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Die Vernunft setzt sich durch

11.05.2010, 18:24 Uhr  ·  Das Oberlandesgericht Hamburg hat es neulich ausgesprochen: Wer Lehman-Zertifikate gekauft hat, trägt dafür auch selbst die Verantwortung. In aller Regel jedenfalls. Nun haben in kurzer Folge zwei weitere Oberlandesgerichte diese Stimme der Vernunft bestätigt.

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Das Oberlandesgericht Hamburg hat es neulich ausgesprochen: Wer Lehman-Zertifikate gekauft hat, trägt dafür auch selbst die Verantwortung. In aller Regel jedenfalls. Nun haben in kurzer Folge zwei weitere Oberlandesgerichte diese Stimme der Vernunft bestätigt.

Denn wer sein Geld fremden Leuten in die Hand gibt, kann hinterher nicht anderen die Schuld geben, wenn die Rechnung nicht aufgeht. Von Sonderfällen abgesehen, die es sicher gegeben hat. Doch wenn Bankberater tatsächlich gelogen und getäuscht haben, ist das nicht nur ein Grund für eine zivilrechtliche Haftung, sondern sogar ein Fall für den Staatsanwalt. Schließlich steht dann Betrug im Raum. Bemerkenswert ist allerdings, dass solche Fälle kaum je bekannt geworden sind. Die Vermutung liegt also nahe, dass sie die große Ausnahme sind.

Ansonsten aber gilt: Wer zockt, geht Risiken ein. Hohe Renditeversprechen gehen nun einmal auch mit erhöhten Gefahren einher. Das haben jetzt – fast zeitgleich mit dem Oberlandesgericht Hamburg – auch zwei weitere Oberlandesgerichte entschieden. Die Richter der Oberinstanz in Celle befanden: Bei der Beratung über Lehman-Zertifikate vor drei Jahren musste eine Bank nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Insolvenz der Emittentin hinweisen. “Mit einem Totalverlust war aus damaliger Sicht nicht zu rechnen”, schreiben die Oberlandesrichter realitätsgerecht. Auch müsse eine Bank nicht eigens auf die Selbstverständlichkeit aufmerksam machen, dass sie mit dem Verkauf von Produkten Geld verdienen wolle (Az.: 3 U 9/10).

Das Oberlandesgericht Dresden hat ebenfalls ein paar idealistische Richter der ersten Instanz auf den Boden der ökonomischen Vernunft zurück geholt. „Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate”, schrieben die obersten Urteilsfinder in Sachsen über eine Presseerklärung vom Dienstag nachmittag. Damit kippten sie ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts Chemnitz. Auch sie betonten: Über Rückvergütungen („Kick-Backs”) muss selbst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgeklärt werden. Und wer keine „absolut sichere Anlage” verlangt habe, könne sich nicht im Nachhinein über die damals allgemein als fernliegend angesehene Pleite einer führenden Investmentbank beschweren (Az.: 5 U 1178/09).

Es wäre erstaunlich, wenn der Bundesgerichtshof dies am Ende anders sähe.

 

Veröffentlicht unter: Schadensersatz, Zertifikate, Lehman, Gerichte

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (9)
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0 Calfaktor 13.05.2010, 12:26 Uhr

Richtig, Albrecht08, eine...

Richtig, Albrecht08, eine völlig voreingenommene Darstellung. Dass Richter nicht Wahrheit sondern ein Urteil sprechen, sollte bekannt sein. Mehr kann man von Ihnen nicht erwarten. Daraus Wahrheiten ablesen zu wollen, würden wohl selbst Juristen nicht umfassend unterstützen. Der "klassische" Käufer von Zertifikaten suchte eine Alternative zum Sparbuch. Dessen Sicherheit war in ihn seit Kindertagen eingepflanzt worden. Die Banken riefen ihre Sparer an und empfahlen die Alternative, z.B. ertragbringende Zertifikate. Dass es sich dabei um Anleihen handelte, wusste der durchschnittliche Sparer nicht. Alleine in der Bezeichnung liegt die Irreführung; das ist eine widerlegbare Vermutung - man möge sie widerlegen. Von Emittentenrisiko hatte nie je ein nun so genannter Anleger, der Sparer, etwas gehört. Ihn nun Zocker zu nennen ("Wer zockt, geht Risiken ein"), bei einer damals ganz normalen Anlageklasse, grenzt an Bösartigkeit und muss Empörung hervor rufen. Nicht nochmals so einen Artikel ! Die Bezeichnung als "Das letzte Wort" möge die FAZ wörtlich nehmern !

0 Daniel 12.05.2010, 22:19 Uhr

Die meisten Kommentare auf...

Die meisten Kommentare auf dieser Zeit legen den Verdacht nahe, dass die einschlägigen Urteile des BGHs (Bond, Kick-Back, etc) und die im Text genannten Urteile der OLGs nicht gelesen wurden. Warum dann diskutieren?

0 sebiprivat 12.05.2010, 22:06 Uhr

Hallo! Auch wenn das Urteil...

Hallo! Auch wenn das Urteil für viele kleine Anleger sehr hart erscheint, klingt es trotzdem in meinen Augen sehr vernünftig. Normalerweise weiß auch jeder Anleger, dass hohes Risiko durch mögliche hohe Renditen ausgeglichen wird. Somit kann man auch umgekehrt folgern, dass hohe Renditen auch ein hohes Risiko bürgen. lg Sebastian

0 Albrecht08 12.05.2010, 20:32 Uhr

Ein sehr schwacher Artikel von...

Ein sehr schwacher Artikel von Hr. Jahn. Einerseits behaupten sie, wer "hohe" Zinsen will, muss mit dem Risiko des Ausfalles rechnen, andererseits behaupten sie, für die Banken und ihre Anlageprofis wäre ein Ausfall ja so unvorhersehbar gewesen. Erkennen sie denn nicht, dass sie sich schon mit dem Anfang ihres Artikels widersprechen? Sehr schwach! Ganz besonders schwach, da es sich hierbei tatsächlich eh nur um den theoretischen Teil handelt - der praktische Teil wurde von anderen Leserkommentaren schon angesprochen: Plötzlich sollen sich also tausende Rentner dazu entschlossen haben, risikobehaftete Papiere zu kaufen. Ganz von alleine wären sie darauf gekommen, aufgrund persönlicher Gier. - Dies ist eine *bösartige* Unterstellung, die durch genug Zeugenaussagen bereits widerlegt ist. Den Entscheidern in den Banken ging es darum, diese Papiere loszuwerden. Bekannte Risiken wurden bewußt verschwiegen. Gezielt wurden ältere Menschen angesprochen. Im übrigen war ich zu der fraglichen Zeit einmal bei so einem kriminellen Betrugsversuch - und um nichts anderes als Betrug handelte es sich - dabei: Der Anleger wollte nur mehr Zinsen auf Festgeld (was er dann auch bei einer anderen Bank bekommen hat), angeboten wurden ihm "6% Zinsen auf die Hälfte der Anlagesumme für 3 Monate garantiert." Danach Schweigen. Daher fragte ich, was mit der anderen Hälfte passieren würde. Antwort: "Die werden in ganz sichere Zertifikate angelegt. Da ist noch nie etwas passiert. Und da paßt die Bank ja auch immer auf, was wir anbieten." Alles vollkommen unverbindliche Aussagen. Fazit: Geplanter Betrug, wobei die einzelnen Bankverkläufer wohl nicht immer sich im klaren waren, wofür sie gerade eingespannt werden.

0 Sabine 12.05.2010, 11:25 Uhr

Endlich setzt sich die...

Endlich setzt sich die Vernunft durch? Wohl eher im Gegneteil , 2 Jare nach der weltweiten Finanzkrise ist die verantwortungslose Profiggier der Finanzbranche ungebremst. Nicht zuletzt weil solche Kommentare längst fällige Reglementierungen und Regulierungen schwerer machen. Hier sind es Lehman Zeritfikate, heute erwischt es die Immobilienfonds (eine andere krisensichere Anlageform) Bei Gebrauchswaren gibt es 2 Jahre Gewährleistung. Wieso wird nicht für bestimmte Finazprodukte einfach die Beweispflicht umgekehrt wie von Verbraucherzentralen gefordert bzw. Von der Regeirung mal angedacht? Wenn eine Bank beweisen muss richtig beraten zu haben würden Produkte sicher einfacher und die Erklärungen auch verständlicher. Alle anderen Regeln werden von den Banken sowieso unterlaufen.

0 goettingenblog 12.05.2010, 10:06 Uhr

Bis zur Wirtschafts- und...

Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise war ich selbst "wirtschaftsliberal" und dachte mir ganz naiv, "jeder ist seines Glückes Schmied". Wer Verträge abschließt, muss genau hinsehen und ist selbst verantwortlich. Außerdem hatte ich noch ein gewisses Grundvertrauen in die Märkte und die Banken. Die Krise hat mir jedoch die Augen geöffnet und mich deutlich kritischer werden lassen. Nun sehe ich ein, dass Regulierungen und schärfere Kontrollen erforderlich sind, weil die Wirtschaft nicht in der Lage ist, eigenständig Exzesse und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wenn nun eine restriktivere Rechtsprechung dazukäme, die die Banken zwingt, sehr sorgfältig aufzuklären und zu dokumentieren und dabei zugrunde legen würde, dass auf Kundenseite eben in aller Regel gar kein Sachverstand vorhanden ist (sonst würde man sich ja auch nicht Rat bei Bankangestellten suchen), dann wäre einiges gewonnen. Noch mehr gewonnen wäre allerdings dann, wenn in den Banken ein Mentalitätswechsel dahingehend eintreten würde, dass die "Kundenberater" künftig nicht mehr als Drückerkolonnen auftreten, sondern wirklich das Kundenwohl vor Augen hätten, statt ihre eigene Provision. Das setzt natürlich auch bei den Kunden einen Einstellungswandel voraus. Gute Beratung kann eben nicht umsonst sein und da wäre es mir lieber, wenn ich ein fixes Beratungshonorar bezahlen würde (wie bei Anwalt oder Steuerberater) und dann keinerlei (versteckte) Provisionen und entsprechende Motivationen befürchten müsste. Hoffentlich setzt sich dieses Geschäftsmodell (einschließlich Rückvergütung aller Provisionen etc.) irgendwann in Deutschland durch. Ich wäre jedenfalls bereit, meinen Berater pro Stunde oder Auftrag zu honorieren. Bis dahin muss die Politik und muss die Rechtsprechung für Ordnung sorgen.

0 Analyst 12.05.2010, 08:24 Uhr

Vielleicht kann mir dann...

Vielleicht kann mir dann jemand erklären, warum die Citi Ähm TARGOBANK, aber auch die Dreisdner Bank so gerne mit ihren Kunden Vergleiche abschließen. Diese Fälle kommen natürlich alle nicht an die Öffentlichkeit und werden damit nicht bekannt. Die Banken tun damit in der Regel alles um ein Grundsatzurteil des BGHs zu vermeiden. Wenn der getäuschte Anleger der im Kommentar beschriebene Einzelfall wäre, müsste es für die Banken doch ein Leichtes diese Verfahren auch in die höheren Instanzen zu tragen. Aber das wird in aller Regel aus gutem Grund vermieden. Wohlgemerkt : eine Studie der VBZ Baden-Württemberg hat gezeigt, dass durch Falschberatung 45 - 90 Mrd. in den Sand gesetzt werden.

0 Arne 12.05.2010, 07:45 Uhr

Zocken sieht wohl anders aus...

Zocken sieht wohl anders aus wenn 100% Kapitalschutz garantiert wird. Teils Zinsen zwischen 3,75%-6% gezahlt werden. Die Frage vielmehr ist wie z.B. bei der Targobank 30.000 größtenteils konservative Anleger plötzlich von sich aus Papiere der Lehman Bank verlangt haben wie es die Bank laut Beratungsprotokoll behaupted. Im Zeitlater wo von den Bürgern verlangt wird das Sie privat vorsorgen, empfinden Sie es also in Ordnung wenn durch verwinkelte Finanzprodukte , irreführende und uneherliche Beratung tausende von Mescnhen abgezockt werden. Ich denke es ist eher an der Zeit das auch bei Finazprodukten die gleichen Massstäbe anglegt werden, wie für jedweden anderen Gebrauchsartikel oder Ware. " Die Bank ist fast immer im Informationsvorteil => Citibank war der größe Einzelgläubiger von Lehman Brothers. Die holländische Briefkastenfirma (Lehman Holding war mit 2 Mio € als Kapital ausgestattet bei ca. 30 Millarden Euro an Verbindlichkeiten) diese Struktur wurde gewählt, um die Eigenkapitalrichtlinien der EU zu urterlaufen. Man hätte erwarten sollen, das eine Großbank zumindest Ansatzweise Emmiteten und Produkte checkt die sie als "Risikolos" verkauft. Wenn eines die bisherigen Gerichtsprozesse gezeigt haben das häufig weder Berater, noch Anleger noch Gerichte heute sauber und umfassend verstehen wie diese Produkte eigentlich tickenwelche Chancen und Risiken sich in Ihnen verstecken. Produkte für Zocker? Sicher ja aber diese wurden Ottonormalbürger angedreht der nur sein Erspartes sicher anlegen wollte.

0 Goettingenblog 11.05.2010, 21:42 Uhr

"Wer zockt, geht Risiken...

"Wer zockt, geht Risiken ein."
Stimmt. Zocken heisst Riskieren. Aber ob man den Kauf von Lehman-Zertifikaten nun wirklich als zocken bezeichnen kann?
Ich denke, die typischen Käufer dieser Zertifikate gehörten gerade nicht zur Anlegerklasse der "Zocker".
Wenn mir jemand "heisse Aktien aus der dritten Reihe mit Knaller-Potential" anbietet und ich mit denen baden gehe, nun gut.
Aber wenn man sich allein die im Fernsehen gezeigten Opfer-Protagonisten der Lehmann-Pleite ansieht, erkennt man schnell, dass hier eher die klassischen und damit konservativen Anlegertypen betroffen sind.

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.