Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Datenschutzbehörde ermahnt „Digitale Charta“

| 1 Lesermeinung

Häme macht hässlich, deshalb ist jetzt Vorsicht angebracht – aber ganz verschweigen kann man die letzte Posse um die „Digitale Charta der Grundrechte“ nicht: Der Datenschutzbeauftragte in Hamburg hat die Betreiber der Seite digitalcharta.eu ermahnt, ihre Datenschutzerklärung nachzubessern. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Behörde.

Entdeckt hatte die fehlende Datenschutzerklärung die (Edit: Ex-)Piratin Katharina Nocun. Sie hat die Seitenbetreiberin, die Zeit-Stiftung, um Nachbesserung gebeten. Dann will sie auch die Charta unterzeichnen.

Darüber kann man sich nun vielfältig amüsieren – wollten nicht die Initiatoren gerade den Datenschutz im Digitalen Raum verbessern? Und nun können sie nicht einmal das geltende Recht umsetzen?

Pikant ist freilich auch, dass die nun ermahnende Behörde vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar geleitet wird. Denn der ist einer der Initiatoren der „Charta“ (was ihn, zugestanden, nicht zum Webseitenbetreiber macht).

Zurecht mag man nun beschwichtigend darauf hinweisen, dass, wer sucht, wohl an vielen Orten im Netz kleine Datenschutzverstöße finden kann. Aber genau das ist die ernstzunehmende Lehre aus dieser Lapalie: Datenschutz ist schon heute durch und durch reguliert, auch wenn die Digitale Charta enormen Nachbesserungsbedarf andeutet (Artikel 11 etwa paraphrasiert größtenteils geltendes Recht). Kaum ein Rechtsgebiet ist verworrener und komplizierter, kaum eine Rechtsverletzung ist so reputationsgefährdend wie ein Datenschutzverstoß. Jedes Start-up muss sich IT-Anwälte leisten, selbst für den simpelsten Internetauftritt. Schnell drohen Datenhüter, wenn ein Unternehmen nicht spurt.

Wahr ist aber auch: Gerade die hier vergessene Datenschutzerklärung ist bei den meisten Anbietern durchaus vorhanden – sie ist nur oft nicht vollständig. Die Digital Charta bekommt nun zu spüren, wie sich Regelungsdichte, bürokratische Informationspflichten gepaart mit dem Hysterie-Thema Datenschutz anfühlen: Eher nicht so gut. Sie hat bereits Besserung angekündigt. Dann kann Katharina Nocun unterzeichnen – wenn sie das wirklich für eine gute Idee hält.

 

(Korrigiert um 14:04: Nocun ist nicht mehr bei den Piraten, danke an den Hinweisgeber Hans Frank.)

6

1 Lesermeinung

  1. Titel eingeben
    Kleine Korrektur: Frau Nocun ist seit Oktober dieses Jahres nicht mehr bei den Piraten, siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politische-geschaeftsfuehrerin-auch-katharina-nocun-verlaesst-die-piraten-14467180.html

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Frank

Kommentare sind deaktiviert.