19.02.2013, 16:15 Uhr · Der Streit um Krankenkassen bedroht die geplanten Erleichterungen für Pressefusionen und Großhandel. Verlage und Grossisten waren vor den Folgen, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einigen.
Von Jan HauserDer Streit um Krankenkassen bedroht die geplanten Erleichterungen für Pressefusionen und Großhandel. Verlage und Grossisten waren vor den Folgen, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einigen.
Deutschlands Verlage drängen auf eine rasche Einigung zur Wettbewerbsnovelle. Sonst befürchten sie, dass durch den Streit um die Krankenkassen auch Erleichterungen für Pressefusionen und -vertrieb aufgehalten werden. „Es scheint, dass die nötige Wettbewerbsnovelle noch am Tropf der Krankenkassen hängt”, sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, dieser Zeitung. „Es wäre grotesk, wenn der Krankenkassenstreit auch über die Sicherung der Pressevielfalt bestimmt.”
Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch Krankenkassen unter die Aufsicht des Kartellamtes stellen, während rot-grüne Bundesländer dies ablehnen. Am Mittwoch berät darüber eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, die sich bisher nicht einigen konnten. Am 26. Februar kommt der Vermittlungsausschuss abermals zusammen.
„Eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb”
Die achte GWB-Novelle sieht vor, dass Zusammenschlüsse von Verlagen seltener beim Kartellamt angemeldet werden müssen. Zur Kontrolle käme es erst ab einem gemeinsamen internationalen Umsatz von mehr als 62,5 Millionen Euro statt bisher 25 Millionen Euro. Zudem soll das Wettbewerbsgesetz das bestehende Pressevertriebssystem absichern und Absprachen zwischen Großhändlern und Verlagen vom Kartellverbot ausnehmen. „Die vorgesehene gesetzliche Absicherung freiwilliger Branchenvereinbarungen zwischen Verlagen und dem Grosso-Verband ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb zum Einzelhandel”, teilt der Zeitschriftenverlegerverband VDZ mit. Diese Regelung müsse dringend beschlossen werden.
Als neutrale Händler liefern die 64 Pressegrossisten die Publikationen der Verlage an die 120.000 Einzelhändler in Deutschland. Die Konditionen darüber hat seit Jahrzehnten der Bundesverband Presse-Grosso zentral mit den Verlagen ausgehandelt. Dagegen hat der Hamburger Bauer-Verlag geklagt und in erster Instanz recht bekommen; der Grosso-Verband hat Widerspruch eingelegt. Im Herbst wird das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandeln.
SPD: Sonst käme eigenes Gesetzgebung für Presse-Grosso in Frage
Alle Bundestagsfraktionen wollen mit dem Gesetz verhindern, dass Bauer das bewährte Großhandelsystem sprengt und die Pressevielfalt bedroht wird. „Verlage und Presse-Grosso sind dringend auf die Reform der Pressefusionskontrolle und die Freistellung der Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb angewiesen”, sagte Kai-Christian Albrecht, Geschäftsführer des Grosso-Verbandes. „Alle Parteien sind sich über diese wichtigen Punkte einig. Die Länder und der Bund müssen diese jetzt auch durchsetzen.”
Sollten Bundesrat und Bundestag nicht bald die Novelle verabschieden, könnte ein eigenes Verfahren für den Pressegroßhandel folgen. „Für den Fall, dass man sich nicht einigt, käme ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für das Presse-Grosso in Frage”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Fraktionssprecher Martin Dörmann dieser Zeitung. Noch hoffen und drängen aber Medienpolitiker wie Verlage darauf, dass der Vermittlungsausschuss möglichst bald die GWB-Novelle verabschiedet.
Mehr im Blog:
Bauer und Grosso unversöhnlich: Gesetz für den Pressevertrieb geplant
Grosso-Streit mit Bauer: Verlagen fordern den Schutz der Politik
SPD und Grüne fordern offenen Pressevertrieb
Berufung: Pressegroßhändler setzen Rechtsstreit mit Bauer fort
Grosso-Gesetz: Union will Pressevielfalt sichern
Grosso-Streit: Mittelständische Verlage für offenen Pressevertrieb
Vertriebsnetz: Bauer-Verlag gewinnt gegen Pressegrossisten
Grosso-Streit: Verlage fordern Politik auf, den Pressevertrieb zu retten
Landgericht Köln: Bauer attackiert Pressegroßhändler
Grosso-System: Zeitschriftenverlag Bauer greift den Pressevertrieb an
Alexander Grade: Das Ende eines Pressegroßhändlers
Streit um Pressevertriebskonditionen: Ein Konzern gegen alle
Pressevertrieb: Bauer-Verlag setzt sich gegen Großhändler durch
Bauer-Verlag gegen Großhändler: Neue Sorgen um das Pressevertriebsnetz
Größter Pressegroßhändler „Ich lebe mit, für und von Print”
Kartellklage: Bauer streitet mit dem Pressegroßhandel
Pressevertrieb vor Gericht: Bauer klagt gegen Großhändler
Hermann Schmidt: Für Pauli und die Pressevielfalt
Presse-Grosso vor Gericht: Sprengstoff für die gesamte Branche
Neuer Grosso-Vertrag Verlage sparen Millionen im Pressevertrieb
Kampf ums Zeitschriftenregal: Bauer attackiert, Springer steht zum Presse-Grosso
Zeitschriftenmarkt: Hier wird um jeden Regalmeter gekämpft
_____________________________________________________________
F.A.Z.-Blog Medienwirtschaft
www.faz.net/medienwirtschaft
Twitter: www.twitter.com/jan_hauser
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Lesermeinungen zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 6000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Lesermeinungen von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Weitere Artikel
Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Lesermeinungen automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Bitte melden Sie sich zunächst hier an.
Eine Übersicht aller Autoren und Leser, denen Sie folgen, finden Sie unter dem Menüpunkt "Meine Autoren" bei MeinFAZ.NET.
