Home
Zur Sicherheit

Zur Sicherheit

Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Kriegsgeschrei

| 25 Lesermeinungen

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die erste Gelegenheit ergriffen, das K-Wort in den Mund zu nehmen, das Vorgänger Jung bis zuletzt gemieden hatte....

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die erste Gelegenheit ergriffen, das K-Wort in den Mund zu nehmen, das Vorgänger Jung bis zuletzt gemieden hatte. Angesichts seiner Ankündigung, die „unbequemen“ Aspekte des Afghanistaneinsatzes zur Sprache zu bringen, konnte das nicht überraschen. Weithin Lob war ihm sicher, vom Bundeswehrverband und dem Wehrbeauftragten bis hin zu Oppositionspolitikern. Bemerkenswert ist der Kommentar des Grünen-Linken Ströbele:  „Er nimmt die Realitäten zur Kenntnis. Das ist Krieg.“ Jung habe das „aus ideologischen Gründen“ nicht getan und sei dafür „zu Recht kritisiert“ worden.

Da zeigt sich die Zweischneidigkeit, wenn dem allgemeinen Geschrei, es müsse doch endlich gesagt werden, dass in Wirklichkeit Krieg sei, nachgegeben wird. Natürlich ist es wahr: In Afghanistan herrschen „kriegsähnliche Zustände“. Und man kann nur Verständnis für jeden Soldaten haben, der sagt, es sei Krieg, wenn man angegriffen, verwundet, getötet wird. Dass der Minister dieses Verständnis bekundet, verringert zweifellos eine in den letzten Jahren entstandene Distanz der Spitze des Ministeriums zur Truppe. Das ist  sozusagen die eine, in die richtige Richtung weisende Schneide der Klinge. Doch auf der anderen Seite ist denen Vorschub geleistet, die den Einsatz der Bundeswehr mit der Formulierung diskreditieren wollen, Deutschland oder die Nato führe Krieg in Afghanistan. Das ist nicht der im Mandat der Vereinten Nationen formulierte und damit legitimierte Auftrag der Isaf-Truppe, es ist auch nicht der im Bundestag mandatierte Auftrag der Bundeswehr, und es ist nach unserer Auffassung auch nicht der Fall. Sachgerecht haben wir eine Formulierung gefunden, die der Grünen-Politiker Nachtwei einmal gebraucht hat (das ist der Politiker, der auch unter den Lesern und Kommentatoren dieses Blogs seine wortgewandten, sachlichen Bewunderer hat, wie einige Kommentare zum vorigen Eintrag zeigen): Die Bundeswehr führt nicht Krieg in Afghanistan, aber die Taliban führen Krieg gegen die Bundeswehr.

Nun hat Guttenberg ja gar nicht gesagt, Deutschland führe Krieg am Hindukusch; er hat nur dieser Interpretation nicht ausdrücklich widersprochen. Er hat von Zuständen gesprochen, vom Verständnis für Soldaten, und er hat in differenzierter Weise dargelegt, dass manche herkömmliche Wortwahl auf die heutigen Situationen nicht mehr so recht passt. Guttenberg formuliert prägnant und nicht in den Floskeln, in die sich Jung gerne geflüchtet hat. Das ist nicht nur angenehm fürs Publikum, sondern auch ein wichtiger Faktor, um seine Politik zu erklären. Worte sind Politik. Aber sie sind es nicht allein. Es ist nach wie vor notwendig, dass der Truppe im Einsatz die Mittel und die Handlungssicherheit gegeben werden, die sie braucht, um ihr Mandat gegen Taliban durchzusetzen, die gegen sie Krieg führen.

Das gilt auch für die rechtliche Situation. Wir teilen nicht die Auffassung, die Politiker müssten vom „Krieg“ reden, damit die Soldaten Rechtssicherheit hätten. Und es wird auch nicht ausreichen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Einsatz zu definieren, auch wenn dieses Koalitionsvorhaben ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es muss ein Rechtstatus formuliert und beschlossen werden, der nicht die Flucht in den Notwehrparagraphen nötig macht, wenn Soldaten zum Einsatz eines völkerrechtlich legitimierten Mandates militärische Gewalt einsetzen.

0

25 Lesermeinungen

  1. Bitte wie?!

    Da ist Krieg,...
    Bitte wie?!
    Da ist Krieg, also KpfPz und PzH hin, auf 25 000 Mann aufstocken. Oder wollen wir den Krieg nicht gewinnen?
    Scheinbar der Gastgeber nicht. Danke, Kamerad.
    Herr Löwenstein, die Floskeln, Begründungsverrenkungen und Phrasen die sie benutzen, darüber werden sie sich in zehn Jahren selber ein wenig wundern. Das ist doch Politbüro-Sprech, was sie uns hier bieten.

  2. Mit Verstädnis dafür, dass...
    Mit Verstädnis dafür, dass sich deutsche Soldaten in ISAF subjetive „im Krieg fühlen“ durchbricht der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (im Frieden) nur ein sprachliches Tabu in Deutschland. Der Tabubruch ändert jedoch nichts an der rechtlichen Einordnung durch RoE, dem allgemeinen Umdruck 100/1, der den Einstaz der Bundeswehr im Frieden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der im Juli dieses Jahres neugefaßten Taschenkarte. Alle drei Dokumente sind im Wortlaut einer interessierten Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mithin werden der interessierten Öffentlichkeit wichtige Grundlagen vorenthalten, die eine intersubjektive und eigene Reflexion über die Rechtsgrundlagen eines Einsatzes erleichtern könnten, der nicht nach den Regeln des allgemeinen Kriegsvölkerrechtes, der Genfer Koventionen und der Vielzahl von Zusatzprotokollen geführt wird.
    Muß es wohl auch nicht, denn die von der Islamischen Republik Afghanistan erbetene Hilfe, und in zwei Petersberger Konferenzen näher festgeschriebene, ist kein Kriegseinsatz. Auch der Einsatz deutscher Streitkräfte und anderer Staaten, war nicht „ultima ratio“ – allerdings, zu der erbetenen Hilfe fügten die Staaten ihre äußersten Mittel – nämlich Streitkräfte hinzu. Womöglich wäre es klug gewesen, die erbetene Hilfe von ihrem Ende her zu bedenken und nicht wortgewaltig zu umschiffen und zu umschreiben, wie aus der Vielzalh der Protokolle im Deutschen Bundestag zu den Mandaten hervorgeht.
    Was könnte dieses bedeuten? Wird durch das Gericht in Dresden Anklage erhoben, dann steht nicht nur ein deutscher Offizier vor Gericht, sondern die gesamte Rechtsfigur des Einsatzes der Bundeswehr im Frieden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, wo möglich auch die Rules of Engagement (RoE) und die spezifische Ausprägung in einer deutschen Taschenkarte, die ja wohl eher für die Staatsanwaltschaften als für die handelnden deutschen Soldaten neu gefaßt worden ist.
    Mithin wäre es im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert, dass darüber in und bei einem ordentlichen deutschen Gericht verhandelt wird. Zu vermuten bleibt jedoch, dass dabei zu viel auf dem Spiel stehen wird, denn deutsche Gerichte sind unabhängig. Unabhängige Gerichte halten sich -Gott Lob – selten an politische Korrektheiten.
    Was wird also bleiben in der Causa Klein? Wir werden es nachlesen können, sofern Anklage erhoben wird und ein Urteil gesprochen wird.

  3. Die Kriegs-Erklärung...
    Die Kriegs-Erklärung Guttenbergs paßt gut zur Wahlsieg-Erklärung Karsais.
    Wird das Opium jetzt endlich wieder billiger? Das wäre bedenklich, dann ganz ohne stabilie Währung kann die Weltwirtschaft auf Dauern nicht funktionieren.

  4. Der Minister hat...
    Der Minister hat Recht.
    Sollen unsere Leute dort den Arsch für den Westen hinhalten, und sich anschließend vor dem Staatsanwalt und im Kittchen wiederfinden, wenn sie sich gegen muslimische Irre verteidigen müssen?
    Selbstverständlich ist das Krieg dort, da hat Kriegsminister Guttenberg völlig Recht.
    Entweder man gibt das offen zu, und handelt danach, oder man geht raus.

  5. Lieber Herr Löwenstein, liebe...
    Lieber Herr Löwenstein, liebe Mitautoren
    könnt Ihr mir sagen, weshalb Krieg in Afghanistan nach Eurer Meinung nicht legitim sein soll? Warum und in wessen Augen würde die Feststellung, daß Krieg geführt wird, den Einsatz diskreditieren? Ist Krieg nach Eurer Meinung schlecht, wenn er für ein hehres Ziel geführt wird (wie etwa die Einführung von Demokratie, Marktwirtschaft und Frauenemanzipation in Mittelasien)?
    Wäre es nicht besser, die Notwendigkeit des Kriegsführens in Deutschland offensiv zu kommunizieren?
    Weiter schreibt Ihr:
    „[Krieg] ist nicht der im Mandat der Vereinten Nationen formulierte und damit legitimierte Auftrag der Isaf-Truppe, es ist auch nicht der im Bundestag mandatierte Auftrag der Bundeswehr, und es ist nach unserer Auffassung auch nicht der Fall.“
    Dazu habe ich zwei Fragen:
    1) Wenn es nur das Mandat ist, daß Euch zum Kriegführen fehlt, warum besorgt Ihre es Euch dann nicht einfach?
    2) Wer seid Ihr überhaupt? Unter Eurer Verlautbarung sehe ich nur den Namen von Herrn Löwenstein. Wer also sind die anderen? Herr Löwenstein, würden Sie uns bitte Mitteilen, wer Ihre Mitautoren sind? Wenn Sie die Verlautbarung ganz alleine verfaßt haben und außer sich selbst niemanden repräsentieren, dann sollten Sie künftig lieber das Fürwort „ich“ benutzen, wie es in journalistischen Meinungsbeiträgen allgemein üblich ist.
    „Sachgerecht haben wir [schon wieder…] eine Formulierung gefunden, die der Grünen-Politiker Nachtwei einmal gebraucht hat (…): Die Bundeswehr führt nicht Krieg in Afghanistan, aber die Taliban führen Krieg gegen die Bundeswehr.“
    Aber sind das nicht sophistische Verrenkungen von Winkeladvokaten? Selbstverständlich führt Deutschland Krieg in Afghanistan. Schon durch alleine die umfassende Unterstützung, den die Bundeswehr und die deutsche Geheimdienste den US-Streitkräften tagtäglich leisten, ist Deutschland eine kriegführende Partei. Wer zu solchen Formulierungen zuflucht nimmt, die niemanden, der nicht der politischen Klasse angehört, überzeugen können, untergräbt seine Glaubwürdigkeit, sowohl im In- wie im Ausland.
    .
    Herr Löwenstein, nehmen Sie mir es nicht übel. Aber in Ihrer für einen Qualitätsjournalisten bemerkenswerte Unbedarftheit beim Gebrauch der ersten Person erkenne ich ein Indiz dafür, daß Sie sich über Ihre eigene journalistische Rolle nicht recht im Klaren sind. Das zumindest möchte ich zu Ihren Gunsten annehmen.

  6. 1. Weil das Mandat durch den...
    1. Weil das Mandat durch den UNSC festgelegt wird und da haben wir deutsche aber auch die ISAF-Truppensteller keine so grundlegende Gestaltungsmöglichkeit.
    …Russland und China….
    2. Wer oder was ist eine Quidde? Winkeladvokat sollte nicht allg. Sprachgebrauch im Forum werden!
    Herr Löwenstein schreibt hier keine wissenschaftliche Arbeit sondern macht pers. Anmerkungen „Zur Sicherheit“.
    Ich erkenne hier langsam ein TROLL artiges Verhalten.
    pi

  7. Nachgeschoben:

    Beim Gebrauch...
    Nachgeschoben:
    Beim Gebrauch der ersten Person handelt es sich hier nicht nur um eine Stilfrage.
    An folgendem Beispiel wird es evident:
    .
    Man bedenke, wie komisch es geklungen hätte, wenn Löwenstein geschrieben hätte:
    .
    „Sachgerecht habe ICH die Formulierung gefunden, die … Nachtwei einmal gebraucht hat….“
    .
    Wer einen journalistischen Kommentar gebraucht, benutzt dort normalerweise die besten Formulierungen, die er finden kann. Ohne extra darauf hinzuweisen, daß er sie gefunden hat. Noch grotesker muß es wirken, wenn dann im nächsten Halbsatz zugegeben werden muß, daß die „von mir gefundene“ Formulierung eigentlich von einem anderen stammt.
    Warum also benutzt unser Historiker und Star-Kolumnist nicht einfach den raffinierten Kunstgriff des ZITATS?
    .
    Aus folgendem Grund:
    Die Wendung: „Wir haben eine Formulierung gefunden….“ kennt man aus diplomatisch-juristischen Verhandlungen. Zwei Positionen stehen einander gegenüber, und dann „finden“ die gewieften Diplomaten oder Juristen eine geniale „Formulierung“, die heute alle unterschreiben können und die jede Partei schon morgen zu ihren eigenen Gunsten interpretieren kann.
    .
    Herr Löwenstein präsentiert sich uns hier also sozusagen als Pressesprecher derjenigen Fraktion politischer Entscheidungsträger, die glaubt, daß genau diese Formulierung die vertackte „Notwehr“-Situation auflösen kann, in welche die Bundeswehr mit ihrem „Nicht-Kriegseinsatz“ geraten ist. Wir brauchen kein Kriegsgeschrei, wir brauchen nur einen wendigen Juristen…
    .
    Lieber Herr Löwenstein, es würde mich wirklich interessieren, wie Sie dazu kommen, sich hier quasi selbst zum Pressesprecher dieser Fraktion zu ernennen. Haben Sie dazu tatsächlich ein Mandat erhalten und von wem? Oder ist das nur Bluff? Glauben Sie womöglich, daß Sie Ihre journalistische Rolle aufwerten können, indem Sie ihre ganz besondere, pressesprecherähnliche Nähe zu dieser Fraktion auch noch demonstrativ herausstellen? Und widerspricht das denn nicht Ihrer Auffassung von journalistischer Unabhängigkeit?
    .
    Ihre Selbstbeschreibung oben rechts „Wir [sic!] wollen den Soldaten ein freundliches Interesse entgegenbringen und der Politik ein kritisches Augenmerk“ hilft mir da, ehrlich gesagt, nicht weiter.

  8. @politisch inkorrekt
    Ihre...

    @politisch inkorrekt
    Ihre Antwort auf Frage 1) habe ich nicht verstanden. Könnten Sie bitte versuchen, ganze, zusammenhängende Sätze zu formulieren?
    Wenn Herr Löwenstein „persönliche Anmerkungen“ wiedergeben will, warum läßt er dann offen, von welchen Personen diese Anmerkungen stammen?

  9. leider geht es -seit einigen...
    leider geht es -seit einigen Einträgen – nicht mehr um die Sache.
    Schade, denn bislang fand ich das ganz lesenswert. Na ja, vielleicht beruhigt man sich wieder. Es wäre zu wünschen

  10. In der Kürze liegt die...
    In der Kürze liegt die Würze…..

Kommentare sind deaktiviert.