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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

03. Jul. 2015
von Joachim Jahn
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Der Staatsanwalt winkt

Im Middelhoff-Drama beginnt der nächste Akt: Das Amtsgericht hat den Insolvenzverwalter offiziell in sein Amt eingesetzt. Und der will sofort ernst machen mit dem, was seine ureigenste Aufgabe ist: Geld zusammenzufegen, um es anschließend zu gleichen Teilen unter den Gläubigern zu verteilen. Ein häufiges Mittel dazu ist die Anfechtung von Vermögensverschiebungen, die im finanziellen Krisenfall verboten sind, weil niemand übervorteilt werden darf.

Pikant ist, dass dies nicht nur die Familie des früheren Managers treffen kann, der er zum Beispiel sein Bielefelder Grundstück übertragen hat. Auch prominente Geschäftspartner könnten ins Visier geraten, wenn sie Zahlungen entgegengenommen haben, als Middelhoffs Insolvenz schon absehbar war – oder dann noch einen Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt haben. Ein solches Windhundrennen hat tatsächlich stattgefunden, wie die „Taschenpfändung“ seiner Armbanduhr während seines Strafprozesses im Gerichtsgebäude zeigt.

Mehr noch: All dies könnte sogar eine Straftat darstellen. Gegen Middelhoff wie auch gegen einzelne Forderungsinhaber wird offenbar schon ermittelt. Umso mehr sollten sich alle Beteiligten jetzt zusammenreißen und alsbald einen Insolvenzplan schmieden. Ein einvernehmlicher Schuldenschnitt ohne lange Gerichtsprozesse wäre die beste Lösung.

03. Jul. 2015
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18. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Maßlose Mietminderung

Wer wegen eines Wohnungsmangels seine Miete mindert, sollte dabei nicht überziehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Was wenig bekannt ist: Schreitet der Vermieter nicht rechtzeitig zur Reparatur, kann der Mieter zusätzlich einen (weiteren) Teil der Miete zurückhalten. Die obersten Zivilrichter machten dieses Zurückbehaltungsrecht nun aber von zwei Voraussetzungen abhängig.

Erstens darf es nur so lange ausgeübt werden, wie es seinen Zweck erfüllen kann – nämlich Druck auf den Immobilieneigner auszuüben, damit er einen Handwerker in Marsch setzt. Und zweitens muss die Höhe des einbehaltenen Geldbetrags in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Mangels stehen. Im Streitfall hatte ein Amtsrichter einem Mieter erlaubt, wegen Schimmelbefalls jahrelang die Zahlungen um 20 Prozent zu mindern und obendrein fast den ganzen Rest zurückzuhalten.

Es ist vernünftig, dass die Bundesrichter jetzt dieses Fehlurteil gekippt haben. Rechtlos ist ein Mieter dennoch nicht: Schließlich kann er seinen Vermieter auf Beseitigung des Schadens verklagen und ihn damit zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zwingen.

18. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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12. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Bares ist Wahres

Die Pflicht zum Zahlen der Zwangsgebühren für ARD und ZDF einfach austricksen – das würde mancher gern. Ein Frankfurter Wirtschaftsjournalist glaubt jetzt, die Lösung gefunden zu haben. Sein vermeintliches Patentrezept: Barzahlung. Der „Sparfuchs“ hat, wie er in seinem viel beachteten Aufruf zum Mitmachen schreibt, seine Einzugsermächtigung für die frühere GEZ (jetzt umgetauft in „Beitragsservice“) gekündigt. Die Hoffnung: Die Gebührenzentrale werde eher auf das Geld verzichten, als eine Möglichkeit zur Bareinzahlung zu schaffen.

Zur Begründung verweist der studierte Ökonom auf das Bundesbankgesetz. Dort heißt es in Paragraph 14: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Woraus der Redakteur einer Wirtschaftszeitung den Anspruch herleitet, mit Bargeld bezahlen zu dürfen – den er überdies im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ garantiert sieht. Wobei es ihm letztlich weniger um den Haushaltsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht als um die aktuelle Diskussion über eine Abschaffung des Bargelds.

Doch die Bundesbank sieht das offenbar anders. Jedermann sei zwar gehalten, „Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren“, teilten die Frankfurter Währungshüter auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Dieses Prinzip unterliegt allerdings Einschränkungen“, schreiben sie weiter. So gelte im Zivilrecht die Vertragsfreiheit; daher könnten Geschäftspartner auch eine andere Art der Bezahlung vereinbaren. Auch gesetzliche Regelungen könnten eine andere Möglichkeit festsetzen, die „Erfüllung einer Geldschuld“ zu regeln. All dies lasse die Eigenschaft der Euroscheine als gesetzliches Zahlungsmittel unberührt; das Währungsrecht sei nicht betroffen.

Die Karte „Bundesbankgesetz“ zieht also nicht, wenn man die Einzugszentrale ärgern will. Vielmehr bleibt es bei der Regelung im „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aller Bundesländer, der die Zahlung des Beitrags als „Schickschuld“ einstuft. Die Satzungen der einzelnen Rundfunkanstalten schreiben außerdem ausdrücklich vor, dass das Geld zu überweisen ist. Beides kann zwar nicht ein Bundesgesetz aushebeln – aber es verstößt eben auch nicht dagegen. Und wenn doch: Dann wäre die Entrichtung der Zwangsgebühr zumindest eine „Bringschuld“. Wer sich also partout den Banken verweigern will, müsste eben regelmäßig nach Köln pendeln und den Haushaltsbeitrag in bar einzahlen. Einen Schalter, der beispielsweise jeden Montagmorgen von zehn bis zwölf Uhr geöffnet hat, wird die Mammutbehörde mit mehr als tausend Mitarbeitern schon noch einrichten können.

12. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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08. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Entspannung vor Gericht

Der Doppelrücktritt an der Spitze der Deutschen Bank hat einen kuriosen Nebeneffekt: Ko-Vorstandschef Jürgen Fitschen kann seinen eigenen Strafprozess wegen versuchten Prozessbetrugs nun lockerer sehen. Schon an diesem Dienstag Morgen geht es – nach einer kleinen Frühlingspause – am Münchner Landgericht weiter.

 Fitschen ist dort der prominenteste Angeklagte: Anders als seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie der einstige Aufsichtsratschef Clemens Börsig ist er schließlich der einzige noch aktive Manager in der illustren Riege auf der Anklagebank. Doch seit am Sonntag mit John Cryan ein Nachfolger für die Führung der Bank nominiert wurde, stellt sich weniger dringlich als bisher die Frage: Kann jemand, der jede Woche einen Tag lang vor einer Wirtschaftsstrafkammer steht, trotzdem mit voller Kraft das größte Geldhaus dieses Landes steuern?

Die Rücktrittsankündigungen helfen Fitschen doppelt. Bislang betrug seine „Restlaufzeit“ noch fast zwei Jahre. Gut möglich, dass es bis dahin längst zu einem Gerichtsurteil kommt. Auch wenn hier kein Freispruch keineswegs ausgeschlossen erscheint – eine Strafe oder zumindest eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen kommt ebenfalls in Betracht. Dann aber hätte der Ko-Vorstandsvorsitzende einen weiteren Grund zur Sorge: Die Bankenaufsicht müsste prüfen, ob er noch die vom Kreditwesengesetz geforderte Zuverlässigkeit besitzt. Jetzt aber wurde seine Amtszeit verkürzt: Nur noch ein Jahr bleibt Fitschen an Bord – nämlich bis Mai kommenden Jahres. So schnell aber mahlen die Mühlen von Justiz und Bürokratie dann doch nicht.

 Der 66 Jahre alte Top-Manager kann sich also künftig auf der Anklagebank im Münchner Strafjustizzentrum etwas entspannter zurücklehnen. Eine Abberufung durch die Bafin droht nicht mehr. Und auch Kritik wegen seiner Doppelbelastung durch Konzernleitung und juristische Selbstverteidigung dürfte verstummen. In erster Linie hat er ja nur noch noch den neuen Frontmann Cryan einzuarbeiten, der Fitschens Kollegen Anshu Jain schon in drei Wochen ablöst. Das aber lässt sich auch bewältigen, wenn man zwischendurch den Worten von Zeugen, Verteidigern und Staatsanwälten lauscht.

08. Jun. 2015
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07. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Sozialtourismus

Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde die „nationalen Systeme der sozialen Sicherheit“ gefährden.

Man kann nur hoffen, dass dieser Hinweis auf die Probleme vieler Kommunen mit Armutsmigranten aus Osteuropa auf fruchtbaren Boden fällt. Bislang haben sich die Europarichter meist in der Rolle jener gefallen, die alles und jeden gleich behandeln wollen und Staatsgrenzen möglichst weit öffnen. Ohnehin hat Wathelet sein Plädoyer auf besonders eindeutige Fälle beschränkt. Zudem betrifft die Leistungssperre, die deutsche Gesetze bisher vorsehen, lediglich die ersten drei Monate des Aufenthalts.

Und wer zum Schein ein Gewerbe – etwa als Zettelverteiler oder Schrottsammler – anmeldet, kann vom Jobcenter eine „Aufstockung“ seiner Einkünfte verlangen. Denn Selbständigen darf „Hartz IV“ nicht verweigert werden. Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, erkennt schon jetzt eine Transferunion.

07. Jun. 2015
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23. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Gegen den Faustkampf!

Die Feiertagsruhe an der Streikfront könnte nach Pfingsten schnell zu Ende sein. Die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten sind im Ausstand, die Briefträger ebenfalls; die Piloten drehen nur eine Warteschleife, und ob sich der machthungrige Oberlokführer Claus Weselsky ernsthaft auf die Schlichtung einlässt, steht in den Sternen. Daran wird auch das soeben verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit wenig ändern: Selbst die Zunft der Arbeitsrichter meint, dass es Arbeitskämpfe fördern statt dämpfen wird – weil es in die falsche Richtung zielt, handwerklich missraten. und überdies verfassungswidrig ist.

Die Politik sollte jetzt endlich das eigentliche Problem angehen und das Streikrecht regeln, nicht die (Un-)Gültigkeit von Tarifverträgen. Wenn Beschäftigte die Arbeit niederlegen, trifft dies zunächst den Gegenspieler, also den jeweiligen Arbeitgeber. Das ist durchaus gewollt, denn nicht der Staat kann Gehälter und Arbeitsbedingungen festlegen; diese müssen die Tarifparteien schon selbst und autonom aushandeln. Doch tut ein Ausstand auch anderen weh, die sich weder wehren noch nachgeben können – den Kunden, die beispielsweise mit der Bahn zur Arbeit pendeln und ihr Kind zur Betreuung geben müssen. Geschädigt wird zudem die Volkswirtschaft, wenn ein Streik aus dem Ruder läuft.

Früher haben die Arbeitsgerichte die undankbare Rolle übernommen, für die konfliktscheuen Volksparteien den Ausputzer zu spielen. Streiks wurden streng am Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemessen. Doch offenbar haben sie zunehmend die Lust verloren, den „Schwarzen Peter“ zu spielen und sich wahlweise von Gewerkschaften, Arbeitgebern oder Betroffenen beschimpfen zu lassen. Mittlerweile hat das Bundesarbeitsgericht fast alles erlaubt – vom Warn- über den Sympathiestreik bis hin zum „Flash Mob“, also der Blockade eines Betriebs durch Außenstehende. Streiks sind zum archaischen Faustkampf geraten. Fast vergessen ist die Idee, dass eine Arbeitsniederlegung nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein darf, weil sie schließlich ein massenhafter – wenngleich legaler – Bruch des Arbeitsvertrags ist. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass auch die Tarifautonomie keineswegs schrankenlos ist. Grundrechte haben nicht nur die Arbeitnehmer und ihre Organisationen, sondern auch die Arbeitgeber – und die Bevölkerung. Regeln für Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge, wie es sie etwa in Frankreich gibt, wären am dringlichsten. Gesetzentwürfe neutraler Arbeitsrechtler liegen längst vor.

23. Mai. 2015
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13. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Freiberufler im Visier

Brüssel rührt an der Urangst deutscher Freiberufler: Die EU-Kommission hat einige hergebrachte Standesregeln aufgespießt, die aus ihrer Sicht nicht mehr in ein Europa ohne Staatsgrenzen für Dienstleistungen und Investoren passen. Auch wenn sich die Bundesregierung zunächst nur für die Regulierung von Steuerberatern, Tierärzten und Architekten rechtfertigen soll, fühlen sich auch Ärzte oder Anwälte bedroht.

In einigen Punkten zeichnet sich in Berlin ein taktisches Nachgeben ab. So könnte man ausländische Anbieter von den Mindestgebühren ausnehmen, die Steuerberater von ihren Kunden nehmen müssen. Warum nur diese? Wenn deutsche Berater wirklich höhere Qualitätsstandards erfüllen, werden sie den Preiswettbewerb auch bestehen.

Nicht aufzwingen sollte Europa dagegen Deutschland die Erlaubnis, Kanzleien und Praxen an fremde Kapitalgeber zu verkaufen. Wäre ein Steuerberater Diener einer Versicherung oder eines Finanzanbieters, müssten die Mandanten an der Neutralität seines Rates zweifeln. Wie aktuell diese Diskussion ist, zeigt das Beispiel Englands: Zum Schrecken der deutschen Anwaltsbranche hat sich dort soeben die erste Kanzlei an der Börse notieren lassen.

13. Mai. 2015
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08. Mai. 2015
von Joachim Jahn
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Mysteriöse Strategie

Die Anwälte von sieben Hedgefonds haben bei ihrer Milliardenklage gegen Porsche die Geduld der Richter in Hannover auf eine harte Probe gestellt. Nach sechs Stunden Fragemarathon brach der Vorsitzende am Mittwoch entnervt die Vernehmung des früheren Stuttgarter Chefjuristen ab und vertagte die Beweisaufnahme. Wobei er deutlich machte, dass er in vielen dieser sich mehrfach wiederholten Fragen keinen rechten Sinn erkennen konnte.

Tatsächlich müssen die Kläger eine sehr ausgefeilte Prozessstrategie im Hinterkopf haben, wenn sie auf diese Weise zum Ziel kommen wollen. Denn was immer in den Chefetagen der Sportwagenschmiede einst geplant wurde, bevor der Versuch zur Übernahme von VW kläglich scheiterte: Ausweichende Antworten oder tatsächliches Nichtwissen von Zeugen ersetzen keine Beweise. Die muss im deutschen Zivilprozess aber liefern, wer etwas fordert – und nicht die Gegenseite.

Vielleicht ist das ganze doch nur eine Show für die Mandanten, die nach der Fehlspekulation an der Börse vor der Justiz weiterzocken, oder der Versuch, Porsche wenigstens eine kleine Entschädigung abzuringen. Vielleicht gibt es auch die verzweifelte Hoffnung, im Strafprozess gegen die einstigen Porsche-Chefs könnte neues Belastungsmaterial auftauchen. Damit aber rechnet selbst die dafür zuständige Strafkammer nicht, welche die Anklage bekanntlich nicht einmal zulassen wollte.

08. Mai. 2015
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24. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Finstere Freiheit

Nach mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft kommt Thomas Middelhoff, ehemaliger Top-Manager und mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller, nun wohl bald auf freien Fuß. Sein Anwalt hat nach eigenen Angaben die Kaution von knapp 900.000 Euro eingesammelt, die das Gericht festgesetzt hat. Middelhoff selbst dürfte dazu nichts beigesteuert haben: Aus der Justizvollzugsanstalt heraus hat er Privatinsolvenz beantragt, und der vorläufig eingesetzte Insolvenzverwalter hat bisher offenbar wenig Vermögenswerte auffinden können.

Die Entscheidung, den 61 Jahre alten Mann (vorerst) freizulassen, ist nicht zu kritisieren. Die lange Untersuchungshaft hat – so das Gericht in seiner Begründung – den befürchteten Fluchtanreiz vermindert, weil sie ihm auf eine spätere Strafhaft anzurechnen wäre. Dass er auch seine beiden Pässe abgeben musste (von denen er einen dem Gericht zunächst nicht vorgelegt hatte) und sich zudem regelmäßig auf dem Polizeirevier melden muss, bedeutet dagegen wenig. Sein Hauptwohnsitz im französischen Saint-Tropez steht ohnehin zum Verkauf und wäre auch mit dem Personalausweis zu erreichen. Auch ein Untertauchen in den Vereinigten Staaten, wo er Geschäftsverbindungen hatte, scheint wenig wahrscheinlich.

Leider hat die Entscheidung den Beigeschmack, dass sie von einer verdeckten Kampagne der Strafverteidiger beflügelt wurde. Die Erlaubnis, aus Middelhoffs Krankenakte zu zitieren, ist typisch für das, was Anwälte und Medienberater bei Rechtsstreitigkeiten von Managern und Unternehmen heutzutage „Litigation-PR“ nennen. Sie versuchen, das Blatt der öffentlichen Meinung zugunsten ihrer Kunden zu wenden – und sogar Druck auf die Justiz auszuüben (wofür weisungsgebundene Staatsanwälte empfänglicher sind als unabhängige Richter).

Sicher: Der frühere Vorstandschef von Bertelsmann und Arcandor ist krank, vielleicht sogar schwer. Aber das ist auch bei Untersuchungshäftlingen nicht automatisch ein Grund zur Haftverschonung. Hinzu kommt die unappetitliche „Anti-Folter-Kampagne“, die seine Anwälte angestoßen haben wie einst die Sympathisanten der „Rote Armee Fraktion“. Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast ist begeistert auf diesen Zug aufgesprungen; Amnesty International – als Kenner echter Foltermethoden – war deutlich zurückhaltender.

Gefängnisleitung und Nordrhein-Westfalens Justizminister dementieren hingegen unisono, dass Middelhoff rund um die Uhr im Viertelstunden-Rhythmus geweckt worden sein soll, um einen Selbstmord zu verhüten. Vielmehr habe er eine Verlegung in eine Gemeinschaftszelle heftig abgelehnt und sich bei den Wachtmeistern für die freundliche Behandlung bedankt. Da steht also Aussage gegen Aussage. In Erinnerung ist: Der Vorsitzende Richter, der Middelhoff gleich im Gerichtssaal verhaften ließ, hat ihm in der Urteilsbegründung vorgeworfen, das Gericht so sehr belogen zu haben, wie er es in seinem ganzen Berufsleben noch nicht erlebt habe.

Dass seine Erkrankung auf die Belastungen durch die anfängliche Kontrolle zurückzuführen sei, ist jedenfalls eine wilde Behauptung – die unerwartete Verurteilung und Verhaftung dürften ein größerer Schock gewesen sein. Auch Middelhoffs Gewichtsverlust ist nur auf den ersten Blick erschreckend: Derselbe Effekt trat auch beim Fußballfunktionär Uli Hoeneß ein, als der aus seiner Villa am Tegernsee in eine Gefängniszelle umziehen musste.

Das Schicksal des einst so erfolgreichen Spitzenmanagers ist dennoch tragisch. Für seine Gesundheit kann man ihm nur die Daumen drücken. Die Revision, die er gegen seine Verurteilung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung angestrengt hat, verheißt wenig Erfolg. Das Urteil war zwar über die Maßen hart. Dafür könne man sonst „viele Kiefer brechen“, heißt es unter Strafverteidigern in Anspielung auf die sonst recht milde Spruchpraxis deutscher Richter. Doch liegt die Erfolgsquote von strafrechtlichen Revisionen am Bundesgerichtshof unter 15 Prozent. Und gegen ein Strafmaß Rechtsmittel einzulegen, ist praktisch aussichtslos. Offene Rechtsfragen, Beweisprobleme oder Formfehler sind dagegen nicht zu erkennen.

Auch finanziell sieht es für Middelhoff düster aus. Wenn der Insolvenzverwalter keine weiteren Besitztümer aufspürt, könnte es sogar sein, dass das Gericht sein Insolvenzverfahren gar nicht erst eröffnet. Denn dazu müsste der Schuldner wenigstens die Prozesskosten bezahlen können. Auch eine Befreiung von seinen Schulden, die eigentlich nach drei bis fünf Jahren winkt, ist keineswegs sicher: Manche Gläubiger argwöhnen, dass er der Gerichtsvollzieherin in seiner „eidesstattlichen Versicherung“ nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Das aber wäre einer von mehreren denkbaren Versagungsgründen.

Hinzu kommt, dass der Ex-Manager zwar einiges Vermögen auf seine Familie übertragen hat. Der Unternehmensberater Roland Berger, einer seiner zahlreichen Gläubiger, hat dies aber schon vor Gericht angefochten. Und die Forderungen gegen Middelhoff, die insgesamt gegen ihn in diversen Zivilprozessen geltend gemacht werden, belaufen sich fast auf eine halbe Milliarde Euro.

24. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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21. Apr. 2015
von Corinna Budras
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Alles unter Kontrolle?

Der Mensch ist so berechenbar. Nur wenige wollen das wahrhaben, aber Kriminologen wissen schon lange: Wer etwas im Schilde führt, hinterlässt Spuren. Und zwar nicht nur während der Tat, sondern auch schon lange davor. Straftaten fallen nicht vom Himmel, sondern kündigen sich an, bisher allerdings nicht besonders lautstark. Das ändert sich gerade, die Technik macht es möglich. Algorithmen sind das Maß aller Dinge, wenn es gilt, auffälligem Verhalten auf die Spur zu kommen – noch bevor etwas passiert.

Die amerikanische Investmentbank JP Morgan testet das gerade an ihren Händlern aus: Emsig sammelt sie Daten über die Investmententscheidungen ihrer Mitarbeiter und kombiniert sie mit Informationen über geschwänzte Schulungen und Hinweisen auf eine besonders ausgeprägte Risikofreude. Am Ende der umfassenden Datensammlung soll ein lückenloses Profil herauskommen, welches das „Risiko Mitarbeiter“ beherrschbar machen soll.

Es dürfte außer Frage stehen, dass das irgendwann tatsächlich gelingen wird. Es hat sich bereits eine ganze Industrie gebildet, die an Software für solche Profile arbeitet. Eine Fülle von Faktoren lassen sich dabei einbeziehen: Lange Arbeitszeiten sind verdächtig, weil viele Straftaten erst begangen werden, wenn die Kollegen schon zu Hause sind. Und Urlaub kann sich nur leisten, wer nicht fürchten muss, dass in seiner Abwesenheit ein sorgfältig vorbereitetes Betrugssystem auffliegt. Die Stimme sagt viel über den Gemütszustand, und bestimmte Formulierungen in E-Mails können geradezu verräterisch sein. Das sollte man wissen, wenn man sich im Büro an seinen Computer setzt und zum Telefonhörer greift.

So viel Berechenbarkeit ist furchteinflößend: Wie viel geben wir am Arbeitsplatz von uns preis? Und was macht der Arbeitgeber mit all diesen Informationen?

Die Investmentbank JP Morgan treibt diesen Aufwand nicht aus purer Neugier, sondern aus finanziellem Kalkül, weil sie hofft, damit Geld zu sparen. Insgesamt 36 Milliarden Dollar hat sie in den vergangenen Jahren für das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter zahlen müssen. Das ist ein üppiger Betrag, den sie gerne einsparen würde. In den Banken ist das Bedürfnis nach Kontrolle besonders groß, nicht zuletzt, weil auch die Regulierer die Zügel kräftig angezogen haben. Die Handelsskandale der vergangenen Jahre liefern dafür den besten Grund: Immer wieder ist es einzelnen Mitarbeitern gelungen, unbehelligt Milliardenverluste anzuhäufen, ohne dass Vorgesetzte davon Wind bekamen. Und die Öffentlichkeit fragt erstaunt, wie blöd eine Bank eigentlich sein muss, um sich von den Mitarbeitern so an der Nase herumführen zu lassen.

Womit wir auch schon mitten im Problem sind: Solange wir nicht selbst betroffen sind, und der mögliche Schaden nur groß genug erscheint, finden wir gute Gründe für eine gründliche Vorsorge. Seitdem klar ist, dass ein depressiver Germanwings-Pilot absichtlich ein Flugzeug mit knapp 150 Insassen zum Absturz brachte, wird ausdauernd darüber diskutiert, welche Informationen schon früh auf ein solches Desaster hätten hinweisen können. Und hätte dann die Fluggesellschaft nicht alles tun müssen, um den mörderischen Einsatz des Piloten zu verhindern? Selbst der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht ist da nicht mehr heilig, wenn es gilt, das herannahende Unglück zu antizipieren. Viel größer kann der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters kaum ausfallen. Was sind dagegen schon ein paar Algorithmen, die lediglich nachvollziehen, was wir während unserer Arbeitszeit eigentlich alles so treiben? <

Das Problem ist dabei nicht nur die Überwachung. Die findet schon jetzt weit häufiger statt, als viele bisher wahrhaben wollen: Über Videokameras, Zeiterfassung, das Screening dienstlicher E-Mails, die Speicherung von Telefongesprächen können Arbeitgeber die Leistung ihrer Mitarbeiter überprüfen oder bei Diebstahlverdacht Nachforschungen anstellen. Solange sich der Arbeitgeber dabei an die Regeln hält, ist dagegen auch nichts einzuwenden.

Doch diese Kontrolle nun ohne konkreten Anlass noch weiter und nahezu lückenlos auszubauen, wäre völlig unverhältnismäßig. Viel schlimmer noch ist jedoch der Paradigmenwechsel, der mit dem Wunsch einhergeht, alles Fehlverhalten schon im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern. Das Erste mag technisch schon möglich sein, doch schon dem Zweiten sind enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Nicht alles was technisch möglich ist, darf der Arbeitgeber auch flächendeckend einsetzen. Und das sollte auch so bleiben.

 

21. Apr. 2015
von Corinna Budras
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21. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Honig für die Anleger

Harte Strafe für den früheren Wölbern-Chef: Achteinhalb Jahre Haft für den Fondsbetreiber Heinrich Maria Schulte sind gesalzen – auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und bald der Freigang winken dürfte. Wirtschaftskriminelle schaffen es oft schnell, sich zumindest auf dem Papier einen Arbeitsplatz zu besorgen, damit die Justiz sie tagsüber laufen lässt.

Wie auch immer das Strafverfahren ausgeht: Honig saugen können aus dem Urteil all die Kläger, deren Anwaltskanzleien sich im Gerichtssaal fleißig Notizen machten. Insolvenzverwalter und geschädigte Anleger setzen dabei nicht in erster Linie auf Schulte, der vieles von dem Geld längst verprasst hat. Vielmehr gehen sie nach dem Prinzip der „tiefen Taschen“ vor und nehmen die Wirtschaftskanzlei Bird & Bird aufs Korn.

In einer Zivilklage fordern sie von ihr sowie zwei ihrer Ex-Anwälte mehr als 130 Millionen Euro. Das ist selbst für eine internationale Beratersozietät starker Tobak – zumal deutsche Berufshaftpflichtversicherer für gewöhnlich nicht für vorsätzliche Straftaten aufkommen. Und im Zivilrecht gibt es keine strenge Unschuldsvermutung. Gut für die Kanzlei, dass sie als britische LLP firmiert: Damit dürfte der Versicherungsschutz weit genug gehen.

21. Apr. 2015
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15. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Mehr Macht den Ländern!

Der Stadtstaat Hamburg wirbt dafür, Kinder in einer Tagesstätte fördern zu lassen – der Bund führt eine Prämie für Eltern ein, die ihre Sprösslinge daheim behalten. Kein Wunder, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung über das Betreuungsgeld viel Energie auf die Frage verwendet haben, wer für eine solche Regelung zuständig ist.

Ihre Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zwei Jahren – getrieben allein von der CSU – diese neue Geldleistung einführen durfte, waren deutlich vernehmbar. Das Gericht täte gut daran, das Grundgesetz (Artikel 72 Absatz 2) beim Wort zu nehmen. Danach darf der Bundestag auf manchen Gebieten nur dann einschreiten, wenn die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ es erforderlich macht. Nach der Wiedervereinigung war diese Klausel im Jahr 1994 eigens verschärft worden, weil sich der Zentralstaat immer mehr einmischte; in der Föderalismusreform von 2006 hat die Politik ihren Anwendungsbereich dann allerdings etwas gestutzt.

Die Richter sollten den Wettbewerb zwischen den Bundesländern stärken. Das Subsidiaritätsprinzip kommt hier bislang ebenso zu kurz wie in der EU.

15. Apr. 2015
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10. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Lebensfremde Urteile

Die meisten Mieter wären überrascht, wenn sie wüssten, was im Gesetz steht: Den Paragraphen zufolge müsste ihr Vermieter regelmäßig bei ihnen vorbeikommen, um Wände, Türrahmen und Heizkörper zu streichen. Das kann aber niemand wollen. Denn notgedrungen wären die Mietpreise dann höher, und die Bewohner hätten keinen Anreiz mehr, pfleglich mit der Behausung umzugehen. Seit jeher wird daher die Pflicht zu Schönheitsreparaturen in den Standardverträgen, die man als Formular im Internet und im Schreibwarenladen ebenso wie bei Mieter- und Immobilienverbänden beziehen kann, auf den Mieter überwälzt.

Der Bundesgerichtshof hat diese vernünftige Gewohnheit jedoch leider immer weiter durchlöchert, indem er diverse Regelungen verboten hat. Nun hat er auch noch die „Quotenklausel“ gekippt, die sich wohl in jedem zweiten Vertrag findet. Danach musste ein Mieter beim Auszug anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen tragen, die im Rahmen der üblichen Fristen noch nicht fällig geworden waren. Aus Karlsruher Sicht übervorteilte das die Mieter, weil sie nicht schon beim Einzug konkret ausrechnen können, was sie die Klausel am Ende kosten wird. Doch anders geht es nicht – die Zukunft ist nun einmal ungewiss.

Immobilieneigner haben jetzt keine Chance mehr, eine solche Regelung rechtssicher zu vereinbaren, und müssen für Abnutzungen zahlen, die sie nicht verursacht haben. Das lebensfremde und unvernünftige Urteil wird die Mieten steigen lassen. Erklärter Hintergrund des Kursschwenks ist die generelle Strenge der Bundesrichter bei der Auslegung „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“, die schon früher für Aufstände mehrerer Wirtschaftsverbände gesorgt hat. Sinnvoll wäre es daher, die bisherige Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, wenn demnächst ohnehin die nächste Reform des Mietrechts ansteht. Doch eine solche Änderung „auf dem Rücken der Mieter“ werden die Sozialdemokraten wohl niemals mittragen.

10. Apr. 2015
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09. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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Ein Fall von Litigation-PR?

Folter, Martyrium, Guantanamo – die Vorwürfe gegen die Leitung der Essener Justizvollzugsanstalt werden immer schriller. Durch deren regelmäßige Kontrollen sollte der prominente Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff aber nicht gepiesackt, sondern ein Selbstmord verhindert werden. Immerhin hatte ein Bruder von ihm Suizid begangen. Experten bezweifeln zudem, dass die Überwachung Middelhoff vier Wochen um den Schlaf gebracht hat. Das Düsseldorfer Ministerium versichert, nachts habe kein Wärter die Zelle betreten, sondern nur – wenngleich unter kurzem Einschalten des Lichts – viertelstündlich durch den Türspion geblickt.

Wie dem auch sei: Dass dies dazu geführt haben soll, dass bei ihm die extrem seltene Autoimmunerkrankung Chilblain Lupus ausgebrochen ist (oder sie zumindest verschlimmert hat), bleibt reine Spekulation von Middelhoffs Strafverteidigern. Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass niemand weiß, wie diese Krankheit entsteht. Womöglich war der Schock über die völlig unerwartete Verhaftung eine viel größere Belastung für den ehemaligen Top-Manager, der beträchtlichen Luxus gewöhnt war.

Vielleicht steckt hinter dem publizistischen Trommelfeuer die neue Methode der Litigation-PR: Wenn die Sachargumente nicht reichen, machen manche Anwälte öffentlichen Druck, damit ihre Kontrahenten nachgeben – sei dies die Strafjustiz oder ein Unternehmen, gegen das man klagt.

 

09. Apr. 2015
von Joachim Jahn
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09. Mrz. 2015
von Joachim Jahn

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An der Frauenfront

Noch ist in der SPD der Siegestaumel über die Einführung der Frauenquote nicht abgeklungen, da prescht ihre Frauenministerin Manuela Schwesig mit dem nächsten Projekt vor. Ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ soll die Wirtschaft zwingen, Frauen denselben Lohn wie Männern zu zahlen.

Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen: Die vermeintliche Diskriminierung des weiblichen Geschlechts auf dem Gehaltszettel von 22 Prozent reduziert sich nach ziemlich einhelliger Einschätzung auf bloße 7 Prozent, wenn man alle Faktoren herausrechnet, welche die Statistik verzerren. Nämlich dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten oder in Branchen mit niedrigerem Lohnniveau; und dass sie sich aus familiären oder psychologischen Gründen nun einmal häufiger dafür entscheiden, nicht das Rattenrennen in die Führungsetagen anzutreten. CDU/CSU sollten den Mumm finden, einen Gängelungsexzess durch Lohngleichheitsbetriebsinspektoren zu verhindern.

Bei der Frauenquote ist ihr das übrigens besser gelungen, als viele gemerkt haben: Ein Unterschreiten der vermeintlich verbindlichen Zielgrößen, die sich künftig 3500 Unternehmen verordnen müssen, bleibt juristisch sanktionslos.

09. Mrz. 2015
von Joachim Jahn

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