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Obama und der New Yorker Überwachungskünstler

18.08.2013, 21:21 Uhr  ·  Ray Kelly hat New Yorker körperlich überwachen lassen. Jetzt will er seine Kunst in Washington als Minister für Innere Sicherheit digital fortsetzen. Außerdem wird im Sonntagtalk über Ägypten und den nächsten amerikanischen Präsidenten debattiert.

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Ray Kelly wäre gern Obamas nächster Minister für Innere Sicherheit. Als „Top Cop“ von New York, also als Polizeichef der Stadt, der er in diesem Amt seit elfeinhalb Jahren dient, bringt er dafür die besten Voraussetzungen mit. New Yorker, kein Zweifel, können sich heute sicherer fühlen als im gesamten vergangenen halben Jahrhundert. Mord- und Überfallraten sind seit Anfang der sechziger Jahre dramatisch gesunken. Und Kelly hat dafür gesorgt, dass der Trend sich munter fortsetzt. Trotzdem ist er landesweit in die Kritik geraten. Das Problem sind die Methoden, die er einsetzt, um solch wunderbare Statistiken vorzulegen.

Sein Wundermittel heißt „stop and frisk“, eine Polizeitaktik, die darauf abzielt, Personen, die bei Ordnungshütern einen irgendwie verdächtigen Eindruck hinterlassen oder ihnen auch nur vage aufgefallen sind, zu stoppen und zu durchsuchen. Nun geschieht das vorzugsweise in den ärmeren Stadtvierteln, wo Einwohner schwarzer und brauner Hautfarbe noch eine Mehrheit bilden. Damit kommt die Rassenfrage ins Spiel und mit ihr das „racial profiling“, eine verwandte, nicht minder umstrittene Polizeimethode, die sich vor allem an der Hautfarbe orientiert, um einen Verdacht zu begründen.

Der Streit darüber schwelt seit Jahren. Letzte Woche aber hat die Bundesrichterin Shira Scheindlin entschieden, „stop and frisk“ sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Für Kelly eine empfindliche Niederlage und ein Karrierehindernis obendrein. Kein Wunder, dass er sich für den Sonntagmorgentalk gleich dreifach zur Verfügung stellt und die Zuschauer von „Meet the Press“, „This Week“ und „Face the Nation“ von der Fehlerhaftigkeit des Urteils zu überzeugen sucht. Es beruhe auf „allerdünnsten Indizien“ und wolle nicht anerkennen, dass die New Yorker Polizei lediglich nach gesetzlich erlaubten Standardpraktiken verfahre. „Wir sind sensibel“, versichert Kelly, „wir haben in New York die ethnisch diverseste Polizeibehörde des Landes.“ Er werde Berufung gegen das Urteil einlegen.

Mehr hat er nicht gegen Argumente zu bieten, die davon ausgehen, dass von der New Yorker Polizei „a reasonable suspicion“, ein angemessener Verdacht, in „a universal suspicion“ verkehrt und das verfassungsmäßig gewährleistete Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Kelly zeigt sich auch wenig beeindruckt von dem einprägsamen Bild des Kolumnisten Charles Blow, der in der „New York Times“ über den Trend zur „universal suspicion“ schrieb: „Es ist, als werde ein Haus in Flammen gelegt, um Mäuse zu vertreiben.“

Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, um die Sicherheit einer Stadt zu garantieren, findet so ihre Entsprechung in den Überwachungsmethoden der NSA, die sich in all ihren Aktivitäten auf die Sicherheit des Landes beruft. Hier Überwachung noch in handfester Praxis, dort in digitaler Unfassbarkeit. Kelly wäre insofern ein idealer neuer Minister für Innere Sicherheit. Mit seinen Auftritten bei CBS, ABC und NBC hat er sich bestimmt nicht bei einem Präsidenten geschadet, der „universal suspicion“ zwar im ethnischen Rahmen beklagt, aber durchaus bereit scheint, die Welt unter Generalverdacht zu stellen.

Das große Auslandsthema an diesem Sonntagmorgen aber ist: Ägypten. Im Fernsehtalk wird es freilich schnell auch zum Inlandsthema. Die Frage im parteipolitischen Gerangel: Hat die Regierung Obama versagt? Die Frage für die gesamte Nation: Muss Amerika angesichts seiner Machtlosigkeit in Ägypten wieder einmal über seinen tatsächlichen oder eingebildeten Niedergang nachdenken? Die Frage der drei Moderatoren für die Senatoren und Abgeordneten: Werden sie für eine Einstellung der Finanzhilfe an Ägypten stimmen?

Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, will den Geldhahn zudrehen, bis eine Rückkehr zur Demokratie in Aussicht steht. Eliot Engel Abgeordneter aus dem Bundesstaat New York, drückt sich um eine Antwort herum und empfiehlt, hinter den Kulissen den Militärs ins Gewissen zu reden. Erfrischend deutlich sagt Martha Raddatz, Korrespondentin von ABC, voraus: Obama werde nie und nimmer den Finanzstrom blockieren, auch wenn seine Regierung derzeit nicht den geringsten Einfluss auf die Vorgänge in Ägypten habe.

Die Ratlosigkeit in Washington ist parteiübergreifend komplett. Auch aus Kairo aber vermag der Reporter Muhammad Lila nicht für mehr Klarheit zu sorgen. Die allgemeine Meinung sei, alles müsse sich erst noch verschlimmern, bevor es besser werde, wenn es denn überhaupt besser werden könne. Trüber lassen sich die Verhältnisse nicht schildern.

Wie gut, dass es in Amerika den permanenten Präsidentschaftswahlkampf gibt. Dessen neueste Entwicklungen kommen immer dann besonders gelegen, wenn nur ein Themenwechsel noch hilft, eine heillos verfahrene Lage zu vergessen. „Meet the Press“ schaut sich folglich bei den Republikanern um, wo sich zahllose mögliche Kandidaten in endlosen Richtungskämpfen bekriegen, aber Reince Priebus, der Vorsitzende des Nationalkomitees der Partei, nur von „Friede“ erzählen will. Ganz anders die Demokraten, bei denen bislang ein einziger Name auf der Kandidatenliste steht: Hillary Clinton. Ist das ein Vorteil, ein Nachteil, keins von beiden? Die Talkrunde ist unterhaltsam, aber erkenntnisfrei zerstritten.

 
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