Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Weitersagen Kommentieren
 

Watschen

22.07.2010, 14:03 Uhr  ·  Wer vor Gericht zieht (oder gezogen wird), hat ein Anrecht darauf, dass man ihm zuhört. Das gilt auch in Zivilprozessen. An dieses Gebot des Grundgesetzes hat der Bundesgerichtshof jetzt das Oberlandesgericht Köln erinnert. Mit Formulierungen, die so drastisch sind, dass man sie nur als "Watschen" bezeichnen kann.

Von

Wer vor Gericht zieht (oder gezogen wird), hat ein Anrecht darauf, dass man ihm zuhört. Das gilt auch in Zivilprozessen. An dieses Gebot des Grundgesetzes hat der Bundesgerichtshof jetzt das Oberlandesgericht Köln erinnert. Mit Formulierungen, die so drastisch sind, dass man sie nur als “Watschen” bezeichnen kann.

Das Oberlandesgericht habe sich „dem wesentlichen Kern des Parteivortrags” verschlossen, heißt es in zwei aktuellen Urteilen zu einer Klage von Fondsanlegern. Gleich mehrere “Gehörsverletzungen” hat der Karlsruher Gesellschaftsrechtssenat ausgemacht. Die Interpretation der vorgebrachten Argumente durch die Domstadt-Justiz habe allenfalls deren „äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn” erfasst. Einen zentralen Vortrag der Kläger habe sie übergangen. Und weiter: Mit dem, was deren Anwälte geäußert haben, sowie mit den vorgelegten Urkunden hätten sich die Kölner Richter „in keiner Weise auseinandergesetzt”. Dabei hätte sich dies „aufdrängen” müssen. Schließlich: Die Kläger hatten einen Zeugen benannt, der über Schulungen auf Vertriebsveranstaltungen berichten sollte. Dessen mögliche Aussagen habe das Oberlandesgericht aber als unerheblich abgetan, indem es ihren Sinn entstellte, sie „offensichtlich verfehlt” interpretierte und „nur bruchstückhaft und allenfalls vordergründig” in den Blick nahm. Damit hätten sich die rheinischen Richter „in nicht mehr nachvollziehbarer Weise” dem wesentlichen Kern des Vorbringens verschlossen. Eine weitere Erwägung des Gerichts bezeichnen die Karlsruher Bundesrichter gar als „denkfehlerhaft”.

Starker Tobak. Es kommt gar nicht einmal selten vor, dass sich der Bundesgerichtshof Zivilgerichte zur Brust nimmt, weil sie kein offenes Ohr für Kläger oder Beklagte hatten. Mehr als das verlangt die Verfassung in Artikel 103 Absatz 1 ja auch gar nicht. Entscheiden können Richter ohnehin weitgehend nach eigenem Gutdünken. Selbst falls sie ihr Urteil schon vor Beginn der Verhandlung (oder am Beginn des Verfahrens) im Kopf haben sollten, wird sich dies praktisch nie nachweisen lassen – eine echte und unvoreingenommene Beschäftigung mit dem Anliegen, das ihnen angetragen wird, lässt sich nun einmal nicht erzwingen.

Aber wenn die Betroffenen das Gefühl vermittelt bekommen, dass man auf der Richterbank ihre Argumente durchdacht und gewogen hat, ist durchaus schon etwas gewonnen. Zumal selbst eine rein formale Befassung damit die Urteilsfinder automatisch zwingt, sich die Position der anderen Seite noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. So sehr auch die Gefahr besteht, dass die obersten Revisionsrichter gelegentlich den Blick für das praktische Leben innerhalb und außerhalb der Gerichtssäle verlieren: So viel dürfen sie den “Vorderrichtern” in den untergeordneten Tatsacheninstanzen wirklich abverlangen. Das ist kein rechtsstaatlicher Dogmatismus, sondern das Mindeste, was Staatsbürger von ihrer Justiz erwarten dürfen.

 

  Weitersagen Kommentieren Empfehlen Drucken
 

Richtlinien für Lesermeinungen

Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Lesermeinungen zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 6000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.

Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Lesermeinungen von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.

Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

Weitere Artikel

Datenschutzerklärung

Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Lesermeinungen automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

Schließen

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.