Home
Medienwirtschaft

Medienwirtschaft

Zeitschriften, Fernsehen, Internet: Die Welt der Medien dreht sich. Wie Verlage und Sender sich ökonomisch schlagen und auf den digitalen Wandel

Pressefusionen und Presse-Grosso: Verlage warnen vor Gezänk um Wettbewerbsrecht

Der Streit um Krankenkassen bedroht die geplanten Erleichterungen für Pressefusionen und Großhandel. Verlage und Grossisten waren vor den Folgen, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einigen.

Der Streit um Krankenkassen bedroht die geplanten Erleichterungen für Pressefusionen und Großhandel. Verlage und Grossisten waren vor den Folgen, wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einigen.

Deutschlands Verlage drängen auf eine rasche Einigung zur Wettbewerbsnovelle. Sonst befürchten sie, dass durch den Streit um die Krankenkassen auch Erleichterungen für Pressefusionen und -vertrieb aufgehalten werden. „Es scheint, dass die nötige Wettbewerbsnovelle noch am Tropf der Krankenkassen hängt”, sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, dieser Zeitung. „Es wäre grotesk, wenn der Krankenkassenstreit auch über die Sicherung der Pressevielfalt bestimmt.”

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch Krankenkassen unter die Aufsicht des Kartellamtes stellen, während rot-grüne Bundesländer dies ablehnen. Am Mittwoch berät darüber eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, die sich bisher nicht einigen konnten. Am 26. Februar kommt der Vermittlungsausschuss abermals zusammen.

„Eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb”

Die achte GWB-Novelle sieht vor, dass Zusammenschlüsse von Verlagen seltener beim Kartellamt angemeldet werden müssen. Zur Kontrolle käme es erst ab einem gemeinsamen internationalen Umsatz von mehr als 62,5 Millionen Euro statt bisher 25 Millionen Euro. Zudem soll das Wettbewerbsgesetz das bestehende Pressevertriebssystem absichern und Absprachen zwischen Großhändlern und Verlagen vom Kartellverbot ausnehmen. „Die vorgesehene gesetzliche Absicherung freiwilliger Branchenvereinbarungen zwischen Verlagen und dem Grosso-Verband ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb zum Einzelhandel”, teilt der Zeitschriftenverlegerverband VDZ mit. Diese Regelung müsse dringend beschlossen werden.

Als neutrale Händler liefern die 64 Pressegrossisten die Publikationen der Verlage an die 120.000 Einzelhändler in Deutschland. Die Konditionen darüber hat seit Jahrzehnten der Bundesverband  Presse-Grosso zentral mit den Verlagen ausgehandelt. Dagegen hat der Hamburger Bauer-Verlag geklagt und in erster Instanz recht bekommen; der Grosso-Verband hat Widerspruch eingelegt. Im Herbst wird das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandeln.

SPD: Sonst käme eigenes Gesetzgebung für Presse-Grosso in Frage

Alle Bundestagsfraktionen wollen mit dem Gesetz verhindern, dass Bauer das bewährte Großhandelsystem sprengt und die Pressevielfalt bedroht wird. „Verlage und Presse-Grosso sind dringend auf die Reform der Pressefusionskontrolle und die Freistellung der Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb angewiesen”, sagte Kai-Christian Albrecht, Geschäftsführer des Grosso-Verbandes. „Alle Parteien sind sich über diese wichtigen Punkte einig. Die Länder und der Bund müssen diese jetzt auch durchsetzen.”

Sollten Bundesrat und Bundestag nicht bald die Novelle verabschieden, könnte ein eigenes Verfahren für den Pressegroßhandel folgen. „Für den Fall, dass man sich nicht einigt, käme ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für das Presse-Grosso in Frage”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Fraktionssprecher Martin Dörmann dieser Zeitung. Noch hoffen und drängen aber Medienpolitiker wie Verlage darauf, dass der Vermittlungsausschuss möglichst bald die GWB-Novelle verabschiedet.

Mehr im Blog:

Bauer und Grosso unversöhnlich: Gesetz für den Pressevertrieb geplant

Grosso-Streit mit Bauer: Verlagen fordern den Schutz der Politik

SPD und Grüne fordern offenen Pressevertrieb

Berufung: Pressegroßhändler setzen Rechtsstreit mit Bauer fort

Grosso-Gesetz: Union will Pressevielfalt sichern

Grosso-Streit: Mittelständische Verlage für offenen Pressevertrieb

Vertriebsnetz: Bauer-Verlag gewinnt gegen Pressegrossisten

Grosso-Streit: Verlage fordern Politik auf, den Pressevertrieb zu retten

Landgericht Köln: Bauer attackiert Pressegroßhändler

Grosso-System: Zeitschriftenverlag Bauer greift den Pressevertrieb an

Alexander Grade: Das Ende eines Pressegroßhändlers

 

Mehr zum Thema:

Streit um Pressevertriebskonditionen: Ein Konzern gegen alle

Kommentar: Bauers Sitten

Pressevertrieb: Bauer-Verlag setzt sich gegen Großhändler durch

Bauer-Verlag gegen Großhändler: Neue Sorgen um das Pressevertriebsnetz

Größter Pressegroßhändler „Ich lebe mit, für und von Print”

Kartellklage: Bauer streitet mit dem Pressegroßhandel

Pressevertrieb vor Gericht: Bauer klagt gegen Großhändler

Hermann Schmidt: Für Pauli und die Pressevielfalt

Presse-Grosso vor Gericht: Sprengstoff für die gesamte Branche

Neuer Grosso-Vertrag Verlage sparen Millionen im Pressevertrieb

Kampf ums Zeitschriftenregal: Bauer attackiert, Springer steht zum Presse-Grosso

Zeitschriftenmarkt: Hier wird um jeden Regalmeter gekämpft

_____________________________________________________________

F.A.Z.-Blog Medienwirtschaft
www.faz.net/medienwirtschaft

Twitter: www.twitter.com/jan_hauser

5

Kommentare sind deaktiviert.