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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

09. Mrz. 2015
von Joachim Jahn
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An der Frauenfront

Noch ist in der SPD der Siegestaumel über die Einführung der Frauenquote nicht abgeklungen, da prescht ihre Frauenministerin Manuela Schwesig mit dem nächsten Projekt vor. Ein “Entgeltgleichheitsgesetz” soll die Wirtschaft zwingen, Frauen denselben Lohn wie Männern zu zahlen.

Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen: Die vermeintliche Diskriminierung des weiblichen Geschlechts auf dem Gehaltszettel von 22 Prozent reduziert sich nach ziemlich einhelliger Einschätzung auf bloße 7 Prozent, wenn man alle Faktoren herausrechnet, welche die Statistik verzerren. Nämlich dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau; und dass sie sich aus familiären oder psychologischen Gründen nun einmal häufiger dafür entscheiden, nicht das Rattenrennen in die Führungsetagen anzutreten. CDU/CSU sollten den Mumm finden, einen Gängelungsexzess durch Lohngleichheitsbetriebsinspektoren zu verhindern.

Bei der Frauenquote ist ihr das übrigens besser gelungen, als viele gemerkt haben: Ein Unterschreiten der vermeintlich verbindlichen Zielgrößen, die sich künftig 3500 Unternehmen verordnen müssen, bleibt juristisch sanktionslos.

09. Mrz. 2015
von Joachim Jahn
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05. Mrz. 2015
von Joachim Jahn
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Eine Räuberpistole

Glaubt man deutschen Staatsanwälten, ist die Deutsche Bank ein Hort der Kriminalität. Einer der beiden Vorstandsvorsitzenden soll sich mit ehemaligen leitenden Managern verschworen haben, um die Justiz zu belügen und so einen unbescholtenen Geschäftsmann um Milliarden Euro zu bringen. Jürgen Fitschen wird deshalb demnächst viel Zeit in einem Gerichtssaal in München verbringen müssen statt in den Frankfurter Zwillingstürmen: Das Landgericht hat die Anklage gegen ihn wegen “versuchten Prozessbetrugs” zugelassen - in vollem Umfang. Er und frühere Kollegen sollen vor dem dortigen Oberlandesgericht falsch ausgesagt haben, um eine Milliardenklage des zwischenzeitlich verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch abzuwenden.

Für Fitschen wird es auf der Anklagebank ein bizarres Wiedersehen mit gleich zweien seiner Amtsvorgänger geben: mit Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer; ferner mit dem früheren Aufsichtsratschef Clemens Börsig und dem einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Ackermann dürfte ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Vor rund zehn Jahren stand er, damals an der Spitze des größten deutschen Geldinstituts, schon einmal vor dem Strafrichter. Rund ein halbes Jahr musste er sich im “Mannesmann-Prozess” gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen, weil er, gemeinsam mit dem ebenfalls angeklagten damaligen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Stahlkonzerns Sonderprämien in Millionenhöhe ausgeschüttet hatte. Das Verfahren endete ohne Schuldspruch, nur mit einer Geldauflage.

Wer Banker nicht, wie Teile der Öffentlichkeit es tun, von vornherein für Verbrecher hält, muss sich fragen, ob ein Fluch auf der Deutschen Bank liegt. Vielleicht ist sie auch Opfer überbordenden Verfolgungseifers von Staatsanwälten geworden. Man erinnere sich: Gegen Fitschen wird außerdem noch immer ermittelt, weil er eine Umsatzsteuererklärung gegengezeichnet hatte, in der auch Karussellgeschäfte krimineller Kunden mit Emissionszertifikaten enthalten waren. Die Bankzentrale wurde mehrfach von einer Hundertschaft Polizisten heimgesucht, so als drohten die Banker ihre Akten mit der Schusswaffe zu verteidigen. Dazu passte, dass kurz vor Weihnachten fast die halbe Rechtsabteilung in Untersuchungshaft kam.

Natürlich ist es gut, dass Strafverfolger schon lange nicht mehr vor Vorständen und Aufsichtsräten haltmachen. Doch stellt sich die Frage, ob man mittlerweile im Zweifel eher die Großen hängt und die Kleinen laufenlässt. Wer mit unverstelltem Blick auf die Dokumente sieht, mit denen die Münchner Anklagebehörde jetzt ein Komplott fast der gesamten Konzernspitze belegen will, fragt sich, ob das Ganze nicht eine einzige Räuberpistole ist.

Dass die Bank auch mit Kirch Geschäfte machen wollte, haben die Manager im Zeugenstand nicht abgestritten; wenngleich nicht um jeden Preis, wie das Oberlandesgericht spekulierte. Der Rest ist ein gewagtes Konstrukt eines Vorsitzenden Zivilrichters in jenem Schadenersatzprozess von Kirch, der in Formulierungen und Äußerlichkeiten vieles hineininterpretierte – bis in den Gebrauch des Perfekts in einem auf Englisch verfassten Vorstandsprotokoll. Diesen Deutungen angeschlossen hat sich dann eine hartnäckige Oberstaatsanwältin. Auf deren Drohungen mit einer Ausweitung der Strafverfolgung soll zurückgehen, dass die Bank schließlich einknickte und fast eine Milliarde Euro an Kirchs Erben zahlte; und das, obwohl der Bundesgerichtshof offenbar unmittelbar davorstand, das Schadenersatzurteil des Oberlandesgerichts zu überprüfen.

Das sagt alles noch nichts darüber aus, wie der Strafprozess enden wird. Dass die Fünfte Strafkammer am Landgericht München I am Montag die Anklage zugelassen hat, bedeutet erst einmal nur, dass sie die Vorwürfe gründlich prüfen will. Dass dies im Zweifel geboten ist, hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen die einstigen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter entschieden.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer gilt als eigenständiger Jurist. Dementsprechend hat er auch den Staatsanwälten in diesem Verfahren schon den Kopf gewaschen. So erkundigte er sich nach einem etwaigen Verdacht auf Straftaten auch der Kirch-Kläger. Zudem warf er die Frage auf, ob die Angeklagten vom angeblichen Versuch des Prozessbetrugs durch weitere Aussagen rechtzeitig wieder zurückgetreten sind – und ob nicht schon die Kernthese von Zivilurteil und Anklageschrift, die Kirch-Erben hätten Schadenersatzansprüche gegen die Bank gehabt, falsch ist.

Ko-Vorstand Fitschen hat richtig gehandelt, als er das vergiftete Angebot der Staatsanwaltschaft ablehnte, sich mit einem Bußgeld wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit freizukaufen. Der Vorwurf gegen ihn wirkt noch weiter hergeholt als gegen die anderen Angeklagten, weil ihm nicht einmal eigene Falschaussagen vorgeworfen werden. Den Strafprozess sollte er, obwohl solche Verfahren hierzulande viel zu lange dauern, durchstehen. Ein Freispruch erster Klasse ist nicht unwahrscheinlich.

05. Mrz. 2015
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21. Jan. 2015
von Joachim Jahn
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Die wahren Anlegerschützer

Die Bundesregierung trommelt derzeit für ihre Gesetzespläne zur strengeren Regulierung des “Grauen Kapitalmarkts”. Manches davon ist durchaus vernünftig und moderat zugleich. Wo die wahren Anlegerschützer sitzen, zeigt sich indes an der aktuellen Anklage gegen die Gründer der mutmaßlichen Schwindelfirma S&K: Sie sitzen in der Justiz.

Zwei Jahre lang haben Staatsanwälte sich durch ein Geflecht von Fondsgesellschaften gewühlt, mehr als 2000 Bankkonten ausgewertet und 140 Verdächtige durchleuchtet, darunter Immobiliengutachter, Anwälte, Notare und Steuerberater. Nicht zuletzt haben sie Bankguthaben eingefroren, Sportwagen, Grundstücke und Goldbarren beschlagnahmt. Damit könnte fast die Hälfte des Schadens von (mindestens) einer Viertelmilliarde Euro behoben werden.

Nun ist das Gericht an der Reihe. Wenn es die Anklage zulässt, woran kein Zweifel besteht, darf sich die Frankfurter Justiz auf einen Mammutprozess einstellen, wie man ihn selten gesehen hat. Zumal die stattliche Schar von Angeklagten bislang fast jede Aussage verweigert. Ein Grund mehr für den Gesetzgeber, endlich über eine Beschleunigung solcher Verfahren nachzudenken.

 

21. Jan. 2015
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12. Dez. 2014
von Joachim Jahn

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1:0 gegen die Telekom

Massenklagen gibt es nicht nur in Amerika. Als 17.000 Aktionäre gegen die Deutsche Telekom vor den Kadi zogen, erließ der Bundestag schnell ein Spezialgesetz, damit die Justiz nicht in der Aktenflut ertrinkt. Dennoch dauerte es unfassbare 14 Jahre, bis jetzt der Bundesgerichtshof erstmals über diesen Fall entschieden hat.

Das letzte Wort war das noch lange nicht: Ob jemals Geld an die Kläger fließen wird, ist offen. Denn nun muss das Oberlandesgericht den Fall neu aufrollen, teilweise jedenfalls. Die Bundesrichter haben einen strengen, aber gerechten Maßstab angelegt: Die meisten Vorwürfe – etwa den einer überhöhten Bewertung von Sendemasten und Kabelschächten in der Bilanz – wiesen sie zurück.

In einem zentralen Punkt aber deckten sie eine Schwäche des Verkaufsprospekts auf, die man für eine arglistige Täuschung der Anleger halten kann: Die Verschiebung der amerikanischen Tochtergesellschaft Sprint innerhalb des Konzerns wurde als Verkauf deklariert; damit wurden Risiken versteckt. Die Anwaltskanzlei, die damals die Emissionsunterlagen austüftelte, wird sich unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Am Ende könnte ihr Großmandant sie womöglich in Regress nehmen.

12. Dez. 2014
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10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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Private Justiz

Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt. Weiterlesen →

10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Indizienkette

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine Bombe platzen lassen: Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzadlatus Holger Härter müssen nun doch auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht hatte dagegen nach langer Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft verworfen. Weiterlesen →

26. Aug. 2014
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25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Basarjustiz

In Bayern stellt die Justiz bedeutsame Strafprozesse wie gegen Formel-1-Chef Ecclestone und (aller Voraussicht nach) gegen einige Landesbanker ein - gegen ausgedealte und abgepresste Geldzahlungen. Manche davon sind irrwitzig hoch, andere lachhaft niedrig. Es fehlt der Mumm zu einem Freispruch. Weiterlesen →

25. Aug. 2014
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10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

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Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken. Weiterlesen →

10. Aug. 2014
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09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Weiterlesen →

09. Jul. 2014
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09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Weiterlesen →

09. Mai. 2014
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15. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Weiterlesen →

15. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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10. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen →

10. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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