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Blog: Das letzte Wort
Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Joachim Jahn und Corinna Budras blicken auf Urteile, Gesetze und Ereignisse im Wirtschaftsrecht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik. Und sie lesen zwischen den Zeilen der gedruckten Nachrichten und öffentlichen Verlautbarungen.

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Alle Beiträge zum Thema "Europäischer Gerichtshof"

Zu viel ist zu viel

Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten - insgesamt 13 an der Zahl. Mehr 19.07.2012, 15:51 Uhr von Corinna Budras 4 0 0

Kurze Wehmut über Fall des Lego-Monopols

Der Spielzeughersteller Lego hat eine lange Schlacht verloren: Seine in Krippen und Krabbelstuben verbreiteten Bauklötzchen sind nicht länger als "Marke" geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Vor vierzehn Jahren hatte das dänische Unternehmen die Eintragung beim "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" in Alicante beantragt - zunächst mit Erfolg. Jetzt müssen die bunten Steine auf Anordnung der Luxemburger Richter wieder aus dem Register getilgt werden. Nachahmern droht also weder der Gerichtsvollzieher noch eine Klage auf Schadensersatz. Mehr 14.09.2010, 14:14 Uhr von Joachim Jahn 2 0 0

Überraschender Prozessauftakt in HRE-Klage

Der Rechtsstreit von ehemaligen Aktionären des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird die Justiz noch lange beschäftigen – wahrscheinlich genau so lange wie die immerwährende Telekom-Massenklage. Doch einen unerwarteten Aspekt hat der Auftakt der Anfechtungsklage jetzt ergeben: Das Landgericht München neigt dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Und wirklich: Ein Verstoß gegen Europarecht scheint nicht ausgeschlossen. Mehr 12.11.2009, 15:59 Uhr von Joachim Jahn 3 0 0

Umtausch leicht gemacht

Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich. Mehr 07.09.2009, 15:21 Uhr von Corinna Budras 0 0 0

Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft der F.A.Z.

Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.