Das letzte Wort

Die Reaktionen auf den Schuldspruch für den früheren Finanzvorstand von Porsche, Holger Härter, wegen Kreditbetrugs fallen gemischt aus. Vielleicht hätte die Stuttgarter Justiz diese Ressourcen lieber in eine schnellere Aufarbeitung des eigentlichen und viel monströseren Verdachts stecken sollen – dass nämlich die Rennwagenschmiede bei ihrem gescheiterten Versuch, den x-mal größeren Konkurrenten Volkswagen zu schlucken, den Kapitalmarkt getäuscht hat. Mehr 05.06.2013, 13:12 Uhr von Joachim Jahn 1 2 2

Die Bundesregierung meint es ernst: Nur ein paar Wochen nach der „Anti-Abzocker-Initiative“ in der Schweiz hat sie ein Gesetz auf den Weg gebracht, das überhöhte Managergehälter bremsen soll. Ein guter Schritt, denn damit gilt künftig: Alle Macht den Aktionären! Mehr 10.05.2013, 12:58 Uhr von Joachim Jahn 3 7 4

Das klingt nach einem Urteil, bei dem zumindest das Ergebnis stimmen soll – auch wenn der Weg dorthin holprig ist: Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist am Montag noch einmal glimpflich davon gekommen. Sie muss keinen Schadensersatz in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen – obwohl ihr das Arbeitsgericht Frankfurt ausdrücklich bescheinigte, dass ihr Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar 2012 rechtswidrig gewesen ist. Mehr 25.03.2013, 14:58 Uhr von Corinna Budras 1 0 2

Gerichtsreporter können aufatmen – und ihre Leser auch: Darüber, was in einer öffentlichen Verhandlung gesagt wird, darf die Presse auch weiterhin berichten. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des Wetteransagers Jörg Kachelmann entschieden. Mehr 21.03.2013, 17:30 Uhr von Joachim Jahn 0 5 4

Ob der Rücktritt des Unister-Geschäftsführers Thomas Wagner wirklich nichts mit dem Strafverfahren gegen das Internetunternehmen zu tun hat, kann nur die dortige Führungsspitze wissen. Ob an den Vorwürfen nichts dran ist, wie der Portalbetreiber beteuert, ebenfalls. Beunruhigend ist aber das massive Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die börsennotierte Internetfirma, das offenbar übers Ziel hinausschießt - und sich in eine Reihe spektakulärer Razzien, Verhaftungen und Anklageerhebungen bei Großkonzernen einreiht. Mehr 04.01.2013, 09:35 Uhr von Joachim Jahn 12 1 0

Das Streikrecht gibt Gewerkschaften Macht - solange sie es nutzen dürfen. Das hängt jedoch davon ab, wo sie ihre Forderungen durchsetzen wollen, wie das Bundesarbeitsgericht nun in einem Grundsatzurteil feststellte. Mehr 22.11.2012, 15:12 Uhr von Corinna Budras 5 0 0

Auf den ersten Blick dürfte bei Arbeitnehmern diese Meldung für Schrecken sorgen: Das Bundesarbeitsgericht lässt Arbeitgebern freie Hand bei der Entscheidung, ob sie von ihren Mitarbeitern schon am ersten, zweiten oder - wie bisher üblich - erst am dritten Tag der Krankheit ein Attest verlangen möchten. Doch dafür gibt es keinen Grund. Mehr 15.11.2012, 11:43 Uhr von Corinna Budras 2 0 0

Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert - und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig. Mehr 10.10.2012, 08:14 Uhr von Joachim Jahn 3 1 0

Illegale Downloads im Internet sind keine Bagatellen, findet der Bundesgerichtshof. Deshalb müssen künftig Internet-Provider wie die Deutsche Telekom alle Namen und Adressen von Nutzern herausgeben, die unbefugt Musikstücke auf Online-Tauschbörsen stellen – egal, ob diese damit Geld verdienen oder nicht. … Mehr 14.08.2012, 08:26 Uhr von Corinna Budras 0 0 0

Das Internet bringt neue Geschäftsmodelle hervor und bedroht alte. Das ist in Ordnung. Doch wer die Produkte der Zeitungshäuser systematisch ausschlachtet, soll wenigstens sein Scherflein dazu beitragen. Dafür soll nun ein neuer Gesetzentwurf sorgen. Mehr 30.07.2012, 05:25 Uhr von Joachim Jahn 6 0 0

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel müssen sie künftig beweisen, dass sie im Recht sind - und nicht mehr andersherum. Dies gilt für den Nachweis der sogenannten Kausalität: Also dafür, dass die Pflichtverletzung des Geldinstituts auch die Ursache für den Schaden war, den der Kapitalanleger erlitten hat. Mehr 25.07.2012, 13:16 Uhr von Joachim Jahn 5 0 0

Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten - insgesamt 13 an der Zahl. Mehr 19.07.2012, 15:51 Uhr von Corinna Budras 4 0 0

Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg hat es in den vergangenen Monaten öfter in die Schlagzeilen gebracht, als den Verantwortlichen lieb sein kann. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde man am Dienstag und Mittwoch daran erinnert, dass auch schon in den Anfängen des Chaos-Flughafens vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Ob das Planfeststellungsverfahren ergänzt oder gar neu aufgerollt werden muss, wird man am 31. Juli sehen, wenn die Leipziger Bundesrichter ihr Urteil fällen. Mehr 05.07.2012, 07:57 Uhr von Corinna Budras 1 0 0

Das Urteil in der Massenklage von 17.000 Telekom-Aktionären ist für die geschädigten Anleger enttäuschend - doch es ist richtig und gerecht. Wer mit Risikopapieren einen Reinfall erlebt, kann sich nicht auf dem Rechtsweg schadlos halten. Mehr 17.05.2012, 12:12 Uhr von Joachim Jahn 3 0 0

Das Geschäft mit der Erpressung ist einträglich: Seit der Bundestag Berufsklägern das Geschäft mit Anfechtungsklagen im Aktienrecht erschwert hat, blüht eine neue Masche - Rechtsmittel gegen eine Umschuldung der Anleihen von Krisenunternehmen wie Pfleiderer oder Q-Cells. Mehr 11.04.2012, 08:30 Uhr von Joachim Jahn 4 0 0