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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Bumerang für die Deutsche Bank

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In der Aufarbeitung des Skandals um jahrelange Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Mit ihren Kündigungen von vier Händlern ist sie gescheitert, doch es kam noch schlimmer: Der Vorwurf an die Mitarbeiter wurde vor Gericht zum Bumerang.

Die Deutsche Bank hat sich vor Gericht schon kostspieligere Niederlagen eingefangen als diese: Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte am Mittwoch die Kündigungen von vier Händlern für unwirksam, die im Zusammenhang mit jahrelangen Zinsmanipulationen im Februar fristlos entlassen worden waren. Die Kündigungen seien unverhältnismäßig, weil die Deutsche Bank selbst durch ihre innere Organisationsstruktur dafür gesorgt habe, dass sich die Händler in einem “erheblichen Interessenkonflikt” befanden, urteilte das Gericht.

Das Gerichtsverfahren wirft ein Schlaglicht auf einen Skandal, der im vergangenen Jahr für Furore sorgte. Damals wurde bekannt, dass eine ganze Reihe von Banken über Jahre hinweg die beiden Referenzzinssätze Libor und Euribor manipuliert hatten. Den Händlern warf die Bank dabei gar nicht vor, tatsächlich die Zinsen manipuliert zu haben. Vielmehr sollen sie “pflichtwidrig” mit bankinternen Kollegen kommuniziert haben. Dabei geht es um E-Mails an Händler der Bank, die vor allem Derivate in ihrem Portfolio haben. Das Pikante daran: Auch für Derivate spielen die Referenzzinsen eine erhebliche Rolle, deshalb sollen diese Finanzinstrumente auf die Ermittlung des Satzes eigentlich gar keinen Einfluss haben.

Mehrere Hunderttausend Euro Gehaltsnachzahlungen für vier zu Unrecht gefeuerte Händler sind für das größte deutsche Finanzinstitut zu verkraften. Viel unangenehmer ist jedoch, wie schonungslos das Arbeitsgericht Frankfurt fehlerhafte Organisationsstrukturen offenlegte: “In der Deutsche Bank waren in der fraglichen Zeit weder klare Regularien implementiert, noch Kontrollen erfolgten, um eine strikte Trennung zwischen den Ermittlern des Referenzzinssatzes und den Derivatehändlern zu gewährleisten”, betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Eigentlich wollte die Deutsche Bank im Skandal um jahrelange Zinsmanipulationen als der große Aufklärer dastehen. Das Signal an Aufsichtsbehörden, die Belegschaft und nicht zuletzt die empörte Öffentlichkeit sollte unmissverständlich lauten: Null-Toleranz für illegale Absprachen. Vor Gericht wurde der Vorwurf gegen die Mitarbeiter jedoch zum Bumerang. Mit bemerkenswerter Eleganz umrundete er die geschassten Händler, um mit noch stärkerer Wucht die Deutsche Bank zu treffen. Die Richterin bescheinigte den Mitarbeitern zwar pflichtwidriges Verhalten – aber auch dem Geldinstitut, durch eine krude Arbeitsaufteilung Interessenkonflikte geschaffen zu haben. Viel deutlicher kann man die Mitverantwortung der Bank kaum auf den Punkt bringen. Die Entscheidung zeigt: Der versprochene “Kulturwandel” kommt spät. In einigen Fällen eben zu spät.

 

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6 Lesermeinungen

  1. Und was passiert jetzt ?
    Wo sind die Milliardenstrafen für die Deutsche Bank für die gewollte Manipulation ?
    Das Geld muß gezahlt werden, in die Steuer und Sozialkassen – es ist sowieso “Casinogeld”

  2. Die Autorin bleibt den Beweis schuldig ...
    für die abschliessende Behauptung: “Die Entscheidung zeigt: Der versprochene “Kulturwandel” kommt spät. In einigen Fällen eben zu spät.”

    • Lieber Leser,
      der Beleg, dass der Kulturwandel im Fall der Libor-Händler zu spät kommt, ist doch das Urteil selbst. Sonst hätte das Arbeitsgericht Frankfurt doch anders entschieden.
      Beste Grüße cbu

  3. Der Schweitzer hats gerichtet
    vor Gericht ist man wie auf offener See, man ist in Gottes Hand. Beschämend was sich die Deutsche Bank unter dem Sauberstrahlemann Ackermann geleistet hat. Auch ein Armutszeugnis für einen Schweitzer.

    • Ja die Schwei_t_zer ...
      eignen sich vortrefflich fürs Aufpolieren des eigenen ramponierten Selbstwertgefühls. Nächstens werden sie auch noch für das Wetter verantwortlich gemacht….

  4. Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken.
    Alte Volksweiseheit, jetzt auch arbeitsgerichtlich bestätigt. Die Legende von ein paar schwarzen Schafen bei systematisch oder häufig auftretendem Fehlverhalten in Firmen oder Organisationen kann man ohnehin nur den ganz Blöden erzählen, versucht hat man es natürlich auch hier trotzdem.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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