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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

09. Feb. 2016
von Joachim Jahn
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Grundrecht auf Bargeld

Es gibt ein Grundrecht auf Bargeld. So lässt sich zusammenfassen, was kein Geringerer als der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu Plänen sagt, Höchstgrenzen für Barzahlungen einzuführen und große Geldscheine abzuschaffen.

Dafür sprechen nicht nur Vertragsfreiheit und Privatautonomie, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Noch wichtiger ist das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“, das die Karlsruher Richter schon vor mehr als 30 Jahren zur Volkszählung aus der Taufe gehoben haben. Seither haben sie immer wieder und in ganz verschiedenen Fällen betont: Ohne konkreten Anlass und Verdacht darf der Staat seine Bürger nicht überwachen.

Mit diesem Verbot wäre eine Pflicht, künftig bei jedem Kauf oder sonstigen Geschäft im Wert von mehr als 5000 Euro eine „Papierspur“ zu hinterlassen, nicht vereinbar. Auch ein Zwang, beliebige Summen mit kleinen Scheinen zu bezahlen, wäre eine unverhältnismäßige Gängelung der Bürger.

Doch Obacht: Kämen solche Regelungen von der europäischen Ebene, könnte das Bundesverfassungsgericht dagegen kaum etwas ausrichten. Das Grundgesetz steht im Rang unter jeglicher EU-Direktive.

09. Feb. 2016
von Joachim Jahn
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28. Jan. 2016
von Joachim Jahn
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Lieber einfach als (allzu) gerecht

Das heimische Arbeitszimmer und der Weg zur Arbeit sind bekanntlich das Steuersparmodell des „kleinen Mannes“. Steuerzahler und Steuerberater haben daher gehofft, dass der Bundesfinanzhof die Möglichkeit ausweitet, ein Heimbüro beim Fiskus abzusetzen.

Die Erwartung lag keineswegs fern: Zuvor hatten die obersten Steuerrichter auch schon das althergebrachte Prinzip gekippt, dass Aufwendungen nicht einmal anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen, wenn etwa eine Dienstreise mit Urlaubsfreuden verknüpft wird. Da schien es nur logisch, auch fürs häusliche Büro die Aufteilung in beruflich und privat zu gestatten.

Doch diesen Schritt mochten die Richter nun doch nicht gehen – wenn auch, wie man hört, nach langer Debatte in ihrem höchsten Beschlussgremium, dem Großen Senat. Verübeln kann man es ihnen nicht: Wer wann was in seinen eigenen vier Wänden und damit in seiner Privatsphäre tut, lässt sich kaum kontrollieren. Das Steuerrecht soll aber so einfach wie möglich sein, der Steuervollzug auch. Da muss die Einzelfallgerechtigkeit gelegentlich zurücktreten. Typisierung und Pauschalierung sind hier schließlich auch sonst gang und gäbe.

28. Jan. 2016
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03. Dez. 2015
von Joachim Jahn
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Rätselhafte Langmut mit Cum-Ex

Untersuchungsausschüsse im Parlament sind Kampfinstrumente, in denen es mehr um das Aufbauschen von Vorwürfen geht als um die Suche nach der Wahrheit. Das Kontrollgremium, das der Bundestag nun aller Voraussicht nach einsetzen wird, könnte dagegen zur Aufklärung beitragen.

Denn bis heute rätseln Steuerfachleute: Warum haben Finanzminister von SPD und CDU so lange gewartet, bis sie Steuertricks mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag verhinderten? Trotz einiger Warnsignale schritt Hans Eichel nicht ein, Peer Steinbrück nur halbherzig und Wolfgang Schäuble schließlich erst nach langem Abwarten.

Mittlerweile bezeichnet Schäuble diese Cum-Ex-Deals, die den Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben sollen, sogar als kriminell. Dabei hat der Bundesfinanzhof noch nicht einmal entschieden, ob sie nicht sogar rechtmäßig waren.

Politisch muss man es jedenfalls als Skandal betrachten, dass beim Fiskus systematisch die „Erstattung“ von Steuern eingefordert werden konnte, die von den Betreffenden nie gezahlt worden waren. Da sollte und könnte das Kontrollgremium mit seinen weitgehenden Ermittlungsbefugnissen ein paar Erkenntnisse zutage fördern.

03. Dez. 2015
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26. Nov. 2015
von Joachim Jahn
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Gruselkabinett

Falls die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts Gesetz werden sollten, wird in diesem Land kaum noch jemand freiwillig eine Immobilie bauen, modernisieren oder vermieten. Was jetzt vorzeitig aus dem Justizressort bekannt wurde, ist ein Horrorkatalog, wie ihn wohl nicht einmal die Immobilienwirtschaft befürchtet hatte. Die Unterstützung der SPD-Bundestagfraktion dürfte sich Maas zuvor eingeholt haben.

Vor allem geht es um zwei Bereiche. So soll die Möglichkeit von Vermietern, die Kosten von Umbaumaßnahmen auf die Mieter umzulegen, deutlich stärker als bisher gedeckelt werden. Die vier verschiedenen Kappungsgrenzen, die Maas einführen oder verschärfen will, muten an wie Folterwerkzeuge aus dem Gruselkabinett. Hinzu kommt das Vorhaben, die unsägliche „Mietpreisbremse“, die vor einem halben Jahr verabschiedet wurde, noch weiter anzuziehen. Zu diesem Zweck soll die Bemessungsgrundlage von Mietspiegeln mehr als verdoppelt werden. Das würde überdies Mieterhöhungen in laufenden Verträgen erschweren.

Wenn die größere Regierungsfraktion das mitmacht, kann sich die Union als Partei des Eigentums verabschieden.

26. Nov. 2015
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24. Nov. 2015
von Joachim Jahn
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Eine Dummensteuer

Für Touristen und Hotelbetreiber ist sie ein Ärgernis, für klamme Kommunen ein Labsal: die Bettensteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie schon zurechtgestutzt, indem es Geschäftsreisende davon ausgenommen hat. Nun soll nach dem Willen der Beherbergungsbranche das Bundesverfassungsgericht auch noch für Touristen die Abgabe zu Fall bringen.

Die Erfolgsaussichten dürften begrenzt sein: Die diffizile Begründung, es handele sich um eine verkappte Umsatzsteuer, hat schon den Bundesfinanzhof nicht überzeugt. Schließlich lässt das Grundgesetz Städten und Gemeinden einen weiten Spielraum, Steuern zu erfinden.

Juristisches Unbehagen bereitet der Übernachtungsobolus trotzdem. Denn gestresste Hotelangestellte werden an der Rezeption weder ernsthaft prüfen können noch wollen, ob jemand wirklich in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs ist. Durch dieses Mogelpotential mutiert die Abgabe zu einer „Dummensteuer“, was sich mit Gerechtigkeit und Gleichheitsgebot nur schwer verträgt. Der Aufwand für die Hotelbetriebe ist groß, der Wirrwarr für Vielreisende kaum durchschaubar.

Kommunen sollten daher bei allen Nöten, die viele Kämmerer umtreiben, lieber nach einer solideren Einnahmequelle suchen. Denn die Matratzenmaut schafft mehr Verdruss als Nutzen.

24. Nov. 2015
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27. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Kulturrevolution im Aufsichtsrat

Wer den Europäischen Gerichtshof kennt, dürfte wenig Zweifel hegen: Deutschland muss die Aufsichtsräte für Beschäftigte aus ausländischen Tochtergesellschaften öffnen. Zu deutlich sind die Indizien für einen (sogar doppelten) Verstoß gegen Europarecht durch die hiesigen Vorschriften, die das Berliner Kammergericht jetzt aufgelistet hat.

Das kommt einer kleinen Kulturrevolution gleich. Der Fall des Tourismuskonzerns TUI, der den Richtern aus der Bundeshauptstadt den Anlass für ihren Vorstoß gab, macht das mehr als deutlich: Vier Fünftel der Beschäftigten sind demnach in anderen EU-Ländern tätig. Dass sie niemanden ins Kontrollgremium wählen (und auch selbst dort nicht Platz nehmen) dürfen, gilt unter vielen Juristen hierzulande schon lange als Diskriminierung. Der Bundestag wird wohl nicht umhinkommen, das fast 40 Jahre alte Mitbestimmungsgesetz zu öffnen.

Nicht nur bei Standortentscheidungen wird das spannend. Aus den Europa-AGs, wo die Besetzung heute schon international ist, wissen die Gewerkschaften: Ausländische Kollegen, die das weitgehende System des „Ko-Managements“ von zu Hause nicht kennen, sind oft nicht die größten Vorkämpfer für Arbeiterrechte.

27. Okt. 2015
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23. Okt. 2015
von Joachim Jahn

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Späte Attacke

Nach dem ersten Prozesstag durften sich die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter halbwegs zurücklehnen: Der Strafprozess gegen sie ist reibungslos angelaufen, was für sich schon ein Segen ist. Und die Staatsanwälte machten nicht unbedingt einen überzeugenderen Eindruck als die beiden Ex-Manager und ihre Verteidiger.

Allerdings haben die Strafverfolger mit ihrer im letzten Moment nachgeschobenen zweiten Anklage vielleicht den verfänglichsten Punkt attackiert, den es im Übernahmekampf mit Volkswagen gab. Dass Vorstand und Aufsichtsrat heimlich schon von Anfang an gern den Wolfsburger Konkurrenten geschluckt hätten, wie die Anklage seit jeher vermutet, ist zwar nicht auszuschließen. Doch die innersten Wünsche der Manager werden sich kaum beweisen lassen.

Anders könnte es bei der letzten (und nun auch noch angeklagten) Verlautbarung vom Oktober 2008 liegen, man wolle und könne sich VW nun doch ganz einverleiben. Das Kapitalmarktrecht ist noch ziemlich jung, zudem vom Europäischen Gerichtshof geprägt und dementsprechend streng. Zu dessen Straftatbeständen gibt es bislang kaum Grundsatzurteile.

Allerdings: Dass ein Gericht jemanden verurteilt, gegen den es die Anklage erst gar nicht zulassen wollte, ist auch nicht gerade wahrscheinlich.

23. Okt. 2015
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08. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Der Joker stirbt

Das wird manchen Verbraucherschützer auf die Palme bringen: Die Regierung will den „Widerrufsjoker“ abschaffen – sogar nachträglich für Altverträge. Im letzten Moment hat sie dies in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebaut.

Wer einen Kredit zum Wohnungs- oder Hausbau aufgenommen hat, verliert damit sein „ewiges“ Widerrufsrecht. Bisher konnten sich Darlehnskunden unbegrenzt lange auf (tatsächliche oder vermeintliche) Formfehler berufen, um von einem alten Vertrag mit hohen Zinsen loszukommen. Doch war das Argument der mangelhaften Rechtsbelehrung oft nur vorgeschoben: In Wirklichkeit will man die mittlerweile niedrigen Zinsen nutzen. Das ist auch deshalb anrüchig, weil Banken früher beim besten Willen nicht sicher sein konnten, wie ein Kunde korrekt zu belehren ist: Selbst der Mustertest, den das Bundesjustizministerium damals formulierte, wurde von manchen Richtern verworfen.

Einige Anwaltskanzleien haben aus dem „Widerrufsjoker“ ein eigenes Geschäftsmodell gemacht. Dass dieser nun beerdigt wird, ist nur fair: Betroffene haben nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch drei Monate Zeit, etwaige Ansprüche anzumelden.

08. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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02. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Noch ein Verdacht

Im Umgang mit Großkonzernen sind Staatsanwälte nicht zimperlich. Umso mehr wundert das behutsame Vorgehen der Braunschweiger Justiz im Fall VW.

Dass der Konzern die Abgastests seiner Dieselfahrzeuge manipuliert hat, hat er selbst zugegeben. Weil der Verdacht auf massenhaften Betrug an Autokäufern naheliegt, hat er auch gleich selbst eine Strafanzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Nun müssen die Fahnder nicht bewaffnet in Mannschaftsstärke anrücken, wie dies nicht nur die Deutsche Bank schon erleben durfte, um Dokumente zu beschlagnahmen und Vorstände gleich am mutmaßlichen Tatort zu verhören. Doch haben die Strafverfolger sichergestellt, dass in Wolfsburg keine Beweismittel verschwinden?

Das Bekenntnis des Autobauers zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden beißt sich mit dem Persilschein, den der Aufsichtsrat dem bisherigen Vorstandschef Winterkorn gleich am Anfang seiner eigenen Untersuchungen ausgestellt hat. Ebenso wie mit der Beförderung des langjährigen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch an die Spitze des Aufsichtsrats, der doch die Aufklärung voran treiben sollte.

Noch befremdlicher ist, dass die Anklagebehörde erst öffentlich mitteilt, sie ermittele auch gegen Winterkorn – und dann zurückrudert. Kneifen die weisungsgebundenen Staatsanwälte womöglich vor dem größten Arbeitgeber Niedersachsens, bei dem das Bundesland selbst Großaktionär ist?

02. Okt. 2015
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29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Klagen kanalisieren

Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter dem Kampfgemetzel einschlägiger Anwaltskanzleien selbst solche Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der Justiz viel Arbeit ersparen, können dagegen durchaus sinnvoll sein.

Das hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gezeigt, das der Bundestag vor genau zehn Jahren eingeführt hat, damit die Gerichte nicht an der Flut der Aktionärsklagen gegen die Deutsche Telekom ertrinken. Die Grundidee aus dem Bundesjustizministerium, Musterverfahren allen Verbrauchern zugänglich zu machen, hat daher Charme: Betroffene müssten nicht einmal mehr selbst klagen, sondern könnten sich bei einem Verbraucherverband in ein Register eintragen lassen, damit etwaige Ansprüche nicht verjähren. Auch die Brüsseler EU-Kommission bastelt an solchen Plänen. Auch Klagen von VW-Käufern ließen sich so kanalisieren.

Unerlässlich ist allerdings, alle Folterinstrumente des amerikanischen Rechts auszuschließen, damit Klagen nicht zum Vehikel der Erpressung werden können. Sie heißen: Strafschadensersatz durch Laienjurys, keine Erstattung der Anwaltskosten für unberechtigt Verklagte und Zwang zur Entblößung aller Firmeninterna, Erfolgshonorare für Anwälte.

29. Sep. 2015
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25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Zwangsbewirtschaftung

Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche Flüchtlinge einzuquartieren. Zeltstädte sind im Winter schließlich keine Lösung, das Reservoir an leerstehenden Kasernen ist begrenzt, und Turnhallen können auch nicht beliebig umfunktioniert werden.

Bundesländern und Kommunen lässt sich daher aus diesem Zugriff auf privates Eigentum nicht rundweg ein Vorwurf machen. Klar ist aber, dass sie zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Nur vordergründig plausibel ist der Hinweis des Hamburger Senats, es sollten bloß leerstehende Gewerbeflächen requiriert werden. Sind denn Immobilien von Unternehmen leichter antastbar als die von Privatleuten?

Dass der Staat die Eigentümer für die Zwangsanmietung entschädigt, mag für diese ein Trost sein. Für die Steuerzahler ist es das dagegen keineswegs. Schon ist zu hören, dass manche Hausbesitzer ihre Wohnungen lieber konfiszieren lassen, als sie selbst zu vermieten, weil sich so höhere Einnahmen erzielen ließen – zumal sie dann nicht mehr den strengen Pflichten des Mieterschutzes unterliegen. Zimmervermieter und Containerverkäufer haben ebenfalls Hochkonjunktur und erzielen Spitzenpreise.

All das geht auf Kosten jener, die schon jetzt Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Zur Erinnerung: Die Lage der sozial Schwachen diente der großen Koalition noch vor kurzem als Argument für eine Zwangsbewirtschaftung durch die sogenannte Mietpreisbremse. Künftig wird manchem Vermieter in Hamburg aber nicht mehr nur die Höhe des Mietzinses vorgeschrieben, sondern auch, wen er in seine Behausungen einziehen lässt. In Berlin ist es schon mehrfach so weit gekommen.

Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg handelt es sich bei den Migranten jedoch um Menschen aus einem anderen Kulturkreis, meist jung und männlich. Um die daraus entstehenden Probleme zu lösen, braucht es nicht nur mehr Häuser, sondern auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Arbeitsvermittler, Ärzte und sicher auch Polizisten. Eine Antwort darauf hat bislang nicht einmal die Bundeskanzlerin, die mit ihrem „Selfie“ mit Flüchtlingskindern eine Einladung in die weite Welt geschickt hat.

25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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Bloß kein Zwang

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass Kommunen in Notsituationen Obdachlose auch gegen den Willen des Eigentümers in eine Immobilie einweisen können. Dafür müssen sie ihn allerdings entschädigen.

Auch Enteignungen sind nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Welle an Zuwanderern, die sich nach Deutschland durchschlägt, lässt tatsächlich bald Zustände wie in der Nachkriegszeit befürchten, als es „Zwangsbewirtschaftung“ von Wohnraum gab. Doch sollte die Politik sich nicht zu Schritten auf dem Rücken von Immobilienbesitzern versteigen. Wenn sie eine „Willkommenskultur“ propagiert, die in fast allen anderen EU-Ländern auf Befremden stößt, muss sie auch selbst mit deren Folgen klarkommen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel ist das ja auch durchaus zu „schaffen“.

Die Rezepte sind dieselben, wie sie schon jetzt für den (in Ballungsgebieten) knappen Wohnraum gelten: den Neubau ankurbeln, statt ihn durch immer neue Gängeleien abzuwürgen. Der Verteilungskampf auf dem Wohnungsmarkt wird dennoch unweigerlich härter werden – gerade für jene, die dort seit jeher schlechte Karten haben. Auch für Zuwanderer gilt deshalb: Nicht jeder kann an jenen Orten wohnen, die am begehrtesten sind. In den neuen Bundesländern ist noch viel Platz. Die Anmietung teurer Hotelplätze ist hingegen ebensowenig eine Lösung wie der Bau von Zelt- und Containerdörfern.

21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Übertriebener Jagdeifer

Am 14. Verhandlungstag im Strafprozess gegen vier frühere und einen amtierenden Top-Manager der Deutschen Bank sah sich der Vorsitzende Richter am Dienstag genötigt, der Staatsanwaltschaft das kleine Einmaleins des Strafgesetzbuchs vorzutragen. „Täuschung, Irrtum und Schaden“ seien unverzichtbare Tatbestandsmerkmale des Betrugs, sagte Peter Noll im Münchner Strafjustizgebäude. Jurastudenten lernen das im zweiten Semester. Und dass sogar noch ein weiteres Kriterium erfüllt sein muss: Der Schaden des Opfers muss exakt dem Vorteil des Täters entsprechen (im Juristendeutsch heißt das „Stoffgleichheit“).

Doch schon an den ersten drei Elementen deutete der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer so erhebliche Zweifel an, wie er dies überhaupt nur tun konnte, ohne sich eine Ablehnung wegen Befangenheit einzufangen. Die Szene ist symptomatisch für den Stand eines Prozesses, der nie hätte eröffnet werden dürfen – oder spätestens nach ein paar Tagen hätte beendet werden müssen. Die Hauptverhandlung hat keinerlei Beweise für den Vorwurf erbracht, die Manager hätten sich einst verschworen, um die Justiz anzulügen, weil sie eine Schadensersatzforderung des Medienunternehmers Leo Kirch abwehren wollten. Doch die Anklagevertreter fahren in ihren Rückzugsgefechten einen Beweisantrag nach dem nächsten auf und verschleppen den Urteilsspruch. Dabei hatte Noll schon vor Wochen – mit den nötigen einschränkenden Wortgirlanden umrankt – die Anklage als „mausetot“ bezeichnet.

Vorangetrieben wurde das Verfahren von einer eifrigen Oberstaatsanwältin, die im Saal nicht das Bild vermittelt, das Staatsbürger von der Justiz und ihren Anklagevertretern erwarten dürfen. Immerhin geht es um ein Verfahren, das den Angeklagten viel Zeit, Geld, Freiheit und Berufschancen raubt. Mal setzt sie ein breites Grinsen auf, als einer von ihnen zum Auftakt seine Unschuld beteuerte, mal fährt sie den Verteidigern zickig über den Mund, sie sollten nicht „dazwischenquatschen“. Dann wieder mokiert sie sich darüber, dass deren Übersetzung eines englischsprachigen Vorstandsprotokolls nicht mal dem Wissensstand eines Zweitklässlers entspreche – glänzt aber auch selbst nicht mit ihrer Aussprache.

Besonders heikel: Während des Ermittlungsverfahrens hat die Oberstaatsanwältin der Bank angedroht, neben Jürgen Fitschen auch noch den Rest des amtierenden Vorstands zu Beschuldigten zu erklären, wenn sie in dem damals noch laufenden Milliardenprozess der Kirch-Erben nicht klein beigibt. Mit der Folge, dass das Kreditinstitut im letzten Moment seine erfolgversprechenden Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof zurückzog und den Klägern fast eine Milliarde Euro „Entschädigung“ für ein Interview des Ex-Vorstandssprechers und Ex-Aufsichtsratschefs Rolf-Ernst Breuer zahlte. Eine solche Einflussnahme einer Anklagebehörde auf einen laufenden Zivilstreit ist anrüchig. Es gibt noch weitere Straftatbestände, die man im Jurastudium lernt: Nötigung, Erpressung und Verfolgung Unschuldiger gehören dazu. Was sagt die Opposition im Bayerischen Landtag zu einem solchen Übergriff?

Breuer und Fitschen, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck werden aber noch eine Weile auf der Anklagebank schmoren müssen. Die Richter hatten eigentlich geglaubt, im September würden sie fertig – nun haben sie sicherheitshalber Termine bis Weihnachten festgelegt. Denn Beweisanträge abzulehnen ist heikel: Sollte der Bundesgerichtshof am Ende ein Haar in der Suppe finden, müsste der ganze Prozess von vorne aufgerollt werden.

Dabei spotten viele Ermittlungswünsche der Ankläger schon jetzt der Beschreibung. Da lassen sie eine Richterin vorladen, die bei der Razzia in der Deutschen Bank noch Staatsanwältin war und Fitschen vernommen hatte. Ihre Erinnerung reichte aber auch nicht weiter als das, was sie damals zu Protokoll gab – und ernsthafte Fragen hatten die Ankläger an sie ebenso wenig. Dasselbe galt für den Stenographen, der im Auftrag der Bank den Milliardenprozess vor dem Oberlandesgericht protokolliert hatte – und nun bloß versichern konnte, dass er seit 41 Jahren deutscher Meister in Kurzschrift ist und stets korrekt mitschreibt, was er gehört hat. Und weil eine der beiden Anglistikprofessorinnen, die vor Gericht jenes Vorstandsprotokoll begutachtet hatten, mittlerweile verstorben ist, soll eine neue Sachverständige gefunden werden.

Wirtschaftskriminelle kämen oft zu gut davon, hat soeben ein namhafter Strafverfolger aus Stuttgart zum Ende seiner Berufslaufbahn beklagt. Manches daran ist wahr: Manager und Unternehmer können sich besonders teure Verteidiger leisten. Wer hingegen Staatsanwalt wird, verdient deutlich weniger Geld und fühlt sich chronisch überlastet. Die lange Dauer vieler Ermittlungsverfahren ist dennoch für Beschuldigte unzumutbar. Und mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass Strafverfolger nicht mehr vor prominenten Namen kuschen, sondern hier umgekehrt einen besonderen Jagdeifer entwickelt haben. Die drei Ankläger aus dem Deutsche-Bank-Prozess hätten jedenfalls all ihre Zeit besser für die Verfolgung echter Schwerverbrecher aufgewandt.

17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Noch keine Entwarnung

Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die EU zu einer Transferunion auszuweiten. Der Generalanwalt, dem das Gericht sonst meist folgt, hatte denn auch dafür plädiert, das Füllhorn zumindest etwas stärker zu öffnen. Die von ihm geforderte Einzelfallprüfung hätte den Behörden einen Berg an Arbeit beschert.

Angesichts der Migrationswelle vom Balkan nach Deutschland ist dieses Urteil eine Erleichterung. Klar ist nun: Weder Kurzzeitjobber noch Migranten, die nur vortäuschen, auf Arbeitssuche zu sein, müssen auf Dauer alimentiert werden. Doch ausgestanden sind die rechtlichen Unsicherheiten damit noch nicht. Beim Bundessozialgericht liegen noch einige Verfahren auf Halde, die andere Fallkonstellationen betreffen. Die wichtigste: Was gilt für die sogenannten Aufstocker, die ein Minigewerbe angemeldet haben, aber großenteils von Hartz IV leben? Für die Freizügigkeit von wirklich oder vorgeblich Selbständigen gelten in Europa andere Regeln als für die von Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden.

Für eine Entwarnung ist es deshalb viel zu früh. Sichert der Schulbesuch von Kindern der ganzen Familie einen eigenständigen Anspruch auf Sozialleistungen, wie der Generalanwalt meint? Dazu haben sich die Luxemburger Richter erst einmal ausgeschwiegen. Kindergeld bekommt ohnehin, wer sich legal hier aufhält – selbst für Kinder übrigens, die gar nicht hier leben, sondern im Heimatland geblieben sind. Sozialrechtler streiten zudem, ob statt Hartz IV womöglich hilfsweise Sozialhilfe gezahlt werden muss. Auch über den pauschalen Ausschluss von Arbeitslosen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts muss Luxemburg auf Geheiß des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen noch einmal urteilen. Und nach fünfjährigem Aufenthalt gilt sowieso das bedingungslose Gebot der Gleichbehandlung. An all die politischen und juristischen Instanzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg hat die deutsche Politik so viel an Entscheidungsbefugnissen, Zuständigkeiten und somit Macht abgetreten, dass ihr kaum noch Handlungsspielraum bleibt.

16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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12. Sep. 2015
von Corinna Budras
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Liebe Piloten, wir danken Euch!

Für die Piloten der Lufthansa war das keine gute Woche. Mit Verve waren sie in den September gestartet: Die 13. Streikrunde in den aktuellen Tarifverhandlungen sollte ihren Forderungen den notwendigen Nachdruck verleihen. Zwei Tage unerbittlicher Arbeitskampf, erst kurz zuvor angekündigt, mit Schäden in Millionenhöhe. Dann kam das Hessische Landesarbeitsgericht und bereitete ihren Träumen ein jähes Ende. Völlig überraschend untersagten die Richter diesen Ausstand, weil die Vereinigung Cockpit ein unzulässiges Streikziel verfolgt: Statt wie jede ordentliche Gewerkschaft für höhere Löhne und weniger Arbeit zu streiken, sei es ihr vor allem darum gegangen, den geplanten Konzernumbau und die Einführung einer Billiglinie zu verhindern.

Das klingt wie eine Lappalie, schließlich haben die Piloten ja schon lange keinen Hehl mehr daraus gemacht, dass dies ihr erklärtes Ziel ist. Das wird man als Vertreter der dritten Gewalt schon mal in seinem Urteil berücksichtigen dürfen.

Tatsächlich ist diese Entscheidung aber eine Sensation, denn Arbeitsrichter haben sich bisher in dieser Frage selten mit der ganzen Realität beschäftigt, sondern nur mit dem Teil, den ihnen die Gewerkschaften im Streikbeschluss quasi auf einem Silbertablett servierten. Das hatte Charme, schließlich kamen sie so nur selten in die Verlegenheit, in einer verfahrenen Tarifauseinandersetzung zum Zünglein an der Waage zu werden.

Kaum etwas scheuen Arbeitsrichter mehr als das, denn wohin das führt, kann man jetzt bei den Piloten sehen: Das Verbot könnte dem Tarifstreit die entscheidende Wende gebracht haben. Künftig schwebt über allen Streiks das Damoklesschwert der Rechtswidrigkeit – und damit des Schadensersatzes. Das kann richtig teuer werden. Das hat auch die Gewerkschaft inzwischen verstanden und der Lufthansa wieder Verhandlungen angeboten.

Die Piloten haben ihr Blatt gehörig überreizt, und dafür darf man ihnen auch einmal kurz dankbar sein. Denn ihr unverhohlener Wunsch, Management zu spielen, wirft ein Schlaglicht auf ein ganz zentrales Problem: Gewerkschaften hatten bisher immer freie Bahn bei der Bewertung des Streikziels. Egal, was sie erreichen wollen, sie können es mit Arbeitskampf durchsetzen. Das allerdings war noch nie der Anspruch des großzügigen Streikrechts, das schon bei der Verhältnismäßigkeit kaum Grenzen kennt. Wenn schon der ganze Bahn-, Flug- oder Postverkehr für Tage, wenn nicht gar Wochen in ganz Deutschland lahm gelegt werden kann, dann doch, bitte schön, nur für ein legitimes Ziel.

Das war nie so wichtig wie jetzt. Denn die jüngsten Streiks haben sich so sehr in das tägliche Leben der Bürger eingegraben wie nur selten zuvor. Sie kosteten viel Zeit, Geld und Nerven. Da ist das Verständnis schnell aufgebraucht, wenn sich herausstellt, dass es nur um die (egoistisch eingefärbten) Management-Ideen einzelner Berufsgruppen geht. Keiner hat das der Öffentlichkeit so mustergültig vorgeführt wie die Piloten. Dafür unseren herzlichsten Dank – auch den hessischen Richtern.

12. Sep. 2015
von Corinna Budras
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