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Nach Sixt-Klage: Medienpolitiker denken über Rundfunkabgabe nach

03.09.2013, 11:03 Uhr  ·  Unternehmen gehen gegen die neue Rundfunkabgabe vor Gericht. Für manche verfünffacht sich der Beitrag. Union und Grüne beschwichtigen, doch die FDP will die Zwangsabgabe ändern und Firmen befreien.

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Die neue Rundfunkabgabe führt zu seltsamen Ergebnissen, über die nicht nur die Kommunen sich beschweren. Viele Unternehmen müssen seit dem Jahreswechsel mehr zahlen. Selbst Kindergärten müssen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zahlen – als säßen schon die betreuten Kleinkinder morgens vor dem Bildschirm, schauten ARD, ZDF oder hörten die drei Programme des Deutschlandradios.

Die Stadt Frankfurt belastet das für ihren städtischen Kita-Eigenbetrieb in diesem Jahr mit 27 000 Euro, während im Vorjahr gar keine Zahlung fällig war. Auch für Friedhöfe muss gezahlt werden, wenn diese einen Aufenthaltsraum haben. Der Autovermieter Sixt will gegen die Gebühr klagen und bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Unter Medienpolitikern im Deutschen Bundestag ist das Vorgehen umstritten. Die FDP hält es für legitim, Union und Grüne sind deutlich zurückhaltender und verteidigen die Abgabe.

“Die Mehrbelastungen sind keineswegs überraschend, und so ist die Entscheidung für den Klageweg nur konsequent”, sagte Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dieser Zeitung. “Ich bedauere außerordentlich, dass die Ministerpräsidenten die Chance vertan haben, die Rundfunkfinanzierung aus eigener Initiative zu reformieren, und nun über den Klageweg zum Ziel geführt werden müssen.”

Franz Josef Jung will alle weiter zahlen lassen

Die FDP habe schon vor Einführung der neuen Abgabe kritisiert, dass durch die Regelung extreme Mehrfachbelastungen drohen. “Unsere Befürchtungen haben sich nicht erst durch die Zahlen der Firma Sixt bestätigt, sondern treffen für alle Filialbetriebe und serviceorientierte Branchen zu, die Betriebsfahrzeuge nutzen.”

Andere verteidigen die neue Regelung. “Natürlich ist es das gute Recht von Sixt, hier zu klagen”, sagte Franz Josef Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter und seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Doch die Änderung der Abgabe mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei grundsätzlich richtig. “Denn die Haushalte können sowohl über Fernsehen als auch über Internet die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender empfangen, und deshalb ist der Bezug auf den Haushalt das richtige Modell.” Er wartet jetzt auf eine Evaluierung der Rundfunkabgabe, danach könnten Änderungen eventuell einbezogen werden.

Das scheint der Weg zu sein, den die meisten Politiker gehen wollen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner wollte, dass sich die Belastung durch die Abgabe nach der Umstellung nicht ändert. Die Umstellung von einer Gerätegebühr zum Rundfunkbeitrag sei notwendig gewesen, da das bisherige System Akzeptanzprobleme ausgelöst habe. “Nun zeigt sich aber, dass Kommunen und einzelne Unternehmen mit vielen Filialen deutlich stärker belastet werden”, sagte sie. “Wir fordern daher eine Evaluation der Abgabe zum Ende des Jahres 2013 und dann gegebenenfalls Korrekturen bei den stark benachteiligten Fällen.”

So lange muss jeder Haushalt und auch jedes Unternehmen erst mal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Das trifft kleine Unternehmen, die zum Teil mehr als 1000 Euro statt bisher etwa 400 Euro ausgeben müssen. Für den Stromanbieter Mainova bedeutet das Kosten von 20 785 Euro statt bisher 7552 Euro.

Zwangsabgabe als “Goldesel von ARD und ZDF”

Viele Handelsunternehmen müssen in der Regel mehr als das Doppelte zahlen, da sie viele Filialen haben, für die jeweils extra zu zahlen ist. Rewe rechnet mit einer Steigerung von bisher 330 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Auch das Drogerieunternehmen Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Dessen Popularklage hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof angenommen. Rossmann erwartet eine Zwangsabgabe von 200 000 Euro statt bisher 39 500 Euro, Wettbewerber dm rechnet mit 266 000 Euro statt bisher 94 000 Euro im Jahr.

Der FDP-Medienpolitiker Müller-Sönksen will Unternehmen ganz von der Betriebsstättenabgabe befreien. Schließlich würden sowohl die Unternehmensinhaber als auch jeder Arbeitnehmer in ihrer Privatwohnung schon den früheren Maximalbetrag von 17,98 Euro bezahlen. “Diese Mehrfachbelastung der Wirtschaft ist Ausdruck der protektionistischen Haltung von SPD und CDU/CSU gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk”, sagte er. Für ihn ist die Abgabe daher der “Goldesel von ARD und ZDF”.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und Politiker sind in wechselseitigen Beziehungen miteinander verbunden. Politiker aller Parteien sitzen wie der frühere Bundesminister Jung in den Aufsichtsgremien der Sender, die wiederum eigentlich unabhängig über die Politik ihrer Aufseher im Programm berichten sollen. Die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Ministerpräsidenten 2010 beschlossen, und die Landesparlamente haben ihr im Jahr darauf zugestimmt. Es liegt in ihrer Hand, ob das System und die Zwangsabgabe geändert werden. Müller-Sönksen will statt der Zwangsabgabe eine Medienabgabe jeder einkommensteuerpflichtigen Person. Der Einzug könnte wie die Kirchensteuer treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen. “Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden”, sagte er.

Für die Stadt Frankfurt bedeutet die Abgabe, dass nicht nur für Kindergärten zu zahlen ist, sondern auch für andere Bereiche die Abgaben steigen. Die Bäderbetriebe zahlen 6742 Euro statt bisher 2589 Euro, die Tourismusgesellschaft 575 Euro statt bisher 432 Euro, die Städtischen Bühnen 10 716 Euro statt bisher 7204 Euro.

Mehr im Blog:

Zu viel GEZahlt: Sixt klagt gegen Rundfunkabgabe

Streit um Rundfunkzwang: SPD und FDP gegen Champions League im ZDF

Für ARD und ZDF: Die neue Rundfunkabgabe belastet viele Unternehmen

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Mehr zum Thema:

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Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt klagt Rossmann

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Urteil über „Tagesschau”-App: Sieg der Verlage

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Veröffentlicht unter: ARD, ZDF, Fernsehen, Haushaltsabgabe

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (11)
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2 Heike Schneider 19.09.2013, 18:21 Uhr

Es geht nicht...

..das Sei nur Unternehmen davon befreien. Die Leute werden überhöht bezahlt. Alle müssen und sollen sparen. Wir leben nicht in Amerika und in Amerika wird auch gespart. Die guten Zeiten sind also auch für Sie vorbei. Sie haben jeglichen Bezug zur Realität, zu Werten und zur Realität verloren. Einkommensabhängig und nur von Steuern, das wäre ja die Beste Idee. Dann können Sie sich auch die ganzen Befreiungsanträge für Behinderte und für Rentner sparen. Bürokratieabbau.

4 Dietmar Nieder 06.09.2013, 15:15 Uhr

Beiträge ungerecht auch für private Haushalte ohne Fernsehen

Warum spricht man nur von den Unternehmen und Kommunen? Ich soll als Privathaushalt ohne Fernsehen nun die dreifache Gebühr bezahlen, obwohl ich das ARD-ZDF Propaganda- und Dummfernsehen verabscheue und nicht empfange und natürlich auch kein Gerät vorhalte. Hätte ich noch eine Zweitwohnung (hatte ich beruflich bedingt), wäre es bereits die sechsfache Gebühr.
Ein Beitrag setzt voraus, dass man irgendwo eine Mitgliedschaft erklärt hat. Das haben wir alle nicht. Kopfsteuern sind verpönt, was aber ist dieser "Rundfunkbeitrag"? Nicht für jeden Kopf, aber für manche mehrfach, eine als Beitrag getarnte Steuer. Mit welcher Kompetenz haben die Landtage einen Vertrag abgesegnet, der zu Lasten Dritter geht? Kann so etwas Recht sein? Jedenfalls ist es weder gerecht, noch entspricht es einem gesunden Rechtsempfinden und guten Sitten; hoffentlich auch nicht der Verfassung.
Wie kann man den Wildwuchs und die fehlende Kontrolle der Rundfunkanstalten eindämmen? Doch nur über das Geld. Wer nicht empfangen will, muss auch nicht zahlen müssen. Wie kann man das kontrollieren? Ganz einfach wie bei digitalen Medien üblich, über Verschlüsselung (Benutzername+Kennwort); nur wer bezahlt, empfängt. Und im Internet haben ARD und ZDF nichts zu suchen. Jedenfalls nicht mehr als die FAZ usw. auf ihren freien Seiten. Die Rundfunkanstalten verbreiten sich im Internet nur deshalb, um einen Hebel zu haben, mit dem sie die Bürger zur Kasse bitten. Internet ist heute beruflich und privat lebensnotwendig, Fernsehen nicht und Radio eigentlich auch nicht.
Ein preisgünstiges Grundangebot (höchstens 5 €/Monat) mit offenen Fernseh- und (noch) analogen Radioprogrammen kann man über die Steuer finanzieren. Das wäre immerhin so gerecht wie das Steuersystem. Das mindert nicht die Unabhängigkeit, wenn eine bestimmte Finanzierung zwischen Staat und Rundfunkanstalten vertraglich garantiert wird.

Wie es um Unabhängigkeit bestellt ist und wer von wem abhängt, ist im Artikel gut beschrieben. Offensichtlich ist die Politik mehr abhängig von den Rundfunkanstalten als umgekehrt. Deshalb trauen sich viele Politiker nicht, Kontrolle auszuüben und den Selbstbedienungsladen abzuschaffen. Auch lieben viele die Beziehungen und die Bühne, die sie geboten bekommen. Es ist erstaunlich, dass jetzt gerade die FDP, die unter großer Mitwirkung des Fernsehens jahrelang klein gehalten wurde, sich für die Bürger und gegen die Rundfunkinteressen engagiert. Leider reicht das nicht. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Bürger eine Kontrollfunktion über das Geld bekommen. Es ist unerträglich, dass es eine große Macht in unserer Gesellschaft gibt, die es vermag, Volk und Politik zu beeinflussen, ohne selbst einer wirklichen Kontrolle zu unterliegen.

Ich hoffe, dass unsere Verfassungsrichter unabhängig und unbeeinflusst genug sind, um endlich die Axt an die Hydra ARD+ZDF anzulegen. Und dass sie einmal mehr ein Versagen der Politik heilen.

Antworten (2) auf diese Lesermeinung

1 Bernhard Keim 06.09.2013, 12:04 Uhr

Jeder Mensch wohnt in einem Haushalt

und wird damit zwangsläufig zur Kasse gebeten. Weshalb man dann noch im Betrieb, im Auto, in der Filiale etc. extra löhnen muss, ist eine Logik, die ich nicht nachzuvollziehen vermag.

2 Peter Schmidt-Fanderl 05.09.2013, 21:57 Uhr

Wenn man über das Geld anderer Leute verfügt, sind manche recht sorglos ...

... und Politiker scheint es überhaupt nicht zu kümmern.

Abgesehen davon sind zumindest Frau Rößner und Herr Jung entweder nicht sachkundig oder sie unterschlagen die Punkte, die nicht in ihr Bild passen.

Bei etwas Überlegung im Sinne der Bürger wären auch diese Volksvertreter zu dem Ergebnis gekommen, daß

a) eine Pauschale in Höhe der bisherigen TV-Gebühr für einen Haushalt
ob mit oder ohne Empfangsgerät,
ob mit 1 oder 10 Personen
nicht annehmbar ist;

b) eine Pauschale für Unternehmen - deren Mitarbeiter i.d.R. NICHT
das Radio- oder Fernsehprogramm konsumieren könnnen,
die aber bereits als Privatpersonen dafür bezahlt haben,
einer doppelten Bezahlung gleichkommt und nicht annehmbar ist;

c) eine stetig ansteigende Gebühr für alles und jedes,
was die ÖR-Programmmacher sich ausdenken und teuer einkaufen,
ohne daß Zuschauer etwas daran ändern KÖNNTEN
und ohne daß Rundfunkräte etwas daran ändern WOLLTEN,
nicht länger hinnehmbar ist.

Da bedarf es keiner weiteren Evaluierungen (gerne auch wieder durch eine freundschaftlich verbundene Unternehmensberatung?)!

Dieser Rundfunkstaatsvertrag war eine Schnapsidee und ist ein Schildbürgerstreich!

Wenn die maßgeblichen Leute (Ministerpräsdidenten, Abgeordnete, Hochschulprofessoren) in diesem Staat schon bei dieser Sache solche Böcke schießen, was machen sie dann, wenn die Probleme wirklich kompliziert und die Auswirkungen nicht so einfach wie in diesem Fall zu berechnen sind.

Daß Herr Jung nicht mehr länger Minister ist, ist jedenfalls zu begrüßen.

Antworten (1) auf diese Lesermeinung

4 Peter Herbeck M.A. 05.09.2013, 19:15 Uhr

Mit SIXT sollte sich eine Klägergemeinschaft vor dem BVerfG etablieren, warum....

ad 1 die Verhältnismäßigkeit der Gebühren im Einzelnen

ad 2 die Verwendung der Gebühren

ad 3 die Verfassungsmäßigkeit über die Erhebung im Einzelnen

Dies ist hier nur kurz angerissen.............

Habe die Ehre und danke erst einmal für den vernünftigen Ansatz Herr SIXT.

Pointe: ein "DAS" Redakteur bei N3 muss nicht 10.000 € verdienen, soviel verdiene ich nicht und habe garantiert mehr "Hirnschmalz" und Humor.

8 Anton Buerger 04.09.2013, 00:07 Uhr

Selbst ist der Bürger: ZAHLUNGSSTREIK - "Gegen Rundfunkbeitrag. Für Rundfunkreform"

Mitstreiken! Eintragen! Weitersagen!

Die Bürgerinitiative
"remote control"/ "Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik"
ruft laut diversen Medienberichten und mit Unterstützung weiterer Initiativen wie z.B.
"Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
auf zum

Rundfunkbeitrag-ZAHLUNGSSTREIK
(Bitte web-Suche bemühen)

GEGEN "RundfunkBEITRAG"!
FÜR *RundfunkREFORM*!

Dieser *Bonzokratie-Sumpf* und diese *mediale Völlerei* müssen ausgetrocknet werden!
Aktueller Stand:
1.630+ Streikende = 217.000+ € zurückgehaltene/ nicht gezahlte Rundfunkbeiträge - man könnte auch sagen:
1 unteres Intendanten-Jahresgehalt ;)

Das ist erst der Anfang/ die Spitze des Eisbergs - die Dunkelziffer liegt hundert bis tausenfach höher!
Trage auch *DU* Dich ein, damit Zögernde und Zaghafte sehen, dass sie nicht alleine sind!

Bei ZAHLUNGSSTREIK können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren, zurückweisen oder oder oder...

Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)

Wenn der Bürger das Heft nicht in die Hand nimmt, wer dann?!?

ZAHLUNGSSTREIK
FÜR ALLE.
GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAG

Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

Dranbleiben!
Weitermachen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

PS:
Getreu den "Richtlinien für Lesermeinungen" gewähre ich FAZ.net für diesen veröffentlichten Meinungsbeitrag nicht nur das "unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen" - sondern ich *bitte* geradezu darum :)

13 Tyler Durden Volland 03.09.2013, 22:33 Uhr

ZUstände wie im Feudalismus....

Die Obrigkeit erlässt neue Abgaben. Basta! Was die Bürger wollen interessiert niemanden mehr.

Es sind schon abenteuerliche Zustände, wenn sich ehrliche Menschen auf Seiten der FDP wiederfinden!

25 Sophia Orti 03.09.2013, 12:37 Uhr

Franz Josef Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter...

Franz Josef Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter und seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats: >>Doch die Änderung der Abgabe mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei grundsätzlich richtig. “Denn die Haushalte können sowohl über Fernsehen als auch über Internet die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender empfangen, und deshalb ist der Bezug auf den Haushalt das richtige Modell.” Er wartet jetzt auf eine Evaluierung der Rundfunkabgabe, danach könnten Änderungen eventuell einbezogen werden.<< --- Mein Haushalt kann es nicht, und auch wenn er es könnte, ist das kein Grund für die Abgabe, solange er es nicht will.

Jahrgang 1983, Redakteur in der Wirtschaft der F.A.Z.