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Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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721
     

Private Justiz

Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt. Weiterlesen →

10. Nov. 2014
von Joachim Jahn
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26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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615
     

Indizienkette

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine Bombe platzen lassen: Der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein damaliger Finanzadlatus Holger Härter müssen nun doch auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht hatte dagegen nach langer Prüfung die Anklage der Staatsanwaltschaft verworfen. Weiterlesen →

26. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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3
575
     

Basarjustiz

In Bayern stellt die Justiz bedeutsame Strafprozesse wie gegen Formel-1-Chef Ecclestone und (aller Voraussicht nach) gegen einige Landesbanker ein - gegen ausgedealte und abgepresste Geldzahlungen. Manche davon sind irrwitzig hoch, andere lachhaft niedrig. Es fehlt der Mumm zu einem Freispruch. Weiterlesen →

25. Aug. 2014
von Joachim Jahn
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10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

3
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Fitschen sollte kämpfen

Die Deutsche Bank kann sich auf einen „heißen Herbst“ einstellen: Die Anklagen gegen die frühere Führungsriege wegen versuchten Prozessbetrugs in der Kirch-Affäre sind wohl fertiggestellt – und vermutlich ist auch der heutige Ko-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen mit von der Partie. Doch diesmal sollte das Geldhaus nicht wieder einknicken. Weiterlesen →

10. Aug. 2014
von Joachim Jahn

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09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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3
699
     

Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Weiterlesen →

09. Jul. 2014
von Corinna Budras
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09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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4
560
     

Mit gleicher Elle

Die Bundesregierung will Großunternehmen Frauenquoten für das Management vorschreiben - und auch die Regeln für den öffentlichen Dienst verschärfen. Doch ausgerechnet für Führungspositionen im Frauenministerium soll das alles nicht gelten. Weiterlesen →

09. Mai. 2014
von Joachim Jahn
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4
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15. Apr. 2014
von Joachim Jahn
5 Lesermeinungen

9
812
     

Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Weiterlesen →

15. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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10. Apr. 2014
von Joachim Jahn
2 Lesermeinungen

1
363
     

Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen →

10. Apr. 2014
von Joachim Jahn
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363

     

02. Apr. 2014
von Joachim Jahn
87 Lesermeinungen

187
34619
     

Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe

Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Weiterlesen →

02. Apr. 2014
von Joachim Jahn
87 Lesermeinungen

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09. Jan. 2014
von Joachim Jahn
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Gesetzesauslegung durch Justizminister ersetzt keine Gesetzesreform

Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden. Weiterlesen →

09. Jan. 2014
von Joachim Jahn
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