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Obama gibt Disziplinlosigkeit zu

15.09.2013, 20:51 Uhr  ·  Die Kritik am Zickzackkurs des Weißen Hauses in der Syrienpolitik ist für den Präsidenten eine Sache von Leuten, die nach alter Washingtoner Denkungsart Stilfragen wichtiger als Inhalte nehmen.

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Präsident Obama bestreitet nicht, dass der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten Wochen Disziplin und eine klare Linie gefehlt haben. In einem am Freitag im Weißen Haus geführten Interview, das am Sonntag in der Talkshow „This Week“ auf ABC ausgestrahlt wurde, konfrontierte George Stephanopoulos den Präsidenten mit Zitaten zweier Kritiker, deren Wort in der außenpolitischen Debatte Gewicht hat.

Senator Bob Corker aus Tennessee, einer der wenigen Republikaner, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Angriffs auf Syrien signalisiert hatten, äußerte gegenüber der „New York Times“ die Einschätzung, Obama fühle sich offenbar äußerst unwohl in seiner verfassungsmäßigen Rolle des Oberkommandierenden. „Es ist, als wäre er eingesperrt, als säße er in einer Falle und suchte einen Ausweg.“ Und Richard N. Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, der New Yorker Denkfabrik, in der sich das Establishment sammelt, stellte dem Syrienpolitiker Obama ein verheerendes Zeugnis aus: „Worte wie ad hoc, improvisiert und unstet drängen sich auf. Das war wohl der disziplinloseste außenpolitische  Abschnitt in der Geschichte seiner Präsidentschaft.“

Haass, ehemaliger Planungschef im State Department und Berater von Außenminister Colin Powell, der innerhalb der Bush-Regierung für die Opposition des professionellen Common sense sprach, veröffentlichte in diesem Jahr ein Buch mit dem Titel „Foreign Policy Begins at Home“, in dem er darlegt, dass die Vernachlässigung des Bildungswesens und der Infrastruktur ein größeres Risiko für Amerikas Stellung in der Welt sei als jeder äußere Feind. Diese Lehre vom (momentanen) Primat der Innenpolitik liest sich wie der Entwurf einer Obama-Doktrin. Tatsächlich stellte Obama im zweiten Teil des Gesprächs mit Stephanopoulos, in dem es um den Dauerstreit um den Bundeshaushalt ging, eine aktive Wirtschaftspolitik als Gebot der Staatsräson hin. Das hielt ihn aber nicht davon ab, Haass wie Corker der Gruppe der weltfremden republikanischen Insider zuzuschlagen, die einen frivolen Konsens des Hauptstadtdenkens artikulierten.

Dieses Denken sei auf Formfragen fixiert, ihm komme es dagegen auf die Substanz an, sagte Obama in dem vor der Genfer Einigung über den Weg zur Sicherstellung der syrischen Chemiewaffen aufgezeichneten Interview. „Die Leute hier in Washington lieben es, Noten nach Stilgesichtspunkten zu verteilen. Hätten wir etwas sehr Glattes und Diszipliniertes und Lineares präsentiert, dann hätten wir dafür von ihnen hohe Bewertungen bekommen. Wir wissen das, denn genauso haben sie den Irakkrieg bewertet, bevor er uns um die Ohren flog. Ich möchte keine Stilpunkte sammeln, mir ist die Entscheidung für die richtige Politik in der Sache viel wichtiger.” Frappant an dieser Antwort an seine Kritiker: Obama widerspricht der Darstellung nicht, dass sein Vorgehen in der Syrienkrise eine Kette von Improvisationen gewesen sei. Disziplin lässt er ausdrücklich nicht als Tugend des Regierungshandelns gelten.

Wie will man dieses trotzige Selbstbewusstsein erklären? Vor seiner Wahl versprach Obama, die Außenpolitik wieder auf die Prämisse der Fehlbarkeit aller Entscheidungen zu gründen, wie es eine Tradition des ironischen Realismus im amerikanischen außenpolitischen Denken empfiehlt, deren wirkungsvollste Formulierungen aus der Feder des Theologen Reinhold Niebuhr stammen. Dass Obama sich immer noch durch den Gedanken der „Grenzen der Macht“ (Michael Stürmer) bestimmen lässt, obwohl er gerade noch bereit war, sein Land in einen von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnten Krieg zu führen und dabei die Zerstörung des von den Vereinigten Staaten geschaffenen Weltsicherheitsrats voranzutreiben, legt eine Nebenbemerkung im Zuge seiner wirtschaftspolitischen Ausführungen nahe. Vertraut ist das Argument, nur der Staat packe große Infrastrukturaufgaben an, weil sie sich für die Privatwirtschaft nicht lohnten. Obama präsentierte eine techniksoziologische Variante dieser Figur. Demnach stößt die Automatisierung, die doch alle Gebiete der Wirtschaft revolutioniert, an ihr Limit, wo es um die arbeitsintensive Schaffung von günstigen Bedingungen der Produktivität geht: „Roboter können keine Straßen bauen.“

 
 

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (2)
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0 Heike Schneider 17.09.2013, 08:20 Uhr

Der moderne Sklavenhandel

Die Amerikaner vergeuden unglaublich viel Eigen- und Humankapital, indem sie auch Kinder mit Ramsch berieseln. Und es wäre viel wichtiger, nicht auf Computer und Kriegsspiele zu setzen. Sie erziehen sich Kinder, die nichts anderes können, als vor der Glotze und vor Computerspielen zu sitzen. Und sie ballern vorm Computer, sind mental immer im Krieg. Und wir haben den Säuferballermann in Spanien. Für die besonders Intelligenten. Dabei wäre es viel wichtiger, diejenigen, die einer normalen Arbeit nachgehen, anständig zu bezahlen und abzusichern. Die Idee, den Straßenbau billig und umsonst haben zu wollen, obwohl er schwere körperliche Arbeit verlangt, kommt eigentlich von Nazis. Und Gulagbetreibern.
Es gibt ein Buch von einem Arzt aus Amerika, wie man Freunde gewinnt, nicht mit erfundenen Geschichten, die nur in der Phantasie stattfinden. wie Thriller, Sciencefiction und so weiter. Das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Nichtarbeit ist aus dem Lot. Und für die untere Schicht gibt es nicht einmal eine auskömmliche Rente, sonders Altersarmut und vorher Angst vorm Alter, obwohl man gearbeitet hat. Da stimmt im Kopf etwas nicht, wenn normale Arbeiten nicht gewertschätzt werden und andere sich vollkommen überhöht bezahlen lassen, das ist echt rein menschlich nur mies. Und nichts anderes als Slavenhandel.
Der Suff bei den Arbeitern kommt auch wegen miserabler Bezahlung. Arbeiten und trotzdem Angst vor der Zukunft. Weil das Geld und die Bezahlung nie reicht, egal wie viel sie arbeiten. Mir ist auch klar, warum die Leute in den Reservaten in Amerika nicht weiterkommen. Die Verelendung ist im Kopf programmiert.
Ich weiß, was es bedeutet, für einen Staat körperlich schere Arbeit als Frau für umsonst und ohne Bezahlung zu machen. Dabei waren wir nicht mehr Trümmerfrauen, aber sie haben uns für umsonst arbeiten lassen, in der Rente spiegelt sich nicht ein Cent wieder, im Gegenteil Inflation. Regierungen, die so mit ihren Menschen umgehen sind eigentlich nicht besser als die Nazis. Die Uno hat versagt, die WHO hat versagt, Unicef hat versagt.

0 Herold Binsack 18.09.2013, 15:41 Uhr

Die kindische Omnipotenz und der kulturelle Notstand

Diese Aufgabenteilung zwischen Privatwirtschaft und einer staatlichen Wirtschaft (zugunsten der Infrastrukturen für die Privatwirtschaft), mag ja als klassisch gelten – für die kapitalistische Ökonomie, doch fehlt dem heutigen Staat, insbesondere aber dem US-amerikanischen, das Geld dafür. Die Ausgaben für die Kriegsindustrie sind offenbar nicht mehr zu bändigen. Und diese Kriege mögen ja für alles Mögliche gut sein, doch nicht für die Infrastruktur innerhalb der Vereinigten Staaten. Auch und gerade nicht für die kulturelle. Dieser Bildungsnotstand und die Militärpolitik (incl. der „Waffenpolitik“) der Vereinigten Staaten, das sind die zwei Seiten einer Medaille. Vielleicht mit ein Grund für, warum die Vereinigten Staaten mit ihren Bespitzelungsaktivitäten die Vorteile ihrer Partner/Konkurrenz abzusaugen suchen. Sie haben gar keine andere Wahl. So auch beteiligt man sie nicht nur an den Kriegskosten, sondern beutet auch deren „Infrastrukturvorteile“ aus.
Dass Japan nach dem Krieg nämlich so wahnwitzig schnell aufstieg, verdankt sich sicherlich auch der von Japan strikt einzuhalten gewesenen „Antirüstung“. Nur leicht zu bewaffnende quasi Bürgerkriegstruppen waren Japan erlaubt. Und man mag die Japaner ja als die Preußen des Ostens bezeichnen, doch wie hochgebildet sie sind, das zeigt sich in ihrem Vorsprung in der Computer- und Robotertechnologie.
Omnipotenzggefühle mögen bei der Entwicklung des Kindes zum Manne notwendig sein, dem Erwachsenen werden sie zur Gefahr. Wie gefährlich – und darin zugleich wie naiv –, das zeigte vielleicht die Wahl jenes Juniors der Bush-Familie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Und es mag sein, dass der Präsident Obama sich solchen Gefühlen nicht zu unterwerdfen gedenkt, so wenig wie dem Geschmack dieser Leute, und ja: der „Ästhetizismus“ der Mächtigen galt schon immer als ein Synonym für deren Dekadenz, doch er macht ihnen viel zu viele Avancen. Die gesamte Außenpolitik, ja Innenpolitik gar, steht noch unter dem Einfluss des Vorgängers. Und wenn er so weiter macht, wird dies auch sein Nachfolger, gleich welcher Partei angehörig, so fortsetzen.
Der Skandal um die NSA-Bespitzelung lässt sich auch als Drohnenangriff auf den Weltbürger - die Bürger der Welt - begreifen. Und hier schließt sich der Kreis.
Die Ironie, dass ein republikanisch-beherrschter Think Tank Obama, wie es scheint, von „links“ kritisiert, hat Obama verdient. Wer sollte das auch tun? Eine „Linke“ hat in den Vereinigten Staaten so gut wie keine ideologische oder praktische Bedeutung. Das, was sich in den Vereinigten Staaten links nennt, wäre bei uns bestenfalls als liberal zu bezeichnen. Was aber nicht bedeutet, dass eine solche Kritik nicht ernst zu nehmen wäre, aber sie kommt nicht von ungefähr von den falschen Leuten. Ist daher nur in dieser Hinsicht, nämlich in Bezug auf den Kritiker, als schlechter Witz zu begreifen. Doch in der Bildungspolitik haben bisher alle Regierungen der Vereinigten Staaten versagt, warum sollte das unter Obama anders gewesen sein?

Jahrgang 1967, Feuilletonkorrespondent in New York