Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Weitersagen Kommentieren (3)
 

Scheunentor zur Steuerflucht

10.10.2012, 08:14 Uhr  ·  Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert - und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig.

Von

Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert – und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig.

Zu Recht: Denn dass der Steuerpflicht entgehen kann, wer nur genug Geld hat, um es in einer Scheinfirma zu verpacken, geht nicht an. Dies ist ein mindestens genauso eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot wie jene Regelungen, die die Karlsruher Verfassungshüter vor sechs Jahren gekippt hatten. Die Begünstigung von Unternehmen, die der Bundestag damals parteiübergreifend beschlossen hat, war zwar keine verwerfliche Klientelpolitik zugunsten Wohlhabender.

Pate stand vielmehr die berechtigte Sorge, mittelständische Betriebe könnten Schaden nehmen, wenn der Übergang auf einen Nachfolger hohe Steuerpflichten auslöst. Doch darf dies nicht zu einem Schlupfloch werden, um sich nach Belieben am Fiskus vorbei zu mogeln. Diese Hintertür, die groß ist wie ein Scheunentor, gehört schleunigst verriegelt. Der Weg dazu wäre ganz einfach: Die Ausnahmen abschaffen – und damit niedrigere Steuersätze finanzieren, die dann für jeden erträglich wären.

 

  Weitersagen Kommentieren Empfehlen (1) Drucken
 

Richtlinien für Lesermeinungen

Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Lesermeinungen zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 6000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung der Lesermeinung weisen wir am Beitrag den Klarnamen des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.

Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Lesermeinungen von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Lesermeinungen zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.

Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

Weitere Artikel

Datenschutzerklärung

Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Lesermeinungen automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

Schließen

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden
Lesermeinungen zu diesem Artikel (3)
Sortieren nach
0 DkLehmann 14.10.2012, 07:02 Uhr

Es gibt de facto einen...

Es gibt de facto einen Riesenunterschied zwischen den offiziellen Steuersätzen, die nur allzu gerne, besonrs von Interessenverbänden, zur Abschreckung als Pseudoargumente herangezogen werden, und den TATSÄCHLICH gezahlten Steuersätzen.
Wer als Unternehmer gerne über die angeblich hohe Steuerlast klagt, aber die (noch) höchstentwickelte Infrastruktur gerne kostenlos mitnimmt, ist einfach demagogisch.
Auch ich bin für das Schliessen der astronomisch vielen Steuerschlupflöcher, zugunsten einer entsprechend deutlichen Seuersenkung, insbesondere einer gerechteren Gestaltung der Steuerprogression und Waffengleichheit zwischen Mittelstand und den Multis auf Steuerbelastungsebene. Zusätzlich ist eber harte Bekämpfung von Korruption, Mißwirtschaft und Fehlplanung auf staatlicher Seite nötig. Das geht nur über viel härtere Strafen für die Verantwortlichen.

0 tricky1 13.10.2012, 17:19 Uhr

Ach wenn alles soo einfach...

Ach wenn alles soo einfach wäre wie der Blogschreiber oft meint...

1 EgonOne 11.10.2012, 18:16 Uhr

Nun ja, werter Joachim...

Nun ja, werter Joachim Jahn, das ist wohl eine sinnvolle Empfehlung das "Scheunentor" zu verriegeln, und wie sie schreiben "die Ausnahmen abzuschaffen."
Verstehe ich ganz gut, und auch dass damit niedrigere Steuersaetze finanziert werden koennen.
Wuerde sicherlich auch gut gehen, und viele Leute beruhigen die ueberall Steuerfluechtlinge erspaehen.
Nur dass diese Steuersaetze dann fuer jeden "ertraeglich" waeren stoert mich. Das Ertragen wird immer schwieriger.
Steuern sind noetig, wie wir alle wissen.
Da ich aber fast taeglich in den Medien hoere und lese wie Steuergelder sehr grosszuegig verbraucht werden, macht dies meine Toleranz fuer "ertraegliche Steuersaetze" besonders schwierig.
Der Schmerz bleibt.
In der Tat er wird immer weniger ertraeglich.
Ich traeume noch -- als ewiger Optimist -- von Steuerreduzierung, um meine Steuerlast -- die kaum weniger wird mit Zeit -- ueberhaupt zu ertragen.
Bin ich alleine damit?
Bitte die Scheunentuer schliessen, das Pferd ist ja schon weg gerannt.
Pax vobiscum

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.