Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

11. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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Der Verbotsminister

Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer … Weiterlesen

11. Apr. 2016
von Joachim Jahn
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28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Löschbefehl

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, … Weiterlesen

28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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09. Jan. 2014
von Joachim Jahn
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Gesetzesauslegung durch Justizminister ersetzt keine Gesetzesreform

Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen – und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden. Weiterlesen

09. Jan. 2014
von Joachim Jahn
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