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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

15. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Mehr Macht den Ländern!

Der Stadtstaat Hamburg wirbt dafür, Kinder in einer Tagesstätte fördern zu lassen – der Bund führt eine Prämie für Eltern ein, die ihre Sprösslinge daheim behalten. Kein Wunder, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung über das Betreuungsgeld viel Energie auf die Frage verwendet haben, wer für eine solche Regelung zuständig ist.

Ihre Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zwei Jahren – getrieben allein von der CSU – diese neue Geldleistung einführen durfte, waren deutlich vernehmbar. Das Gericht täte gut daran, das Grundgesetz (Artikel 72 Absatz 2) beim Wort zu nehmen. Danach darf der Bundestag auf manchen Gebieten nur dann einschreiten, wenn die “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” es erforderlich macht. Nach der Wiedervereinigung war diese Klausel im Jahr 1994 eigens verschärft worden, weil sich der Zentralstaat immer mehr einmischte; in der Föderalismusreform von 2006 hat die Politik ihren Anwendungsbereich dann allerdings etwas gestutzt.

Die Richter sollten den Wettbewerb zwischen den Bundesländern stärken. Das Subsidiaritätsprinzip kommt hier bislang ebenso zu kurz wie in der EU.

15. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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10. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Lebensfremde Urteile

Die meisten Mieter wären überrascht, wenn sie wüssten, was im Gesetz steht: Den Paragraphen zufolge müsste ihr Vermieter regelmäßig bei ihnen vorbeikommen, um Wände, Türrahmen und Heizkörper zu streichen. Das kann aber niemand wollen. Denn notgedrungen wären die Mietpreise dann höher, und die Bewohner hätten keinen Anreiz mehr, pfleglich mit der Behausung umzugehen. Seit jeher wird daher die Pflicht zu Schönheitsreparaturen in den Standardverträgen, die man als Formular im Internet und im Schreibwarenladen ebenso wie bei Mieter- und Immobilienverbänden beziehen kann, auf den Mieter überwälzt.

Der Bundesgerichtshof hat diese vernünftige Gewohnheit jedoch leider immer weiter durchlöchert, indem er diverse Regelungen verboten hat. Nun hat er auch noch die “Quotenklausel” gekippt, die sich wohl in jedem zweiten Vertrag findet. Danach musste ein Mieter beim Auszug anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen tragen, die im Rahmen der üblichen Fristen noch nicht fällig geworden waren. Aus Karlsruher Sicht übervorteilte das die Mieter, weil sie nicht schon beim Einzug konkret ausrechnen können, was sie die Klausel am Ende kosten wird. Doch anders geht es nicht – die Zukunft ist nun einmal ungewiss.

Immobilieneigner haben jetzt keine Chance mehr, eine solche Regelung rechtssicher zu vereinbaren, und müssen für Abnutzungen zahlen, die sie nicht verursacht haben. Das lebensfremde und unvernünftige Urteil wird die Mieten steigen lassen. Erklärter Hintergrund des Kursschwenks ist die generelle Strenge der Bundesrichter bei der Auslegung “Allgemeiner Geschäftsbedingungen”, die schon früher für Aufstände mehrerer Wirtschaftsverbände gesorgt hat. Sinnvoll wäre es daher, die bisherige Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, wenn demnächst ohnehin die nächste Reform des Mietrechts ansteht. Doch eine solche Änderung “auf dem Rücken der Mieter” werden die Sozialdemokraten wohl niemals mittragen.

10. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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09. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Ein Fall von Litigation-PR?

Folter, Martyrium, Guantanamo – die Vorwürfe gegen die Leitung der Essener Justizvollzugsanstalt werden immer schriller. Durch deren regelmäßige Kontrollen sollte der prominente Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff aber nicht gepiesackt, sondern ein Selbstmord verhindert werden. Immerhin hatte ein Bruder von ihm Suizid begangen. Experten bezweifeln zudem, dass die Überwachung Middelhoff vier Wochen um den Schlaf gebracht hat. Das Düsseldorfer Ministerium versichert, nachts habe kein Wärter die Zelle betreten, sondern nur – wenngleich unter kurzem Einschalten des Lichts – viertelstündlich durch den Türspion geblickt.

Wie dem auch sei: Dass dies dazu geführt haben soll, dass bei ihm die extrem seltene Autoimmunerkrankung Chilblain Lupus ausgebrochen ist (oder sie zumindest verschlimmert hat), bleibt reine Spekulation von Middelhoffs Strafverteidigern. Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass niemand weiß, wie diese Krankheit entsteht. Womöglich war der Schock über die völlig unerwartete Verhaftung eine viel größere Belastung für den ehemaligen Top-Manager, der beträchtlichen Luxus gewöhnt war.

Vielleicht steckt hinter dem publizistischen Trommelfeuer die neue Methode der Litigation-PR: Wenn die Sachargumente nicht reichen, machen manche Anwälte öffentlichen Druck, damit ihre Kontrahenten nachgeben – sei dies die Strafjustiz oder ein Unternehmen, gegen das man klagt.

 

09. Apr. 2015
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09. Mrz. 2015
von Joachim Jahn
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An der Frauenfront

Noch ist in der SPD der Siegestaumel über die Einführung der Frauenquote nicht abgeklungen, da prescht ihre Frauenministerin Manuela Schwesig mit dem nächsten Projekt vor. Ein “Entgeltgleichheitsgesetz” soll die Wirtschaft zwingen, Frauen denselben Lohn wie Männern zu zahlen.

Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen: Die vermeintliche Diskriminierung des weiblichen Geschlechts auf dem Gehaltszettel von 22 Prozent reduziert sich nach ziemlich einhelliger Einschätzung auf bloße 7 Prozent, wenn man alle Faktoren herausrechnet, welche die Statistik verzerren. Nämlich dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau; und dass sie sich aus familiären oder psychologischen Gründen nun einmal häufiger dafür entscheiden, nicht das Rattenrennen in die Führungsetagen anzutreten. CDU/CSU sollten den Mumm finden, einen Gängelungsexzess durch Lohngleichheitsbetriebsinspektoren zu verhindern.

Bei der Frauenquote ist ihr das übrigens besser gelungen, als viele gemerkt haben: Ein Unterschreiten der vermeintlich verbindlichen Zielgrößen, die sich künftig 3500 Unternehmen verordnen müssen, bleibt juristisch sanktionslos.

09. Mrz. 2015
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05. Mrz. 2015
von Joachim Jahn
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Eine Räuberpistole

Glaubt man deutschen Staatsanwälten, ist die Deutsche Bank ein Hort der Kriminalität. Einer der beiden Vorstandsvorsitzenden soll sich mit ehemaligen leitenden Managern verschworen haben, um die Justiz zu belügen und so einen unbescholtenen Geschäftsmann um Milliarden Euro zu bringen. Jürgen Fitschen wird deshalb demnächst viel Zeit in einem Gerichtssaal in München verbringen müssen statt in den Frankfurter Zwillingstürmen: Das Landgericht hat die Anklage gegen ihn wegen “versuchten Prozessbetrugs” zugelassen - in vollem Umfang. Er und frühere Kollegen sollen vor dem dortigen Oberlandesgericht falsch ausgesagt haben, um eine Milliardenklage des zwischenzeitlich verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch abzuwenden.

Für Fitschen wird es auf der Anklagebank ein bizarres Wiedersehen mit gleich zweien seiner Amtsvorgänger geben: mit Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer; ferner mit dem früheren Aufsichtsratschef Clemens Börsig und dem einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Ackermann dürfte ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Vor rund zehn Jahren stand er, damals an der Spitze des größten deutschen Geldinstituts, schon einmal vor dem Strafrichter. Rund ein halbes Jahr musste er sich im “Mannesmann-Prozess” gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen, weil er, gemeinsam mit dem ebenfalls angeklagten damaligen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Stahlkonzerns Sonderprämien in Millionenhöhe ausgeschüttet hatte. Das Verfahren endete ohne Schuldspruch, nur mit einer Geldauflage.

Wer Banker nicht, wie Teile der Öffentlichkeit es tun, von vornherein für Verbrecher hält, muss sich fragen, ob ein Fluch auf der Deutschen Bank liegt. Vielleicht ist sie auch Opfer überbordenden Verfolgungseifers von Staatsanwälten geworden. Man erinnere sich: Gegen Fitschen wird außerdem noch immer ermittelt, weil er eine Umsatzsteuererklärung gegengezeichnet hatte, in der auch Karussellgeschäfte krimineller Kunden mit Emissionszertifikaten enthalten waren. Die Bankzentrale wurde mehrfach von einer Hundertschaft Polizisten heimgesucht, so als drohten die Banker ihre Akten mit der Schusswaffe zu verteidigen. Dazu passte, dass kurz vor Weihnachten fast die halbe Rechtsabteilung in Untersuchungshaft kam.

Natürlich ist es gut, dass Strafverfolger schon lange nicht mehr vor Vorständen und Aufsichtsräten haltmachen. Doch stellt sich die Frage, ob man mittlerweile im Zweifel eher die Großen hängt und die Kleinen laufenlässt. Wer mit unverstelltem Blick auf die Dokumente sieht, mit denen die Münchner Anklagebehörde jetzt ein Komplott fast der gesamten Konzernspitze belegen will, fragt sich, ob das Ganze nicht eine einzige Räuberpistole ist.

Dass die Bank auch mit Kirch Geschäfte machen wollte, haben die Manager im Zeugenstand nicht abgestritten; wenngleich nicht um jeden Preis, wie das Oberlandesgericht spekulierte. Der Rest ist ein gewagtes Konstrukt eines Vorsitzenden Zivilrichters in jenem Schadenersatzprozess von Kirch, der in Formulierungen und Äußerlichkeiten vieles hineininterpretierte – bis in den Gebrauch des Perfekts in einem auf Englisch verfassten Vorstandsprotokoll. Diesen Deutungen angeschlossen hat sich dann eine hartnäckige Oberstaatsanwältin. Auf deren Drohungen mit einer Ausweitung der Strafverfolgung soll zurückgehen, dass die Bank schließlich einknickte und fast eine Milliarde Euro an Kirchs Erben zahlte; und das, obwohl der Bundesgerichtshof offenbar unmittelbar davorstand, das Schadenersatzurteil des Oberlandesgerichts zu überprüfen.

Das sagt alles noch nichts darüber aus, wie der Strafprozess enden wird. Dass die Fünfte Strafkammer am Landgericht München I am Montag die Anklage zugelassen hat, bedeutet erst einmal nur, dass sie die Vorwürfe gründlich prüfen will. Dass dies im Zweifel geboten ist, hat erst kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen die einstigen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter entschieden.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer gilt als eigenständiger Jurist. Dementsprechend hat er auch den Staatsanwälten in diesem Verfahren schon den Kopf gewaschen. So erkundigte er sich nach einem etwaigen Verdacht auf Straftaten auch der Kirch-Kläger. Zudem warf er die Frage auf, ob die Angeklagten vom angeblichen Versuch des Prozessbetrugs durch weitere Aussagen rechtzeitig wieder zurückgetreten sind – und ob nicht schon die Kernthese von Zivilurteil und Anklageschrift, die Kirch-Erben hätten Schadenersatzansprüche gegen die Bank gehabt, falsch ist.

Ko-Vorstand Fitschen hat richtig gehandelt, als er das vergiftete Angebot der Staatsanwaltschaft ablehnte, sich mit einem Bußgeld wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit freizukaufen. Der Vorwurf gegen ihn wirkt noch weiter hergeholt als gegen die anderen Angeklagten, weil ihm nicht einmal eigene Falschaussagen vorgeworfen werden. Den Strafprozess sollte er, obwohl solche Verfahren hierzulande viel zu lange dauern, durchstehen. Ein Freispruch erster Klasse ist nicht unwahrscheinlich.

05. Mrz. 2015
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21. Jan. 2015
von Joachim Jahn
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Die wahren Anlegerschützer

Die Bundesregierung trommelt derzeit für ihre Gesetzespläne zur strengeren Regulierung des “Grauen Kapitalmarkts”. Manches davon ist durchaus vernünftig und moderat zugleich. Wo die wahren Anlegerschützer sitzen, zeigt sich indes an der aktuellen Anklage gegen die Gründer der mutmaßlichen Schwindelfirma S&K: Sie sitzen in der Justiz.

Zwei Jahre lang haben Staatsanwälte sich durch ein Geflecht von Fondsgesellschaften gewühlt, mehr als 2000 Bankkonten ausgewertet und 140 Verdächtige durchleuchtet, darunter Immobiliengutachter, Anwälte, Notare und Steuerberater. Nicht zuletzt haben sie Bankguthaben eingefroren, Sportwagen, Grundstücke und Goldbarren beschlagnahmt. Damit könnte fast die Hälfte des Schadens von (mindestens) einer Viertelmilliarde Euro behoben werden.

Nun ist das Gericht an der Reihe. Wenn es die Anklage zulässt, woran kein Zweifel besteht, darf sich die Frankfurter Justiz auf einen Mammutprozess einstellen, wie man ihn selten gesehen hat. Zumal die stattliche Schar von Angeklagten bislang fast jede Aussage verweigert. Ein Grund mehr für den Gesetzgeber, endlich über eine Beschleunigung solcher Verfahren nachzudenken.

 

21. Jan. 2015
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12. Dez. 2014
von Joachim Jahn

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1:0 gegen die Telekom

Massenklagen gibt es nicht nur in Amerika. Als 17.000 Aktionäre gegen die Deutsche Telekom vor den Kadi zogen, erließ der Bundestag schnell ein Spezialgesetz, damit die Justiz nicht in der Aktenflut ertrinkt. Dennoch dauerte es unfassbare 14 Jahre, bis jetzt der Bundesgerichtshof erstmals über diesen Fall entschieden hat.

Das letzte Wort war das noch lange nicht: Ob jemals Geld an die Kläger fließen wird, ist offen. Denn nun muss das Oberlandesgericht den Fall neu aufrollen, teilweise jedenfalls. Die Bundesrichter haben einen strengen, aber gerechten Maßstab angelegt: Die meisten Vorwürfe – etwa den einer überhöhten Bewertung von Sendemasten und Kabelschächten in der Bilanz – wiesen sie zurück.

In einem zentralen Punkt aber deckten sie eine Schwäche des Verkaufsprospekts auf, die man für eine arglistige Täuschung der Anleger halten kann: Die Verschiebung der amerikanischen Tochtergesellschaft Sprint innerhalb des Konzerns wurde als Verkauf deklariert; damit wurden Risiken versteckt. Die Anwaltskanzlei, die damals die Emissionsunterlagen austüftelte, wird sich unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Am Ende könnte ihr Großmandant sie womöglich in Regress nehmen.

12. Dez. 2014
von Joachim Jahn

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10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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Private Justiz

Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt. Weiterlesen →

10. Nov. 2014
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26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Indizienkette

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine Bombe platzen lassen: Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzadlatus Holger Härter müssen nun doch auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht hatte dagegen nach langer Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft verworfen. Weiterlesen →

26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Basarjustiz

In Bayern stellt die Justiz bedeutsame Strafprozesse wie gegen Formel-1-Chef Ecclestone und (aller Voraussicht nach) gegen einige Landesbanker ein - gegen ausgedealte und abgepresste Geldzahlungen. Manche davon sind irrwitzig hoch, andere lachhaft niedrig. Es fehlt der Mumm zu einem Freispruch. Weiterlesen →

25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

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Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken. Weiterlesen →

10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

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09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Weiterlesen →

09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Weiterlesen →

09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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