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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

09. Jun. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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Digitalisierung der Anwälte ausgesetzt

BeA macht die Anwälte verrückt. Gemeint ist das „besondere elektronische Anwaltspostfach“. Doch der digitale Postkasten, den manche Juristen vor allem aus Haftungsgründen fürchteten, ist wohl ausgebremst. Wie Marcus Werner, selbst Anwalt, dieser Zeitung mitteilte, hat der Anwaltsgerichthof Berlin der Bundesrechtsanwaltskammer auf seine Klage hin bereits rechtskräftig untersagt, das BeA scharfzustellen, ohne dass die Betroffenen dem zugestimmt haben – „in ungewöhnlich deutlichen Worten“, wie er sagt. Es wird vermutet, dass das BeA aus technischen Gründen nur für alle oder keinen aktiviert werden kann, daher könnte sich die Digitalisierung der Anwaltspost nun verzögern.

Der Gesetzgeber hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) verpflichtet, die sichere elektronische Kommunikation für die Anwälte aufzusetzen. Doch es gab harsche Kritik an der Umsetzung: Denn auch ohne Zustimmung der Anwälte wollte die Brak das Postfach scharfschalten – und so möglicherweise Haftungsfälle verursachen. Werner hatte gegen diese ungefragte Digitalisierung geklagt. Verpflichtend ist die Kommunikation per BeA zwischen Anwälten und Gerichten spätestens ab 2022, ins Postfach schauen müssen sie gemäß einer geplanten Rechtsänderung jedenfalls ab 2018. Bis dahin herrscht bei vielen Unsicherheit. Kürzlich hatte daher der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, den Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview mit dieser Zeitung aufgefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen.

 

09. Jun. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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01. Jun. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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Überfällige Biegsamkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat den Hip-Hop gestärkt. Dabei ist es ein eher praxisferner Prinzipienstreit, wie er im Urheberrecht ständig vorkommt: Darf ein Hip-Hopper Klangfetzen von zwei Sekunden für ein minutenlanges Stück verwenden?

Nicht jeder Künstler reagiert so gereizt auf die Klangübernahme wie die Gruppe Kraftwerk und ihre Alliierten. Ein Beat ist aber auch keine Kleinigkeit – er kann das Herz eines Musikstücks sein und Grundlage für den Erfolg. Die Richter am Bundesverfassungsgericht gaben einem Hip-Hop-Musiker jetzt recht. Er muss nicht brav jeden Tonträgerhersteller fragen, ob er diesen oder jenen Klangfetzen kopieren darf – derlei Penibilität passte ohnehin nicht ganz zum genretypischen Habitus. Das gilt jedenfalls, sofern das Sampling nicht in Plagiat ausartet.

Die Entscheidung ist spätes Symptom eines Kulturwandels. Die digitale Technologie ermächtigt jeden Teenager, atemberaubende Musikstücke am heimischen Computer zu basteln – auch mit Hilfe „geklauter“ Schnipsel. Wer das als Gratiskultur beschimpft, hat noch nie zu Public Enemy getanzt. Die Karlsruher Richter haben so dem dogmatischen kontinentaleuropäischen Urheberrecht etwas Biegsamkeit beigebracht. Das ist überfällig und gut – nicht nur für den Hip-Hop.

01. Jun. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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11. Mai. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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Realnetzpolitik

Die Einigung der Koalition zum WLAN kommt spät. Monatelang hatten Vertreter der Regierungsparteien um die Frage gestritten, wie einfach der Internetzugang in Cafés sein soll. Die Arbeit an dem Entwurf litt an denselben Symptomen wie viele netzpolitische Debatten.

Der Riss verlief dabei auch durch die Parteien CDU und SPD: Auf der einen Seite stehen Netzpolitiker, die von den Restriktionen nichts halten und zurecht bezweifeln, dass jemand über die meist langsamen Leitungen in Cafés und Hotels große Datenmengen urheberrechtlicher Werke transportieren – zumal die Hochzeit der Tauschbörsen längst vorüber ist. Illegale Inhalte werden nicht mehr heruntergeladen, sondern „gestreamt“ – eine Lösung für dieses Problem soll nun die EU liefern. Auf der anderen Seite argumentieren Traditionalisten, die den Schutz des Geistigen Eigentums hochhalten. Wie auch bei vielen anderen Streitigkeiten in der Netzpolitik geht es dabei weniger um reale Risiken, als um das Prinzip. Die Kreativindustrie befürchtet eine Werteerosion, wenn in der Netzpolitik immer wieder Zugeständnisse gemacht werden. Lachende Dritte war in der Debatte stets die CSU: Vom Bundesverkehrsministerium aus forderte sie genüsslich freie Fahrt für Internetnutzer ein, mal auf Ministerebene, häufig durch die Staatssekretärin Dorothee Bär.

Der Kanzlerin wurde das Gezerre nun zuviel. Die Einigung trägt nun ihre realpolitische Handschrift: Anbieter von WLAN sollen künftig frei sein von der strengen Haftung. Größere Flurschäden in der Kreativindustrie sind dadurch nicht zu befürchten. Deren Vertreter werden sich diese Niederlage aber merken. Die schärfere Haftung für Speicherdienste wie wie Rapidshare und Dropbox soll nun auf EU-Ebene angegangen werden – dort werden die Karten neu gemischt. Digitalkommissar Günther Oettinger hatte sich zuletzt offen für urheberfreundliche Regelungen gezeigt, auch wenn diese bei eingefleischten Netzpolitikern auf wenig Gegenliebe stoßen.

11. Mai. 2016
von Hendrik Wieduwilt
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09. Mai. 2016
von Joachim Jahn
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Vom Rechts- zum Richterstaat

Warum müssen Sozialbehörden Asylbewerbern mehr Geld zahlen, als der Bundestag beschlossen hat? Weil das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2012 so verfügt hat. Das damals nur wenig beachtete Urteil gilt im Rückblick als einer der ersten Auslöser für die Migrationswelle, die sich seither – zunächst vor allem vom Balkan –  auf die Reise nach Deutschland gemacht hat.

Vor einem halben Jahr diente es zudem dem Bundessozialgericht als Argument, um eine weitere Regelung auszuhebeln, die die Leistungen an Arbeitslose aus anderen EU-Staaten beschränken sollte. Die Bundesregierung will nun versuchen, wenigstens diese Vorgabe gesetzlich festzuzurren – in der Hoffnung, dass die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes nicht auch diesmal wieder die Entscheidung des demokratisch gewählten Parlaments hinwegfegen.

Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das ist nämlich der Souverän. Dieser soll mittels Stimmabgabe an der Wahlurne die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Allesamt Juristen, die von ihrem Status – und meist auch ihrer Biographie her – weit von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt sind. Staatsrechtsprofessoren und ehemalige Bundesrichter dominieren die beiden Senate. Nicht einmal einen einzigen Rechtsanwalt gibt es dort derzeit.

Wer zwischen dem Karlsruher Schlossbezirk und seiner Wohnung oder seinem Häuschen in einem gutbürgerlichen Wohnviertel pendelt, vergisst schnell, was den Alltag vieler Menschen ausmacht. Und tut sich dann allzu leicht damit, den Sicherheitsbehörden wichtige Instrumente im Kampf gegen islamistische Massenmörder aus der Hand zu schlagen – wie jüngst nur vier Wochen nach den blutigen Terroranschlägen von Brüssel. Ein Urteil, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Recht kritisiert haben.

Dieser Irrweg der Verrechtlichung und Entdemokratisierung pflanzt sich zu allem Überfluss auf europäischer Ebene fort. Sicher ist es gut, dass mittlerweile auch Frauen in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten können. Aber ist es wirklich richtig, dass der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik dazu im Jahr 2000 gezwungen hat? Der Bundestag sah sich daraufhin genötigt, in diesem Punkt sogar das Grundgesetz zu ändern.

Doch die Luxemburger Richter stehen nicht nur über den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsländer. Längst haben sie sich sogar vom europäischen Gesetzgeber emanzipiert. Im „Fall Mangold“ mischten sie im Jahr 2005 das deutsche Arbeitsrecht auf, indem sie eine deutsche Gesetzesvorschrift zur Befristung von Arbeitsverträgen kippten. Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte sie verabschiedet, um die Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser zu erhöhen. Eine passende EU-Richtlinie gegen Diskriminierung war zwar noch gar nicht in Kraft getreten. Doch zauberten die Richter einen „allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“ aus dem Hut, mit dem sie sich über die Beschlüsse von Europaparlament und Ministerrat hinwegsetzten. In einem Rechtsstreit übrigens, der erkennbar von zwei gewerkschaftlich orientierten Rechtsanwälten fingiert worden war, indem der eine den anderen nur deshalb „angestellt“ hatte, um sich dann verklagen lassen und den Prozess nach Luxemburg tragen zu können.

Seit die Grundrechtecharta der EU in Kraft getreten ist, sind die Europarichter erst recht entfesselt. Mit ihren Grundsatzurteilen für ein angebliches „Recht auf Vergessenwerden“ und gegen die Vorratsdatenspeicherung sind sie – was auch immer man inhaltlich von diesen Fragen halten mag – den gewählten Volksvertretern in Brüssel und Straßburg spektakulär in den Arm gefallen. Auch haben sie den Geltungsbereich der Charta dermaßen auf rein nationale Vorschriften ausgedehnt, dass sich wiederum die Karlsruher Verfassungsrichter verschnupft zeigen. Zu alldem kommt noch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, der auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention entscheidet – und Deutschland etwa zur Freilassung etlicher Schwerstverbrecher aus der Sicherungsverwahrung verurteilt hat.

All das zeigt: Die Politik muss endlich den Primat des Handelns zurückgewinnen. Die höchsten Gerichte müssen sich wieder auf ihre wahre Aufgabe besinnen, nämlich nur bei eindeutigen und schwerwiegenden Verstößen gegen Grund-, Menschen- oder Bürgerrechte einzuschreiten. Politiker müssen hingegen öfter den Mut finden, sinnvolle Reformen zu beschließen, statt in vorauseilendem Gehorsam vor etwaigen Gerichtsurteilen einzuknicken. Zur Redlichkeit gehört dann aber auch, dass die jeweilige Opposition und manche Medien eine Niederlage in Karlsruhe, Luxemburg oder Straßburg nicht als „Ohrfeige für die Regierung“ geißeln. Wenn die Politik handlungsfähig bleiben will, muss sie rechtliche Grenzen gelegentlich auch einmal austesten. Schließlich gilt das Bonmot „zwei Juristen – drei Meinungen“ auch am Bundesverfassungsgericht, wie die zahlreichen Minderheitsvoten in den dortigen Urteilen zeigen.

09. Mai. 2016
von Joachim Jahn
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29. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Grenzenlos arbeitslos

Die Freizügigkeit in der EU ist für Arbeitnehmer und Selbständige geschaffen worden, nicht aber zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu ist das Wohlstandsgefälle in Europa zu groß. Diese Grundidee, die den europäischen Regelungen zugrunde lag, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun gegen ein Schlupfloch durchsetzen, das das Bundessozialgericht aus heiterem Himmel aufgerissen hat.

Derzeit erhalten schon fast eine halbe Million EU-Ausländer Sozialhilfe oder „Hartz IV“ – vor allem Polen, Italiener, Bulgaren und Rumänen. Bliebe die neue Rechtsprechung in Kraft, dürfte dies eine Sogwirkung entfalten. Doch künftig sollen arbeitslose EU-Ausländer hierzulande erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt Anspruch auf solche Sozialtransfers erhalten – und nicht schon, wenn sie sich sechs Monate lang auf welche Weise auch immer aus eigener Kraft durchgeschlagen haben.

Das in der Koalition offenbar unumstrittene Projekt ist nur vernünftig: Die Betroffenen können sich schließlich in ihrem Heimatland arbeitslos melden. Bleibt zu hoffen, dass die Politik dies auch regeln darf – und nicht wieder oberste Gerichte das Gesetz für menschenrechtswidrig erklären.

29. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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26. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Freiheitsberaubung im Amt

Der Freispruch für die fünf Herren von der Deutschen Bank war überfällig. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte zwar recht, als er sagte: „Freispruch ist Freispruch – einen solchen erster, zweiter oder dritter Klasse gibt es nicht.“ Gäbe es die Unterscheidung aber doch, wäre dies hier ein Freispruch der Premiumklasse. Schließlich hat sich aus einem Terabyte beschlagnahmter Akten (ein ganzer Güterzug voll) keinerlei Hinweis auf eine Straftat ergeben.

Noll fand zwar auch Worte, um die Ankläger in Schutz zu nehmen. Insbesondere dass das Oberlandesgericht den Hauptangeklagten Rolf-Ernst Breuer der Lüge bezichtigt habe, habe die Ermittlungen nötig gemacht. Doch alles, was Noll jetzt bei der Würdigung der inkriminierten Äußerungen der Manager und ihrer Anwälte „zwanglos“ zu deren Gunsten auslegte, ließ sich von vornherein genau so deuten. Hätte da nicht die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) geboten, das Verfahren weit früher zu stoppen? Vielleicht warb Noll ja auch um Verständnis dafür, dass er die Anklage überhaupt zugelassen und den immer aussichtsloseren Beweisanträgen der Ankläger Raum gegeben hatte – bis es ihm bei deren haarsträubenden Anliegen, zum dritten Mal eine Razzia in der Bank durchzuführen, zu bunt wurde. Noll warf ihnen daraufhin vor, das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme komplett zu ignorieren.

Dringend zu klären bleiben zwei Fragen. Die eine sollte schon die kurz bevorstehende Hauptversammlung der Bank beschäftigen: Warum um alles in der Welt hat sie fast eine Milliarde Euro an die Kirch-Erben gezahlt? Warum zog sie im letzten Moment ihre Rechtsmittel gegen das Schadensersatzurteil des Oberlandesgerichts zurück, das als Grundlage für den teuren Vergleich diente und obendrein den Anstoß für die Strafanklage gab? Für die Annahme, dass dies auch zivilrechtlich ein Fehlurteil war, spricht die jetzige Beweisaufnahme Bände.

Noch wichtiger: Ganz offenbar hat die federführende Staatsanwältin die Deutsche Bank zu der Zahlung und dem Rechtsmittelverzicht genötigt, indem sie drohte, ihre Ermittlungen auf den gesamten Vorstand auszuweiten. Nur um genau dieses Nachgeben anschließend als Indiz gegen das Kreditinstitut auszuschlachten. Durch solch eine Grenzüberschreitung schafft sich eine Anklagebehörde ihre vermeintlichen Beweismittel selbst. Dem Quintett, das ein ganzes Jahr lang auf der Anklagebank sitzen musste, bescherte das eine unverdiente Haftstrafe. Juristisch gibt es für so etwas einen Fachbegriff: Freiheitsberaubung im Amt.

26. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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22. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Antiquiert

Seit Jahren zanken sich die deutschen Sparkassen mit der spanischen Bank Santander und der österreichischen Oberbank um ihr Monopol. Nicht auf Girokonten oder Geldautomaten natürlich, aber auf die Ampelfarbe Rot in den Fußgängerzonen und der Werbung.

Selbst für Kenner ist der Wirrwarr an Gerichtsprozessen, die teils parallel, teils hoch und runter durch nationale und europäische Instanzen verlaufen, kaum noch zu überschauen. Auch die jetzige Verhandlung am Bundesgerichtshof am 21. April hat noch keinen Aufschluss erbracht, wie der Streit ausgeht.

Kriegsentscheidend dürfte sein, wie verbreitet die sogenannte Farbmarke im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung ist. Dementsprechend beharken sich die Streitparteien mit widersprüchlichen Gutachten von Demoskopen.

Das zeigt den Widersinn dieser Auseinandersetzung: Ein oder zwei Prozentpunkte mehr oder weniger könnten am Ende den Ausschlag geben. In Zeiten einer Europäischen Union mutet das antiquiert an. Was in Madrid oder Wien zum Straßenbild gehört, muss auch in Berlin, Frankfurt oder München erlaubt sein.

22. Apr. 2016
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16. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Sinnlose Hürden fürs offene WLAN

Kostenloses WLAN ist nicht nur etwas für Arme und Pfennigfuchser: Allzu oft ist auf dem Smartphone selbst mit UMTS oder LTE kein vernünftiger Datenempfang möglich. Ein Segen daher, wenn man sich im Café, Restaurant oder Fernbus bequem einloggen kann.

Gastronomen und Hoteliers in Deutschland halten sich allerdings oft noch zurück, weil sie fürchten, für Rechtsverstöße ihrer Kunden zahlen zu müssen. Gut daher, dass die Regierungskoalition durch eine Gesetzesreform Rechtssicherheit schaffen will.

Wie groß das tatsächliche Risiko nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überhaupt noch ist, ist zwar unter Juristen umstritten. Aber eine Klarstellung würde die mobile Nutzung des Internet erleichtern und befördern. Einen kleinen Anstoß in diese Richtung haben die Netz- und Rechtspolitiker nun vom Europäischen Gerichtshof bekommen. Dort hat ein Generalanwalt anhand eines Falls aus München den Vorteil für die Informationsgesellschaft höher gewichtet als den Schutz der Urheber. Hier ist Vorsicht geboten: Das geistige Eigentum darf nicht in Gefahr geraten.

Mit sinnlosen Hindernissen, wie sie im Reformgesetz bisher geplant sind, ist aber auch niemandem gedient. Dass ein Gastwirt seinen Kunden extra ein Passwort nennen muss oder ein Privatmann seine Besucher nach dem Namen fragen, nützt Künstlern, Musik- und Filmindustrie herzlich wenig.

16. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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11. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Der Verbotsminister

Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer haben Gefühle: Durst“ sind nach Ansicht eines von Genossen dominierten Verbands künftig unzulässig. Die Sprach- und Denkpolizei lässt grüßen.

Bemerkenswert ist, wie sehr sich ausgerechnet ein linker Sozialdemokrat, der sonst eher die Freiheit des Bürgers vor der Obrigkeit propagiert, zum Vorreiter bei immer neuen Verbots- und Strafgesetzen aufschwingt. So bei der stärkeren Kriminalisierung von Doping und Wettbetrug. Nach der Kinderpornoaffäre eines Parteifreundes hat er „bloßstellende Bilder“ so weitgehend verboten, dass dies ahnungslose Partyfotografen treffen kann.

Und mit Blick auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht will Maas den Straftatbestand der Vergewaltigung drastisch ausweiten. Das Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ hatte der SPD-Parteivorstand übrigens aus demselben Anlass zum Programm erhoben.

11. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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10. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Auf der Empörungswelle

Seit einer Woche rollt eine Empörungswelle um die Welt. In Island, Großbritannien und Argentinien hat sie sogar die Regierungs- beziehungsweise den Staatschef getroffen. Die „Panama-Papiere“, die von einem einzelnen Informanten stammen sollen, zeigen an Beispielen, was im Prinzip jedermann wusste: Viele Wohlhabende wickeln ihre Geschäfte und Geldanlagen über Briefkastenfirmen ab, damit nicht jeder sieht, wer dahintersteckt. So ist es nicht nur in der Karibik, sondern auch in Liechtenstein, auf den Britischen Jungferninseln, im amerikanischen Bundesstaat Delaware. Bis zu einer Gesetzesänderung siedelten sich auf den 13 Bauernhöfen im nordfriesischen Norderfriedrichskoog Konzerne wie die Deutsche Bank und Lufthansa mit Tochterfirmen an, um Gewerbesteuer zu sparen.

Die Steueroase in Schleswig-Holstein zeigt: Oft geht es bei der Nutzung von Scheinunternehmen ohne echte Geschäftstätigkeit vor Ort zwar um Steuerflucht, nicht aber unbedingt um kriminelles Verhalten. Abgaben durch eine geschickte Gestaltung des Firmengeflechts zu sparen kann durchaus legal sein, auch wenn dies internationalen Konzernen wie Google oder Starbucks viel Kritik einträgt. Und schon der Datendiebstahl vor drei Jahren bei Anbietern diskreter Trusts („Offshore-Leaks“) brachte etwa den verstorbenen Industrieerben Gunter Sachs ins Zwielicht. Eine Nachprüfung der Steuerbehörden ergab indes keinen Grund zur Beanstandung.

Ohnehin kann es vielerlei Gründe dafür geben, Transaktionen unter einem Deckmantel zu tätigen oder Kapital über eine Tarnfirma oder einen Treuhandfonds zu verwalten. Mal soll die Ehefrau nichts von der Mätresse erfahren, deren Luxusleben finanziert wird. Oder der missratene Sohn soll um sein Pflichtteil gebracht werden. Auch kann dies ein vernünftiger Weg sein, um Haftungsrisiken zu begrenzen, oder eine illegale Methode, um Vermögen vor Gläubigern zu verstecken. In manchen Ländern dient das als Schutz vor Entführung und Erpressung. Beim Kauf von Immobilien, Kunstwerken oder innovativen Firmen lässt sich so verhindern, dass der Preis in die Höhe schnellt.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Oft dient die Zwischenschaltung solcher Firmenvehikel der Verschleierung von Finanzströmen aus dunklen Quellen. So können Rauschgifthändler ihre Einnahmen reinwaschen, so lässt sich Schmiergeld überweisen oder Schwarzgeld investieren. Dass ausgerechnet Deutschland ein Paradies für Geldwäscher sein soll, wie Aktivisten wissen wollen, ist allerdings ein grotesker Vorwurf. Die Bundesregierung bereitet sich derzeit darauf vor, eine neue EU-Richtlinie hierüber in nationales Recht zu überführen – es ist die vierte Direktive auf diesem Feld.

Schon mehrfach sind hierzulande Geldwäschegesetz und Strafgesetzbuch verschärft worden. Banken und Versicherer müssen ihre Kunden systematisch überprüfen und Verdachtsfälle den Behörden melden. Dass dies, obwohl vorgeschrieben, in vielen anderen Branchen kaum geschieht, mag man bedauern. Doch ist es kein guter Weg, die Überwachung der Bürger immer mehr auszuweiten, indem jeder Kunsthändler, Immobilienmakler oder Schiffsverkäufer als Hilfssheriff zwangsverpflichtet wird – zumal das meist ausgerechnet jene fordern, die sonst dem Staat nicht einmal erlauben wollen, Daten auf dem Smartphone eines islamistischen Massenmörders auszuwerten.

Ohnehin ist die breitangelegte Selbstvermarktung der „Enthüllungen“ fragwürdig – nicht nur, weil deutsche Bürger mit Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Kampagne privater Zeitungshäuser subventionieren. Vor allem leben die Veröffentlichungen von der Unterstellung, die Einschaltung von Briefkastenfirmen sei generell verwerflich. So werden die angeprangerten Prominenten aus Politik, Sport und Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt.

Das ist umso fahrlässiger, als die Redaktionen sich weigern, die Dokumente den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen – man wolle nicht der „verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft“ sein. So lassen sich die Anschuldigungen freilich schwer überprüfen – oder gar widerlegen. Steuerfahndern und anderen Ermittlern bleibt nur, auf der Basis von Veröffentlichungen bei den Betroffenen nachzuhaken. Die aber haben womöglich noch schnell etwaige Beweise beiseitegeschafft. Bemerkenswert ist zudem, dass gerade jene Kreise die Anonymisierung von Geldtransfers zum Skandal machen, die sonst ein Grundrecht – geradezu ein Gebot – auf Verschlüsselung einer jeden E-Mail geltend machen.

Politiker sollten sich jetzt nicht von vordergründiger Aufgeregtheit treiben lassen. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante „Transparenzregister“ für den „wirtschaftlich Berechtigten“ hinter einer jeden Firma gibt es im Finanzsektor längst; für andere Branchen folgt er damit nur Vorgaben aus Brüssel. Und auch wenn die Finanzminister von Bund und Ländern prompt nach weiteren Meldepflichten und Gesetzesverschärfungen rufen: Schon jetzt machen sich Bankmitarbeiter strafbar, wenn sie sehenden Auges bei Geldwäsche helfen. Das Institut kann sogar geschlossen werden. Viel mehr geht nicht.

10. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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05. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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An die Bürger denken!

Die Finanzverwaltung macht Ernst mit der Digitalisierung: Steuerbescheide werden zunehmend vollautomatisch erstellt, und der Kontakt mit den Steuerzahlern wird immer stärker über das Internet abgewickelt. Dass die Bundesregierung all das jetzt auf eine sichere Gesetzesgrundlage stellen will, ist gut. Allerdings hat die große Koalition bei diesem Modernisierungsschub bislang vor allem das Wohl der Finanzverwaltung im Blick.

Mit weniger Aufwand im Standardfall und einem klügeren „Risikomanagement“ für Problemfälle sollen die Daten in einem möglichst steten Fluss in die Computer der Finanzämter fließen. Den Bürgern und ihren Beratern werden dagegen ziemlich herbe Regeln aufs Auge gedrückt: starre Fristen für die Abgabe selbst jener Steuererklärungen, die der Fiskus nach dem Zufallsprinzip künftig vorab anfordert; automatische Strafzuschläge fast ohne Spielraum für begründete Ausnahmen.

Auf diesen Feldern sollten die Parlamentarier noch rechtzeitig für mehr Ausgewogenheit und Flexibilität sorgen. E-Government ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Digitalisierung der Verwaltung muss in erster Linie den Menschen zugutekommen, nicht dem Staat.

05. Apr. 2016
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31. Mrz. 2016
von Joachim Jahn

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Neue Chance

Die Kaffeesatzleserei hat ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat verlauten lassen, was passiert, wenn die Politik sich nicht bis Ende Juni auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigt – nämlich erst mal gar nichts.

Bisher gab es Warnungen, dass dann automatisch die Vergünstigungen für Firmenerben wegfielen. Manche hatten sich dagegen ausgemalt, der Staat dürfe in dem Fall von Erben (und Beschenkten) überhaupt kein Geld mehr kassieren.

Mit dem Signal aus Karlsruhe ist leider etwas Druck aus dem Kessel gewichen: Der Streit zwischen SPD und CSU darüber, wie groß die Privilegien für Betriebsvermögen künftig ausfallen sollen, droht sich nun noch länger hinzuziehen.

Vielleicht wäre das aber auch die Chance für einen ganz neuen Anlauf, der bisher oft mit dem Argument der „knappen Zeit“ hinweggefegt wurde. Denn eine viel bessere und einfachere Lösung wäre ein deutlich niedrigerer Steuersatz als bisher – dafür fast ohne Ausnahmen. Zumal der aktuelle Koalitionsentwurf mit einem erheblichen Risiko behaftet ist, auch wieder an den obersten Richtern zu scheitern. Und die werden beim nächsten Urteil mit dem widerspenstigen Gesetzgeber vermutlich „kurzen Prozess“ machen.

31. Mrz. 2016
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29. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Gigantisch erfolglos

Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert sämtliche Transaktionen durchrastern, um Hinweise auf Kriminelle zu finden.

Die Idee: Dem organisierten Verbrechen soll das Wasser abgegraben werden, indem ihm die Beute wieder abgenommen wird. Doch in der Praxis krankt das daran, dass Kriminelle immer neue Ausweichmöglichkeiten finden: Drogengelder werden ganz klassisch in Pizzerien oder Gemüseläden gewaschen oder – die moderne Version – mit der Kryptowährung Bitcoins in legale Projekte investiert. Zwar müssen mittlerweile so ziemlich alle Branchen einschließlich (wenngleich sehr eingeschränkt) der Anwälte und Steuerberater suspekte Zahlungen anzeigen. Doch nur ein einziges Prozent der Hinweise kommt von außerhalb des Finanzsektors.

Mit inzwischen vier EU-Richtlinien hat der Staat ein gigantisches Überwachungssystem installiert, das viel Bürokratie erfordert, aber kaum Ertrag bringt. Was sagen eigentlich die sonst so alerten Datenschützer dazu?

29. Mrz. 2016
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19. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Scherbengericht für die Staatsanwälte

Am Freispruch für die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter gibt es nichts zu deuteln: Der Vorwurf der Kursmanipulation ist nicht bewiesen, und die argumentativen Kapriolen der Staatsanwaltschaft haben den Angeklagten ebenso wie dem Gericht viel zugemutet. Über Mutmaßungen, Spekulationen und Unterstellungen gingen die Anschuldigungen letztlich nicht hinaus.

Das Scherbengericht, das der Vorsitzende Richter über die Vertreter der Anklage abgehalten hat, mindert allerdings die Glaubwürdigkeit des Urteils. Mehr als eineinhalb Stunden lang hat er die Strafverfolger mit Häme und Sarkasmus überhäuft. Auch wenn er damit teilweise nur deren nahezu vulgären Tonfall aufgegriffen hat: So außergewöhnlich viel Aggressivität bei einer Verkündung lässt dann doch an der Unvoreingenommenheit des hohen Gerichts zweifeln.

Als so abwegig, wie der Vorsitzende die Anklagepunkte hinwegfegte, stellten sie sich auch nach einem halben Jahr Beweisaufnahme nicht allesamt dar. Man darf gespannt sein, ob die Ankläger in Revision gehen. Bei einem derart prominenten Fall ist eine solche Entscheidung nicht immer frei von politischen Erwägungen.

19. Mrz. 2016
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03. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Doppelter Verdacht

Nun hat Facebook noch eine Baustelle mehr: Das Bundeskartellamt wittert den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verstöße gegen den Datenschutz. Das ist starker Tobak und juristisches Neuland.

Schon lange ziehen Verbraucherschützer mit allen möglichen Vorwürfen gegen das soziale Netzwerk zu Felde – etwa weil es seinen Mitgliedern den Schutz ihrer Privatsphäre durch Voreinstellungen im Portal unnötig erschwere. Oder weil die Werbung, die Nutzung sei kostenlos, verlogen sei, da der Nutzer schließlich mit seinen Daten bezahle. All dies müssen Justiz und Behörden untersuchen.

Der Vorstoß der Kartellwächter steht aber erst ganz am Anfang, denn er beruht auf einem doppelten Verdacht: dass der Anbieter mit seinen Teilnahmebedingungen das Datenschutzrecht verletze und dass er eine marktbeherrschende Stellung besitze. Beides muss erst einmal erwiesen werden. Bei allem Misstrauen gegenüber Internetgiganten: Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden aktive Nutzer weltweit. Die haben sich ihre Plattform schließlich freiwillig ausgesucht. Denn Alternativen gibt es durchaus – heißen sie nun Twitter, Xing, Linkedin oder Google+.

Aber man kann es auch alles etwas anders sehen, findet mein sehr geschätzter Kollege Patrick Bernau, der eher aus der ökonomischen Ecke kommt.

03. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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