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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

29. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Mausetot

Ist es das letzte Aufgebot? Im Strafprozess gegen ehemalige und amtierende Deutsche-Bank-Manager will die Staatsanwaltschaft eine ganze Armada weiterer Zeugen hören. Das Ende des Verfahrens, das schon fast in Sicht schien, könnte damit in die Ferne rücken.

Doch meist ist das ein Akt der Verzweiflung – von jener Seite, die merkt, dass sie das Gericht nicht überzeugen kann. Bemerkenswert war allerdings die Vernehmung jenes Richters, der einst im Milliardenprozess von Leo Kirch am Oberlandesgericht der federführende Berichterstatter war. Anders als sein Vorsitzender, der im Strafprozess als Zeuge wenig überzeugend auftrat, legte er präzise und gelassen die Finger in manche Wunde. Nichts davon beweist, dass die Angeklagten damals das Gericht angelogen haben – und schon gar nicht, dass dies ein strafbarer Betrug gewesen wäre.

Nach dessen Aussage resümierte der Vorsitzende der Strafkammer, die Anklage sei jetzt vielleicht „mausetot“. Doch die einstigen Zivilanwälte der Bank, gegen die noch ermittelt wird, rückte der Zeuge in ein etwas dubioses Licht. Dass das Geldinstitut im letzten Moment die Pferde wechselte und die neuen Rechtsberater frühere Aussagen widerriefen, war aber womöglich erst recht ein Schuss ins Knie. Eine der beiden Kanzleien muss womöglich eine Regressklage fürchten.

29. Aug. 2015
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28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Löschbefehl

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, auch wenn sich mancher dabei gern hinter Anonymität und Datenschutz versteckt.

Dass Bundesjustizminister Maas nun allerdings den Netzwerkbetreiber Facebook zum Gespräch einbestellt, damit dieser die Kommentare seiner Nutzer bereinigt, ist heikel. Unternehmen müssen sich nicht vor Regierungen rechtfertigen. Schon lange gibt es in der Politik eine bedenkliche Entwicklung, überall in der Wirtschaft Hilfssheriffs zu installieren: Banken müssen Konten durchrastern und Kunden bei Verdacht auf Geldwäsche anzeigen; Konzerne müssen unter dem Banner der Compliance „Internal Investigations“ durchführen und korrupte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ans Messer liefern.

Es stimmt schon: Auch amerikanische Anbieter stehen hierzulande nicht außerhalb des Rechts. Wer auf Fotos Brustwarzen löscht, sollte das auch mit eindeutig strafbaren Äußerungen tun. Der Rest ist aber ein Fall für die Justiz. Sonst drohen Zensur und Sprachpolizei auch noch hierzulande das Web zu beherrschen. Zur Erinnerung: Russland hat gerade erst wegen eines einzigen Haschisch-Artikels das gesamte Online-Lexikon Wikipedia gesperrt.

 

28. Aug. 2015
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26. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Höhere Gewalt

Streik ist höhere Gewalt. Dieser alte Rechtsgrundsatz, dessen lästige Wahrheit Eltern aus dem Kitastreik und Postkunden vom Ausstand der Briefträger kennen, gilt auch für Unternehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun erstmals festgehalten.

Geklagt hatten Fluglinien, denen Tarifkonflikte von Flug- und Vorfeldlotsen in den Jahren 2009 und 2011 Umsatzeinbußen einbrockten. Kunden können also weder ihren Vertragspartner noch die Gewerkschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch einen Ausstand Einbußen erleiden.

Die Koalitionsfreiheit wird zwar hierzulande manchmal zur heiligen Kuh erhoben – etwa wenn sogar das Bundesverfassungsgericht die Blockade von Supermarktkassen durch Sympathisanten mittels eines „Flashmobs“ erlaubt. Doch in diesem Fall konnten und durften die Richter nicht anders entscheiden. Denn dass eine Arbeitsniederlegung nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch dessen Geschäftspartner trifft, liegt in der Natur der Sache. Nur so lässt er sich schließlich unter Druck setzen. Hinzu kommt, dass der Tarifstreit in den beiden Fällen – verglichen etwa mit dem jüngst durchgestandenen Bahnstreik – glimpflich verlief. Dass ein paar Flugzeuge einige Stunden lang am Boden festsaßen und dass einige Passagiere ihre Flüge stornierten, kann die Tarifautonomie verkraften.

26. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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25. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Überflüssig

Nicht einmal die Hälfte der dazu verpflichteten Mittelständler hat einen Aufsichtsrat, in dem ein Drittel der Sitze den Arbeitnehmern gehört. Dieses Ergebnis einer seriösen (noch unveröffentlichten) Studie verblüfft, ist doch die „Drittelparität“ für die meisten Unternehmen vorgeschrieben, die zwischen 501 und 2000 Beschäftigte haben. Bemerkenswert ist zudem, dass dadurch in vielen Fällen die „flexible“ Frauenquote leerlaufen wird, die die große Koalition genau diesen Firmen vorgeschrieben hat.

Ein Grund dürfte sein, dass kaum echte Sanktionen drohen, wenn ein Unternehmen ein solches Kontrollorgan einfach nicht einrichtet. Doch sollte die Politik jetzt nicht auf die Idee kommen, strengere Strafen einzuführen. Vielmehr wäre dies ein guter Anlass, das sogenannte Drittelbeteiligungsgesetz abzuspecken. Dass selbst Enkelgesellschaften im Konzern ein eigenes Kontrollgremium brauchen, ist überzogen.

Mehr noch: Muss man Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt einen Aufsichtsrat – ob mit oder ohne Beteiligung der Beschäftigten – vorschreiben? Meist handelt es sich dabei nämlich um eine GmbH. Und dort können und dürfen – anders als in einer Aktiengesellschaft – die Eigentümer alles selbst entscheiden.

25. Aug. 2015
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18. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Taktischer Schachzug

Für die Firmenpatriarchen Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch ist die Affäre ebenso wie für ihren Arbeiterführer Uwe Hück glimpflich ausgegangen: Nach jahrelangen Ermittlungen verzichtet die Staatsanwaltschaft darauf, Anklage gegen sie zu erheben. Rechtliche Unsicherheiten spielen dabei eine Rolle. Sie drehen sich um die Frage: Muss ein Kontrollgremium einen Vorstand absetzen, der mutmaßlich Straftaten begeht? Juristen nennen dies eine Garantenpflicht.

Vor allem fanden sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche-Aufseher im Jahr 2008 an den Dementis von angeblichen Plänen zur VW-Übernahme beteiligt waren, mit denen das Management den Kapitalmarkt belogen haben soll. Ob dieser Vorwurf gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter zutrifft, wird von Oktober an eine Wirtschaftsstrafkammer beleuchten. Dass die Richter diese Anklage ursprünglich nicht einmal zur Hauptverhandlung zulassen wollten, spricht allerdings Bände. Von dieser Beweiserhebung wird abhängen, ob der jetzt nachträglich ebenfalls angeklagte Ex-Kommunikationschef von Porsche mit einer Strafe wegen Marktmanipulation rechnen muss.

Mit der offiziellen Einstellung der Verfahren gegen die Aufseher haben die Ankläger jedenfalls einen taktischen Schachzug vollbracht. Denn in dem bevorstehenden Strafprozess können sie nun kaum noch die Aussage verweigern. Ausgeschlossen ist das zwar nicht, denn theoretisch könnten sie doch noch angeklagt werden, wenn sie sich im Zeugenstand selbst belasten sollten (anders als bei einem rechtskräftigen Freispruch  — oder sonstwie milden Urteil — kommt es bei einer Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Absatz II der Strafprozessordnung nicht zu einem sogenannten Strafklageverbrauch). Aber sie müssten dann immerhin plausibel machen können, warum sie ein Auskunftsverweigerungsrecht haben sollten. Und das wäre sehr viel leichter der Fall gewesen, solange auch gegen sie selbst noch ermittelt wurde.

18. Aug. 2015
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23. Jul. 2015
von Joachim Jahn
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Ohne Rechnung

Die Gastronomie gilt als Hochburg der Steuerhinterziehung. Wenn der Kellner einen „Deckel“ schreibt, weiß niemand, ob er Speis und Trank hinterher in der Kasse berücksichtigt. Aber auch sonst sind die Computer auf der Theke leicht zu manipulieren: Im einfachen Fall wird die Eingabe als bloße „Trainingsmaßnahme“ deklariert und nicht ins Buchungsjournal aufgenommen. Noch professioneller geht es zu, wenn hinterher ein Teil der Umsätze storniert und der Rest mit einer manipulierten Software getreu den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung durchgemischt wird.

Dass der Bundesfinanzhof die Möglichkeit des Fiskus eingeschränkt hat, einen statistischen Gegenbeweis zu führen, ist daher bedauerlich. Richtig ist allerdings, dass Zweifel nicht zu Lasten der redlichen Gastwirte gehen dürfen. Ein fälschungssicheres „Fahrtenbuch“ für Computerkassen würde auch nur begrenzt helfen.

In einem Rechtsstaat bleibt wohl nur eine Lösung: dass Finanzbeamte in jedem Einzelfall gründlich ermitteln, um Gauner zu überführen. Mit genügend Personal und dem nötigen Datenaustausch zwischen den Behörden lässt sich viel bewirken: Ein erfahrener Fahnder erkennt seine Kunden oft schon am Lebensstil.

23. Jul. 2015
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10. Jul. 2015
von Joachim Jahn
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Kontrollversagen bei Sal. Oppenheim

Freiheitsstrafen hat das Kölner Landgericht für alle vier angeklagten Ex-Chefs der Bank Sal. Oppenheim verhängt – aber drei davon zur Bewährung ausgesetzt. Nur einer der mutmaßlichen Verursacher eines vielfachen Millionenschadens kommt also tatsächlich ins Gefängnis; vorausgesetzt der Bundesgerichtshof kippt nicht den Richterspruch. Auf den ersten Blick sieht das Urteil also ausgesprochen streng aus, auf den zweiten eher milde. Mit dieser salomonischen Janusköpfigkeit hat die Wirtschaftsstrafkammer womöglich gerade das vollbracht, was in einem solch komplexen Strafverfahren schwierig ist: einen gerechten Schuldspruch zu fällen.

Mehr als zwei Jahre hat die ehemalige Führungsriege der einst größten Privatbank Europas im kargen Sitzungssaal auf der Anklagebank geschmort. Schon damit hat sie gebüßt, zumal angesichts der emotionalen und finanziellen Belastungen eines solch spektakulären Strafverfahrens. In Mitleid mit diesem Quartett zu zerfließen wäre aber nicht angebracht: In einer unfassbaren Verquickung privater und beruflicher Geschäfte haben die vier Herren das einst so noble Geldhaus heruntergewirtschaftet; mit halsbrecherischen Millionenkrediten haben sie es in den Ruin getrieben. Aus Sicht des Gerichts war all das ein Fall der „Untreue in besonders schwerem Fall“. Zwei der Angeklagten zeigten sich denn auch reumütig und zerknirscht, die anderen beiden hingegen erklärten sich für unschuldig und unzuständig.

Der Tatbestand der Untreue ist ein unverzichtbares Mittel, um Geschäftsleute zu bestrafen, die das Geld anderer Leute verzocken. Doch ist das Strafrecht nicht alles. Der Fall zeigt zugleich, wie wichtig die Regeln guter Unternehmensführung sind. Die ausgefuchste Rechtsform der Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA hat es möglich gemacht, jene Kontrollmechanismen zu umgehen, die in Publikumsgesellschaften gesetzlich vorgeschrieben sind, aber auch in vielen Familienunternehmen praktiziert werden. Rätselhaft ist freilich auch, warum die Bankenaufsicht nicht früher eingeschritten ist: Die Bafin ist schließlich die einzige Instanz, die allen Kreditinstituten auf die Finger sehen kann – und muss.

Bis der Bundesgerichtshof über eine zu erwartende Revision von Verteidigung oder Staatsanwaltschaft entscheidet, dürfte ein Jahr vergehen. Der Justiz entkommen die gescheiterten Banker aber noch länger nicht. Egal ob hinter Gittern oder auf freiem Fuß, werden sie sich auch noch mit diversen Zivilklagen auf Schadensersatz herumschlagen müssen.

10. Jul. 2015
von Joachim Jahn
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03. Jul. 2015
von Joachim Jahn
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Der Staatsanwalt winkt

Im Middelhoff-Drama beginnt der nächste Akt: Das Amtsgericht hat den Insolvenzverwalter offiziell in sein Amt eingesetzt. Und der will sofort ernst machen mit dem, was seine ureigenste Aufgabe ist: Geld zusammenzufegen, um es anschließend zu gleichen Teilen unter den Gläubigern zu verteilen. Ein häufiges Mittel dazu ist die Anfechtung von Vermögensverschiebungen, die im finanziellen Krisenfall verboten sind, weil niemand übervorteilt werden darf.

Pikant ist, dass dies nicht nur die Familie des früheren Managers treffen kann, der er zum Beispiel sein Bielefelder Grundstück übertragen hat. Auch prominente Geschäftspartner könnten ins Visier geraten, wenn sie Zahlungen entgegengenommen haben, als Middelhoffs Insolvenz schon absehbar war – oder dann noch einen Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt haben. Ein solches Windhundrennen hat tatsächlich stattgefunden, wie die „Taschenpfändung“ seiner Armbanduhr während seines Strafprozesses im Gerichtsgebäude zeigt.

Mehr noch: All dies könnte sogar eine Straftat darstellen. Gegen Middelhoff wie auch gegen einzelne Forderungsinhaber wird offenbar schon ermittelt. Umso mehr sollten sich alle Beteiligten jetzt zusammenreißen und alsbald einen Insolvenzplan schmieden. Ein einvernehmlicher Schuldenschnitt ohne lange Gerichtsprozesse wäre die beste Lösung.

03. Jul. 2015
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18. Jun. 2015
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Maßlose Mietminderung

Wer wegen eines Wohnungsmangels seine Miete mindert, sollte dabei nicht überziehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Was wenig bekannt ist: Schreitet der Vermieter nicht rechtzeitig zur Reparatur, kann der Mieter zusätzlich einen (weiteren) Teil der Miete zurückhalten. Die obersten Zivilrichter machten dieses Zurückbehaltungsrecht nun aber von zwei Voraussetzungen abhängig.

Erstens darf es nur so lange ausgeübt werden, wie es seinen Zweck erfüllen kann – nämlich Druck auf den Immobilieneigner auszuüben, damit er einen Handwerker in Marsch setzt. Und zweitens muss die Höhe des einbehaltenen Geldbetrags in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Mangels stehen. Im Streitfall hatte ein Amtsrichter einem Mieter erlaubt, wegen Schimmelbefalls jahrelang die Zahlungen um 20 Prozent zu mindern und obendrein fast den ganzen Rest zurückzuhalten.

Es ist vernünftig, dass die Bundesrichter jetzt dieses Fehlurteil gekippt haben. Rechtlos ist ein Mieter dennoch nicht: Schließlich kann er seinen Vermieter auf Beseitigung des Schadens verklagen und ihn damit zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zwingen.

18. Jun. 2015
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12. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Bares ist Wahres

Die Pflicht zum Zahlen der Zwangsgebühren für ARD und ZDF einfach austricksen – das würde mancher gern. Ein Frankfurter Wirtschaftsjournalist glaubt jetzt, die Lösung gefunden zu haben. Sein vermeintliches Patentrezept: Barzahlung. Der „Sparfuchs“ hat, wie er in seinem viel beachteten Aufruf zum Mitmachen schreibt, seine Einzugsermächtigung für die frühere GEZ (jetzt umgetauft in „Beitragsservice“) gekündigt. Die Hoffnung: Die Gebührenzentrale werde eher auf das Geld verzichten, als eine Möglichkeit zur Bareinzahlung zu schaffen.

Zur Begründung verweist der studierte Ökonom auf das Bundesbankgesetz. Dort heißt es in Paragraph 14: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Woraus der Redakteur einer Wirtschaftszeitung den Anspruch herleitet, mit Bargeld bezahlen zu dürfen – den er überdies im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ garantiert sieht. Wobei es ihm letztlich weniger um den Haushaltsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht als um die aktuelle Diskussion über eine Abschaffung des Bargelds.

Doch die Bundesbank sieht das offenbar anders. Jedermann sei zwar gehalten, „Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren“, teilten die Frankfurter Währungshüter auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Dieses Prinzip unterliegt allerdings Einschränkungen“, schreiben sie weiter. So gelte im Zivilrecht die Vertragsfreiheit; daher könnten Geschäftspartner auch eine andere Art der Bezahlung vereinbaren. Auch gesetzliche Regelungen könnten eine andere Möglichkeit festsetzen, die „Erfüllung einer Geldschuld“ zu regeln. All dies lasse die Eigenschaft der Euroscheine als gesetzliches Zahlungsmittel unberührt; das Währungsrecht sei nicht betroffen.

Die Karte „Bundesbankgesetz“ zieht also nicht, wenn man die Einzugszentrale ärgern will. Vielmehr bleibt es bei der Regelung im „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aller Bundesländer, der die Zahlung des Beitrags als „Schickschuld“ einstuft. Die Satzungen der einzelnen Rundfunkanstalten schreiben außerdem ausdrücklich vor, dass das Geld zu überweisen ist. Beides kann zwar nicht ein Bundesgesetz aushebeln – aber es verstößt eben auch nicht dagegen. Und wenn doch: Dann wäre die Entrichtung der Zwangsgebühr zumindest eine „Bringschuld“. Wer sich also partout den Banken verweigern will, müsste eben regelmäßig nach Köln pendeln und den Haushaltsbeitrag in bar einzahlen. Einen Schalter, der beispielsweise jeden Montagmorgen von zehn bis zwölf Uhr geöffnet hat, wird die Mammutbehörde mit mehr als tausend Mitarbeitern schon noch einrichten können.

12. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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08. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Entspannung vor Gericht

Der Doppelrücktritt an der Spitze der Deutschen Bank hat einen kuriosen Nebeneffekt: Ko-Vorstandschef Jürgen Fitschen kann seinen eigenen Strafprozess wegen versuchten Prozessbetrugs nun lockerer sehen. Schon an diesem Dienstag Morgen geht es – nach einer kleinen Frühlingspause – am Münchner Landgericht weiter.

 Fitschen ist dort der prominenteste Angeklagte: Anders als seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie der einstige Aufsichtsratschef Clemens Börsig ist er schließlich der einzige noch aktive Manager in der illustren Riege auf der Anklagebank. Doch seit am Sonntag mit John Cryan ein Nachfolger für die Führung der Bank nominiert wurde, stellt sich weniger dringlich als bisher die Frage: Kann jemand, der jede Woche einen Tag lang vor einer Wirtschaftsstrafkammer steht, trotzdem mit voller Kraft das größte Geldhaus dieses Landes steuern?

Die Rücktrittsankündigungen helfen Fitschen doppelt. Bislang betrug seine „Restlaufzeit“ noch fast zwei Jahre. Gut möglich, dass es bis dahin längst zu einem Gerichtsurteil kommt. Auch wenn hier kein Freispruch keineswegs ausgeschlossen erscheint – eine Strafe oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen kommt ebenfalls in Betracht. Dann aber hätte der Ko-Vorstandsvorsitzende einen weiteren Grund zur Sorge: Die Bankenaufsicht müsste prüfen, ob er noch die vom Kreditwesengesetz geforderte Zuverlässigkeit besitzt. Jetzt aber wurde seine Amtszeit verkürzt: Nur noch ein Jahr bleibt Fitschen an Bord – nämlich bis Mai kommenden Jahres. So schnell aber mahlen die Mühlen von Justiz und Bürokratie dann doch nicht.

 Der 66 Jahre alte Top-Manager kann sich also künftig auf der Anklagebank im Münchner Strafjustizzentrum etwas entspannter zurücklehnen. Eine Abberufung durch die Bafin droht nicht mehr. Und auch Kritik wegen seiner Doppelbelastung durch Konzernleitung und juristische Selbstverteidigung dürfte verstummen. In erster Linie hat er ja nur noch noch den neuen Frontmann Cryan einzuarbeiten, der Fitschens Kollegen Anshu Jain schon in drei Wochen ablöst. Das aber lässt sich auch bewältigen, wenn man zwischendurch den Worten von Zeugen, Verteidigern und Staatsanwälten lauscht.

08. Jun. 2015
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07. Jun. 2015
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Sozialtourismus

Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden.

Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt. Bislang haben sich die Europarichter meist in der Rolle jener gefallen, die alles und jeden gleich behandeln wollen und Staatsgrenzen möglichst weit öffnen. Ohnehin hat Wathelet sein Plädoyer auf besonders eindeutige Fälle beschränkt. Zudem betrifft die Leistungssperre, die deutsche Gesetze bisher vorsehen, lediglich die ersten drei Monate des Aufenthalts.

Und wer zum Schein ein Gewerbe – etwa als Zettelverteiler oder Schrottsammler – anmeldet, kann vom Jobcenter eine „Aufstockung“ seiner Einkünfte verlangen. Denn Selbständigen darf „Hartz IV“ nicht verweigert werden. Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, erkennt schon jetzt eine Transferunion.

07. Jun. 2015
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23. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Gegen den Faustkampf!

Die Feiertagsruhe an der Streikfront könnte nach Pfingsten schnell zu Ende sein. Die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten sind im Ausstand, die Briefträger ebenfalls; die Piloten drehen nur eine Warteschleife, und ob sich der machthungrige Oberlokführer Claus Weselsky ernsthaft auf die Schlichtung einlässt, steht in den Sternen. Daran wird auch das soeben verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit wenig ändern: Selbst die Zunft der Arbeitsrichter meint, dass es Arbeitskämpfe fördern statt dämpfen wird – weil es in die falsche Richtung zielt, handwerklich missraten. und überdies verfassungswidrig ist.

Die Politik sollte jetzt endlich das eigentliche Problem angehen und das Streikrecht regeln, nicht die (Un-)Gültigkeit von Tarifverträgen. Wenn Beschäftigte die Arbeit niederlegen, trifft dies zunächst den Gegenspieler, also den jeweiligen Arbeitgeber. Das ist durchaus gewollt, denn nicht der Staat kann Gehälter und Arbeitsbedingungen festlegen; diese müssen die Tarifparteien schon selbst und autonom aushandeln. Doch tut ein Ausstand auch anderen weh, die sich weder wehren noch nachgeben können – den Kunden, die beispielsweise mit der Bahn zur Arbeit pendeln und ihr Kind zur Betreuung geben müssen. Geschädigt wird zudem die Volkswirtschaft, wenn ein Streik aus dem Ruder läuft.

Früher haben die Arbeitsgerichte die undankbare Rolle übernommen, für die konfliktscheuen Volksparteien den Ausputzer zu spielen. Streiks wurden streng am Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemessen. Doch offenbar haben sie zunehmend die Lust verloren, den „Schwarzen Peter“ zu spielen und sich wahlweise von Gewerkschaften, Arbeitgebern oder Betroffenen beschimpfen zu lassen. Mittlerweile hat das Bundesarbeitsgericht fast alles erlaubt – vom Warn- über den Sympathiestreik bis hin zum „Flash Mob“, also der Blockade eines Betriebs durch Außenstehende. Streiks sind zum archaischen Faustkampf geraten. Fast vergessen ist die Idee, dass eine Arbeitsniederlegung nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein darf, weil sie schließlich ein massenhafter – wenngleich legaler – Bruch des Arbeitsvertrags ist. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass auch die Tarifautonomie keineswegs schrankenlos ist. Grundrechte haben nicht nur die Arbeitnehmer und ihre Organisationen, sondern auch die Arbeitgeber – und die Bevölkerung. Regeln für Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge, wie es sie etwa in Frankreich gibt, wären am dringlichsten. Gesetzentwürfe neutraler Arbeitsrechtler liegen längst vor.

23. Mai. 2015
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13. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Freiberufler im Visier

Brüssel rührt an der Urangst deutscher Freiberufler: Die EU-Kommission hat einige hergebrachte Standesregeln aufgespießt, die aus ihrer Sicht nicht mehr in ein Europa ohne Staatsgrenzen für Dienstleistungen und Investoren passen. Auch wenn sich die Bundesregierung zunächst nur für die Regulierung von Steuerberatern, Tierärzten und Architekten rechtfertigen soll, fühlen sich auch Ärzte oder Anwälte bedroht.

In einigen Punkten zeichnet sich in Berlin ein taktisches Nachgeben ab. So könnte man ausländische Anbieter von den Mindestgebühren ausnehmen, die Steuerberater von ihren Kunden nehmen müssen. Warum nur diese? Wenn deutsche Berater wirklich höhere Qualitätsstandards erfüllen, werden sie den Preiswettbewerb auch bestehen.

Nicht aufzwingen sollte Europa dagegen Deutschland die Erlaubnis, Kanzleien und Praxen an fremde Kapitalgeber zu verkaufen. Wäre ein Steuerberater Diener einer Versicherung oder eines Finanzanbieters, müssten die Mandanten an der Neutralität seines Rates zweifeln. Wie aktuell diese Diskussion ist, zeigt das Beispiel Englands: Zum Schrecken der deutschen Anwaltsbranche hat sich dort soeben die erste Kanzlei an der Börse notieren lassen.

13. Mai. 2015
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08. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Mysteriöse Strategie

Die Anwälte von sieben Hedgefonds haben bei ihrer Milliardenklage gegen Porsche die Geduld der Richter in Hannover auf eine harte Probe gestellt. Nach sechs Stunden Fragemarathon brach der Vorsitzende am Mittwoch entnervt die Vernehmung des früheren Stuttgarter Chefjuristen ab und vertagte die Beweisaufnahme. Wobei er deutlich machte, dass er in vielen dieser sich mehrfach wiederholten Fragen keinen rechten Sinn erkennen konnte.

Tatsächlich müssen die Kläger eine sehr ausgefeilte Prozessstrategie im Hinterkopf haben, wenn sie auf diese Weise zum Ziel kommen wollen. Denn was immer in den Chefetagen der Sportwagenschmiede einst geplant wurde, bevor der Versuch zur Übernahme von VW kläglich scheiterte: Ausweichende Antworten oder tatsächliches Nichtwissen von Zeugen ersetzen keine Beweise. Die muss im deutschen Zivilprozess aber liefern, wer etwas fordert – und nicht die Gegenseite.

Vielleicht ist das ganze doch nur eine Show für die Mandanten, die nach der Fehlspekulation an der Börse vor der Justiz weiterzocken, oder der Versuch, Porsche wenigstens eine kleine Entschädigung abzuringen. Vielleicht gibt es auch die verzweifelte Hoffnung, im Strafprozess gegen die einstigen Porsche-Chefs könnte neues Belastungsmaterial auftauchen. Damit aber rechnet selbst die dafür zuständige Strafkammer nicht, welche die Anklage bekanntlich nicht einmal zulassen wollte.

08. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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