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Wostkinder

Wostkinder

Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Ost und West.

Wir werden überwacht. Na und?

| 24 Lesermeinungen

Die Kommunikation der Bundesbürger wird im Geheimen gelesen. Die Kanzlerin weiß von nichts, ist aber dafür. Und das Volk stört sich nicht sonderlich daran. Warum?

Nach nur zwei Monaten droht der größte Abhörskandal der Menschheitsgeschichte in die Refraktärzeit überzugehen. An der medialen Aufmerksamkeit kann das nicht liegen. Allein diese Zeitung berichtet auch heute noch nahezu täglich über die Auswüchse der Datenerfassung durch Wirtschaft und Staat sowie über die potenziellen Folgen dieses Eingriffs in den privaten Raum der Bürger. Doch als Aktivisten für den 27. Juli 2013 deutschlandweit zu Demonstrationen aufriefen, zeigte sich ein erstaunliches Desinteress in der breiten Bevölkerung. In Berlin, einer Hochburg der sogenannten Netzgemeinde, erschienen 600 Personen um ihren Unmut über die digitale Überwachung gegenüber der Politik zu artikulieren.

Sicher: Das Thema ist kein leicht Verständliches und auch die Urlaubszeit trägt ihren Teil zur Minderung der Massen bei. Zudem hemmte gleißende Hitze die Bewegungsfähigkeit des Volkes. Aber 600 Personen in einer Stadt, in der vier Millionen Menschen leben, sind unerträglich wenig.

Da scheint ein Kommunikationsproblem vorzuliegen.

Wortklaubereien

In der Debatte über Prism und das Treiben der Geheimdienste dominieren auf Seiten der Kritiker zwei Begriffe: „Freiheit“ und „Demokratie“. Es gibt kaum einen Text oder ein Gespräch, in dem nicht darüber schwadroniert wird, wie bedroht zum einen die Freiheit sei und dadurch dann auch die Demokratie. Oder wie generell undemokratisch der gesamte Vorgang ist. Dabei bleibt vollkommen unklar, welche Demokratieform und welche Art der Freiheit der jeweilige Akteur meint. Man verbleibt bei diesen Schlagworten.

In Bezug auf Deutschland können wir natürlich vermuten, dass die repräsentative Demokratie gemeint ist. Was aber widersinnig scheint, denn genau diese ermöglicht auch Überwachungsprogramme wie Prism. Die vom Volke gewählten Politiker können frei entscheiden, wie sie sich verhalten. Sie haben keine Vorgaben durch die Wähler, auch wenn das Wahlritual mit seinen Parteiprogrammen und Absichtserklärungen jedweder Art das Gegenteil suggeriert. Der einzige Faktor, der das Machtstreben der Politiker im Zaum hält, ist das Grundgesetz. Ob das Grundgesetz in Sachen Prism[1] verletzt wurde, kann man sicherlich vermuten, aber richterlich entschieden ist es bis dato nicht. Daher ist bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sofern das Thema dort jemals verhandelt wird, zu befürchten, dass die Freiheit von der Überwachung nur ein Anliegen des Volkes ist. Die Freiheit zur Überwachung hingegen ein durchsetzbares Anliegen der Regierung dieses Landes.

Das ist natürlich sehr theoretisch gedacht. Außerhalb dessen kann man sich empören. Doch ebenso kann man sich auch denken, dass die CDU-Steuerpläne besser als die der SPD sind. Es unserem Land unter einer Schwarz-Gelben Koalition wirtschaftlich ganz gut ging und endlich auch die Energiewende ins Rollen gebracht wurde. Selbst für einen Mindestlohn wird sich die CDU einsetzen. Und ob wir nun von US-Wirtschaftskonzernen überwacht werden oder von der NSA und dem BND, ist am Ende auch egal. Wenigstens handelt uns die Kanzlerin dadurch noch was Gutes beim Freihandelsabkommen mit den USA raus.[2]

Wenn die potenziellen Wähler so denken, dann wird der theoretische Gedankengang sehr praktisch, denn in einem politischen Sinne steht diesem Denken nur die Forderung gegenüber: keine Überwachung. Es besteht kein weiteres Angebot für eine gesellschaftliche Daseinsform innerhalb von digitalen Strukturen. Es existiert keine übergeordnete Ideologie, an die man glauben könnte. Der man sich anschließen kann. Durch die man den Datensammlern abschwört. Mit der jeder Einzelne auf einem Wahlzettel dagegen, aber vor allem für etwas stimmen kann.  Es liegt lediglich eine Forderung im Raum, dernach Überwachung nicht zu sein habe.

Der Wutbürger hat es nie geschafft, sich zu institutionalisieren.

Who Watches the Watchmen

Watchmen – kein Relikt des Kalten Krieges
By David Masters (who watches the watchmen) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Bewusste Entscheidungen

Die Forderung nach „Überwacht mich nicht!“ ist sehr eindimensional gedacht und von Angst getrieben. Die Angst sieht eine Zukunft vor sich, in der aus heutiger Sicht niemand leben möchte. Doch außerhalb dieser ängstlichen Sicht findet ein nur schleichender Prozess statt, der unsere Gesellschaft verändert. Für diesen Prozess fehlt der Gesellschaft, die in diesem Prozess lebt, der Blick. Wir werden zwar alle wissentlich in Echtzeit überwacht, aber uns ist nichts Merkliches passiert. Im Gegenteil: Der alles sehende US-Geheimdienst NSA sah den Anschlag in Boston nicht kommen. Die von Innenminister Friedrich behaupteten fünf in Deutschland angeblich verhinderten Anschläge, haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Und jeder Bundesbürger wird sich an das dilettantische Verhalten des Verfassungsschutzes in Sachen NSU erinnern.

Die Geheimdienste erscheinen in ihrem Antlitz als Menschen vollkommen unfähig. Auch deshalb suchen sie ihr Heil in Algorithmen. Sie wenden sich einer höheren Entität zu, die vom fehlbaren Menschen erschaffen wird, um dann losgelöst von diesem fehlbaren Subjekt Dinge besser als es selbst zu tun.[3] Die Internetnutzerin stört das nicht. Im Gegenteil, sie entscheidet sich beim Gebrauch des Internets bewusst dafür, dass ihre, durch die banale Nutzung erzeugte, Datenspur in irgendeiner Form durch Unternehmen verwertet wird. Das gilt auch für Kommunikationsdaten, die unter anderem für die Optimierung der Werbemaßnahmen ausgewertet werden. Der Entscheidung, das Internet zu nutzen, liegt der Wille zur Überwachung des eigenen Ichs zugrunde.

Unübersehbar wird nun von der Bevölkerung auch der zusätzliche Schritt geduldet. Die Zweitverwertung dieser Daten durch Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit. Für die das Internet nutzende Menschheit ist das nur konsequent. Sie gewöhnten sich langsam daran und erhoben diese Gewöhnung zum prinzipiellen Handeln. Es ist die Ideologie der Internetaffinen, die hier zum Tragen kommt. Das von der NSA betriebene Überwachungs- und Auswertungsprogramm ist in diesem Sinne nichts weiter als das größte Crowdsourcing-Projekt in der Menschheitsgeschichte. Wir alle tragen etwas dazu bei. Und wir müssen nichts weiter tun außer unser Leben leben. Auch wir dienen einem höheren Zweck, den wir selbst erschaffen haben.

Das immanenteste Problem der Warner ist, dass sie zugleich die Propheten dieser Entwicklung sind.

Führung durch Veränderung

Die vorstehenden Worte benennen Dinge, die ich sehe. Das heißt nicht, dass ich diese Dinge für gut befinde. Doch bestreiten muss ich sie deswegen nicht und all dem wohnt naturgemäß auch eine Kritik an jenen inne, deren Meinung ich eigentlich Teile. Im Regelfall wird mir dies als Vorwurf gereicht. Ich solle doch lieber mitkämpfen, statt rumzumäkeln. Doch diese, meine, Kritik ist wichtig, denn eine Meinung ist im politischen Diskurs nichts wert, wenn sie nicht überzeugt und der Untergang des Abendlandes daher ungehindert fortschreiten kann. Was bisher passierte funktioniert nicht, deswegen muss ein anderer Zugang geschaffen werden.[4]

Momentan ist ein grundsätzliches Problem jedweden Änderungsstrebens, dass die politische Klasse und die Zivilgesellschaft dieses Landes aufgehört haben in einen Widerstreit zu treten. Man sieht um Deutschland herum die Welt auseinanderbersten, von Krisengipfel zu Krisengipfel hecheln und fürchtet sich irgendetwas zu verändern. Etwas Falsches zu tun. In einer Art Schockstarre reagieren die Regierenden nur noch und das Volk schaut bangen Blickes zu. Die Menschen möchten ihren Wohlstand erhalten und ansonsten ihre Ruhe haben. Dies Grundbedürfnis trifft jetzt auf Neuland. Erschreckend präzise zeichnete Herbert Marcuse dieses Szenario bereits im Jahre 1967 in seinem Werk „Der eindimensionale Mensch“:

„Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn „totalitär“ ist nicht nur die terroristische politische Gleichschaltung, sondern auch eine nichtterroristische ökonomisch-technische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen auch althergebrachter Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem Pluralismus von Parteien, Zeitungen, ausgleichen Mächten etc. durchaus verträgt.“

Diese Worte fanden zu einer Zeit ihren Weg in die Welt, in der die Maschinenarbeit vervollkommnet wurde. Fließbandarbeitern wurden beispielsweise speziell gesetzte Pausen zugesprochen, durch die sie der monotonen Arbeit öfter entfliehen konnten. Man reicherte ihre Tätigkeit mit mehr Abwechslung an. In dem Wissen, dass sie dann auch produktiver Arbeiten würden. Das klingt zunächst berechnend, doch der Mensch versuchte durchaus das geistige Verschmelzen, das durch die Verbindung zwischen Körper und Tätigkeit an der Maschine entstand, einzuschränken. Der Mensch sollte nicht der verlängerte Arm der Maschine sein.

Vor ähnlichen Problematiken stehen wir im Internet. Die digitalen Weiten ermöglichen ein potenziell ungeheures Ausmaß an Vielfalt. Doch viel bleibt davon nicht übrig, wenn die Massen sich dem Netzwerkeffekt hingegeben haben und sich in einer weitestgehend gleich funktionierenden und gleich aussehenden Umgebung bewegen.[5] Der Mensch betritt nur noch statisch programmierte Pfade und lernt das Funktionieren innerhalb dieser Pfade als Form der Gewöhnung. Die Tragweite der Änderungen an der Pfadführung, durch den jeweils bildenden Akteur, sind für den Einzelnen schon lange nicht mehr sichtbar. Damit droht die für den Menschen geschaffene Umgebung nur noch seiner Führung zu dienen.

Wir Menschen beginnen, uns von uns selbst zu entlasten.[6]

Emanzipiert Euch!

Dem überwachenden staatlich-wirtschaftlich-militärischen Komplex kommt man am besten mit der Freiheit des Individuums bei. Folgerichtig hören wir in den letzten Wochen öfters dieses Wort. Freiheit. Doch welche Freiheit ist gemeint? Die Freiheit von Prism bedeutet nicht die Freiheit von Überwachung und die Freiheit von Überwachung will uns nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zubilligen. Es definiert Regeln für die Einschränkung dieser Freiheit. Und beruft sich dabei auch auf Artikel 10 des Grundgesetzes, der 1968 von

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen

dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet

werden.

auf

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

 verändert wurde. Zu finden auf Seite 54. Weiteres finden Sie im dazugehörigen G10-Gesetz.

Beschlossen wurde all das von einer Koalition aus SPD und CDU. Eine Koalition, die nach der Bundestagswahl im September erneut zu erwarten ist. Vermutlich mit Angela Merkel als Kanzlerin an ihrer Spitze. Einem Subjekt, das die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA für vollkommen unproblematisch hält. Diese Zusammenarbeit vielleicht sogar befördert und die eigene Bevölkerung wohl angelogen hat, in dem sie behauptete nichts von alldem gewusst zu haben. Der bisherige Verlauf dieses Regierungsskandals legt nahe, dass es in absehbarer Zeit keine Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen geben wird. Das Regieren wird so weitergehen wie bisher.

Dem Bürger bleibt da nur noch die Frage, welche Form von Freiheit er denn nun möchte. Die Freiheit von Angela Merkel? Ich möchte an dieser Stelle einen Freiheitsbegriff anbieten, der den Schriften von Daniela Dahn entstammt. Einen Freiheitsbegriff, der die Erfahrungen durch die DDR mit berücksichtigt und eine Art ostdeutsche Dreieinigkeit des Begriffes herstellt:

Die Freiheit vom Staat (Abwehrrechte), die Freiheit im Staat (Partizipationsrechte) und die Freiheit durch den Staat (soziale Menschenrechte)[7].

 

——————————–

[1] Sehen Sie die Bezeichnung Prism als Synonym für alle nur erdenklichen Überwachungsformen und Programme, die eine vielfach verschiedene und am Ende doch wieder gleiche und ähnliche Bezeichnung haben. Sehen Sie Prism auch als Synonym für all das, was wir als Bürger noch nicht wissen, solange uns die Metadaten der Regierung verheimlicht werden.

[2] Ersetzen Sie die USA durch China oder Russland. Ist es dann immer noch alles gut?

[3] Eine faszinierende Form des unlogischen Denkens, bei der die Vermutung dominiert, dass ein Mehr an Daten die fehlerhaften Annahmen, die von Menschen in die Algorithmen eingebaut werden, beim Endergebnis „irgendwie“ ausgleichen. Es ist absoluter Wahnsinn darauf eine Gesellschaft bauen zu wollen. Im Internet jedoch wird das getan und es nennt sich „Big Data“.

[4] Spielen Sie Schach.

[5] Sie kennen diese Menschen aus ihrem persönlichen Erleben, die es nur da cool finden, wo viele andere Menschen sind. Diese Denkweise ist ein großer Teil des Problems.

[6] Die Zombieapokalypse! Aber machen Sie es sich nicht zu einfach. Bei Computerspielen gibt es Zombies vor allem deswegen, weil man ihnen Gliedmaßen und ähnliches abhauen oder abschießen kann. Bei Menschen dürfen Sie das nicht. Zombies waren als Umgehung der Jugend- und Gewaltschutzvorschriften gedacht. Ein Hack.

[7] Als Anhänger des Menschenrechtsminimalismus würde ich mich persönlich auf „soziale Rechte“ beschränken wollen. Entnommen ist die Definition dem Buch „Wenn und Aber“ von Daniela Dahn. Erschienen im Rowohlt Taschenbuch Verlag.

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24 Lesermeinungen

  1. Angst
    Bei einer Demonstration werde ich von der Polizei gefilmt. Im Gegenzug darf ich mein Gesicht nicht verhüllen (was wäre eigentlich wenn ich eine muslimische Frau wäre?) und wenn ich versuche die Polizisten auch zu filmen werde ich drangsaliert. Wieso gehe ich einem komplett überwachten Staat dann wohl nicht demonstrieren?

  2. @ Goetz Kaufmann "Wir werden überwacht? - ja nun..."
    Das unheimliche an Ihrem Beitrag ist, dass Sie leider so verdammt recht haben.
    Auch mit den Parallelen, auf die man ca. 70 Jahre alte Zitate noch anwenden kann.

  3. Vielleicht ist die erschreckenste Erkenntnis die, dass die Freiheit immer nur von wenigen Menschen
    begriffen wird.

    Die Masse schweigt und verhält sich ruhig, solange es ihr halbwegs noch gut zu gehen scheint oder sie positive Aussichten für sich zu sehen glaubt (oder schon Angst vor persönlichen Konsequenzen hat).

    So hat es selbst in der DDR funktioniert und so funktioniert es heute in China, in Russland und nun auch in den USA und bei uns.

    Die Systeme sind gleich geworden – die Unterschiede werden marginal (die einen sind für die Homo-Ehe, die andern verbieten sie) …

    Die Aussichten sind da tatsächlich eher düster.

    • Titel eingeben
      Lieber Herr Zgonjanin,

      besser kann man es nicht sagen, Sie sprechen mir aus der Seele!!!

  4. Verwunderung - Comeback der Piratenpartei ?
    Unwahrscheinlich, aber die passende Antwort auf den Überwachungsskandal wäre wenn die Piratenpartei nun mit mindestens 5% in den Bundestag einziehen würden. Dass die AfD diese Chance ergreift ist unwahrscheinlich.

    Neben der Überwachung des deutschen Michels ist das doch ein weltweiter Angriff auf die Pressefreiheit (Informantenschutz). Sodann was ist mit Anwälten und deren Klienten? Ein grosser Teil der Abgeordneten sind doch Anwälte. Es scheint unsere Abgeordneten aber nicht zu stören. In diesen Bereichen tut sich überraschend wenig.

    Wünschenswert zu erfahren wäre, gibt es Länder in denen die Daten der Bürger besser als in Deutschland geschützt sind? Speziell die Schweizer Bürger müssten – wenn es dort eine ähnliche Überwachung gibt – doch längst auf die Barrikaden gehen. Dieses Land hatte nach dem zweiten Weltkrieg keine Aliierten im Land und dürfte hier sehr viel souveränder sein.

    Zu klären wäre, wo die deutschen Unternehmen denn nun ihre Server aufstellen sollten. Im Unternehmen, bei einem Hoster in den USA (besser wohl nicht), bei einem Hoster in Deutschland (wo die Datenschutzbedingungen bisher als gut erachtet wurden) oder in einem anderen Land ?

    Wenn sich niemand aufregt, dann könnten die eigenen Emails ja gleich an die Nachbarn, alle Beannten und Freunde versendet werden. Das würden die Bürger wohl nicht akzeptieren. Es ist wie im Zug wo so mancher einem Fremden Dinge erzählt die er/sie sonst niemandem erzählen würde.

    Und wieder sind wir bei der Frage, ist die deutsche Kanzlerin womöglich erpressbar und verhält sich deshalb so schweigend ?

  5. Alles ist relativ
    wußte Eugen Roht zu dichten. Doch darüber thront die Angst, ausgeliefert zu sein. Jeder User, der die Antwortzeiten von GOOGlE schätzt, der seine Routen planen läßt, der sein Auto mittels GPS bei IKEA wiederfindet, kann sich ausmalen, was dann erst im militärisch-geheimdienstlichen Bereich möglich ist. Nicht das Mögliche erschreckt, sondern das Geheimnisvolle, was machen “die” damit?

  6. Wir werden ueberwacht ? ... ja nun ...
    Ich fuerchte, die Wahrheit ist
    a), dass alle Regierungen an einer Totalueberwachung interessiert sind, egal, ob Erst- oder Drittlaender
    b), dass die Regierungen eher die Zungen ihrer oeffentlichen Sprecher abbeissen haetten lassen, als ersteren Punkt zuzugeben, und dass sie daher alle insgeheim Edward Snowden zum Teufel wuenschen.

    Das bisherige Regierungsverhalten in den letzten 5 Wochen – da meine ich gar nicht allein die deutsche Regierung, oder hat jemand von der englischen, franzoesischen, italienischen oder spanischen Regierung irgeneinen Pieps zum Thema gehoert ? – laesst gar keinen anderen Schluss zu. Allein die Farce in Deutschland, Aktionismus zu demonstrieren indem der brave Friedrich als Bauernopfer auserkoren wurde, um in Washington natuerlich nichts zu erreichen, um aber dafuer in Deutschland von der ahnungslosen Bevoelkerung ehrlich geohrfeigt zu werden, spricht doch Baende. Spaetestens seit die Bundeswehr zugab, “Prism” schon lange zu kennen, war klar, dass die Regierung von der Ueberwachung gewusst haben musste und sie daher billigt.

    Ich empfinde das Verhaeltnis einer Bevoelkerung zu ihrer Regierung heute wie jenes von eher ungezogen wirkenden Kindern zu ihren Eltern, die zunaechst noch eher dezent und verstaendnisvoll, dann aber mit zunehmender Ruppigkeit deutlich machen, wie wichtig es doch waere, den Ueberblick von diesen kleinen Rackern zu behalten – und wer das nicht einsieht, dem druecken wir’s dann eben auf’s Auge.

    Der naechste Schritt nach der Ueberwachung wird dann die aktive Steuerung sein – wenn uns dann irgendwelche Algorithmen erzaehlen, was wir zu tun haben. Utopisch? Die aktive Verkehrszeichensteuerung auf der Autobahn sagt uns doch heute schon wo wir wann wie schnell fahren duerfen. Aber das waere doch nuetzlich und im Dienste des Verkehrsteilnehmers bitteschoen, hoere ich dann. Aber ja, in Zukunft wird jeder derartige Hinweis nuetzlich sein: Vom Supermarkt-Algorithmus, der jedem Kunden beim Einkaufen individuell Empfehlungen eines bestimmten Herstellers ausspricht – bis hin zur politischen Indoktrinierung, nicht hin zu Parteien, aber Gesinnungen, so dass wir akzeptieren, uns etwa vor die demokratische Wahl stellen zu lassen, zwischen zwei gleichen und einer absurden Option.

    Wer da noch mit eigenstaendigem Denken quertreiben will, passt nicht mehr in diese Gesellschaft, die es dann als einfach schoen empfindet, in diesem trance-artigen Zustand des nicht-mehr-selbst-entscheiden-muessens zu schwimmen, hoffentlich ein Leben lang. Mehr noch, der Eigendenker gilt dann als Aufwiegler, als “… Voksschaedling! Ein Krebsgeschwuer in einem gesunden Volkskoerper, das herausgeschnitten werden muss”. (Man moege verzeihen; warum mir an dieser Stelle die Worte eines gewissen Josef Goebbels einfielen, kann ich selbst ncht sagen)

    Man weiss insofern wirklich nicht, ob die schoene, neue Welt nicht ohnehin allseits praeferiert wird – und Leuten wie Snowden in abgelegenen, morgengrauen Kasernenhoefen der kurze Prozess gemacht wird, den niemand nachfragt. Die Bequemlichkeit der Menschen (hat hier jemand “Denkfaulheit” gesagt? Schaemen Sie sich!) ist ein schweres Pfand in den Haenden der Regierenden. Etwas mehr Jobgarantie noch und das Volk ist randvoll zufrieden (hat hier jemand “tranquilisiert” gesagt? Schaemen Sie sich!).

    Was will ich denn jetzt eigentlich noch?
    Dass Regierungen der schoenen, neuen Welt trotzdem aus Fehler begehenden Menschen bestehen, die dem Volk, ohne der kritischen Stimmen, noch viel mehr kosten wird als jetzt schon?
    Dass fuer den Einzelnen die Gefahr per se nicht kleiner wird, bloss weil er ihr in halbdaemmrigem Zustand begegnet ?

    … ja – das sind alles Dinge – aber es ist Sonntag, meine Guete … muss man sich ueber das alles wirklich heute Gedanken machen ?
    Was gibt’s denn im Fernsehen ?

  7. Inszenierte "Empörung" als Schmutzkampagne
    Der Versuch, Merkel mit dieser theatralisch aufgewiegelten Kampagne zu schaden, ging offenbar daneben. Wie Putins Geheimdienstchef bestätigte, hat Snowden nichts “enthüllt”, was man nicht schon längst wusste.

    • Snowden
      Wenn Snowden nichts enthüllt hat, was man nicht schon längst wusste, kann er allerdings auch keinen Geheimnisverrat begangen haben. In dem Fall würde die US-Regierung schon mit ihrem Auslieferungsersuchen das Recht verzerren.

  8. Notwendig: permanente Aufklärung, Problembewusstsein, Rechtsnormen - Technologie hat Ethos überrol
    Der Artikel fragt nach dem Warum. Antwort: Unkenntnis, langjährige Desinformation, Resignation. Wer möchte in die Schublade “verschwörungstheoretischer Modernitätsverweigerer”? Der heutige Artikel zu Handys als Fußfessel illustriert das Problem; die Anbieter lassen ihren Konsumenten keine Wahl! Bereits jede Notebook-Cam sollte einen Power-Button zum Unterbrechen der Stromzufuhr haben, da Wohnraumüberwachung heute leicht ist. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörte neu definiert!

    Persönliche Daten sind Teil der Menschenwürde. Wir haben keine Kontrolle darüber, wer was über uns sammelt, an wen diese Daten weitergegeben werden oder welche Infos falsch sind. Wer kennt private Datenspezialisten wie Acxiom oder Narus? Die Gefahr durch private Sammler ist größer als durch die NSA. Die Info-Branche als junge Branche müsste gesetzlich so reguliert werden wie die Finanzbranche zum Insiderhandel, der jahrelang “normal” war. Es muss sich ein (Un-)Rechtsgefühl bilden; alles ging zu schnell.

  9. Was bleibt,das ist die Angst,
    es ist das Misstrauen gegenüber denen, die sich so ahnungslos und überrascht zeigen, so als befänden sie sich seit gerade eben im “Neuland”.

    Warum gehen nicht wegen dieser vermeintlichen Beschränkung der Freiheit Zigtausende, Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren?

    Weil wir Deutschen gerne Nägel mit Köpfen machen, weil wir sehen wollen, “was hinten rauskommt”.
    Eine Großdemonstration gegen unseren “Amerikanischen Freund”, und dessen Freunde, die Briten, die Franzosen, käme ja einer Missfallens-Kundgebung gegen die vermeintlichen Vasallen und Büttel eben dieser “Freunde” gleich, welche es zulassen, dass diese riesigen weißen Tennisbälle auf Deutschen Wiesen stehen dürfen, von denen Mancher sich wünschte, sie wären aus Zelluloid, welches ja bekanntlich ganz toll brennt….

    Nägel haben wir ja genug, aber keine Köpfe dran, das kriegen wir nicht hin mit unseren billigen, importierten Heimwerker-Geräten.
    Die Möglichkeit besteht nämlich, dass man das Nägelmachen überhaupt nicht gerne sieht, schließlich befinden wir uns nicht in einer so gut funktionierenden Demokratie des Volkes wie unsere Nachbarn, die Schweizer.
    Bei uns bestimmen immer die Bosse, die sagen uns schon was gut für uns ist–und die haben beschlossen, dass man das Schweizer Modell so zu fürchten hat wie der Teufel das Weihwasser.

    Wir wollen doch nicht etwa so etwas wieder haben wie die alten RAF-Zeiten?
    Nein, nein, wir haben gelernt, wir sind gebildet und höflich, vernünftig, und …betreten bei Demonstrationen den Rasen nicht.

  10. Wieso weiß die Kanzlerin von nix. Sie hat doch gesagt es ist Neuland und was bedeutet das denn?
    Eigentlich wundere ich mich immer, daß immer wieder gesagt wird, Merkel weiß von NIX, obwohl die Geheimdienstkoordination im Kanzleramt angesiedelt ist. Wieso legen wir ihren Neuland-Satz eigentlich so harmlos aus? Merkel sagt nie etwas ohne Bedacht.
    Was ist den Neuland? “Im Kleinen” – Anschwemmgebiete die dem alten Land anwachsen und wo das alte Recht gilt. “Im Großen” ist Neuland jedoch ein Explorationsgebiet, ein unbekanntes Land, ein Land bei dem für die erobernden Herrschaftsmächte zunächst kein Recht galt, ein Land, das erst zu erobern und dann einem Hoheitsrecht zu unterstellen war. Wählt man dieses Betrachtung dann bekommt Jahre nach Einführung des Internets diese scheinbar unbedarfte Äußerung die gemeinte Dimension, denn Merkel sagte auch “für uns alle” und Merkel sagt kein Wort ohne Bedacht. Alle heißt damit ausdrücklich “mich eingeschlossen”. Damit erklärt Frau Merkel als Kanzlerin sehr weiße und mit Bauernschläue genau das was die Geheimdienste tun – das Internet ist Neuland und rechtsfreier Raum und sie wird nicht weiter angegangen, weil keiner sie versteht, denn sie müßte sich ja vor der Bundestagswahl sehr verheddern.

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