Medienwirtschaft

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Zeitschriften, Fernsehen, Internet: Wie sich die Welt der Medien dreht

Die Medienmacht der SPD bröckelt: Die DDVG, ihre Zeitungen und Dietmar Nietan

Dietmar Nietan verwaltet als neuer Schatzmeister der SPD deren umstrittene Zeitungsbeteiligungen. Er ist einer der unbekanntesten Verleger in Deutschland - und zugleich einer der mächtigsten.

Zu den größten Verlegern im Land gehört ab sofort der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Mit seiner Wahl zum Schatzmeister der SPD übernimmt er auch die Macht über das Mediengeschäft der Partei. Denn der Posten des sozialdemokratischen Finanzchefs unterscheidet sich von dem in allen anderen Parteien. Nietan ist Generaltreuhänder der SPD und Herr über die umstrittenen Beteiligungen seiner Partei: Diese reichen von Druckereien, Handelsgesellschaften und einem Tourismusunternehmen bis hin zur „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld, der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden und der „Leipziger Volkszeitung“. Und das sind nur einige der vielen Zeitungen, an denen die SPD Anteile hält.

Umstritten war und ist der Besitz, weil die Medien über die SPD berichten – und das unabhängig machen sollten. Auch finanziell lief das Geschäft zuletzt schlecht: 2012 machte die parteieigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) einen Verlust von 14,1 Millionen Euro. Trotzdem schüttete sie eine Millionendividende an die SPD aus. Dass sich die Partei besonders für die Mitarbeiter dort einsetzt, lässt sich kaum sagen. „Die sind nicht dafür bekannt, dass sie soziale Bremsklötze reinsetzen“, heißt es in der Branche zu den sozialdemokratischen Medienmanagern. Gleichzeitig wird der DDVG-Spitze attestiert, sich auf die Kontrolle der Kostenströme zu verstehen.

© Dieter Nietan 2013Neuer Schatzmeister der SPD: Dieter Nietan im Fritz-Erler-Haus in Düren

Nietan übernimmt die Macht über die SPD-Beteiligungen von Barbara Hendricks, die seit 2007 Schatzmeisterin war und jetzt als Bundesumweltministerin wirkt. Hendricks gilt zwar als durchsetzungsstark und kompetent, aber ihr Wirken als oberste Medienmanagerin der SPD verlief eher glücklos. Mit dem nun gewählten Nachfolger Dietmar Nietan aus Düren bleibt das wichtige Finanzamt in der Hand eines Nordrhein-Westfalen.

Nietan war schon von 1998 bis 2005 im Bundestag, seit 2009 sitzt er wieder dort und ist ein Vertrauter des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Auf die Frage, ob die „Sozis“ mit Geld umgehen können, antwortet er schon wie im Schlaf. „Supergut“, sagt Nietan.

Gesteuert werden die Mediengeschäfte der SPD von Hamburg aus. Mit ihren beiden Geschäftsführern Jens Berendsen und Matthias Linnekugel residiert die DDVG dort in der Deichstraße 47 unter den Resten barocker Deckenmalereien. Der Firmensitz ist ein 1658 errichtetes und im vergangenen Jahrhundert restauriertes Haus. Ebenso historisch geben sich Sozialdemokraten gern zu ihren Zeitungsbeteiligungen, verweisen darauf, dass es schon 1914 90 Zeitungsverlage der SPD gab.

Heute reichen die Medienanteile von der Küste mit „Cuxhavener Nachrichten“ und der „Niederelbe Zeitung“ (32,5 Prozent) bis zur „Frankenpost“ in Bayern (35 Prozent). Eine Mehrheit besitzt die DDVG an der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld (57,5 Prozent). Dazu kommen „Sächsische Zeitung“, „Morgenpost Sachsen“ (40 Prozent), „Freies Wort“, „Südthüringer Zeitung“ sowie „Neue Presse Coburg“ (jeweils 30 Prozent). Ankerpunkt ist ein 23-Prozent-Anteil am Hannoveraner Madsack-Verlag, zu dem 18 Tageszeitungen sowie mehr als 30 Anzeigenblätter gehören.

Allerdings hat sich das Zeitungsgeschäft der Partei gerade verringert. Das liegt zum einen an der Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ im Jahr 2012, die heute der Frankfurter Societät GmbH und dem Verlag dieser Zeitung gehört. 2004 stieg die DDVG dort ein; 2006 kam der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg als Mehrheitsgesellschafter dazu, die DDVG hielt danach noch 40 Prozent. Der Einsatz für die „Rundschau“ hatte immer wieder für Verluste und Personalabbau gesorgt. Hendricks bezifferte den Verlust der SPD auf einen zweistelligen Millionenbetrag seit 2004. „Wir können nicht wegen eines Titels, der absehbar niemals eine schwarze Null bringen wird, die anderen Titel in Gefahr bringen“, begründete sie die Insolvenz.

© Andreas PeinBarbara Hendricks im Gespräch mit dieser Zeitung

Zum anderen hat die SPD vor zehn Monaten ihre 13 Prozent an der „Westfälische Rundschau“ in Dortmund verkauft. Die Funke-Mediengruppe („Westdeutsche Allgemeine Zeitung“) hat nach Informationen dieser Zeitung dafür 16 Millionen Euro gezahlt, was die Partei gut für den Wahlkampf gebrauchen konnte. Zuvor hatte Funke die Redaktion der „Westfälischen Rundschau“ geschlossen und 120 Redakteure entlassen, da die Tageszeitung lange defizitär war und im Jahr zuvor einen Verlust von 7 Millionen Euro machte. Ein Fall wie die „Frankfurter Rundschau“? Nicht für die SPD: Die Entscheidung erwecke den Eindruck „einer seelenlosen Redaktionsklempnerei“, sagte Hendricks. „Auch ich als Generaltreuhänderin des Beteiligungsbesitzes der SPD erkläre hiermit, dass die Entscheidungen der WAZ gegen und ohne uns gefallen sind.“ Die DDVG kündigte zwar an, eine Klage dagegen zu prüfen, reichte diese aber nie ein.

Ähnlich ist es, wenn es um Berichte über niedrige Löhne für Mitarbeiter privater Postdienstler im Reich des Madsack-Verlages geht, die unter dem von der SPD verlangten Mindestlohn von 8,50 Euro liegen. Die DDVG argumentiert, dass sie nur gering beteiligt sei und nicht genug Einfluss habe. Aber wenn die Partei als Minderheitsgesellschafter ohne Einfluss in den Unternehmen bleibt, wäre es dann nicht Zeit zur Abgabe des Zeitungsgeschäfts?

Immer wieder macht die DDVG Anstalten, um weg vom Mediengeschäft zu kommen. 2011 kündigte sie an, Kreuzfahrten mit prominenten Sozialdemokraten zu organisieren. 2012 trat sie den Weg nach China an, um dort Lernsoftware für Mathematik und Englisch an Schulkinder zu vertreiben. 2013 gab die Holding wiederum bekannt, sich an einem Internethändler zu beteiligen, der auf den Vertrieb von Ökomodeartikeln spezialisiert ist. Von der hohen See und dem Kreuzfahrtgeschäft hat sich die SPD inzwischen mit Verlusten wieder zurückgezogen.

Hendricks verteidigt die Medienanteile der Sozialdemokraten. „Wir haben einen Besitz, den wir pflegen“, sagte sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung vor zwei Jahren. „Die Menschen können ruhig wahrnehmen, dass wir Sozis mit Geld umgehen können.“ Nach den Zahlen hingegen war das Geschäft der SPD durchaus schwankend: Im zuletzt ausgewiesenen Jahr 2012 machte die DDVG einen Verlust von 14,1 Millionen Euro, ein Jahr zuvor gab es einen kleinen Gewinn von 0,9 Millionen Euro. Zu Beginn von Hendricks‘ Schatzmeisterzeit im Jahr 2008 gab es noch einen Gewinn nach Steuern von 15,5 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verdreifachten sich 2012 auf 11,5 Millionen Euro.

An den Medien, an denen eine Partei beteiligt ist, haftet der Schein der Parteilichkeit und der Schere im Kopf der Journalisten. Zur Frage der Unabhängigkeit ihrer Redakteure verwies Hendricks stets darauf, dass sie sich nicht einmische. Dennoch war der Kontakt eng. So hatte die SPD bei der „Westfälischen Rundschau“ das Vorschlagsrecht für den Chefredakteur, obwohl sie nur mit 13 Prozent beteiligt war. Der Mehrheitsgesellschafter konnte nur zustimmen oder ablehnen. Und bei der „Frankfurter Rundschau“ hat Hendricks einen Chefredakteurswechsel so lange hinausgezögert, bis der vom Mehrheitsgesellschafter auserkorene Mann sich auch bei ihr vorgestellt hatte.

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