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Aus 17 mach 8 (IV): Die Rolle des Generalinspekteurs

14.02.2011, 12:16 Uhr

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr (GI) soll nach den Vorstellungen von Verteidigungs-Staatssekretär Otremba nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium “eine neue, zentrale Rolle” spielen.  Wir haben mit mehreren Kundigen, die die Strukturen und die Praxis kennen müssten, darüber gesprochen. Öffentlich geäußert hat sich mit den Schlagworten “Verzwergung” und “totale Demontage” der frühere Generalinspekteur Harald Kujat in der “Zeit”. Anmerkungen einiger Generäle a.D. finden sich auch in diesem Blog.

Die Kritiker verweisen im Wesentlichen auf drei Punkte. Erstens: Bislang ist der Generalinspekteur dafür zuständig, dass jedes Jahr Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr und notwendige Veränderungen in einem Bundeswehrplan definiert werden. Im Otremba-Papier ist nun diese Planung einer Abteilung unter einem zivilen Staatssekretär zugewiesen. “Innerhalb des integrierten Planungsprozesses bringt der Generalinspekteur seine Vorschläge auf der Basis einer fortlaufenden Analyse bestehender beziehungsweise absehbarer Fähigkeitslücken ein.” Damit, so heißt es, komme der GI aus der “Vorhand”, denn auch wenn derzeit alles unter dem Vorbehalt der Finanzierung und der Billigung durch die Leitung stehe, gelte der Grundsatz: “Wer schreibt, der bleibt.”

Zweitens: Der Generalinspekteur verliert die militärpolitische Abteilung aus seinem bisherigen Führungsstab. Auch sie ist einem zivilen Staatssekretär zugeordnet. Es heißt nun etwas schwammig, der GI habe jederzeit Zugriff auf alle für ihn notwendigen Ressourcen des Ministeriums und er werde “insbesondere in die Vorbereitung von Entscheidungen des Nato- und EU-Militärausschusses aktiv einbezogen”.

Drittens: Bei der Einrichtung des Rüstungsrates im Ministerium war umstritten, wer den Vorsitz erhalten solle. Es war schließlich der GI. Dieses Gremium ist in dem Otremba-Papier nicht mehr vorgesehen, die Rüstung einem Staatssekretär zugeordnet. Das wird als später Sieg des Staatssekretärs über den obersten Militär bewertet.

Ein Fazit der Kritiker: Der GI mag durch die Reform gestärkt sein als Operateur und Befehlshaber. Innerhalb des Ministeriums aber sei seine Position aber deutlich reduziert.

Zu dem Thema haben wir auch den gegenwärtigen Generalinspekteur Wieker befragt. Seine Antworten lauten wie folgt:

 Wieker weist Einwände, durch die im Otremba-Papier skizzierte Reform werde der Generalinspekteur in seiner Position nicht gestärkt, sondern geschwächt, als abwegig zurück. „Selbstverständlich hat die Stärkung eines Generalinspekteurs ihre natürliche Grenze im Wesen einer parlamentarischen Demokratie.” Dabei verweist er auf das Alleinstellungsmerkmal des Verteidigungsministers innerhalb des Kabinetts: Die Wahrnehmung seiner Rolle als Ressortchef einerseits, sowie als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten andererseits. Der Primat der Politik und die zivile Führung der Ressorts in der Bundesregierung erlaube daher keine Vertretung des Ministers durch den Generalinspekteur in der übergreifenden Abstimmung. Das gelte gleichermaßen für die Haushaltsgespräche auf Staatssekretärebene, die Abstimmung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Auswärtigen Amt oder auch die Ressortgespräche mit dem Bundesinnenminister in allen Belangen seiner Federführung. Daraus folge im Umkehrschluss für die Grundgliederung, dass eine Unterstellung der politischen Grundsatzabteilung oder der Planungsabteilung einschließlich des Haushaltes unter den Generalinspekteur zwangsläufig dazu führen müsse, dass man den Generalinspekteur wiederum einen Staatssekretär unterordnet.

 Anders verhalte es sich dann, wenn der Minister in seiner Rolle als oberster Befehlshaber vertreten werde. Hier könne der Generalinspekteur tatsächlich die Rolle eines Stellvertreters einnehmen, wenn ihm die Chefs der Teilstreitkräfte unterstellt werden. Bisher herrscht hier eine Art Kollegialprinzip, der Generalinspekteur ist im Kreise der Inspekteure ein Primus inter Pares.

 Nachdrücklich wendet sich Wieker gegen das Argument, der Generalinspekteur werde gestutzt, indem ihm die Hoheit über den Bundeswehrplan genommen werde. „Die hat er in Wahrheit nie gehabt, denn sie war immer einem Staatssekretär zugeordnet.” Zwar sei es bisher in der Tat Aufgabe des GI, Jahr für Jahr einen Bundeswehrplan zu schreiben. Doch liege die Zuständigkeit für die Ressourcen, mit denen die Pläne unterlegt werden müssen, bei der einem Staatssekretär zugeordneten Haushaltsabteilung. „Realiter hat der Generalinspekteur bisher nichts anderes gemacht, als Streitkräfteplanung im Rahmen des haushaltspolitisch vorgegebenen Umfangs. Unter Maßgabe des Staatssekretärs erfolgte dann eine Priorisierung.”

 Künftig solle es so sein, dass der Bundeswehrplan gemeinsam geschrieben werde. „Im Grunde verläuft der Planungsprozess jetzt horizontal. Die Segmente eines Bundeswehrplanes sind durch die einzelnen Bereiche anzufertigen.” Das bedeute: Der Generalinspekteur meldet für die Streitkräfte seinen Bedarf an und harmonisiert den Bedarf mit dem für die Ressourcen zuständigen Staatssekretär. Im Rahmen der Gesamtplanung erfolgt nun die Abstimmung mit dem Staatssekretär, der für Politik und Planung zuständig ist. „Hier würden die konkurrierenden Einflussgrößen dann nicht mehr auf dieser Ebene, sondern durch den Bundesminister der Verteidigung entschieden werden.”

 Somit werde auch die bisherige Rolle der einzelnen Abteilungsleiter reduziert. „Bislang bestand immer die Verlockung, Einfluss aufs Design der Streitkräfte zu nehmen. Hier beschreiten wir jetzt einen neuen Weg. Durch einen integrativen Ansatz verlieren alle Abteilungen im Rahmen des Planungsprozesses an Autarkie. Das findet zum Beispiel in der Rüstung in integrierten Projektteams seinen Ausdruck.”

 Schließlich sieht Wieker die Rolle des Generalinspekteurs auch bei der Planung durch die Unterordnung der Inspekteure gestärkt. „Bislang hatte der GI nur ganz begrenzt auf die Planung der Teilstreitkräfte Einfluss, da er lediglich mit der Konzeption der Bundeswehr den Rahmen für deren Ausplanung setzte. Das verlieh ihm im Grunde die Rolle eines Moderators. Er konnte nur indirekt Einfluss nehmen. Jetzt kommt eine echte Stab-Linien-Beziehung zum Tragen.” Insgesamt sieht er den obersten deutschen Soldaten damit auf Augenhöhe mit den Generalstabschefs der Verbündeten in der Nato angekommen, ob in Großbritannien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten. „Für diese Aufgabe wird ihm nun ein eigenständiger Stab unterstellt: Für Fähigkeitsentwicklung, Führung und Einsatz.” Der bisherige Führungsstab des Generalinspekteurs sei nicht auf die Führung von Teilstreitkräften ausgelegt.

 Auch in der politischen Abteilung, die nach dem neuen Schema unter der Führung eines zivilen Staatssekretärs steht, hat der Generalinspekteur dort, wo es seine Aufgaben betrifft, Zugriff. „Für den Generalinspekteur wird eine Weisungsbefugnis im Rahmen meiner Zuständigkeit angelegt, also wenn es darum geht, Mandate vorzubereiten, Streitkräftebeteiligung zu definieren.” In der Weise-Kommission war die politische Abteilung noch als freies Element direkt unterhalb der Ministerebene vorgesehen.

 Wichtig sei es, dass der GI nicht zur Leitung des Ministeriums gehört. „Damit ist er nicht Mitglied der Bundesregierung und wahrt seine Stellung als unabhängiger Berater der Regierung.”

 Damit folge die Reform dem Grundsatz, beide Rollen des Verteidigungsministers so zusammenzuführen, dass bei konkurrierenden Vorstellungen die Entscheidung immer bei ihm liege.

 

 

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