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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Manager müssen sich warm anziehen

Die Zeit der Gesetzesverschärfungen ist für deutsche Manager noch lange nicht vorbei. Deutschlands Justizminister sind wild entschlossen, die Regulierungsschraube noch weiter anzuziehen. Allen voran marschiert keineswegs ein Politiker aus dem linken Lager. Sondern mit Beate Merk, Ressortchefin im Freistaat Bayern, ausgerechnet eine stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Die Zeit der Gesetzesverschärfungen ist für deutsche Manager noch lange nicht vorbei. Deutschlands Justizminister sind wild entschlossen, die Regulierungsschraube noch weiter anzuziehen. Allen voran marschiert keineswegs ein Politiker aus dem linken Lager. Sondern mit Beate Merk, Ressortchefin im Freistaat Bayern, ausgerechnet eine stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Nur Kenner des Aktienrechts und der Corporate Governance können aus dem Kopf die Serie bisheriger Reformen aufsagen, mit denen die Haftung von Vorständen und Aufsehern immer mehr ausgeweitet wurde. Angefangen hat es vor ein paar Jahren mit KonTraG (das Kontroll- und Transparenzgesetz) und UMAG (ein Gesetz zur Unternehmensführung und Modernisierung des Anfechtungsrechts), dann kamen Vorstog (die Pflicht zur detaillierten Offenlegung sämtlicher Vorstandsbezüge), Vorstag (der Versuch, exzessive Gehaltssprünge durch Vorgaben zur Nachhaltigkeit zu begrenzen, garniert mit dem Verbot eines Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat ohne Karenzzeit) und ARUG (ein von der EU angeschobenes Bündel mit Vorschriften für größere Aktionärsrechte, von Deutschland ergänzt durch überfällige Bestimmungen gegen „räuberische Berufsopponenten”).

Doch noch immer soll nicht Schluss sein, wie jetzt auf einer Tagung der Bucerius Law School in Hamburg deutlich wurde. Merk kündigte dort weitere drastische Maßnahmen an. Leider wird dabei nicht unterschieden zwischen der Finanzbranche, die ja tatsächlich das Weltwährungssystem an den Rand des Abgrunds gezockt hat, und der regulären Industrie. Auch sonst gehen die Vorschläge der Staatsministerin (die übrigens auch für Verbraucherschutz zuständig ist) entschieden zu weit. Wenn es nach ihr ginge, dürfte künftig niemand mehr als ein Aufsichtsratsmandat zugleich ausüben. Der erfreulichen Tendenz der letzten Jahre, professionelle Firmenkontrolleure statt sich wechselseitig verbundene Ja-Sager mit hundertprozentiger Abnickquote aufzubauen, spottet das Hohn.

Wirtschaftsvertreter und Juristen müssen die Vorstöße trotzdem ernst nehmen: Erst Ende vergangener Woche hat Merk von der Konferenz der Justizminister aus Bund und Ländern den Auftrag erhalten, mit einer Arbeitsgruppe unter ihrem Vorsitz „grundlegende” Vorschläge für eine Reform des Aktiengesetzes auszuarbeiten.

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