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Was wird’s?

15.10.2009, 16:39 Uhr

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Die Arbeitsgruppe der Koalitions-Unterhändler, die für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist, hat ihre inhaltlichen Beratungen am Mittwoch abend im wesentlichen abgeschlossen. Am Donnerstag stand die Textarbeit im Vordergrund. Das heißt nicht, dass in allen Fragen schon Einigkeit herrschte. Im Gegenteil muten einige Fragen, die nun in die große Koalitionsrunde getragen werden sollen, überraschend kleinteilig an – falls nicht doch noch etwas davon bereinigt wird.

Zu den auf höherer Ebene zu klärenden Punkten gehören erwartungsgemäß die Wehrpflicht, der Einsatz der Bundeswehr im Inland und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. Weniger erwartbar war, dass die Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato und ein einzelnes Rüstungsvorhaben, das Raketenabwehrsystem Meads, in die große Verhandlungsrunde getragen werden. Eine Grundfrage wie die Wehrpflicht dürfte nach verbreiteten Einschätzungen dürfte letztlich von den Spitzen entschieden werden, also Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Außenminister Westerwelle – wenn sie sich darüber nicht sogar schon geeinigt haben, denn überraschend ist diese Differenz ja nicht zutagegetreten.

Geeinigt haben sich die Unterhändler – stets vorbehaltlich der großen Runde – bislang darauf, unabhängig von der Wehrpflichtfrage die Organisationsstruktur der Streitkräfte zu überprüfen. Eine Kommission soll dazu Vorschläge vorlegen. Durch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sollen etwaige Ermittlungen gegen Soldaten wegen Taten im Auslandseinsatz erheblich beschleunigt werden. Ein Attraktivitätsprogramm soll die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr erleichtern. Mit einem längeren Abschnitt zu Afghanistan soll verdeutlicht werden, dass die Koalitionäre die Bemühungen zum Aufbau des Landes besser koordinieren wollen. Dazu soll es einen Beauftragten der Bundesregierung – nicht wie bisher nur des Auswärtigen Amtes – geben, der „politisch” zu besetzen wäre. Die Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizei sollen verstärkt, das Parlamentsbeteiligungsgesetz überprüft werden.

Was die Auslandseinsätze betrifft, so dürfte auch in einer weiteren Frage unter den Fachpolitikern schnell Einigkeit erzielt werden. Das betrifft die Forderung, neu beschlossene Auslandseinsätze sollten nicht aus dem Wehretat (Einzelplan 14), sondern aus dem Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung) bezahlt werden. Schon 2005 hatten sich die Unterhändler von Union und SPD im Grundsatz hierauf geeinigt – bis die Sache in die Mühlen der Haushälter geriet. Heraus kam der Wischiwaschisatz, die Bundesregierung könne Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen und “sie wird Sorge tragen, dass die Bundeswehr die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen”.

Gegen den ursprünglichen Willen der CDU/CSU wurde in der Arbeitsgruppe auch über einzelne Rüstungsprojekte gesprochen. An den Verträgen zur Beschaffung von Eurofightern und A400M-Transportern soll festgehalten werden, aber mit der Option, die Flugzeuge später teilweise weiterzuverkaufen. Die FDP hatte hier eine Reduzierung verlangt. Das Raketenabwehrsystem Meads, das gemeinsam mit den Vereinigten Staaten entwickelt wird, gilt der Union als zu wichtig, um in Frage gestellt zu werden, offenbar aus „transatlantischen” Erwägungen.

Überraschend für die Fachpolitiker von CDU und CSU zeigte sich die FDP bislang unnachgiebig, was ihre Forderung nach Abzug der letzten Atomwaffen von deutschem Boden betrifft. Vor Beginn der Verhandlungen hatte in der Union die Einschätzung vorgeherrscht, die FDP werde hier zur „Realpolitik” finden. Diese Waffen, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe auf dem rheinland-pfälzischen Standort Büchel stationiert sind, gehören den amerikanischen Streitkräften, würden aber von deutschen Tornado-Flugzeugen ins Ziel gebracht. Fachleute sprechen von rund zwanzig taktischen Nuklearwaffen. Ähnliche Regelungen gibt es mit anderen Nato-Staaten wie Italien oder Belgien. Es gibt kein aktuelles Einsatzszenario der Nato dafür, doch gelten sie als internationale Verhandlungsmasse. Jetzt kommen sie als Verhandlungsmasse in die Koalitionsrunde.

(Teilweise erschienen in der F.A.Z. vom 16. Oktober.)

 

Veröffentlicht unter: Koalitionsverhandlungen

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