Alle Beiträge zum Thema "Bundesverfassungsgericht"
Hartz IV unzureichend? Ja, aber…
Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV war vor allem symbolischer Natur - mehr Geld wird es dagegen für die Kläger-Familie aus Dortmund vorerst nicht geben. Jedenfalls nicht, bevor sich die Bundesregierung nicht zu einer Neuberechnung des Regelsatzes durchringen kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dicht Sieg und Niederlage vor Gericht beieinander liegen können. Mehr 17.06.2010, 14:18 Uhr von Corinna Budras
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Wildwuchs in der Altersdiskriminierung
Der Europäische Gerichtshof ist schon seit langem für seine eigenwillige Rechtsprechung im Bereich der Altersdiskriminierung bekannt. Nun hat er noch einmal nachgelegt: Deutsche Richter dürfen künftig Gesetze ignorieren, wenn sie ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen. Mehr 19.01.2010, 19:47 Uhr von Corinna Budras
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Die Pressefreiheit bleibt auf der Strecke
Kamerateams dürfen zwar im Gerichtssaal filmen, bevor ein Prozess beginnt - doch Fotos und Fernsehaufnahmen können immer öfter nur noch "anonymisiert" veröffentlicht werden. Ein neuer Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Presserechts. Dieses ist in Deutschland seit einer unseligen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs spürbar strenger geworden. Auf der Strecke bleibt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Mehr 08.04.2009, 13:56 Uhr von Joachim Jahn
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Die Bankenrettung vorm Verfassungsgericht
Juristen, Ökonomen und Steuerzahler sind gleichermaßen elektrisiert: „Das Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenrettungsgesetz!", lautet die jüngste Nachricht aus Karlsruhe. Hat der Staat womöglich schon Rechte von Aktionären verletzt, bevor er überhaupt den ersten Investor enteignet hat? Mehr 21.02.2009, 11:04 Uhr von Joachim Jahn
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