gesetz für den Pressevertrieb geplant

Der Bauer-Verlag und die Pressegroßhändler konnten sich auch mit Hilfe der Politik nicht einigen. Nun soll das Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz zum Schutz des Pressevertriebs vorbereiten.

Im der harten Auseinandersetzung zwischen dem Bauer-Verlag und den Pressegroßhändlern hat auch die Politik nicht schlichten könne. Deren Vermittlungsversuch ist gescheitert: Ein Runder Tisch mit Branchenvertretern ging vergangene Woche mit dem Ergebnis auseinander, dass es keine einvernehmliche Einigung gibt. „Eine außergesetzliche Lösung hätte ich lieber gehabt, aber ich muss die Realitäten zur Kenntnis nehmen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), dieser Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun eine gesetzliche Regelung vorbereiten, um den deutschen Pressevertrieb in der bisherigen Form zu erhalten.

70 Großhändler bringen hierzulande Zeitungen und Zeitschriften für die Verlage zu 120 000 Verkaufsstellen. Als neutrale Instanz liefern die Großhändler jeder Publikation zu gleichen Bedingungen ins Presseregal und sichern damit die Pressevielfalt. „Der politische Wille ist völlig klar”, sagt Otto, der zum Runden Tisch geladen hatte. „Alle fünf Bundestagsfraktionen sind der Meinung, dass das Presse-Grosso geschützt werden soll.” Der Verband der Großhändler sieht dies als wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften, stabilen Lösung. „Ich begrüße ausdrücklich die klare Haltung und die feste Entschlossenheit der Politik, den Worten jetzt definitiv Taten folgen zu lassen”, sagte Verbandesvorsitzender Frank Nolte am Montag.

„Wir brauchen den Grosso als starken Partner”

Das Verhalten von Bauer droht das Vertriebsnetz zu sprengen. Der Verlag klagt gegen das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes und hat in erster Instanz recht bekommen. Alle anderen Verlage wollen dagegen das Vertriebssystem mit dem Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes erhalten. „Weder leere Worte noch eine gesetzliche Zementierung des Status quo machen den Pressevertrieb in Deutschland zukunftsfähig”, sagte Bauer-Geschäftsführer Andreas Schoo. Er verwies auf Absatz- und Umsatzrückgänge, die einen reduzierten Pressevertrieb erfordern würden. „Ein ,weiter so‘ bedeutet das ‚Aus’ für viele Printtitel.”

„Die Kritik am Reformwillen unserer Unternehmen und des Verbandes weise ich ganz entschieden zurück. Sie ist absolut unbegründet und lässt alle Teilnehmer des Runden Tisches ratlos zurück”, sagte Pressegroßhändler Nolte am Montag zu den vorherigen Äußerungen von Bauer. „Wir haben jetzt Grund zur Hoffnung, dass unser auf Pluralität ausgerichtetes Grosso-System nicht in gerichtlichen Auseinandersetzungen zerrieben wird und wir wieder alle Energie darauf richten können, Strukturwandel und Modernisierung aktiv zu betreiben.” In den Gesprächen mit Bauer habe der Grosso-Verband Vorschläge zum Konsolidierungskurs, zu neuen Kriterien für eine zukünftige Handelsspannen-Struktur ab 2018 und zur verbesserten Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel gemacht. „Wir haben in jeder Gesprächsrunde und auch immer wieder öffentlich dargelegt, dass das hohe Gut einer freiwilligen Selbstregulierung der Marktpartner nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte”, sagte Nolte. Eine „große Chance” sei verspielt worden.

Auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Zeitschriftenverlegerverbandes VDZ, sieht die existenzielle Notwendigkeit des Pressevertriebssystem für die Zukunft. „Wir brauchen den Grosso als starken Partner”, sagte er. Für Rainer Esser, Geschäftsführer des „Zeit”-Verlags, ist der Pressegroßhandel eine „Errungenschaft der Zivilgesellschaft”. Da zu befürchten sei, dass es wegen der Marktinteressen eines Verlagshauses gestürzt werde, müsse der Gesetzgeber einschreiten, „um das Fortbestehen des Systems zum Wohle der Bürger, Verlage und des Pressehandels sicherzustellen”.

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