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Für ARD und ZDF: Die neue Rundfunkabgabe belastet viele Unternehmen

| 5 Lesermeinungen

Kaum einer kommt an der neuen Rundfunkabgabe vorbei. Jeder Haushalt muss von 2013 an für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder großem Fuhrpark wird das teuer.

Kaum einer kommt an der neuen Rundfunkabgabe vorbei. Jeder Haushalt muss von 2013 an für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder großem Fuhrpark wird das teuer.

Von Neujahr an belastet eine neue Zwangsabgabe jeden Haushalt und viele Unternehmen: Bislang musste nur derjenige für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, der diesen auch nutzt oder nutzen konnte. Das ist von 2013 an mit der neuen Haushaltsabgabe vorbei, mit der jeder für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen soll. Das belastet einen Haushalt mit 215,76 Euro im Jahr. Noch teurer wird es für Unternehmen mit 20 Beschäftigten oder mehreren Betriebsstätten.

Wer muss mehr zahlen?

Wer keinen Fernseher, aber ein Radio oder einen Computer besitzt, zahlte bisher einen geringeren Beitrag von 5,76 Euro im Monat. Mit der neuen Abgabe müssen diese nun wie jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat abgeben – egal, ob ein Fernseher oder ein anderes Empfangsgerät vorhanden ist. Auch wer das öffentlich-rechtliche Programm nicht nutzt, soll es mitfinanzieren. Bislang befreite Menschen mit Behinderung müssen künftig den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro im Monat zahlen. An der Haushaltsabgabe kommt also keiner vorbei.

Zahlt jemand weniger als vorher?

Wenn bisher Personen in einem Haushalt mehrfach an die GEZ gezahlt haben, kann es sein, dass nur noch einmal gezahlt werden muss. Familien, deren Kinder mit eigenem Einkommen im gleichen Haushalt leben, dürften damit sparen. Darauf weist der Rundfunk aber niemanden hin, so dass man sich selbst darum kümmern muss. Auch wer in einem Haushalt lebt, in dem eine andere Person die Abgabe schon zahlt, muss selbst die Befreiung beantragen – verbunden mit der Angabe, wer an seiner Stelle die Abgabe zahlt.

Wer muss gar nicht zahlen?

Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag befreien lassen. Auch Bafög-Empfänger können dies beantragen. Taubblinde Menschen sollen weiter befreit sein. Pflegeheimbewohner sollen vorerst ebenfalls nicht zahlen müssen.

Wie viel zahlen Unternehmen?

Selbst wenn Unternehmen keine Fernseher oder andere Empfangsgeräte haben, sollen sie für jede Betriebsstätte zahlen. Für bis zu 8 Beschäftigte ist ein ermäßigter Beitrag von 5,99 Euro fällig, darüber sind es mindestens 17,98 Euro. Für mindestens 20 Beschäftigte in einer Betriebsstätte muss schon der doppelte Beitrag gezahlt werden. Je nach Mitarbeiter summiert sich das bis zum 180-fachen Beitrag von 3236,40 Euro für mindestens 20 000 Beschäftige je Betriebsstätte. Bei den Beschäftigten wird jedoch nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften unterschieden. Zwei Halbzeitstellen zählen nicht als eine volle Stelle, sondern als zwei Beschäftigte und damit doppelt so viel wie eine Vollzeitkraft. Für viele kleine Betriebe mit vielen Betriebsstätten und für Unternehmen mit großem Fuhrpark steigen die Gebühren insgesamt deutlich an.

Was wird für den Fuhrpark fällig?

Für jede Betriebsstätte, für die gezahlt wird, ist ein Auto frei. Jedes weitere Fahrzeug kostet 5,99 Euro im Monat. Darüber beschweren sich Autovermieter wie Sixt, die das stark belastet. Selbständige mit Arbeitsplatz in der privaten Wohnung sollen privat die Haushaltsabgabe und nicht zusätzlich beruflich zahlen; für ein betrieblich genutztes Auto müssen sie jedoch auch 5,99 Euro im Monat

Was ändert sich für Hotels?

Nur für das erste Hotel- und Gästezimmer sowie die erste Ferienwohnung je Betriebsstätte muss nicht gezahlt werden. Danach sind für ein Zimmer oder eine Wohnung jeweils 5,99 Euro im Monat fällig. Das setzt besonders Hostels unter Druck, die häufig gar keine Fernsehgeräte im Zimmer haben, aber dennoch zahlen und damit deutlich mehr als bisher ausgeben müssen.

Wie hoch steigt die Belastung für Unternehmen?

Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitkräften müssen mit höheren Kosten rechnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen oft um das Zwei- bis Dreifache steigt. Eine große Drogeriehandelskette wird demnach 464 Prozent mehr als bisher zahlen müssen.

Wer treibt die Abgabe ein?

Darum kümmert sich weiter die Gebühreneinzugszentrale GEZ. Nur heißt diese jetzt „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”. Mit dem neuen Namen will die Behörde im Zuge der Abgabenreform auch ihr schlechtes öffentliches Bild loswerden. Deren Außendienst wurde oftmals als unverhältnismäßige Schnüffelei wahrgenommen. So hat die GEZ sogar einen Hund als Beitragszahler verpflichten wollen – wahrscheinlich nur, weil dessen Name am Klingelschild stand. Die GEZ hat für den Übergang bis 2015 zusätzlich 250 Mitarbeiter eingestellt.

Woher erhält der Beitragsservice die Daten?

Für den Stichtag 3. März 2013 bekommt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstmals einen vollständigen Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter. Die Meldeämter geben zudem wie bisher An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle weiter.

Wie viel Einnahmen erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die neue Haushaltsabgabe?

Bisher erhalten ARD und ZDF etwa 7,5 Milliarden Euro aus Gebühren; dazu kommen Werbeeinnahmen. Sender und Aufsichtsgremien verhalten sich vorerst so, als wäre alles wie bisher, und halten an den bisherigen Summen fest – auch wenn mehr Menschen zahlen müssen. Kritiker rechnen mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Frühestens Ende 2013 soll die Höhe der Abgabe den tatsächlichen Ausgaben angepasst werden.

Wer ist für die neue Zwangsabgabe verantwortlich?

Die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Ministerpräsidenten 2010 beschlossen, und dem haben die Landesparlamente 2011 zugestimmt. Ändern können das System also nur die Politiker, die teilweise aber auch in den Aufsichtsgremien der Sender sitzen und damit diejenigen überwachen, die wiederum eigentlich unabhängig über die Politik berichten sollen. Mehrere Klagen gegen die Abgabe laufen, unter anderem vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Klagen richten sich gegen die pauschale Abgabe, die einer Steuer gleichkomme, für welche die Bundesländer nicht zuständig seien. Auch steht die zusätzliche Datensammlung in der Kritik als ein unrechtmäßiges Melderegister.

Welche Fragen haben Sie zur Haushaltsabgabe?

Sie wollen mehr wissen? Schreiben Sie Ihre weiteren Fragen in den Kommentaren oder via Twitter.

Mehr im Netz:

Der Beitragsservice informiert selbst unter rundfunkbeitrag.de und Handelsverbände unter gebuehrenwucher.de.

Mehr im Blog:

Annäherung mit Verlagen: ARD will „Tagesschau”-App weiterentwickeln

Mehr zum Thema:

Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt rollt die Klagewelle an

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Die neue Rundfunkgebühr: Neunundsechzig Millionen Datensätze

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5 Lesermeinungen

  1. <p>Früher hatten wir noch die...
    Früher hatten wir noch die Option auf eine Gebühr. Nun ist es Pflicht. Wahrscheinlich gibt es in einigen Jahren die Rundfunksteuer für alle.
    MfG
    Jürgen

  2. wussten Sie, dass nur diese...
    wussten Sie, dass nur diese beiden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ein Budget verbraten, das einem Drittel der gesamten ärztlichen ambulanten Medizin in Deutschland entspricht ( einschließlich Mitarbeitern, Geräten und Machinen, Röntgen, Labor etc. , einschließlich ambulanter Operationen und Verwaltungskosten ) ?

  3. "Bislang musste nur derjenige...
    “Bislang musste nur derjenige für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, der diesen auch nutzt oder nutzen konnte.” — Das stimmt aber auch nicht ganz. Das BVerfG betrachtet den Rundfunk, sei es Privat oder Öffentlich Rechtlich, als eine Einheit. Im Dualen System hielt er die Konkurrenz des öffentlich rechtlichen für nötig, für das System. Auch wenn man nur privates Fernsehen konsumieren wollte, musste man die Gebühren zahlen. Das Geld bekommen die öffentlich rechtlichen, ist es aber für das ganze System. Das kann man unter Umständen akzeptieren, aber jetzt sind wir zu weit gegangen: wir wurden alle mit literarischen Argumenten, mit Dichtung ohne Wahrheit, zu Rundfunkteilnehmer und Abgabeschuldner gemacht. Richtig ist: bis 2007 musste man in der Regel nur zahlen, wenn man Rundfunk konsumieren wollte, weil man die Geräte entsorgen konnte. Ein PC für eine Softwarefirma zu entsorgen, nur um seinen Willen auszudrücken, keinen Rundfunk zu empfangen, ist leider nicht möglich. Ebenso Obdachlos zu werden, um zu zeigen, dass man Rundfunk nicht empfangen will, ist nicht möglich. Man hat “nur” die störende Geräteabhängigkeit weggeschafft, man sorgte um die “Kontinuität der Abgabe”, aber schaffte etwas ganz anderes, und zwar absichtlich. Alles um die Finanzierung des Rundfunks zu sichern. Deswegen ist das neue Model als Betrug zu bezeichnen: Täuschung um einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

  4. "Bislang musste nur derjenige...
    “Bislang musste nur derjenige für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, der diesen auch nutzt oder nutzen konnte.” und “Auch wer das öffentlich-rechtliche Programm nicht nutzt, soll es mitfinanzieren.”

  5. "Wer keinen Fernseher, aber...
    “Wer keinen Fernseher, aber ein Radio oder einen Computer besitzt, zahlte bisher einen geringeren Beitrag von 5,76 Euro im Monat.” — Und Menschen ohne Fernseher, Radio und Computer gibt es nicht? Sind sie so unwürdig, dass man sie nicht erwähnen darf? Viele Leute, die nur für Radio zahlen, tun es nicht, weil sie Radiogerät haben und Radio hören, sondern weil ihnen eingeredet wurde, dass das nicht glaubwürdig sei, dass jeder ja wenigstens Radio hört. Danach wurde der PC, mit dem man weder Radio hört noch fernsieht, als Gebührenpflichtig erklärt. Dann sollte endgültig Schluss sein: kein Mensch hat ja kein PC. Das genügte aber nicht, es sollte der Haushalt als Gebührenpflichtig erklärt werden. Jetzt darf niemand erzählen, er hat kein Dach über den Kopf, obwohl ich es ständig von Obdachlosenzeitungsverkäufern höre. Das nächste ist die Kopfgebühr für den Rundfunk. Das ist weder ein Beitrag noch eine Gebühr, weil es völlig losgelöst ist von der Leistung.

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