Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken.

Dieses Signal weist in die richtige Richtung: Der Ko-Vorstandschef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen hat ein Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, sein Verhalten im Kirch-Prozess als bloße Ordnungswidrigkeit einzustufen und eine Strafe zu akzeptieren. Damit sind er und das Geldhaus gut beraten – schon allein deshalb, weil die Bankenaufsicht Bafin sonst seine Eignung zur Führung der Bank hätte prüfen müssen. Denn die Staatsanwaltschaft hatte verlangt, dass er außerdem auf jede Überprüfung des Bußgeldbescheids durch einGericht verzichtet.

Kommt es dagegen zu einer Anklage, wie jetzt zu erfahren ist, gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Schon im „Mannesmann-Prozess“ ist die Bafin nicht eingeschritten, als Josef Ackermann Tag um Tag auf der Anklagebank verbrachte. Der saß damals Monate über Monate hinweg jede Woche zwei Tage im Gerichtssaal in Düsseldorf fest und hatte sich in der dortigen Filiale der Bank einen zusätzlichen Arbeitsplatz einrichten lassen.

Auch ist keineswegs sicher, dass Peter Noll – der Vorsitzende Richter aus dem Ecclestone-Prozess – die Vorwürfe überhaupt akzeptieren wird. Wenn er die vermeintlichen Beweise über ein Lügenkomplott an der Spitze des Kreditinstituts nicht für überzeugend hält, darf er die Anklage gar nicht erst zur Hauptverhandlung zulassen. (Die Wahrscheinlichkeit für eine Anklage muss nach der Aktenlage in diesem sogenannten Zwischenverfahren mehr als 50 Prozent betragen!) Richter haben mitunter einen nüchterneren Blick auf die Fakten als Strafverfolger – und Karlsruher Bundesrichter in manchen Fällen eher als bayerische Justizjuristen unterer und mittlerer Instanzen.

Schade genug, dass die Bank bei den Schadensersatzforderungen der Kirch-Erben eingeknickt ist und nach zehnjährigem Rechtsstreit fast eine Milliarde Euro gezahlt hat. Denn manches deutete darauf hin, dass das Finanzinstitut unmittelbar vor (zumindest) einem Etappensieg am Bundesgerichtshof stand. Diesen Fehler sollten Vorstand und Aufsichtsrat nicht wiederholen.

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