What’s left

Richtig links sein: Das Beispiel Google

oder: „Why the left should love liberalism“

Über vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Google hat die Europäische Kommission am 15. April ein Kartellrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Der wesentliche Vorwurf bezieht sich darauf, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Online-Suche missbrauche, um auch bei Online-Preisvergleichen eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen. Google bevorzuge seinen eigenen Dienst „Google Shopping“ und benachteilige so andere Preisvergleichsportale in missbräuchlicher Weise.

Soll man Google bestrafen? Das Thema berührt zentral die Themen auf diesem Blog, was eigentlich heute links ist. Viele Linke (und mindestens so viele Konservative) würden die Frage bejahen, dass man Google bestrafen müsse. Manche – etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – gehen noch weiter und sagen, man müsse Google zerschlagen. Getreu dem Diktum von Lord Acton sind sie der Meinung: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Und weil das so ist, sei der Staat gefordert, zusammen mit der Justiz dem gefährlichen Treiben von Google Einhalt zu gebieten.

Ich halte davon nichts und will hier begründen, dass es (1) fraglich ist, ob Google wirklich so gefährlich ist, wie viele behaupten (dabei macht es auch einen Unterschied, für wen Google gefährlich ist – für die Menschen oder bloß für die Wettbewerber?) und (2) argumentieren, dass, falls Google wirklich gefährlich ist, der Markt allemal sich als das bessere und dem Staat gegenüber gerechtere Entmachtungsverfahren erweisen wird. Das ist gemeint mit dem Titel dieses Zwischenrufs „Why the left should love liberalism“. Er stamm von dem Harvard-Ökonomen Alberto Alesina und behauptet auf gut deutsch: Die Liberalen sind die besseren Linken! Der Markt ist das effizienteste und gerechteste Entmachtungsverfahren ungerechtfertigter Monopole.

Eine merkwürdige Google-Phobie

In Europa, insbesondere in Deutschland, herrscht seit geraumer Zeit eine Google-Phobie. Merkwürdigerweise ist das Internet, das lange als cool und jung galt, in den letzten Jahren in Verruf geraten. Ein neuer, selbstverständlich böser Kapitalismus habe sich hier gebildet, heißt es: Der Informationskapitalismus. Und vor dem müsse man Angst haben. „Angst vor Google“, gesteht sogar der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner. War nicht der Axel Springer Verlag früher für die Linken die Inkarnation des Bösen? Der Monopolist schlechthin?

Google, ein böser Monopolist. In aller Kürze die Fakten: Google hat – in Deutschland, nicht weltweit – als Suchmaschine einen Marktanteil von gut 90 Prozent, in Amerika immerhin aber auch fast 70 Prozent. Seit 1998 ist ein Unternehmen entstanden, das etwa 50000 Leute beschäftigt, 2013 einen Umsatz von 60 Milliarden Dollar erwirtschaftete und eine Marktkapitalisierung von 350 Milliarden Dollar an die Börse bringt. Erfindung und Aufstieg von Google sind eine grandiose Leistung des unternehmerischen Kapitalismus, die auf ungeahnte Weise die Präferenzen der Menschen weltweit verändert hat. Vor 1998 wussten wir gar nicht, was uns gefehlt hat. Und jetzt können und mögen wir uns die Welt ohne Google auf keinen Fall mehr vorstellen.

Bei den Bürgern ist das angekommen: Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat am 16. April in der FAZ über eine kognitive Dissonanz der Bürger berichtet: Zwar sorgen sich viele über den Datenschutz im Netz. Das hindert sie aber nicht daran, in ständig steigendem Maße die Dienste des Internet (Online-Banking, Online-Shopping etc) in Anspruch zu nehmen und x-mal am Tag auf google sich zu orientieren. Offenkundig sind die Menschen mit Google zufrieden.

Der Erfolg von Google stützt sich vollständig auf eigene Kräfte. Es gab kein staatliches Anschub- oder Subventionsprogramm. Es gab auch keine Verträge, die die Vertragsfreiheit anderer aushebelten. Am Eigentumserwerb ist alles legitim, sogar meritokratisch. Die Marktwirtschaft hat funktioniert, wie sie funktionieren soll. Aus grandiosen Ideen werden marktfähige Produkte, von denen man hinterher denkt, dass sie trivial sind. Und die Menschheit hat einen Nutzen davon. Im Fall von Google, Amazon & Co. lässt sich sogar sagen, jedermann ziehe einen Nutzen daraus, denn um von Google zu profitieren, braucht man nur einen Internetanschluss. Der Zugang zu den Erfindungen des Internetzeitalters ist ziemlich egalitär.
Google ist gewiss dominant; sein Bekanntheitsgrad ist enorm. Was gibt es auszusetzen?

Ein Fall von „anmaßendem Wissen“

Wenig bleibt übrig. Zum unmittelbaren Vorwurf der EU-Kommission hat der Wettbewerbsökonom Justus Haucap das Entscheidende gesagt: Anders als bei der ganz allgemeinen Suche hat Google bei Shopping-Portalen keinen Marktanteil von 90 Prozent. Amazon und Ebay sind bedeutende Anbieter auf diesem Markt ebenso wie etwa idealo.de als Preisvergleichsseite in Deutschland. Die Frage, so Haucap, sei daher, wie viele Online-Waschmaschinenkäufe, Online-Turnschuhkäufe und Online-Lehrbuchkäufe wirklich durch Google kanalisiert werden. Dies dürften ganz deutlich unter 90 Prozent sein.

Fraglich sei auch, meint Haucap, ob die Verbraucher wirklich einen Schaden dadurch erleiden, dass die Ergebnisse von Google Shopping bei Google prominenter angezeigt werden als etwa die Ergebnisse von Amazon oder Idealo. Vor allem aber wird es schwierig sein zu definieren, was eine neutrale Listung in Zukunft sein soll. „Wird Google verpflichtet, demnächst wirklich jeden noch so schlechten Preisvergleichsdienst anzuzeigen und zwar in abwechselnder Reihenfolge, wie es der Kommission anscheinend vorschwebt, besteht die Gefahr, dass die Verbraucher regelmäßig sehr schlechte Preisvergleichsdienste zu sehen bekommen“, sagt Haucap. Sollen nur „gleichwertige“ Preisvergleichsdienste gezeigt werden, stellt sich die Frage, wer definiert was gleichwertig ist und wer das überprüft in einem Markt, in dem sich auch Preisvergleichsdienste von Tag zu Tag weiterentwickeln.

Daraus folgt: Kann es wirklich im Sinn der Verbraucher sein, durch staatliche Intervention die Dienstleistungen von Google zu verschlechtern, um eine ganz und gar nicht zweifelsfrei erwiesene gefährliche Marktmacht zu begrenzen? Das wäre doch ziemlich paradox. Kann es wirklich Behörden geben, die definieren, was gleichwertige Preisvergleichsdienste sind? Das ist ein typischer Fall bürokratischer Selbstüberschätzung; Friedrich A. von Hayek hätte von „anmaßendem Wissen“ gesprochen.

Eingewandt wird, Google agiere auf einem zweiseitigen Markt, habe als Kunden also nicht nur uns suchende Zeitgenossen, sondern auch die werbetreibende Wirtschaft und könne hier womöglich sein Monopol zu hoher Anzeigenpreise durchsetzen. Doch auch dies ist nicht mehr als eine empirisch nicht bewiesene Vermutung. Fragt man Werbeleute, hört man das Gegenteil: der Preisverfall bei Online-Werbung schreite weiter rapide fort.

Lassen wir den Markt es richten

Bei so viel Unsicherheit empfiehlt es sich, über Alternativen nachzudenken. Lassen wir doch den Markt entscheiden! Dass das mehr ist als eine Floskel, zeigt die Rückschau auf den „Fall Microsoft“. Heute längst vergessen, gab es um Microsoft um die Jahrtausendwende ein ähnlich großes Geschrei wie heute um Google. Ein Gigant des Internetzeitalters sei entstanden, dem niemand mehr Paroli bieten könne, hieß es. Heute haben (wahrscheinlich dieselben) Leute mit Microsoft Mitleid und beschwören die Verbraucher, die Suchmaschine „Bing“ von Bill Gates zu nutzen, damit Google seinen Alleinvertretungsanspruch verliert. So schnell kann es gehen. Die Wettbewerbsbehörden waren 1999 tatsächlich der Meinung, es gebe „keine Produkte, weder in der heutigen, noch in der künftigen Welt“, die Microsoft substituieren könnten. Das war damals das Argument für das gefährliche Monopol. Niemand hatte den raschen und unaufhaltsamen Aufstieg der Mobil-Geräte vorhergesehen, die Microsoft nachhaltiger und „gerechter“ ihr Monopol bestritten als alle Wettbewerbsregulierer dies könnten (siehe dazu Farhad Manjoo in der New York Times vom 16. April.

Soll man Google zerschlagen? Keinesfalls. Was soll das überhaupt heißen? Jeglicher staatliche Eingriff wäre ein Angriff auf das private Eigentum, Garant der Freiheit des Unternehmens und Ermöglichung der Freiheit für den Verbraucher. Den größten Schaden hätten die Kunden. Googles Monopolmacht ist von Wettbewerbern bestreitbar. In der schnellen Welt des Internet werden bald Nachahmer auf dem Markt sein. Früher musste man befürchten, der Markt brauche zur Entmachtung so lange, bis „in the long run we ware all dead“. Heute erleben wir das ständig. Wenn ausgerechnet Axel Springer jammert, dann ist dieser Protest leicht durchschaubar: Ein Konkurrent kommt unter Wettbewerbsdruck und sucht sein partikuläres Interesse als Dienst am Allgemeinwohl zu kaschieren. Springer kämpft für sich, aber nicht für die Menschheit. Das dürfen sie, aber nur und ausschließlich mit den Mitteln des Wettbewerbs und nicht, indem sie die Politik und andere Medien für sich einspannen – sie müssen einfach besser sein als Google.

Die Marktwirtschaft ist für den Kunden da. Wenn Wettbewerber sich im Gang des technologischen Fortschritts bedroht fühlen, muss man das hinnehmen. Marktwirtschaft hat nicht die Aufgabe, die Existenz von einmal existierenden Firmen auf immer zu konservieren. Politik hat die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Entstehung neuer Firmen nicht behindert wird. Niemandem ist es in Europa verboten, ein neues Google zu bauen.