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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

19. Okt. 2010
von Joachim Jahn
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Bewegung im Presserecht

Das Ringen um die Freiheit der Presse und die Rechte von "Promis" hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile von Presserichtern aus Berlin aufgehoben, die Artikel in Illustrierten für unzulässig erklärt hatten. Betroffen waren Landgericht und Kammergericht in der Bundeshauptstadt, die – genauso wie ihre Hamburger Kollegen in den beiden Instanzen des Stadtstaates – als besonders streng gegenüber Medien gelten. Kommt es nun zum Showdown? Denn noch im Oktober will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zur Pressefreiheit in Deutschland sprechen. Und eben dieses Straßburger Gericht hat (wenngleich nur mittels eines kleineren internen Spruchkörpers) mit dem Fall "Caroline von Hannover/Monaco" vor Jahren die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Karlsruhe, die in Jahrzehnten austariert worden war, ins Wanken gebracht.
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19. Okt. 2010
von Joachim Jahn
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