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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

21. Jan. 2015
von Joachim Jahn
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Die wahren Anlegerschützer

Die Bundesregierung trommelt derzeit für ihre Gesetzespläne zur strengeren Regulierung des “Grauen Kapitalmarkts”. Manches davon ist durchaus vernünftig und moderat zugleich. Wo die wahren Anlegerschützer sitzen, zeigt sich indes an der aktuellen Anklage gegen die Gründer der mutmaßlichen Schwindelfirma S&K: Sie sitzen in der Justiz.

Zwei Jahre lang haben Staatsanwälte sich durch ein Geflecht von Fondsgesellschaften gewühlt, mehr als 2000 Bankkonten ausgewertet und 140 Verdächtige durchleuchtet, darunter Immobiliengutachter, Anwälte, Notare und Steuerberater. Nicht zuletzt haben sie Bankguthaben eingefroren, Sportwagen, Grundstücke und Goldbarren beschlagnahmt. Damit könnte fast die Hälfte des Schadens von (mindestens) einer Viertelmilliarde Euro behoben werden.

Nun ist das Gericht an der Reihe. Wenn es die Anklage zulässt, woran kein Zweifel besteht, darf sich die Frankfurter Justiz auf einen Mammutprozess einstellen, wie man ihn selten gesehen hat. Zumal die stattliche Schar von Angeklagten bislang fast jede Aussage verweigert. Ein Grund mehr für den Gesetzgeber, endlich über eine Beschleunigung solcher Verfahren nachzudenken.

 

21. Jan. 2015
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12. Dez. 2014
von Joachim Jahn
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1:0 gegen die Telekom

Massenklagen gibt es nicht nur in Amerika. Als 17.000 Aktionäre gegen die Deutsche Telekom vor den Kadi zogen, erließ der Bundestag schnell ein Spezialgesetz, damit die Justiz nicht in der Aktenflut ertrinkt. Dennoch dauerte es unfassbare 14 Jahre, bis jetzt der Bundesgerichtshof erstmals über diesen Fall entschieden hat.

Das letzte Wort war das noch lange nicht: Ob jemals Geld an die Kläger fließen wird, ist offen. Denn nun muss das Oberlandesgericht den Fall neu aufrollen, teilweise jedenfalls. Die Bundesrichter haben einen strengen, aber gerechten Maßstab angelegt: Die meisten Vorwürfe – etwa den einer überhöhten Bewertung von Sendemasten und Kabelschächten in der Bilanz – wiesen sie zurück.

In einem zentralen Punkt aber deckten sie eine Schwäche des Verkaufsprospekts auf, die man für eine arglistige Täuschung der Anleger halten kann: Die Verschiebung der amerikanischen Tochtergesellschaft Sprint innerhalb des Konzerns wurde als Verkauf deklariert; damit wurden Risiken versteckt. Die Anwaltskanzlei, die damals die Emissionsunterlagen austüftelte, wird sich unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Am Ende könnte ihr Großmandant sie womöglich in Regress nehmen.

12. Dez. 2014
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10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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Private Justiz

Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt. Weiterlesen →

10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Indizienkette

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine Bombe platzen lassen: Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzadlatus Holger Härter müssen nun doch auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht hatte dagegen nach langer Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft verworfen. Weiterlesen →

26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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Basarjustiz

In Bayern stellt die Justiz bedeutsame Strafprozesse wie gegen Formel-1-Chef Ecclestone und (aller Voraussicht nach) gegen einige Landesbanker ein - gegen ausgedealte und abgepresste Geldzahlungen. Manche davon sind irrwitzig hoch, andere lachhaft niedrig. Es fehlt der Mumm zu einem Freispruch. Weiterlesen →

25. Aug. 2014
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10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

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Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken. Weiterlesen →

10. Aug. 2014
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09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Weiterlesen →

09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Weiterlesen →

09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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15. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Weiterlesen →

15. Apr. 2014
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10. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen →

10. Apr. 2014
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02. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe

Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Weiterlesen →

02. Apr. 2014
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