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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Die Wut des Senats auf Sigmar Gabriel

Die Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf ringen mit der Contenance – das zeigt ein näherer Blick auf ihren letzten Beschluss in Sachen Kaiser’s Tengelmann. Mit wem hat sich Sigmar Gabriel da nur angelegt?

Das Idealbild des Richters macht ihn zugleich etwas langweilig. Wie auch immer der Fall gelagert, mit welchen Tricks die Anwälte auch arbeiten, wie frustrierend die Aktenflut auch sein mag, Wut oder Enttäuschung darf er nicht zeigen. Doch der Bundeswirtschaftsminister hat es geschafft – der jüngste bekanntgewordene Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt in Inhalt und Form: Der Kartellsenat kocht.

Das ist zunächst verständlich: Der zugrundeliegende Fall frustriert inzwischen alle Beteiligten. Gabriel hatte per Ministererlaubnis gestatten wollen, dass Edeka die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernimmt. Die Richter stoppten dies jedoch vorläufig und monierten Gabriel als befangen, die Arbeit seines Ministeriums als lückenhaft. Gabriel bezichtigte danach das Gericht, den Sachverhalt falsch darzustellen. Das sah auch Edeka so und wollte die Darstellungen in dem Beschluss sogar gerichtlich korrigiert sehen, auch wenn das rechtlich nichts mehr bringt – es geht inzwischen also auch um Kosmetik.

Die Richter wiesen diesen „Tatbestandsberichtigungsanstrag“ zurück – aber wie. Bereits sehr ungewöhnlich: Manche Worte sind zur Betonung kursiv gedruckt: „Nichts deutete im Zeitpunkt der Senatsentscheidung am 12. Juli 2016 darauf hin, dass der Bundeswirtschaftsminister tatsächlich getrennte Gespräche mit Herrn Mosa und Herrn Haub geführt hat“, rechtfertigen sich die Richter. Doch auch in der Sache ist der Beschluss des für alle Streitigkeiten mit dem Bundeskartellamt zuständigen Senats ungewöhnlich: Normalerweise suchen nämlich Gerichte einen möglichst formalen Grund, eine Sache zu beenden, also abzuweisen – das spart Diskussionen, lange Rechtsausführungen oder Beweiswürdigungen, kurz, ist ganz im Sinne der Prozessökonomie. Die Richter haben sich hier aber mit der Sache befasst, obwohl sie den Antrag sowieso schon für „unzulässig“ hielten, also einen formalen Grund für eine Abweisung gefunden hatten. Macht ein Student oder Referendar in seiner Klausur an so einer Stelle weiter, schreibt also die Begründung auf einen unzulässigen Antrag, kann er dafür durchfallen.

Doch, wie gesagt, die Richter scheinen ordentlich im Brass zu sein. Sie machten weiter, führten aus, dass das Berichtigungsbegehren „überdies“ unbegründet sei. Gehör wurde den anderen Beteiligten gar nicht erst gewährt. Sämtliche Punkte des Antrags lehnten sie in der Sache mit deutlichen Worten ab.

Ein so geradezu aufgeladener Beschluss ist beachtlich. Selten und umso bekannter sind die wenigen Ausbrüche der Juristen aus ihrem Gehege der Nüchternheit: Etwa in Gedichtsform gehaltene Urteile eines Amts- und eines Arbeitsgerichts oder die fauchenden Texte Thomas Fischers, Vorsitzender am Bundesgerichtshof. Gerichtsentscheidungen sind dagegen in aller Regel nüchtern und zurückhaltend – die urteilenden Personen, so das althergebrachte rechtliche Ideal, sollen hinter dem Spruchkörper zurücktreten. Das Gerichtsverfassungsgesetz installiert diesen Grundsatz der „Kollegialität“: Das Gericht entscheidet womöglich mehrköpfig, spricht aber stets mit einer Stimme. Auch das Deutsche Richtergesetz mahnt die Robenträger, sie mögen sich innerhalb und außerhalb des Amtes so verhalten, dass man von ihrer Neutralität ausgeht. 

Die Wut der Richter ist aber auch nachvollziehbar. Denn erst durch die lückenhafte Dokumentation seiner Gespräche hat Gabriels Ministerium das Gericht überhaupt in die Verlegenheit gebracht, einen wohl objektiv nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt zu Grunde zu legen. Es kann gar nicht anders: Grundlage sind die vorliegenden Akten. Zudem hat der Minister – nach Ansicht der Richter – darauf verzichtet, die Aktenlage noch im Verfahren richtigzustellen. Und schließlich reagierte der SPD-Vorsitzende auf den Beschluss mit lautstarker Richterschelte, indem er ihnen die Sachverhaltsfehler in aller Öffentlichkeit ankreidete.

Zu seinem Leidwesen trifft Gabriel damit auf genau den Falschen. Der Senatsvorsitzende Jürgen Kühnen ist für rauen Ton bekannt – gerade, wenn er Kritik am Gericht vernimmt. So ging der Richter einmal Anwälte der Kanzlei Hengeler Mueller derart an, dass er damit Schlagzeilen machte: Die Kanzlei habe dem Gericht faktisch „Faulheit und Bequemlichkeit“ unterstellt, hatte Kühnen gewettert, der anwaltliche Schriftsatz habe „sprachliche Entgleisungen“ enthalten.

So amüsant es ist, einen geradezu emotionalen Senatsbeschluss zu lesen, so schädlich ist die Affäre für das Ansehen aller Beteiligten. Die Verantwortung trägt der Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel hat offenbar nicht nur seine Rolle im Kartellverfahren falsch eingeschätzt – er hat auch missverstanden, wie ein Gericht arbeitet und einen Sachverhalt aufbaut. Sofern seine Rechtsvertreter noch einmal vor den Kartellsenat treten wollen, sollten sie von jetzt an extrem sorgfältig arbeiten.

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