Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

05. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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An die Bürger denken!

Die Finanzverwaltung macht Ernst mit der Digitalisierung: Steuerbescheide werden zunehmend vollautomatisch erstellt, und der Kontakt mit den Steuerzahlern wird immer stärker über das Internet abgewickelt. Dass die Bundesregierung all das jetzt auf eine sichere Gesetzesgrundlage stellen will, ist gut. Allerdings hat die große Koalition bei diesem Modernisierungsschub bislang vor allem das Wohl der Finanzverwaltung im Blick.

Mit weniger Aufwand im Standardfall und einem klügeren „Risikomanagement“ für Problemfälle sollen die Daten in einem möglichst steten Fluss in die Computer der Finanzämter fließen. Den Bürgern und ihren Beratern werden dagegen ziemlich herbe Regeln aufs Auge gedrückt: starre Fristen für die Abgabe selbst jener Steuererklärungen, die der Fiskus nach dem Zufallsprinzip künftig vorab anfordert; automatische Strafzuschläge fast ohne Spielraum für begründete Ausnahmen.

Auf diesen Feldern sollten die Parlamentarier noch rechtzeitig für mehr Ausgewogenheit und Flexibilität sorgen. E-Government ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Digitalisierung der Verwaltung muss in erster Linie den Menschen zugutekommen, nicht dem Staat.

05. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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31. Mrz. 2016
von Joachim Jahn

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Neue Chance

Die Kaffeesatzleserei hat ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat verlauten lassen, was passiert, wenn die Politik sich nicht bis Ende Juni auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigt – nämlich erst mal gar nichts.

Bisher gab es Warnungen, dass dann automatisch die Vergünstigungen für Firmenerben wegfielen. Manche hatten sich dagegen ausgemalt, der Staat dürfe in dem Fall von Erben (und Beschenkten) überhaupt kein Geld mehr kassieren.

Mit dem Signal aus Karlsruhe ist leider etwas Druck aus dem Kessel gewichen: Der Streit zwischen SPD und CSU darüber, wie groß die Privilegien für Betriebsvermögen künftig ausfallen sollen, droht sich nun noch länger hinzuziehen.

Vielleicht wäre das aber auch die Chance für einen ganz neuen Anlauf, der bisher oft mit dem Argument der „knappen Zeit“ hinweggefegt wurde. Denn eine viel bessere und einfachere Lösung wäre ein deutlich niedrigerer Steuersatz als bisher – dafür fast ohne Ausnahmen. Zumal der aktuelle Koalitionsentwurf mit einem erheblichen Risiko behaftet ist, auch wieder an den obersten Richtern zu scheitern. Und die werden beim nächsten Urteil mit dem widerspenstigen Gesetzgeber vermutlich „kurzen Prozess“ machen.

31. Mrz. 2016
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29. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Gigantisch erfolglos

Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert sämtliche Transaktionen durchrastern, um Hinweise auf Kriminelle zu finden.

Die Idee: Dem organisierten Verbrechen soll das Wasser abgegraben werden, indem ihm die Beute wieder abgenommen wird. Doch in der Praxis krankt das daran, dass Kriminelle immer neue Ausweichmöglichkeiten finden: Drogengelder werden ganz klassisch in Pizzerien oder Gemüseläden gewaschen oder – die moderne Version – mit der Kryptowährung Bitcoins in legale Projekte investiert. Zwar müssen mittlerweile so ziemlich alle Branchen einschließlich (wenngleich sehr eingeschränkt) der Anwälte und Steuerberater suspekte Zahlungen anzeigen. Doch nur ein einziges Prozent der Hinweise kommt von außerhalb des Finanzsektors.

Mit inzwischen vier EU-Richtlinien hat der Staat ein gigantisches Überwachungssystem installiert, das viel Bürokratie erfordert, aber kaum Ertrag bringt. Was sagen eigentlich die sonst so alerten Datenschützer dazu?

29. Mrz. 2016
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19. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Scherbengericht für die Staatsanwälte

Am Freispruch für die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter gibt es nichts zu deuteln: Der Vorwurf der Kursmanipulation ist nicht bewiesen, und die argumentativen Kapriolen der Staatsanwaltschaft haben den Angeklagten ebenso wie dem Gericht viel zugemutet. Über Mutmaßungen, Spekulationen und Unterstellungen gingen die Anschuldigungen letztlich nicht hinaus.

Das Scherbengericht, das der Vorsitzende Richter über die Vertreter der Anklage abgehalten hat, mindert allerdings die Glaubwürdigkeit des Urteils. Mehr als eineinhalb Stunden lang hat er die Strafverfolger mit Häme und Sarkasmus überhäuft. Auch wenn er damit teilweise nur deren nahezu vulgären Tonfall aufgegriffen hat: So außergewöhnlich viel Aggressivität bei einer Verkündung lässt dann doch an der Unvoreingenommenheit des hohen Gerichts zweifeln.

Als so abwegig, wie der Vorsitzende die Anklagepunkte hinwegfegte, stellten sie sich auch nach einem halben Jahr Beweisaufnahme nicht allesamt dar. Man darf gespannt sein, ob die Ankläger in Revision gehen. Bei einem derart prominenten Fall ist eine solche Entscheidung nicht immer frei von politischen Erwägungen.

19. Mrz. 2016
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03. Mrz. 2016
von Joachim Jahn
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Doppelter Verdacht

Nun hat Facebook noch eine Baustelle mehr: Das Bundeskartellamt wittert den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verstöße gegen den Datenschutz. Das ist starker Tobak und juristisches Neuland.

Schon lange ziehen Verbraucherschützer mit allen möglichen Vorwürfen gegen das soziale Netzwerk zu Felde – etwa weil es seinen Mitgliedern den Schutz ihrer Privatsphäre durch Voreinstellungen im Portal unnötig erschwere. Oder weil die Werbung, die Nutzung sei kostenlos, verlogen sei, da der Nutzer schließlich mit seinen Daten bezahle. All dies müssen Justiz und Behörden untersuchen.

Der Vorstoß der Kartellwächter steht aber erst ganz am Anfang, denn er beruht auf einem doppelten Verdacht: dass der Anbieter mit seinen Teilnahmebedingungen das Datenschutzrecht verletze und dass er eine marktbeherrschende Stellung besitze. Beides muss erst einmal erwiesen werden. Bei allem Misstrauen gegenüber Internetgiganten: Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden aktive Nutzer weltweit. Die haben sich ihre Plattform schließlich freiwillig ausgesucht. Denn Alternativen gibt es durchaus – heißen sie nun Twitter, Xing, Linkedin oder Google+.

Aber man kann es auch alles etwas anders sehen, findet mein sehr geschätzter Kollege Patrick Bernau, der eher aus der ökonomischen Ecke kommt.

03. Mrz. 2016
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11. Feb. 2016
von Joachim Jahn

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Das vorletzte Wort

Der Mindestlohn dürfte im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze vernichtet haben – zumindest in der Justiz hat seine Einführung aber keinen Schaden angerichtet. Denn die Zahl der entsprechenden Klagen an den Gerichten ist minimal.

Dementsprechend schnell hat das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz den wichtigsten Punkt geklärt: Arbeitgeber, die vor einem Jahr das Salär nicht auf 8,50 Euro je Stunde anheben wollten, durften ihre teurer gewordenen Beschäftigten nicht mittels einer sogenannten Änderungskündigung vor die Tür setzen — etwa indem sie Sonderzahlungen streichen und auf den normalen Lohn anrechnen. In aller Regel, so die Bilanz von Deutschlands oberster Arbeitsrichterin, zahlen die Unternehmen brav.

Kein Wunder angesichts engmaschiger Kontrollen und drakonischer Strafgelder. Der bürokratische Apparat, den die schwarz-rote Bundesregierung dafür auf die Beine gestellt hat, ist allerdings ein Irrwitz; die Dokumentationspflichten, die noch den kleinsten Bäckerladen treffen, sind es ebenso.

Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Wer mehr als eine Million Zuwanderer jährlich in den Arbeitsmarkt integrieren will, muss überzogene Standards absenken. Denn kaum einer der Migranten entspricht dem Idealbild des syrischen Zahnarztes. Die allermeisten sind keine Fachkräfte und können nicht einmal Deutsch.

11. Feb. 2016
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09. Feb. 2016
von Joachim Jahn
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Grundrecht auf Bargeld

Es gibt ein Grundrecht auf Bargeld. So lässt sich zusammenfassen, was kein Geringerer als der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu Plänen sagt, Höchstgrenzen für Barzahlungen einzuführen und große Geldscheine abzuschaffen.

Dafür sprechen nicht nur Vertragsfreiheit und Privatautonomie, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Noch wichtiger ist das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“, das die Karlsruher Richter schon vor mehr als 30 Jahren zur Volkszählung aus der Taufe gehoben haben. Seither haben sie immer wieder und in ganz verschiedenen Fällen betont: Ohne konkreten Anlass und Verdacht darf der Staat seine Bürger nicht überwachen.

Mit diesem Verbot wäre eine Pflicht, künftig bei jedem Kauf oder sonstigen Geschäft im Wert von mehr als 5000 Euro eine „Papierspur“ zu hinterlassen, nicht vereinbar. Auch ein Zwang, beliebige Summen mit kleinen Scheinen zu bezahlen, wäre eine unverhältnismäßige Gängelung der Bürger.

Doch Obacht: Kämen solche Regelungen von der europäischen Ebene, könnte das Bundesverfassungsgericht dagegen kaum etwas ausrichten. Das Grundgesetz steht im Rang unter jeglicher EU-Direktive.

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28. Jan. 2016
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Lieber einfach als (allzu) gerecht

Das heimische Arbeitszimmer und der Weg zur Arbeit sind bekanntlich das Steuersparmodell des „kleinen Mannes“. Steuerzahler und Steuerberater haben daher gehofft, dass der Bundesfinanzhof die Möglichkeit ausweitet, ein Heimbüro beim Fiskus abzusetzen.

Die Erwartung lag keineswegs fern: Zuvor hatten die obersten Steuerrichter auch schon das althergebrachte Prinzip gekippt, dass Aufwendungen nicht einmal anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen, wenn etwa eine Dienstreise mit Urlaubsfreuden verknüpft wird. Da schien es nur logisch, auch fürs häusliche Büro die Aufteilung in beruflich und privat zu gestatten.

Doch diesen Schritt mochten die Richter nun doch nicht gehen – wenn auch, wie man hört, nach langer Debatte in ihrem höchsten Beschlussgremium, dem Großen Senat. Verübeln kann man es ihnen nicht: Wer wann was in seinen eigenen vier Wänden und damit in seiner Privatsphäre tut, lässt sich kaum kontrollieren. Das Steuerrecht soll aber so einfach wie möglich sein, der Steuervollzug auch. Da muss die Einzelfallgerechtigkeit gelegentlich zurücktreten. Typisierung und Pauschalierung sind hier schließlich auch sonst gang und gäbe.

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03. Dez. 2015
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Rätselhafte Langmut mit Cum-Ex

Untersuchungsausschüsse im Parlament sind Kampfinstrumente, in denen es mehr um das Aufbauschen von Vorwürfen geht als um die Suche nach der Wahrheit. Das Kontrollgremium, das der Bundestag nun aller Voraussicht nach einsetzen wird, könnte dagegen zur Aufklärung beitragen.

Denn bis heute rätseln Steuerfachleute: Warum haben Finanzminister von SPD und CDU so lange gewartet, bis sie Steuertricks mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag verhinderten? Trotz einiger Warnsignale schritt Hans Eichel nicht ein, Peer Steinbrück nur halbherzig und Wolfgang Schäuble schließlich erst nach langem Abwarten.

Mittlerweile bezeichnet Schäuble diese Cum-Ex-Deals, die den Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben sollen, sogar als kriminell. Dabei hat der Bundesfinanzhof noch nicht einmal entschieden, ob sie nicht sogar rechtmäßig waren.

Politisch muss man es jedenfalls als Skandal betrachten, dass beim Fiskus systematisch die „Erstattung“ von Steuern eingefordert werden konnte, die von den Betreffenden nie gezahlt worden waren. Da sollte und könnte das Kontrollgremium mit seinen weitgehenden Ermittlungsbefugnissen ein paar Erkenntnisse zutage fördern.

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26. Nov. 2015
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Gruselkabinett

Falls die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts Gesetz werden sollten, wird in diesem Land kaum noch jemand freiwillig eine Immobilie bauen, modernisieren oder vermieten. Was jetzt vorzeitig aus dem Justizressort bekannt wurde, ist ein Horrorkatalog, wie ihn wohl nicht einmal die Immobilienwirtschaft befürchtet hatte. Die Unterstützung der SPD-Bundestagfraktion dürfte sich Maas zuvor eingeholt haben.

Vor allem geht es um zwei Bereiche. So soll die Möglichkeit von Vermietern, die Kosten von Umbaumaßnahmen auf die Mieter umzulegen, deutlich stärker als bisher gedeckelt werden. Die vier verschiedenen Kappungsgrenzen, die Maas einführen oder verschärfen will, muten an wie Folterwerkzeuge aus dem Gruselkabinett. Hinzu kommt das Vorhaben, die unsägliche „Mietpreisbremse“, die vor einem halben Jahr verabschiedet wurde, noch weiter anzuziehen. Zu diesem Zweck soll die Bemessungsgrundlage von Mietspiegeln mehr als verdoppelt werden. Das würde überdies Mieterhöhungen in laufenden Verträgen erschweren.

Wenn die größere Regierungsfraktion das mitmacht, kann sich die Union als Partei des Eigentums verabschieden.

26. Nov. 2015
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24. Nov. 2015
von Joachim Jahn
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Eine Dummensteuer

Für Touristen und Hotelbetreiber ist sie ein Ärgernis, für klamme Kommunen ein Labsal: die Bettensteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie schon zurechtgestutzt, indem es Geschäftsreisende davon ausgenommen hat. Nun soll nach dem Willen der Beherbergungsbranche das Bundesverfassungsgericht auch noch für Touristen die Abgabe zu Fall bringen.

Die Erfolgsaussichten dürften begrenzt sein: Die diffizile Begründung, es handele sich um eine verkappte Umsatzsteuer, hat schon den Bundesfinanzhof nicht überzeugt. Schließlich lässt das Grundgesetz Städten und Gemeinden einen weiten Spielraum, Steuern zu erfinden.

Juristisches Unbehagen bereitet der Übernachtungsobolus trotzdem. Denn gestresste Hotelangestellte werden an der Rezeption weder ernsthaft prüfen können noch wollen, ob jemand wirklich in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs ist. Durch dieses Mogelpotential mutiert die Abgabe zu einer „Dummensteuer“, was sich mit Gerechtigkeit und Gleichheitsgebot nur schwer verträgt. Der Aufwand für die Hotelbetriebe ist groß, der Wirrwarr für Vielreisende kaum durchschaubar.

Kommunen sollten daher bei allen Nöten, die viele Kämmerer umtreiben, lieber nach einer solideren Einnahmequelle suchen. Denn die Matratzenmaut schafft mehr Verdruss als Nutzen.

24. Nov. 2015
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27. Okt. 2015
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Kulturrevolution im Aufsichtsrat

Wer den Europäischen Gerichtshof kennt, dürfte wenig Zweifel hegen: Deutschland muss die Aufsichtsräte für Beschäftigte aus ausländischen Tochtergesellschaften öffnen. Zu deutlich sind die Indizien für einen (sogar doppelten) Verstoß gegen Europarecht durch die hiesigen Vorschriften, die das Berliner Kammergericht jetzt aufgelistet hat.

Das kommt einer kleinen Kulturrevolution gleich. Der Fall des Tourismuskonzerns TUI, der den Richtern aus der Bundeshauptstadt den Anlass für ihren Vorstoß gab, macht das mehr als deutlich: Vier Fünftel der Beschäftigten sind demnach in anderen EU-Ländern tätig. Dass sie niemanden ins Kontrollgremium wählen (und auch selbst dort nicht Platz nehmen) dürfen, gilt unter vielen Juristen hierzulande schon lange als Diskriminierung. Der Bundestag wird wohl nicht umhinkommen, das fast 40 Jahre alte Mitbestimmungsgesetz zu öffnen.

Nicht nur bei Standortentscheidungen wird das spannend. Aus den Europa-AGs, wo die Besetzung heute schon international ist, wissen die Gewerkschaften: Ausländische Kollegen, die das weitgehende System des „Ko-Managements“ von zu Hause nicht kennen, sind oft nicht die größten Vorkämpfer für Arbeiterrechte.

27. Okt. 2015
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23. Okt. 2015
von Joachim Jahn

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Späte Attacke

Nach dem ersten Prozesstag durften sich die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter halbwegs zurücklehnen: Der Strafprozess gegen sie ist reibungslos angelaufen, was für sich schon ein Segen ist. Und die Staatsanwälte machten nicht unbedingt einen überzeugenderen Eindruck als die beiden Ex-Manager und ihre Verteidiger.

Allerdings haben die Strafverfolger mit ihrer im letzten Moment nachgeschobenen zweiten Anklage vielleicht den verfänglichsten Punkt attackiert, den es im Übernahmekampf mit Volkswagen gab. Dass Vorstand und Aufsichtsrat heimlich schon von Anfang an gern den Wolfsburger Konkurrenten geschluckt hätten, wie die Anklage seit jeher vermutet, ist zwar nicht auszuschließen. Doch die innersten Wünsche der Manager werden sich kaum beweisen lassen.

Anders könnte es bei der letzten (und nun auch noch angeklagten) Verlautbarung vom Oktober 2008 liegen, man wolle und könne sich VW nun doch ganz einverleiben. Das Kapitalmarktrecht ist noch ziemlich jung, zudem vom Europäischen Gerichtshof geprägt und dementsprechend streng. Zu dessen Straftatbeständen gibt es bislang kaum Grundsatzurteile.

Allerdings: Dass ein Gericht jemanden verurteilt, gegen den es die Anklage erst gar nicht zulassen wollte, ist auch nicht gerade wahrscheinlich.

23. Okt. 2015
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08. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Der Joker stirbt

Das wird manchen Verbraucherschützer auf die Palme bringen: Die Regierung will den „Widerrufsjoker“ abschaffen – sogar nachträglich für Altverträge. Im letzten Moment hat sie dies in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebaut.

Wer einen Kredit zum Wohnungs- oder Hausbau aufgenommen hat, verliert damit sein „ewiges“ Widerrufsrecht. Bisher konnten sich Darlehnskunden unbegrenzt lange auf (tatsächliche oder vermeintliche) Formfehler berufen, um von einem alten Vertrag mit hohen Zinsen loszukommen. Doch war das Argument der mangelhaften Rechtsbelehrung oft nur vorgeschoben: In Wirklichkeit will man die mittlerweile niedrigen Zinsen nutzen. Das ist auch deshalb anrüchig, weil Banken früher beim besten Willen nicht sicher sein konnten, wie ein Kunde korrekt zu belehren ist: Selbst der Mustertest, den das Bundesjustizministerium damals formulierte, wurde von manchen Richtern verworfen.

Einige Anwaltskanzleien haben aus dem „Widerrufsjoker“ ein eigenes Geschäftsmodell gemacht. Dass dieser nun beerdigt wird, ist nur fair: Betroffene haben nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch drei Monate Zeit, etwaige Ansprüche anzumelden.

08. Okt. 2015
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02. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Noch ein Verdacht

Im Umgang mit Großkonzernen sind Staatsanwälte nicht zimperlich. Umso mehr wundert das behutsame Vorgehen der Braunschweiger Justiz im Fall VW.

Dass der Konzern die Abgastests seiner Dieselfahrzeuge manipuliert hat, hat er selbst zugegeben. Weil der Verdacht auf massenhaften Betrug an Autokäufern naheliegt, hat er auch gleich selbst eine Strafanzeige „gegen unbekannt“ erstattet. Nun müssen die Fahnder nicht bewaffnet in Mannschaftsstärke anrücken, wie dies nicht nur die Deutsche Bank schon erleben durfte, um Dokumente zu beschlagnahmen und Vorstände gleich am mutmaßlichen Tatort zu verhören. Doch haben die Strafverfolger sichergestellt, dass in Wolfsburg keine Beweismittel verschwinden?

Das Bekenntnis des Autobauers zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden beißt sich mit dem Persilschein, den der Aufsichtsrat dem bisherigen Vorstandschef Winterkorn gleich am Anfang seiner eigenen Untersuchungen ausgestellt hat. Ebenso wie mit der Beförderung des langjährigen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch an die Spitze des Aufsichtsrats, der doch die Aufklärung voran treiben sollte.

Noch befremdlicher ist, dass die Anklagebehörde erst öffentlich mitteilt, sie ermittele auch gegen Winterkorn – und dann zurückrudert. Kneifen die weisungsgebundenen Staatsanwälte womöglich vor dem größten Arbeitgeber Niedersachsens, bei dem das Bundesland selbst Großaktionär ist?

02. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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