Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Klagen kanalisieren

Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter dem Kampfgemetzel einschlägiger Anwaltskanzleien selbst solche Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der … Weiterlesen

29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Zwangsbewirtschaftung

Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche … Weiterlesen

25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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Bloß kein Zwang

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass … Weiterlesen

21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Übertriebener Jagdeifer

Am 14. Verhandlungstag im Strafprozess gegen vier frühere und einen amtierenden Top-Manager der Deutschen Bank sah sich der Vorsitzende Richter am Dienstag genötigt, der Staatsanwaltschaft das kleine Einmaleins des Strafgesetzbuchs vorzutragen. „Täuschung, Irrtum und Schaden“ seien unverzichtbare Tatbestandsmerkmale des Betrugs, … Weiterlesen

17. Sep. 2015
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16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Noch keine Entwarnung

Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die … Weiterlesen

16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Fehlanreize

Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die … Weiterlesen

08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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