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Blog: Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik. Und sie lesen zwischen den Zeilen der gedruckten Nachrichten und öffentlichen Verlautbarungen.

Von und

Indizienkette

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine Bombe platzen lassen: Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzadlatus Holger Härter müssen nun doch auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht hatte dagegen nach langer Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft verworfen. Mehr 26.08.2014, 17:58 Uhr von Joachim Jahn 1 0 9 569

Basarjustiz

In Bayern stellt die Justiz bedeutsame Strafprozesse wie gegen Formel-1-Chef Ecclestone und (aller Voraussicht nach) gegen einige Landesbanker ein - gegen ausgedealte und abgepresste Geldzahlungen. Manche davon sind irrwitzig hoch, andere lachhaft niedrig. Es fehlt der Mumm zu einem Freispruch. Mehr 25.08.2014, 15:29 Uhr von Joachim Jahn 2 3 11 574

Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken. Mehr 10.08.2014, 13:16 Uhr von Joachim Jahn 0 3 4 870

Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Mehr 09.07.2014, 15:10 Uhr von Corinna Budras 3 3 11 689

Freiheit auch zum Wagemut

Helm auf beim Radfahren ist vernünftig -- aber weiter keine Pflicht. Dem Bundesgerichtshof sei Dank. Denn der Staat darf sich nicht zum Babysitter über freie Bürger machen: Sich selbst gefährden wird man ja wohl noch dürfen! Mehr 18.06.2014, 16:17 Uhr von Joachim Jahn 4 2 5 750

Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Mehr 09.05.2014, 14:39 Uhr von Joachim Jahn 1 4 4 559

Kontrolle muss sein

In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher Konten von Bürgern abgefragt. Kein Ausdruck eines Schnüffelstaats, sondern von Vernunft und Gerechtigkeit. Mehr 26.04.2014, 08:48 Uhr von Joachim Jahn 1 1 2 677

Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Mehr 15.04.2014, 10:51 Uhr von Joachim Jahn 5 9 2 810

Ohne Rechnung kein Lohn

Wenn ein Handwerker keine Rechnung ausstellt, kann er hinterher vom Kunden auch nicht seine Bezahlung einklagen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof der Schwarzarbeit einen Dämpfer verpasst - und seine bisherige Linie verschärft. Mehr 11.04.2014, 11:27 Uhr von Joachim Jahn 0 1 4 489

Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Mehr 10.04.2014, 10:54 Uhr von Joachim Jahn 2 1 5 356

Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe

Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Mehr 02.04.2014, 10:16 Uhr von Joachim Jahn 87 187 67 34594

Nachher ist unfair

Wenn das Jahr vorbei und der Steuerbescheid verschickt ist, kann der Bundestag nicht nachträglich die Spielregeln ändern. Dieses eherne Prinzip - genannt Rückwirkungsverbot - hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt. Mehr 04.03.2014, 15:51 Uhr von Joachim Jahn 0 2 4 799

Gesetzesauslegung durch Justizminister ersetzt keine Gesetzesreform

Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden. Mehr 09.01.2014, 11:26 Uhr von Joachim Jahn 1 0 7 760

Doppelt dreiste Banker

Wenn Banker den Staat betrügen, ist das dreist. Wenn Staatsbanker das tun, sogar doppelt. Zumal wenn dasselbe Kreditinstitut zeitgleich mit Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet wird. Mehr 18.12.2013, 09:09 Uhr von Joachim Jahn 0 8 4 1490

Erfreuliche Kehrtwende der SPD bei den Managergehältern

Nun bekommen die Aktionäre doch das letzte Wort über das Salär ihrer Vorstände. Gut so! Die SPD hilft jetzt bei einer Reform mit, die sie vor ein paar Wochen im Bundesrat noch gekippt hat. Mehr 25.11.2013, 11:00 Uhr von Joachim Jahn 1 5 4 2287

Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft der F.A.Z.

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.