© ArchivDrei von der Internetstelle: Christoph Schuh (von links), Jimmy Maymann und Oliver Eckert

In der Regel starten die internationalen Ausgaben des amerikanischen Nachrichtenportals drei bis sechs Monate nach der Ankündigung. Im Herbst soll es schließlich hierzulande soweit sein: Spätestens zur Bundestagswahl wollen die Partner die Internetseite sichtbar werden lassen – eventuell auch nur in einer vorläufigen Beta-Version. An diesem Montag wollen die beiden Unternehmen ihre Kooperation bekannt geben. Die Investitionen in Millionenhöhe werden sie sich gleichmäßig teilen – wie auch den später erhofften Gewinn.

Damit drängt eine Internetseite in den deutschen Nachrichtenmarkt, die nicht aus einem traditionellen Medium hervorgeht. Bislang konnten sich Nachrichtenseiten ohne gedrucktes oder gesendetes Pendant – wie beispielsweise die „Netzzeitung“ – nicht durchsetzen. Aber ganz kommt auch die deutsche „Huffington Post“ nicht ohne traditionelle Rückendeckung aus, zumindest nicht am Anfang. Tomorrow Focus bringt den Internetauftritt des Magazins „Focus“, für den das Unternehmen und nicht Burda direkt zuständig ist, mit in die Ehe ein.

Die „Huffington Post“ wird zu Beginn direkt auf „Focus Online“ auftauchen. Deren Beiträge sollen dort verlinkt werden, auch wird „Focus“ ins hiesige Logo der „Huffington Post“ integriert. Ebenfalls ist eine redaktionelle Zusammenarbeit etwa in der Themenauswahl geplant. „Wir machen die Huffington Post mit Hilfe von Focus Online bekannt und groß – so wie wir das schon bei vielen anderen Portalen erfolgreich gezeigt haben“, sagte Oliver Eckert, Geschäftsführer der Tomorrow Focus Media GmbH, unter der der Ableger der „Huffington Post“ als Tochtergesellschaft erscheinen wird. Die Rückendeckung mit Links habe etwa auch Internetangeboten wie der Börsenseite „Finanzen100“ und dem Arztempfehlungsportal „Jameda“ Nutzer zugeführt. Tomorrow Focus betreibt unter anderem das Hotelbewertungsportal „Holidaycheck“ und die Partnerbörse „Elitepartner“.

© ArchivJimmy Maymann (Mitte) von der “Huffington Post” mit Oliver Eckert und Christoph Schuh von Tomorrow Focus

Seit 2011 war die „Huffington Post“ auf der Suche nach einem Partner in Deutschland und nach eigenen Angaben in Gesprächen mit allen wichtigen Beteiligten auf dem hiesigen Markt. Darunter sollen das Hamburger Zeitschriftenhaus Gruner + Jahr („Stern“, „Geo“) und die Berliner Axel Springer AG („Bild“, „Welt“) gewesen sein. „Es bestand viel Interesse“, sagte Maymann. „Wir mussten jemanden enttäuschen, als wir uns entschieden, mit Tomorrow Focus zusammenzuarbeiten.“ Als Grund dafür, dass es so lange gedauert hat, einen Partner in Deutschland zu finden, nennt er die deutsche Gründlichkeit.

Geld will die „Huffington Post“ ausschließlich mit Anzeigen verdienen. Dies ist auch die Stoßrichtung von Tomorrow Focus. „Für reine Nachrichtenportale glauben wir nicht an den Erfolg von weitreichenden Paid-Content-Modellen“, sagte Christoph Schuh, Vorstand von Tomorrow Focus. „Wir haben mit Focus Online bewiesen, dass signifikanter Umsatz und Profit rein werbefinanziert möglich ist.“

Tomorrow Focus übernimmt die Vermarktung der deutschen „Huffington Post“, während die Amerikaner die Technologie und das redaktionelle Konzept einbringen. „Das Geschäftsmodell ist so interessant, weil es auf Anzeigen und einem innovationem Redaktionsmodell basiert und damit zu uns passt“, sagte Schuh.

© ArchviAbwarten, was kommt: Christoph Schuh (von links), Oliver Eckert und Jimmy Maymann

Andere Nachrichtenseiten beabsichtigen dagegen, auch Inhalte gegen Bezahlung anzubieten. Vor vier Monaten hat Axel Springer für „Welt.de“ einen Bezahlmodus für regelmäßige Leser eingeführt. Der Onlinemarkt wächst enorm. Von den großen Nachrichtenseiten gelten „Spiegel Online“ und „Focus Online“ als profitabel. Der Umsatz der Internetauftritte ist trotz einer hohen Reichweite jedoch geringer als der ihrer gedruckten Ausgaben.

„Das Konzept der Huffington Post funktioniert als Mix aus Redaktion, Bloggern und Social Media anders als unsere Nachrichtenseiten“, erläuterte Christoph Schuh. Neben dem Angebot von Nachrichten gehe es darum, Nutzer zu involvieren, die selbst Blogs und Kommentare schreiben. Die amerikanische „Huffington Post“ hat einen hohen Anteil an solchen Bloggern und an Videos. In den Vereinigten Staaten schreiben 40000 Blogger auf der Seite, ohne dafür Geld zu erhalten. Sie sorgen mit dafür, dass dort jeden Tag 1500 Geschichten erscheinen. Überproportional viele Leser kommen über soziale Medien wie Facebook oder Twitter. Mit einer möglichst riesigen Menge an Inhalten, die wenig kosten, versucht die „Huffington Post“ eine große Reichweite aufzubauen, die sie über Werbung monetarisiert.

„Unser Ziel ist es, frische journalistische Stimmen in die deutsche Medienlandschaft zu bringen“, sagte Eckert. „Wenn wir das schaffen, erreichen wir unsere geschäftlichen Ziele.“ Die deutsche Ausgabe soll schon in drei bis vier Jahren 10 Millionen Besucher erreichen. Das wäre dann ein Wert, den derzeit die größten Nachrichtenseiten vorweisen können: “Bild.de” und “Spiegel Online” kommen auf mehr als 12 Millionen einzelne Besucher (Unique Visitors), während die monatliche Besuche (Visits) weitaus höher ausfallen (siehe Grafik).

„Wir brauchen Menschen, die auf unserer Seite schreiben, die sich in einem Fachgebiet auskennen und ihr Wissen teilen wollen“, sagte Maymann. „Als wir in Großbritannien anfingen, sagten alle, dass keiner für uns bloggen wird. Nun haben wir 3000 Blogger dort.“ Sie erhalten statt Geld eine hohe Reichweite und damit ein Publikum für ihre Gedanken. Es gehe darum, Menschen zu beteiligen. „Wenn es nur ein weitere Nachrichtenseite wäre, würde ich nicht daran glauben.“

Bislang hat die „Huffington Post“ Ableger in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien sowie in Kanada. In Frankreich arbeiten sie mit „Le Monde“ zusammen, in Italien mit dem Verlag Gruppo Espresso („La Repubblica“). Im Mai soll Japan folgen. Mit der deutschsprachigen Seite will die „Huffington Post“ gleichzeitig auch nach Österreich und in die Schweiz expandieren.

Zwölf bis 15 Redakteure sollen zu Beginn die Mannschaft der deutschen Internetseite in München bilden. Namen nennen wollen die beiden Unternehmen erst im Juli. Dann kommt auch Gründerin und Chefredakteurin Arianna Huffington nach Deutschland, um den deutschen Chefredakteur, weitere Blogger und das Konzept vorzustellen. Ansonsten wird sie in der deutschsprachigen Ausgabe nicht direkt eingebunden sein. Ziel ist es allerdings, der amerikanischen „Huffington Post“ zu folgen. Dort arbeiten in der Redaktion in New York 300 Redakteure. „Ein für deutsche Verhältnisse ähnlich großer Newsroom ist unsere Vision“, sagte Oliver Eckert. Bis dahin wird es aber noch eine Weile dauern.

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„Wir wollen keinen Abbau, sondern einen Umbau der tarifvertraglichen Konditionen, der das Tarifsystem flexibler und leistungsgerechter macht“, sagte Wallraf dieser Zeitung. Der Tarifvertrag kann mit einem Monat Vorlauf zu Ende Juli gekündigt werden. Ein erste Sondierungsgespräch mit den Gewerkschaften habe stattgefunden.

„Der Werbekuchen wird nicht größer und die Erlöse sinken“

Im Gepäck hat Wallraf die Daten des deutschen Verlagswesens. Dafür holt er einen Zettel aus seiner Mappe hervor: Auf der Grafik zeigt ein Pfeil nach unten – die Auflage deutscher Zeitungen ist seit 2001 gesunken. Ein anderer Pfeil zeigt dagegen nach oben: Die Ausgaben für Gehälter sind gestiegen. Personalkosten machen im Durchschnitt mehr als 40 Prozent für die Medienhäuser aus.

Georg Wallraf ist seit 2010 hauptberuflich für eine Rechtsanwaltskanzlei tätig. Er schaut nun mit einem Blick von draußen auf die Branche – zumindest mehr als früher, als er Jahrzehnte für einen Verlag tätig war. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Köln arbeitete er von 1983 bis 2009 für die „Handelsblatt“-Verlagsgruppe in Düsseldorf. Seit Oktober 2010 hat er sich in beratender Funktion einer Rechtsanwaltskanzlei angeschlossen und kümmert sich dort um Presse-, Urheber- und Verlagsrecht. Seit Mitte der Achtziger ist er zudem Mitglied und seit 1995 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustiziare. In der Verbandsarbeit ist Wallraf weiter aktiv – und vom Zeitungsverlegerverband an vorderster Front gegenüber den Gewerkschaften geschickt worden.

Nun obliegt es ihm, mit dafür zu sorgen, dass die Tarifverhandlungen nicht wie vor zwei Jahren eskalieren. Erst nach Monaten kam es zu einer Einigung und einem Gehaltszuschlag für die Redakteure. Der BDZV hatte damals ein neues Tarifwerk für Berufseinsteiger gefordert und sich damit einen Aufschrei der Gewerkschaften gesichert. Dies will der Verband in der kommenden Auseinandersetzungen nicht abermals forcieren.

Keine Staffelung der Berufsjahre, längere Arbeitszeit

Dennoch wollen die Zeitungsverleger den Tarifvertrag deutlich umbauen. „Der Werbekuchen wird nicht größer und die Erlöse sinken“, sagte Wallraf. Er will den Tarif angesichts der wirtschaftlichen Branchenlage flexibler gestalten und weniger „Automatismen“. Die Altersversorgung könnte nach dem Vorbild der Zeitschriftenredakteure umgebaut werden und die Besteuerung erst bei Rentenauszahlung erfolgen, wovon beide Seiten profitieren sollen. Dies hatten die Gewerkschaften erst kürzlich zum April diesen Jahres mit den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger vereinbart.

Zu besprechen sei die Eingruppierung in eine höhere Gehaltsstufe nach Berufsjahren sowie geringere Urlaubstage (bisher bis zu 34 Tage im Jahr) oder eine längere Wochenarbeitszeit (bisher 36,5 Wochenarbeitsstunden). Auch sollte das Tarifwerk möglichst regionale Unterschiede berücksichtigen und stärker Sonderzahlungen vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen abhängig machen.

Kommen Online-Redakteure in den Tarif?

Als ein Aspekt, mit denen die Verleger den Gewerkschaften entgegenkommen könnten, gilt, dass der neue Tarifvertrag auch Online-Redakteure umfassen könnte. Die Gespräche über ein neues Tarifwerk dürften spannend werden.

Wallraf weist darauf hin, dass viele Verlag sich indes schon aus dem Tarif verabschiedet hätten und etwa Verbandsmitglieder ohne Tarifbindung seien. „Vom Gesamtergebnis hängt ab, ob Verlage, die aus dem Tarif heraus sind, wieder hineinkommen“, sagte er. Dies hat auch die Gewerkschaft als Problem erkannt.

Schwarz malt Wallraf für die Branche dennoch nicht. Er erwähnt auch die hohe Reichweite der Zeitungen: In Deutschland geben die Verlage 332 verschiedene Zeitungen in 1531 lokalen Ausgaben heraus und kommen damit auf einen Auflage von 18 Millionen Exemplaren. Zwei Drittel der Deutschen, die älter als 14 Jahre sind, liest eine gedruckte Tageszeitung.

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Die „Westfälische Rundschau“ kam zuletzt auf eine Auflage von etwa 115000 verkauften Exemplaren. Zusammen mit der „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ (WAZ), „Neuen Ruhr“ / „Neuen Rhein-Zeitung“ und „Westfalenpost“ erreichen die vier nordrhein-westfälischen Tageszeitungen der WAZ-Gruppe eine Auflage von 700000 verkauften Exemplaren. Im Januar hatte die WAZ-Gruppe die Redaktion der „Westfälischen Rundschau“ geschlossen und 120 Redakteure entlassen, da die Tageszeitung seit längerem defizitär war, im vergangenen Jahr einen Verlust von 7 Millionen Euro machte und zudem fast ein Zehntel der Abonnenten verlor. Die Inhalte für die Tageszeitung liefern nun andere Redaktionen des Essener Medienkonzerns sowie im Lokalbereich auch Konkurrenten wie der Verlag Lensing-Wolff („Ruhr Nachrichten“) und der Verlag Rubens („Hellweger Anzeiger“).

Streit um “seelenlose Redaktionsklempnerei“

Die DDVG hatte diese Entscheidung scharf kritisiert und angekündigt, eine Klage dagegen zu prüfen. Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sprach vom „Eindruck einer seelenlosen Redaktionsklempnerei“. Diesen Schritt nannte die DDVG auch am Wochenende als Grund für den Rückzug.

„Nachdem die WAZ Anfang des Jahres im Alleingang und somit ohne Kenntnis der DDVG die Redaktion der „Westfälischen Rundschau“ aufgelöst hat, war eine Basis für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von DDVG und WAZ nicht mehr gegeben“, teilte die Geschäftsführung der Parteigesellschaft mit. „Wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Westfälische Rundschau als starken nordrhein-westfälischen Titel mit eigener Redaktion zu erhalten.“

SPD weiter an zahlreichen Zeitungen beteiligt

Die SPD-Medienholding räumt mit dem Anteilsverkauf weiter bei ihren Medienbeteiligungen auf. So war Ende des vergangenen Jahres die „Frankfurter Rundschau“ in die Insolvenz gegangen, an der die SPD-Beteiligungsgesellschaft einen Anteil von 40 Prozent hielt und die inzwischen in der Verlagsgruppe dieser Zeitung erscheint. Mehrheitseigner war der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg.

Die SPD-Holding ist an zahlreichen Druckereien sowie Zeitungen in Deutschland beteiligt: unter anderem mit 57,5 Prozent an der „Neuen Westfälischen“, mit 40 Prozent an der „Sächsischen Zeitung“ und mit 23,1 Prozent am Madsack-Verlag („Hannoversche Allgemeine“, „Leipziger Volkszeitung“, „Kieler Nachrichten“).

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„Der starke Wettbewerb, der signifikant einbrechende Anzeigenmarkt und die erodierenden Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen führen auch bei unserer Mediengruppe zu Umsatzrückgängen in Millionenhöhe“, schreiben die drei WAZ-Geschäftsführer Manfred Braun, Christian Nienhaus und Thomas Ziegler in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. „Die Entscheidung, uns von Personal zu trennen, ist uns mehr als schwer gefallen und wir möchten Ihnen versichern, dass wir so sozialverträglich wie nur möglich handeln.“

„Die Menschen nutzen Medien heute anders als zu früheren Zeiten”

Das Essener Medienhaus will in allen Bereichen ein Fünftel der Kosten bis 2014 sparen. Dazu werden diese Stellenstreichungen wie auch die Reaktionsschließung der „Westfälischen Rundschau“ wesentlich beitragen. Laut der Mitteilung an die Mitarbeiter fürchtet die Geschäftsführung  Risiken in Millionenhöhe – so liegen die Anzeigenerlöse im Januar und Februar unter denen des Vorjahres, das bisher das schlechteste Anzeigenjahr war.

„Die Menschen nutzen Medien, auch aufgrund der schnellen technischen Entwicklungen, heute anders als noch zu früheren Zeiten. Sie werden kritischer in ihrer Mediennutzung, kritischer gegenüber der Gattung Tageszeitung“, schreiben die Geschäftsführer weiter. „Wir beobachten bei uns das, was die gesamte Branche beobachtet: Stetig steigende Abonnentenzahlen und rückläufige Vertriebserlöse. Einen Teil der Verluste können wird durch Preiserhöhungen kompensieren, aber die Preise können nicht unendlich steigen. Der Verlust an Auflage und Leserschaft birgt ebenso ein Risiko in der nationalen und regionalen Werbung. Unsere Anzeigenerlöse haben sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verringert.“

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„Man muss sich zuerst überhaupt trauen. Sinnvollerweise ist im Auto ist der Rückspiegel kleiner als die Frontscheibe. Man kann immer zurück sehen und sagen: Im Internet ist alles schwierig. Aber wenn ich nach vorne schaue und Chancen sehe, gibt es in den Vereinigten Staaten und England sehr gute Beispiele, wie Verlage Erlöse von den Lesern erhalten.“

Bezahlinhalte werden eines der großen Themen auf dem diesjährigen Digitalkongress der Zeitschriftenverleger, dem “Digital Innovators’ Summit”, sein, der an diesem Montag in Berlin beginnt. In diesem Jahr erwartet der Verband, dass Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland mehr als 230 Millionen Euro mit digitalen journalistischen Bezahlangeboten erlösen werden. Die digitalen Erlöse seien zwar klein, aber sie wachsen stark.

“Künftige Geschäftsmodelle werden nicht allein von Werbung getragen sein können – vielmehr gehören Umsätze vom Leser dazu”, sagt Scherzer. Im klassischen Geschäft seien jene Verlage immer am besten vorangekommen, die sowohl Verkaufserlöse als auch Werbeeinnahmen hatten.

“Google saugt 40 Prozent der digitalen Werbeausgaben ab”

Das funktioniert auch weiter, wie die jüngsten Bilanzen zeigen: Viele Verlage haben ein gutes Geschäftsjahr hinter sich. Im Internet erreichen sie Millionen Leser. Das Problem ist nur, dass die Verlage digital kaum Vertriebserlöse haben und dort für Anzeigen weniger Geld verlangen können. Ihr Gewinn fußt nach wie vor auf gedruckten Produkten. Das Geschäftsmodell der Zeitschriften ließ sich so bislang nicht in die digitale Welt verlagern.

© dpaStephan Scherzer

International sieht Scherzer vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien Vorbilder, an denen sich deutsche Verlage für digitale Bezahlmodelle orientieren könnten, etwa die “New York Times”, das “Wall Street Journal”, die “Financial Times” sowie das Magazin “Economist”. Er selbst lebte lange in den Vereinigten Staaten, während er für den Zeitschriftenverlag IDG leitend in San Francisco tätig war. Vor zwei Jahren kehrte er nach Deutschland zurück, um an der Spitze des deutschen Zeitschriftenverlegerverbandes zur arbeiten.

“Internetgeschäftsmodelle funktionieren vor allem über Größe: Google saugt zum Beispiel mehr als 40 Prozent der digitalen Werbeausgaben auf der Welt ab.” Wenn in Deutschland jeder Verlag sein eigenes Bezahlmodell entwickele und der Leser sich immer mit einem anderen System auseinandersetzen müsse, werde das nicht funktionieren. “Im Internet gibt es monopolartige Strukturen – beispielsweise Google. Auch Facebook, Apple, Amazon sind Megaplayer, die gute Angebote machen und gerade besser skalieren als alle anderen.” Dabei müssten die Verlage im Blick haben, welche Themen sie besser gemeinsam denken sollten.

“In fünf Jahren kommen russische und chinesische Digitalkonzernen”

Mittlerweile sprechen die Verlage über Bezahlmodelle und gemeinsame Plattformen, beschlossen ist aber nichts. Dass ein gemeinsamer Schritt sich lohnen würde, zeige das Pressegrossosystem. Dabei liefern Großhändler für alle Verlage deren Publikationen an den Einzelhandel. So wird jedem ein Zugang zu Kiosken und Verkaufsstellen gewährt. Die Mitgliedsunternehmen des Zeitschriftenverlegerverbandes machen im Durchschnitt etwa 10 Prozent ihres Umsatzes mit dem Digitalgeschäft. Manche Verlage kommen schon auf einen höheren Anteil, etwa Hubert Burda Media oder die Axel Springer AG. Häufig erreichen sie diese Werte jedoch nicht nur mit Medienangeboten, sondern mit Plattformen für Immobilienvermietung, Reisebuchung oder Partnervermittlung.

Das ist ein Weg, den Scherzer befürwortet: “Ich habe eine Frauenzeitschrift und ergänze sie transparent mit einem Shoppingportal. Oder eine Autozeitschrift kann mit Dienstleistungen oder Ersatzteilen dem Leser eine nutzwertige Kombination bieten und dabei Transaktionserlöse erzielen.” Bald könne sich dieser Trend aber auch wieder umkehren, so dass aus Internetplattformen Print-Produkte entstehen – etwa ein Magazin für Hotelreisen.

Die amerikanischen Internetunternehmen Google, Facebook, Apple und Twitter sind nach Scherzers Ansicht zwar starke Konkurrenten im Kampf um Aufmerksamkeit und Werbeausgaben, aber dennoch sollten Verlage dort präsent sein.

„Die Menschen verbringen sehr viel Zeit auf diesen Plattformen. Unter dem Aspekt sind es Wettbewerber um die Zeitbudgets. Aber das sind die Verleger gewohnt, die sich schon immer unternehmerischem Wettbewerb gestellt haben. Neu ist, dass wir im Wettbewerb mit global operierende Unternehmen stehen, die die Spielregeln im Silikon Valley festlegen und in unserem Markt exekutieren können. Natürlich senden und empfangen Verlagsmarken auf diesen Plattformen: sie bringen Leser auf unsere Seiten, die Titel und Journalisten stellen sich auf Facebook dar und nutzen Twitter, um ihre Inhalte weiter zu verteilen.“

Künftig werden die großen digitalen Plattformen nicht mehr nur aus dem Silicon Valley kommen, sondern aus dem Osten, glaubt Scherzer. “In fünf, sechs Jahren werden wir mit den russischen und chinesischen Digitalkonzernen zu tun haben. Man muss die politisch abgeschirmten Riesenmärkte im Auge haben, weil dort viel experimentiert wird. Die stärksten Internetmarken der Welt kommen aus großen regionalen Märkten.” In Europa passiere dagegen nichts. “Es gibt keine digitale Plattform aus Europa von internationaler Skalierung und Ausrichtung. Das nächste Google, Facebook oder Twitter kommt aus China oder Russland.”

“Nächstes Jahr werden die Zugriffe auf das stationäre Web sinken”

Die größte Herausforderung für die Medienbranche sieht der Verbandsgeschäftsführer in der Entwicklung mobiler Internetnutzung. „Spätestens nächstes Jahr werden die Zugriffe auf das stationäre Web stagnieren oder sogar rückläufig sein, während die mobilen Zugriffe exponentiell steigen.“ Die Marktforscher sind sich einig, dass in den nächsten Jahren bis zu 80 Prozent der Internetnutzung über kleine Bildschirme erfolgt. “Journalistische Inhalte funktionieren auf mobilen Endgeräten sehr gut”, sagt Scherzer. Die Frage sei aber auch hier wieder eine finanzielle: “Wie monetarisiert man diese Nachfrage?” Bis jetzt gebe es noch keine richtig kluge Antwort, wie Werbung auf mobilen Angeboten funktionieren könne.

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Deutschlands Verlage drängen auf eine rasche Einigung zur Wettbewerbsnovelle. Sonst befürchten sie, dass durch den Streit um die Krankenkassen auch Erleichterungen für Pressefusionen und -vertrieb aufgehalten werden. „Es scheint, dass die nötige Wettbewerbsnovelle noch am Tropf der Krankenkassen hängt”, sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, dieser Zeitung. „Es wäre grotesk, wenn der Krankenkassenstreit auch über die Sicherung der Pressevielfalt bestimmt.”

Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch Krankenkassen unter die Aufsicht des Kartellamtes stellen, während rot-grüne Bundesländer dies ablehnen. Am Mittwoch berät darüber eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, die sich bisher nicht einigen konnten. Am 26. Februar kommt der Vermittlungsausschuss abermals zusammen.

„Eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb”

Die achte GWB-Novelle sieht vor, dass Zusammenschlüsse von Verlagen seltener beim Kartellamt angemeldet werden müssen. Zur Kontrolle käme es erst ab einem gemeinsamen internationalen Umsatz von mehr als 62,5 Millionen Euro statt bisher 25 Millionen Euro. Zudem soll das Wettbewerbsgesetz das bestehende Pressevertriebssystem absichern und Absprachen zwischen Großhändlern und Verlagen vom Kartellverbot ausnehmen. „Die vorgesehene gesetzliche Absicherung freiwilliger Branchenvereinbarungen zwischen Verlagen und dem Grosso-Verband ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für den neutralen Pressevertrieb zum Einzelhandel”, teilt der Zeitschriftenverlegerverband VDZ mit. Diese Regelung müsse dringend beschlossen werden.

Als neutrale Händler liefern die 64 Pressegrossisten die Publikationen der Verlage an die 120.000 Einzelhändler in Deutschland. Die Konditionen darüber hat seit Jahrzehnten der Bundesverband  Presse-Grosso zentral mit den Verlagen ausgehandelt. Dagegen hat der Hamburger Bauer-Verlag geklagt und in erster Instanz recht bekommen; der Grosso-Verband hat Widerspruch eingelegt. Im Herbst wird das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandeln.

SPD: Sonst käme eigenes Gesetzgebung für Presse-Grosso in Frage

Alle Bundestagsfraktionen wollen mit dem Gesetz verhindern, dass Bauer das bewährte Großhandelsystem sprengt und die Pressevielfalt bedroht wird. „Verlage und Presse-Grosso sind dringend auf die Reform der Pressefusionskontrolle und die Freistellung der Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb angewiesen”, sagte Kai-Christian Albrecht, Geschäftsführer des Grosso-Verbandes. „Alle Parteien sind sich über diese wichtigen Punkte einig. Die Länder und der Bund müssen diese jetzt auch durchsetzen.”

Sollten Bundesrat und Bundestag nicht bald die Novelle verabschieden, könnte ein eigenes Verfahren für den Pressegroßhandel folgen. „Für den Fall, dass man sich nicht einigt, käme ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für das Presse-Grosso in Frage”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Fraktionssprecher Martin Dörmann dieser Zeitung. Noch hoffen und drängen aber Medienpolitiker wie Verlage darauf, dass der Vermittlungsausschuss möglichst bald die GWB-Novelle verabschiedet.

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Der Überwachungsplan von Beratern der Europäischen Kommission gegenüber Medien erschreckt die deutschen Verleger. „Wehret den Anfängen”, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dieser Zeitung. „Ein staatliches Überwachungssystem, wie gut und wohlwollend es immer gemeint sei, ist mit einer freien Presse nicht vereinbar.” Eine Beratergruppe der Kommission empfahl, dass in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellung erzwingen oder gar Medien die Zulassung entziehen können sollten. Die für „digitale Fragen” zuständige Kommissarin Neelie Kroes, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, ließ offen, ob sie den Ratschlägen folgen wolle.

Die deutschen Verlegerverbände lehnen die Vorschläge zur Medienüberwachung entschieden ab. Für den Zeitschriftenverlegerverband VDZ lässt die Sicht des Berichts auf Pressefreiheit aufhorchen: Man beklage politische Einflussnahme und übe sie gleichzeitig aus. Man setze auf staatliche Co-Regulierung statt auf Selbstregulierung. „Seit wann braucht freie Presse eine Zulassung, die entzogen werden könnte?”, sagte ein Verbandssprecher dieser Zeitung. Wer Lizenzen vergeben möchte, übe Kontrolle aus, teilte der BDZV mit. „Der Weg zu staatlicher Zensur ist dann nicht mehr allzu weit.”

Deutschland verfüge mit dem Presserat ein über Jahrzehnte eingeführtes, gut funktionierendes System der Selbstkontrolle, sagte die BDZV-Sprecherin. Die Europäische Union sei für das Thema nicht zuständig: Presse ist Ländersache und in Deutschland sogar Sache der Bundesländer.

Für den Zeitschriftenverlegerverband ist es die europäische Gesetzgebung, die die Presse ständig drangsaliert: Werbeverbote und -beschränkungen würden Anzeigenerlöse reduzieren. „Falsch verstandener Datenschutz gefährdet den Pressevertrieb, Helfen dagegen würde beispielsweise die Absenkung der Umsatzsteuer für digitale und gedruckte Presseprodukte auf null – ebenso wie ein Leistungsschutzrecht den Verlagen eine Verhandlungsposition gerade im Netz gäbe, ihre Qualitätsinhalte gegen missbräuchliche gewerbliche Nutzung zu verteidigen”, sagte der VDZ-Sprecher.

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Die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Aufregung. Unternehmen und Kommunen klagen darüber, dass sie nun wesentlich mehr zahlen müssen. Im Kern ihrer Kritik steht, dass die Zwangsabgabe nach Mitarbeiterzahl sowie Dienststellen und Betriebsstätten berechnet wird. So klagt die Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe, weil es das Gleichheitsgebot verletzt sieht – und erhält dafür Unterstützung aus der Politik. „Die Betriebsstättenabgabe in ihrer jetzigen Form halte ich für rechtswidrig, weil sie Filialunternehmen und große Fuhrparks überproportional stark belastet”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen dieser Zeitung. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion lehnt die Reform ab.

Seit Jahresbeginn zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – egal, ob er Radio hört, Fernsehen schaut oder nicht. Jeder Haushalt muss für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen, 215,76 Euro im Jahr. Für viele Unternehmen wird es dagegen teurer: Sie müssen nach Zahl der Mitarbeiter und Betriebsstätten zahlen. Die Deutsche Bahn geht von 3,5 Millionen Euro statt bislang 1 Million Euro aus. Rewe rechnet mit dem Fünffachen der vorherigen Zahlung. Douglas plant mit 393000 Euro statt 70000 Euro. Für Betriebe mit vielen Betriebsstätten und für Unternehmen mit großem Fuhrpark steigen die Gebühren insgesamt deutlich an. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Privatpersonen ohne Empfangsgeräte sowie alle Unternehmen von der Haushaltsabgabe befreit werden. Auch Kommunen rechnen mit Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe, haben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund berechnet.

“So geht es nicht, das gehört nicht zum Grundversorgungsauftrag”

In die Debatte schaltet sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: Sie verteidigt die Zwangsabgabe, da sich das Nutzungsverhalten stark geändert habe und Computer und Smartphones zu Radios und Fernsehern hinzugekommen seien. Gleichzeitig sprach sie davon, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Ausgaben „maßhalten” sollten. Berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags sollten die Sender ernst nehmen und entkräften. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen”, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie verwies darauf, dass die Bundesländer für den Rundfunk zuständig sind und die neue Haushaltsabgabe beschlossen haben.

Auch unter Befürwortern des Rundfunksystems wird jedoch Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern laut: Den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann stört, dass das ZDF die teuren Rechte an der Champions League gekauft hat. „Öffentlich-rechtliches Fernsehen zeigt Fußball mit Bundesliga, den Europa- und Weltmeisterschaften, da hätte man gut auf die Champions League verzichten können”, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dieser Zeitung. Vor allem müssten die Aufsichtsgremien verbessert werden, fordert er. „Die ARD ist reformbedürftig. Das ist ein Riesentanker, der noch nicht optimal aufgestellt ist.” Es gebe zu viele Sender im öffentlich-rechtlichen System.

Über die teueren Sportübertragungen ärgert sich auch der FDP-Politiker Müller-Sönksen. „Die Übertragung von werbegeprägtem Profi-Fußball, wie er in der Champions League gezeigt wird, passt nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender”, sagte er dieser Zeitung. „Es ist ein Aberwitz, dass wir mit Gebührengeldern Fußball-Millionen mitfinanzieren.” Wie Dörmann bemängelt er mangelnde Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Systems. „Die Kontrollgremien müssten viel öfter sagen: So geht es nicht, das gehört nicht zum Grundversorgungsauftrag.” Der FDP-Politiker warnt vor den Folgen: „Die Gefahr ist, dass sich der Rundfunk als Medienunternehmen versteht und beitragssubventioniert die noch jungen, empfindlichen Märkte im Internet verzerrt.”

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Die WAZ-Gruppe schließt die eigenständige Redaktion der „Westfälischen Rundschau” und hat am Dienstag 120 Mitarbeiter der Tageszeitung freigestellt. Die Inhalte für die seit Jahren defizitäre Zeitung sollen künftig durch andere Redaktionen geliefert werden. Die Geschäftsführung der Essener Mediengruppe begründet die Schließung mit hohen Millionenverlusten und einer schlechten Aussicht für den Titel. Gegen das Vorpreschen der Konzernspitze wehrt sich jedoch die SPD-Medienholding Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) als Minderheitsgesellschafter. Die SPD-Holding ist mit 13,1 Prozent am Zeitungsverlag Westfalen KG beteiligt, der die „Westfälische Rundschau” herausgibt, und hätte nach eigenen Angaben den Maßnahmen zustimmen müssen. „Die Entscheidung der WAZ ist nicht plausibel nachvollziehbar und erweckt den Eindruck einer seelenlosen Redaktionsklempnerei,” sagte die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. „Auch ich als Generaltreuhänder in des Beteiligungsbesitzes der SPD erkläre hiermit, dass die Entscheidungen der WAZ gegen und ohne uns gefallen sind.”

Schlechte Aussicht (Foto dapd)

Die SPD-Beteiligungsgesellschaft will jetzt den Umgang mit den Maßnahmen der WAZ-Konzernführung rechtlich prüfen. Durch das Vorpreschen sei eine gesellschaftsrechtlich schwierige Situation entstanden. Klar sei, dass das Vertrauensverhältnis zum Mehrheitsgesellschafter zerrüttet ist. Im vergangenen Jahr sei die SPD-Medienholding Ende November „sehr rudimentär” informiert worden, dass die WAZ-Gruppe Einschnitte bei der „Westfälischen Rundschau” geplant sind. „Trotz mehrfacher Nachfragen wurden uns keine näheren Informationen hierzu übermittelt”, teilte die DDVG nun am Dienstag mit. Die Beteiligungsgesellschaft der SPD habe eine Gesellschafterversammlung für den 27. Dezember initiiert gehabt und dort gegen die Beschlussvorlage der WAZ gestimmt, nach der die Geschäftsführung freie Hand erhalten habe.

Tagszeitungen in Nordrhein-Westfalen sind das Kerngeschäft

Die WAZ-Mediengruppe gibt in Nordrhein-Westfalen vier Tageszeitungen heraus: Die „Westfälische Rundschau” erreicht eine Auflage von 115.000 Exemplaren, zusammen mit „Westdeutscher Allgemeinen Zeitung” (WAZ), „Neue Ruhr” / „Neue Rhein-Zeitung” und „Westfalenpost” kommen die vier Titel auf eine Auflage von 700.000 verkauften Exemplaren. Die nordrhein-westfälischen Zeitungen sind das Kerngeschäft der Mediengruppe und trugen 2011 mehr als die Hälfte zum Konzernumsatz von 1,1 Milliarden Euro bei. Die Gruppe mit 30 Zeitungen, 170 Zeitschriften und 10.000 Mitarbeitern kam dabei auf ein operatives Ergebnis von etwa 110 Millionen Euro.

Die Aussichten für den Medienkonzern waren zuletzt jedoch nach eigener Ansicht nicht mehr bestens. Die im vergangenen Jahr neu zusammengestellte Konzerngeschäftsführung um Christian Nienhaus, Manfred Braun und Thomas Ziegler planten die Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen. Bis zum Jahresende sollte die Planung dafür vollendet sein. Ein Bestandteil wird der radikale Umbau der defizitären „Westfälischen Rundschau” sein.

„Anhaltender Anzeigen- und Auflagenrückgangs und schlechte Geschäftsaussichten”

„Wir wissen, dass das für die Betroffenen und ihre Familien sehr hart ist, aber wir sehen im Interesse des gesamten Unternehmens leider keine andere Möglichkeit”, sagte Braun zu Schließung der Redaktion. „Wir werden alles daran setzen, diesen Arbeitsplatzabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten”, sagte Nienhaus. Neben dem bestehenden Sozialplan sichert die Geschäftsführung zu, frei werdende Stellen in Nordrhein-Westfalen bevorzugt mit Mitarbeitern der „Westfälischen Rundschau” besetzen zu wollen. „Angesichts des anhaltenden Anzeigen- und Auflagenrückgangs und der schlechten Geschäftsaussichten für das laufende Jahr mussten wir jetzt handeln”, sagte Ziegler.

Der Umbau der „Westfälischen Rundschau” sieht vor, dass die Zentralredaktion („Content Desk”) die überregionalen Seiten komplett übernimmt. Die Berichterstattung aus Arnsberg und Hagen liefert vollständig die „Westfalenpost”, die dies auch für Wetter/Herdecke und Ennepe-Süd übernimmt und dafür eine Lokalredaktion aufbaut.

Die weiteren lokale Berichterstattung kommt von anderen Unternehmen: Für die Ausgaben in Dortmund, Lünen und Schwerte kümmert sich von Februar 2013 an der Verlag Lensing-Wolff mit den „Ruhr Nachrichten” und für Unna und Kamen macht dies der Verlag Rubens mit den „Hellweger Anzeiger”. Die lokalen Themen für die im Märkischen Kreis erscheinenden Ausgaben übernimmt der Märkische Zeitungsverlag.

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Von Neujahr an belastet eine neue Zwangsabgabe jeden Haushalt und viele Unternehmen: Bislang musste nur derjenige für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, der diesen auch nutzt oder nutzen konnte. Das ist von 2013 an mit der neuen Haushaltsabgabe vorbei, mit der jeder für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen soll. Das belastet einen Haushalt mit 215,76 Euro im Jahr. Noch teurer wird es für Unternehmen mit 20 Beschäftigten oder mehreren Betriebsstätten.

Wer muss mehr zahlen?

Wer keinen Fernseher, aber ein Radio oder einen Computer besitzt, zahlte bisher einen geringeren Beitrag von 5,76 Euro im Monat. Mit der neuen Abgabe müssen diese nun wie jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat abgeben – egal, ob ein Fernseher oder ein anderes Empfangsgerät vorhanden ist. Auch wer das öffentlich-rechtliche Programm nicht nutzt, soll es mitfinanzieren. Bislang befreite Menschen mit Behinderung müssen künftig den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro im Monat zahlen. An der Haushaltsabgabe kommt also keiner vorbei.

Zahlt jemand weniger als vorher?

Wenn bisher Personen in einem Haushalt mehrfach an die GEZ gezahlt haben, kann es sein, dass nur noch einmal gezahlt werden muss. Familien, deren Kinder mit eigenem Einkommen im gleichen Haushalt leben, dürften damit sparen. Darauf weist der Rundfunk aber niemanden hin, so dass man sich selbst darum kümmern muss. Auch wer in einem Haushalt lebt, in dem eine andere Person die Abgabe schon zahlt, muss selbst die Befreiung beantragen – verbunden mit der Angabe, wer an seiner Stelle die Abgabe zahlt.

Wer muss gar nicht zahlen?

Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag befreien lassen. Auch Bafög-Empfänger können dies beantragen. Taubblinde Menschen sollen weiter befreit sein. Pflegeheimbewohner sollen vorerst ebenfalls nicht zahlen müssen.

Wie viel zahlen Unternehmen?

Selbst wenn Unternehmen keine Fernseher oder andere Empfangsgeräte haben, sollen sie für jede Betriebsstätte zahlen. Für bis zu 8 Beschäftigte ist ein ermäßigter Beitrag von 5,99 Euro fällig, darüber sind es mindestens 17,98 Euro. Für mindestens 20 Beschäftigte in einer Betriebsstätte muss schon der doppelte Beitrag gezahlt werden. Je nach Mitarbeiter summiert sich das bis zum 180-fachen Beitrag von 3236,40 Euro für mindestens 20 000 Beschäftige je Betriebsstätte. Bei den Beschäftigten wird jedoch nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften unterschieden. Zwei Halbzeitstellen zählen nicht als eine volle Stelle, sondern als zwei Beschäftigte und damit doppelt so viel wie eine Vollzeitkraft. Für viele kleine Betriebe mit vielen Betriebsstätten und für Unternehmen mit großem Fuhrpark steigen die Gebühren insgesamt deutlich an.

Was wird für den Fuhrpark fällig?

Für jede Betriebsstätte, für die gezahlt wird, ist ein Auto frei. Jedes weitere Fahrzeug kostet 5,99 Euro im Monat. Darüber beschweren sich Autovermieter wie Sixt, die das stark belastet. Selbständige mit Arbeitsplatz in der privaten Wohnung sollen privat die Haushaltsabgabe und nicht zusätzlich beruflich zahlen; für ein betrieblich genutztes Auto müssen sie jedoch auch 5,99 Euro im Monat

Was ändert sich für Hotels?

Nur für das erste Hotel- und Gästezimmer sowie die erste Ferienwohnung je Betriebsstätte muss nicht gezahlt werden. Danach sind für ein Zimmer oder eine Wohnung jeweils 5,99 Euro im Monat fällig. Das setzt besonders Hostels unter Druck, die häufig gar keine Fernsehgeräte im Zimmer haben, aber dennoch zahlen und damit deutlich mehr als bisher ausgeben müssen.

Wie hoch steigt die Belastung für Unternehmen?

Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen und Teilzeitkräften müssen mit höheren Kosten rechnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet damit, dass die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen oft um das Zwei- bis Dreifache steigt. Eine große Drogeriehandelskette wird demnach 464 Prozent mehr als bisher zahlen müssen.

Wer treibt die Abgabe ein?

Darum kümmert sich weiter die Gebühreneinzugszentrale GEZ. Nur heißt diese jetzt „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”. Mit dem neuen Namen will die Behörde im Zuge der Abgabenreform auch ihr schlechtes öffentliches Bild loswerden. Deren Außendienst wurde oftmals als unverhältnismäßige Schnüffelei wahrgenommen. So hat die GEZ sogar einen Hund als Beitragszahler verpflichten wollen – wahrscheinlich nur, weil dessen Name am Klingelschild stand. Die GEZ hat für den Übergang bis 2015 zusätzlich 250 Mitarbeiter eingestellt.

Woher erhält der Beitragsservice die Daten?

Für den Stichtag 3. März 2013 bekommt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstmals einen vollständigen Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter. Die Meldeämter geben zudem wie bisher An- und Abmeldungen sowie Sterbefälle weiter.

Wie viel Einnahmen erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die neue Haushaltsabgabe?

Bisher erhalten ARD und ZDF etwa 7,5 Milliarden Euro aus Gebühren; dazu kommen Werbeeinnahmen. Sender und Aufsichtsgremien verhalten sich vorerst so, als wäre alles wie bisher, und halten an den bisherigen Summen fest – auch wenn mehr Menschen zahlen müssen. Kritiker rechnen mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Frühestens Ende 2013 soll die Höhe der Abgabe den tatsächlichen Ausgaben angepasst werden.

Wer ist für die neue Zwangsabgabe verantwortlich?

Die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Ministerpräsidenten 2010 beschlossen, und dem haben die Landesparlamente 2011 zugestimmt. Ändern können das System also nur die Politiker, die teilweise aber auch in den Aufsichtsgremien der Sender sitzen und damit diejenigen überwachen, die wiederum eigentlich unabhängig über die Politik berichten sollen. Mehrere Klagen gegen die Abgabe laufen, unter anderem vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Klagen richten sich gegen die pauschale Abgabe, die einer Steuer gleichkomme, für welche die Bundesländer nicht zuständig seien. Auch steht die zusätzliche Datensammlung in der Kritik als ein unrechtmäßiges Melderegister.

Welche Fragen haben Sie zur Haushaltsabgabe?

Sie wollen mehr wissen? Schreiben Sie Ihre weiteren Fragen in den Kommentaren oder via Twitter.

Mehr im Netz:

Der Beitragsservice informiert selbst unter rundfunkbeitrag.de und Handelsverbände unter gebuehrenwucher.de.

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