Alle Macht den Aktionären!
Die Bundesregierung meint es ernst: Nur ein paar Wochen nach der „Anti-Abzocker-Initiative“ in der Schweiz hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das überhöhte Managergehälter bremsen soll. Ein guter Schritt, denn damit gilt künftig: Alle Macht den Aktionären! Mehr 10.05.2013, 12:58 Uhr von Joachim Jahn
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Gewerkschaften im Glück
Das klingt nach einem Urteil, bei dem zumindest das Ergebnis stimmen soll – auch wenn der Weg dorthin holprig ist: Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist am Montag noch einmal glimpflich davon gekommen. Sie muss keinen Schadensersatz in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen – obwohl ihr das Arbeitsgericht Frankfurt ausdrücklich bescheinigte, dass ihr Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar 2012 rechtswidrig gewesen ist. Mehr 25.03.2013, 14:58 Uhr von Corinna Budras
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Gerichtsverhandlungen bleiben (in der Regel) öffentlich
Gerichtsreporter können aufatmen – und ihre Leser auch: Darüber, was in einer öffentlichen Verhandlung gesagt wird, darf die Presse auch weiterhin berichten. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des Wetteransagers Jörg Kachelmann entschieden. Mehr 21.03.2013, 17:30 Uhr von Joachim Jahn
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Für Manager ist die Unschuldsvermutung in Gefahr
Ob der Rücktritt des Unister-Geschäftsführers Thomas Wagner wirklich nichts mit dem Strafverfahren gegen das Internetunternehmen zu tun hat, kann nur die dortige Führungsspitze wissen. Ob an den Vorwürfen nichts dran ist, wie der Portalbetreiber beteuert, ebenfalls. Beunruhigend ist aber das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die börsennotierte Internetfirma, das offenbar übers Ziel hinausschießt - und sich in eine Reihe spektakulärer Razzien, Verhaftungen und Anklageerhebungen bei Großkonzernen einreiht. Mehr 04.01.2013, 09:35 Uhr von Joachim Jahn
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Mächtige Gewerkschaften – außerhalb der Kirche
Das Streikrecht gibt Gewerkschaften Macht - solange sie es nutzen dürfen. Das hängt jedoch davon ab, wo sie ihre Forderungen durchsetzen wollen, wie das Bundesarbeitsgericht nun in einem Grundsatzurteil feststellte. Mehr 22.11.2012, 15:12 Uhr von Corinna Budras
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Virenschleudern im Büro
Auf den ersten Blick dürfte bei Arbeitnehmern diese Meldung für Schrecken sorgen: Das Bundesarbeitsgericht lässt Arbeitgebern freie Hand bei der Entscheidung, ob sie von ihren Mitarbeitern schon am ersten, zweiten oder - wie bisher üblich - erst am dritten Tag der Krankheit ein Attest verlangen möchten. Doch dafür gibt es keinen Grund. Mehr 15.11.2012, 11:43 Uhr von Corinna Budras
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Scheunentor zur Steuerflucht
Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert - und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig. Mehr 10.10.2012, 08:14 Uhr von Joachim Jahn
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Abmahnwelle rollt auf private Nutzer zu
Illegale Downloads im Internet sind keine Bagatellen, findet der Bundesgerichtshof. Deshalb müssen künftig Internet-Provider wie die Deutsche Telekom alle Namen und Adressen von Nutzern herausgeben, die unbefugt Musikstücke auf Online-Tauschbörsen stellen – egal, ob diese damit Geld verdienen oder nicht. … Mehr 14.08.2012, 08:26 Uhr von Corinna Budras
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Leistung gehört geschützt
Das Internet bringt neue Geschäftsmodelle hervor und bedroht alte. Das ist in Ordnung. Doch wer die Produkte der Zeitungshäuser systematisch ausschlachtet, soll wenigstens sein Scherflein dazu beitragen. Dafür soll nun ein neuer Gesetzentwurf sorgen. Mehr 30.07.2012, 05:25 Uhr von Joachim Jahn
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Im Zweifel gegen die Bank
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel müssen sie künftig beweisen, dass sie im Recht sind - und nicht mehr andersherum. Dies gilt für den Nachweis der sogenannten Kausalität: Also dafür, dass die Pflichtverletzung des Geldinstituts auch die Ursache für den Schaden war, den der Kapitalanleger erlitten hat. Mehr 25.07.2012, 13:16 Uhr von Joachim Jahn
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