Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
Weitersagen Kommentieren (1)
 

Urteil gefällt – und viele Fragen offen

29.07.2010, 11:23 Uhr  ·  Ein Urteil sollte Klärung bringen, besonders wenn es von der höchsten Richterbank in diesem Lande gesprochen wird. So manches Mal stiftet es allerdings auch mehr Verwirrung. Das gilt umso mehr, wenn die Verbreitung der Entscheidung allein den Parteien überlassen wird, und sich das Gericht in vornehmer Zurückhaltung übt - wie in dem Fall einer Diskriminierungsklage gegen die Gema.

Von

Ein Urteil sollte Klärung bringen, besonders wenn es von der höchsten Richterbank gesprochen wird. So manches Mal stiftet es allerdings auch mehr Verwirrung. Das gilt umso mehr, wenn die Verbreitung der Entscheidung allein den Prozessparteien überlassen wird und sich das Gericht in vornehmer Zurückhaltung übt.

Die ganze Misere einer geheimnisvollen Rechtsprechung zeigt sich derzeit im Verfahren 8 AZR 1012/08, in dem der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts vergangenen Donnerstag ein Urteil gesprochen hat. Dabei nahmen die Bundesrichter Stellung zu einer Diskriminierungsklage, die eine Mitarbeiterin der Musikverwertungsgesellschaft Gema gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatte. Sie warf ihm vor, sie bei einer Beförderungsrunde im Jahr 2006 zugunsten eines männlichen Kollegen übergangen zu haben. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte ihr in einem Aufsehen erregenden und sehr umstrittenen Urteil im November 2008 Schadensersatz und eine Entschädigung zugesprochen. Der Knackpunkt: Den Berliner Richtern reichte zum Beleg der Benachteiligung die ernüchternde Statistik, dass in den Führungsgremien der Gesellschaft keine einzige Frau saß, obwohl die Belegschaft zu zwei Dritteln aus weiblichen Angestellten bestand.

Würde das zur gefestigten Rechtsprechung, könnten Diskriminierungsopfer künftig sehr viel einfacher Schadensersatz vor Gericht erstreiten. Arbeitgeberanwälte haben das Berliner Urteil deshalb auch schon heftig kritisiert. Nun haben die Erfurter Richter am vergangenen Donnerstag ihr Urteil gesprochen, doch wirkliche Klarheit haben sie nicht gegeben – noch nicht. Von einer Pressemitteilung sah man in Erfurt ab, deshalb nutzen die beiden zerstrittenen Seiten die Zeit der Ungewissheit für ihre eigene Interpretation. „Bundesarbeitsgericht gibt Gema Recht”, verkündete die Musikverwertungsgesellschaft stolz auf Ihrer Internetseite. Prompt konterte der Klägeranwalt Hans-Georg Kluge, die Entscheidung sei ein „wichtiger Zwischenerfolg” für seine Mandantin.  

Immerhin sind sich die Anwälte beider Seiten einig, dass das Bundesarbeitsgericht Statistiken als „an sich” geeignet ansieht, als Indiz für eine Diskriminierung angeführt zu werden, wie die von der Gema angeheuerte Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz erläuterte. Aber eben nur als Indiz, das erst in einer Gesamtschau mit anderen Hinweisen eine Benachteiligung vermuten lässt. Ist diese Vermutung gegeben, muss der Arbeitgeber beweisen, dass er den Kläger doch nicht diskriminiert hat.

Das scheinen die großen Linien der Rechtsprechung zu sein, doch gerade in dieser Frage liegt der Teufel natürlich im Detail. Wie eine solche Statistik beschaffen sein muss, und unter welchen Bedingungen sie in einem Diskriminierungsprozess berücksichtigt werden muss, dazu schweigt sich das Bundesarbeitsgericht noch aus. Da kann man nur hoffen, dass die schriftlichen Entscheidungsgründe die nötige Klärung bringen – das allerdings wohl erst in einigen Monaten.            

 
  Weitersagen Kommentieren Empfehlen Drucken
 

Richtlinien für Lesermeinungen

Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Lesermeinungen zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 6000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.

Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Lesermeinungen von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.

Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

Weitere Artikel

Datenschutzerklärung

Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Lesermeinungen automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

Schließen

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden
Lesermeinungen zu diesem Artikel (1)
Sortieren nach
0 hans-georg.kluge 12.01.2011, 10:56 Uhr

Das bei Abfassung dieser...

Das bei Abfassung dieser Stellungnahme von Frau Budras zu Recht noch vermisste Urteil liegt nun vor und ist unter dem Aktenzeichen 8 AZR 1012/08 auf der Website des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Als Prozessbevollmächtigter der Klägerin hätte ich bevorzugt, wenn mit einer Veröffentlichung zugewartet worden wäre, bis über die Rechtsbehelfe hinsichtlich der fehlenden Urteilsbegründung in Bezug auf meine erfolgreiche Anschlussrevision (Mobbing) gewartet worden wäre. Doch unabhängig davon: Das Landesarbeitsgericht soll jetzt laut BAG mehr Details zu den bereits vorhandenen statistischen Daten (z.B. vorhandene Bewerber bei früheren Personalentscheidungen) erheben. Das wird sicher nicht an der Klägerin scheitern, die beim Beklagten Personalverantwortung trägt. Sollte der Arbeitgeber allerdings versuchen, die Einführung dieser Daten in das Verfahren unter Hinweis auf Arbeitnehmer-Verschwiegenheitsverpflichtungen zu unterbinden, würde sich die allgemeine Frage nach dem Umfang eines Auskunftsrechts von betroffenen Arbeitnehmerinnen stellen. Und auch, ob ein Arbeitgeber, der solche Auskünfte verweigert bzw. die Offenbarung bereits vorhandenen Wissen als Vertragsverletzung wertet, eine vorsätzliche Beweisvereitelung begeht und allein schon deshalb den Prozess verlieren muss. Summa summarum: Dieses Verfahren bleibt auch bei demnächstiger Fortsetzung vor dem Landesarbeitsgericht weiter spannend.

Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft der F.A.Z.