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Blog: Das letzte Wort
Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik. Und sie lesen zwischen den Zeilen der gedruckten Nachrichten und öffentlichen Verlautbarungen.

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Alle Beiträge zum Thema "Bundesverfassungsgericht"

Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis

Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Mehr 09.07.2014, 15:10 Uhr von Corinna Budras 3 3 11 689

Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen. Mehr 10.04.2014, 10:54 Uhr von Joachim Jahn 2 1 5 356

Nachher ist unfair

Wenn das Jahr vorbei und der Steuerbescheid verschickt ist, kann der Bundestag nicht nachträglich die Spielregeln ändern. Dieses eherne Prinzip - genannt Rückwirkungsverbot - hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt. Mehr 04.03.2014, 15:51 Uhr von Joachim Jahn 0 2 4 799

Hartz IV unzureichend? Ja, aber…

Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV war vor allem symbolischer Natur - mehr Geld wird es dagegen für die Kläger-Familie aus Dortmund vorerst nicht geben. Jedenfalls nicht, bevor sich die Bundesregierung nicht zu einer Neuberechnung des Regelsatzes durchringen kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dicht Sieg und Niederlage vor Gericht beieinander liegen können. Mehr 17.06.2010, 14:18 Uhr von Corinna Budras 3 0 0

Wildwuchs in der Altersdiskriminierung

Der Europäische Gerichtshof ist schon seit langem für seine eigenwillige Rechtsprechung im Bereich der Altersdiskriminierung bekannt. Nun hat er noch einmal nachgelegt: Deutsche Richter dürfen künftig Gesetze ignorieren, wenn sie ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen. Mehr 19.01.2010, 19:47 Uhr von Corinna Budras 3 0 0

Die Pressefreiheit bleibt auf der Strecke

Kamerateams dürfen zwar im Gerichtssaal filmen, bevor ein Prozess beginnt - doch Fotos und Fernsehaufnahmen können immer öfter nur noch "anonymisiert" veröffentlicht werden. Ein neuer Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Presserechts. Dieses ist in Deutschland seit einer unseligen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs spürbar strenger geworden. Auf der Strecke bleibt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Mehr 08.04.2009, 13:56 Uhr von Joachim Jahn 1 0 0

Die Bankenrettung vorm Verfassungsgericht

Juristen, Ökonomen und Steuerzahler sind gleichermaßen elektrisiert: „Das Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenrettungsgesetz!", lautet die jüngste Nachricht aus Karlsruhe. Hat der Staat womöglich schon Rechte von Aktionären verletzt, bevor er überhaupt den ersten Investor enteignet hat? Mehr 21.02.2009, 11:04 Uhr von Joachim Jahn 1 0 3

Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft der F.A.Z.

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.