Medienwirtschaft

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Zeitschriften, Fernsehen, Internet: Wie sich die Welt der Medien dreht

Der Mindestlohn belastet das Zeitungsgeschäft der SPD und die DDVG

Die SPD ist so sehr wie keine andere Partei an Medienunternehmen beteiligt. Dadurch erhält sie jedes Jahr eine Millionenausschüttung. Doch der Gewinn der Medienholding DDVG sinkt.

Die SPD finanziert sich und ihren Wahlkampf auch durch umstrittene Beteiligungen an zahlreichen Regionalzeitungen in Deutschland. Doch das Geschäft der parteieigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) verschlechtert sich: Im Geschäftsjahr 2015 sank der Jahresüberschuss sank 6,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf noch 1,9 Millionen Euro, wie die DDVG am Dienstag in Hamburg mitteilte.

Trotz des rückläufigen Geschäfts ändert sich nichts an der Überweisung an die SPD, mit der diese sicherlich auch schon für den kommenden Bundestagswahlkampf rechnet: Die Parteiholding schüttet wie in den beiden Vorjahren einen Gewinn von 1,8 Millionen Euro an die SPD aus. Nach Abzug von Steuern bleiben der Partei 1,5 Millionen Euro. Laut DDVG erhielt die SPD zusätzlich 3,5 Millionen Euro aufgrund von Sondertilgungen auf Gesellschafterdarlehen.

Keine andere Partei in Deutschland ist so wie die SPD an Medienunternehmen beteiligt. Sie hält Anteile von 30 bis 40 Prozent an der „Sächsischen Zeitung“, an der „Frankenpost“ und den „Cuxhavener Nachrichten“ sowie an Radiosendern und anderen Unternehmen. Im Jahr 2015 ist das Betriebsergebnis (Ebitda) der DDVG von 9,4 Millionen Euro um mehr als die Hälfte auf noch 4,6 Millionen Euro zurückgegangen.

Die Holding der Partei führt dies auf erhebliche Restrukturierungen in den Beteiligungen und auf erhöhte Zustellkosten durch den im Jahr 2015 eingeführten Mindestlohn zurück. Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesregierung mit der Union entschieden vorangetrieben. Dies führt dazu, dass die Verlagsbeteiligungen der SPD weniger an die DDVG ausschütten. Zudem seien im Jahr 2015 höhere Beratungs- und Repräsentationskosten angefallen. Das Betriebsergebnis betrug in den Jahren von 2006 bis 2011 stets mehr als 15 Millionen Euro und im Jahr 2012 noch deutlich mehr als 10 Millionen Euro. Die Bilanzsumme lag im vergangenen Jahr bei 108 Millionen Euro und damit leicht über dem Vorjahreswert von 107,8 Millionen Euro.

Neuer Schatzmeister der SPD: Dieter Nietan im Fritz-Erler-Haus in Düren© Dieter Nietan 2013Schatzmeister der SPD: Dieter Nietan im Fritz-Erler-Haus in Düren

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verantwortet als Generaltreuhänder der DDVG das Beteiligungsgeschäft der Partei. Er spricht von der Aufgabe der DDVG, einen Beitrag für die plurale Meinungslandschaft in Deutschland zu leisten. „Dieser Auftrag bleibt wichtig: Demokratische Willensbildungsprozesse brauchen einen starken unabhängigen Journalismus“, sagte er. Allerdings äußert sich die Kritik an den Medienbeteiligungen der SPD gerade daran, dass die Zeitungen damit über ihren Gesellschafter SPD berichten.

Mittels ihrer Holding gehören der SPD Anteile zahlreicher Verlage von Regionalzeitungen. Sie besitzt 23 Prozent an der Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack, die 15 Tageszeitungen wie „Hannoversche Allgemeine“, „Leipziger Volkszeitung“, „Kieler Nachrichten“, „Lübecker Nachrichten“ und „Göttinger Tageblatt“ sowie mehr als 30 Anzeigenblätter herausgibt. Laut DDVG wird Madsack wohl erst im Jahr 2017 wieder einen Gewinn ausschütten und nennt als Grund das Sparprogramm „Madsack 2018“.

Vollständig gehört der DDVG nun die „Neue Westfälische“ in Bielefeld. Dort erhöhte sie zum Anfang des vergangenen Jahres ihren Anteil auf 100 Prozent. Das Verlagshaus der „Neuen Westfälischen“ kam im Jahr 2015 allerdings auf einen Verlust. Dies begründet die Medienholding neben Sondereffekten mit höheren Pensionslasten als Folge der Niedrigzinspolitik.

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