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Blog: Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik. Und sie lesen zwischen den Zeilen der gedruckten Nachrichten und öffentlichen Verlautbarungen.

Von und

Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Mehr 09.07.2014, 15:10 Uhr von Corinna Budras 2 2 11 521

Freiheit auch zum Wagemut

Helm auf beim Radfahren ist vernünftig -- aber weiter keine Pflicht. Dem Bundesgerichtshof sei Dank. Denn der Staat darf sich nicht zum Babysitter über freie Bürger machen: Sich selbst gefährden wird man ja wohl noch dürfen! Mehr 18.06.2014, 16:17 Uhr von Joachim Jahn 3 2 5 689

Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Mehr 09.05.2014, 14:39 Uhr von Joachim Jahn 1 4 4 548

Kontrolle muss sein

In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher Konten von Bürgern abgefragt. Kein Ausdruck eines Schnüffelstaats, sondern von Vernunft und Gerechtigkeit. Mehr 26.04.2014, 08:48 Uhr von Joachim Jahn 1 1 2 675

Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Mehr 15.04.2014, 10:51 Uhr von Joachim Jahn 5 9 2 800

Ohne Rechnung kein Lohn

Wenn ein Handwerker keine Rechnung ausstellt, kann er hinterher vom Kunden auch nicht seine Bezahlung einklagen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof der Schwarzarbeit einen Dämpfer verpasst - und seine bisherige Linie verschärft. Mehr 11.04.2014, 11:27 Uhr von Joachim Jahn 0 1 4 484

Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Mehr 10.04.2014, 10:54 Uhr von Joachim Jahn 2 1 5 341

Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe

Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Mehr 02.04.2014, 10:16 Uhr von Joachim Jahn 87 187 67 34375

Nachher ist unfair

Wenn das Jahr vorbei und der Steuerbescheid verschickt ist, kann der Bundestag nicht nachträglich die Spielregeln ändern. Dieses eherne Prinzip - genannt Rückwirkungsverbot - hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt. Mehr 04.03.2014, 15:51 Uhr von Joachim Jahn 0 2 4 798

Gesetzesauslegung durch Justizminister ersetzt keine Gesetzesreform

Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden. Mehr 09.01.2014, 11:26 Uhr von Joachim Jahn 1 0 7 753

Doppelt dreiste Banker

Wenn Banker den Staat betrügen, ist das dreist. Wenn Staatsbanker das tun, sogar doppelt. Zumal wenn dasselbe Kreditinstitut zeitgleich mit Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet wird. Mehr 18.12.2013, 09:09 Uhr von Joachim Jahn 0 8 4 1489

Erfreuliche Kehrtwende der SPD bei den Managergehältern

Nun bekommen die Aktionäre doch das letzte Wort über das Salär ihrer Vorstände. Gut so! Die SPD hilft jetzt bei einer Reform mit, die sie vor ein paar Wochen im Bundesrat noch gekippt hat. Mehr 25.11.2013, 11:00 Uhr von Joachim Jahn 1 5 4 2285

Apple kapituliert vor Straßencafé

Mit rechtlichen Auseinandersetzung kennt sich der amerikanische Technologiekonzern Apple bestens aus. Normalerweise stehen ihm dabei ähnlich imposante Konkurrenten gegenüber, zuletzt allerdings auch Besitzerinnen von Stadtteilcafés. Rückblick auf einen bizarren Markenstreit. Mehr 04.10.2013, 14:26 Uhr von Corinna Budras 1 4 1 2562

Freiwillige Selbstkontrolle

Unternehmen reagieren nervös auf die anhaltende öffentliche Diskussion über Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge. Viele Betriebe führen derzeit interne Revisionen durch. Könnte ja sein, dass sie fündig werden. Mehr 30.09.2013, 10:20 Uhr von Corinna Budras 1 2 4 1152

Bumerang für die Deutsche Bank

In der Aufarbeitung des Skandals um jahrelange Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Mit ihren Kündigungen von vier Händlern ist sie gescheitert, doch es kam noch schlimmer: Der Vorwurf an die Mitarbeiter wurde vor Gericht zum Bumerang. Mehr 12.09.2013, 11:31 Uhr von Corinna Budras 6 2 2 1174

Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft der F.A.Z.

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.