Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Der Verbotsminister

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Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer haben Gefühle: Durst“ sind nach Ansicht eines von Genossen dominierten Verbands künftig unzulässig. Die Sprach- und Denkpolizei lässt grüßen.

Bemerkenswert ist, wie sehr sich ausgerechnet ein linker Sozialdemokrat, der sonst eher die Freiheit des Bürgers vor der Obrigkeit propagiert, zum Vorreiter bei immer neuen Verbots- und Strafgesetzen aufschwingt. So bei der stärkeren Kriminalisierung von Doping und Wettbetrug. Nach der Kinderpornoaffäre eines Parteifreundes hat er „bloßstellende Bilder“ so weitgehend verboten, dass dies ahnungslose Partyfotografen treffen kann.

Und mit Blick auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht will Maas den Straftatbestand der Vergewaltigung drastisch ausweiten. Das Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ hatte der SPD-Parteivorstand übrigens aus demselben Anlass zum Programm erhoben.

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2 Lesermeinungen

  1. Maas reagiert ....
    … und dem Autor bleibt nur das Argument der nicht notwendigen Einschränkung, weil eh schon so vieles reguliert sei. Er vermischt damit die Vorhaben von Maas zu einem Brei, der wohl ungenießbar werden soll. Einzeln betrachtet sind die Überlegungen von Maas eine Diskussion wert. Dass die FDP daran kein Interesse zeigt, wundert mich nicht. Herr Lindner kennt zur Zeit nur einen Gedanken: Wie kommt die FDP wieder an die Fleischtöpfe der Republik. Wie nehme ich Einfluss auf die Verteilung der Steuergelder. Der eigene Nutzen stand bei der FDP schon immer im Vordergrund.

  2. Ob die Freiheit eine Zukunft hat...auch Antwort für Digital/Pausen.
    Die Qualität der „humanen Freiheit“ ist Resultat der „humanen Reifheit“..
    „R“EI“F“ = „F““R“EI…
    je human vernunftreifer desto human qualitätsfreier.

    Die Anzahl der „Not wendenden“ Gesetze (Verbote, Bestimmungen…)
    sind ein Maß für den herrschenden humanen Vernunftbildungsmangel.
    Auch „Maas-Zwang“ ist ein Zeichen für V.-Bildungsnot und deshalb „Maßzwang(sjacke)“.

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