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Wir werden überwacht. Na und?

04.08.2013, 10:10 Uhr  ·  Die Kommunikation der Bundesbürger wird im Geheimen gelesen. Die Kanzlerin weiß von nichts, ist aber dafür. Und das Volk stört sich nicht sonderlich daran. Warum?

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Nach nur zwei Monaten droht der größte Abhörskandal der Menschheitsgeschichte in die Refraktärzeit überzugehen. An der medialen Aufmerksamkeit kann das nicht liegen. Allein diese Zeitung berichtet auch heute noch nahezu täglich über die Auswüchse der Datenerfassung durch Wirtschaft und Staat sowie über die potenziellen Folgen dieses Eingriffs in den privaten Raum der Bürger. Doch als Aktivisten für den 27. Juli 2013 deutschlandweit zu Demonstrationen aufriefen, zeigte sich ein erstaunliches Desinteress in der breiten Bevölkerung. In Berlin, einer Hochburg der sogenannten Netzgemeinde, erschienen 600 Personen um ihren Unmut über die digitale Überwachung gegenüber der Politik zu artikulieren.

Sicher: Das Thema ist kein leicht Verständliches und auch die Urlaubszeit trägt ihren Teil zur Minderung der Massen bei. Zudem hemmte gleißende Hitze die Bewegungsfähigkeit des Volkes. Aber 600 Personen in einer Stadt, in der vier Millionen Menschen leben, sind unerträglich wenig.

Da scheint ein Kommunikationsproblem vorzuliegen.

Wortklaubereien

In der Debatte über Prism und das Treiben der Geheimdienste dominieren auf Seiten der Kritiker zwei Begriffe: „Freiheit“ und „Demokratie“. Es gibt kaum einen Text oder ein Gespräch, in dem nicht darüber schwadroniert wird, wie bedroht zum einen die Freiheit sei und dadurch dann auch die Demokratie. Oder wie generell undemokratisch der gesamte Vorgang ist. Dabei bleibt vollkommen unklar, welche Demokratieform und welche Art der Freiheit der jeweilige Akteur meint. Man verbleibt bei diesen Schlagworten.

In Bezug auf Deutschland können wir natürlich vermuten, dass die repräsentative Demokratie gemeint ist. Was aber widersinnig scheint, denn genau diese ermöglicht auch Überwachungsprogramme wie Prism. Die vom Volke gewählten Politiker können frei entscheiden, wie sie sich verhalten. Sie haben keine Vorgaben durch die Wähler, auch wenn das Wahlritual mit seinen Parteiprogrammen und Absichtserklärungen jedweder Art das Gegenteil suggeriert. Der einzige Faktor, der das Machtstreben der Politiker im Zaum hält, ist das Grundgesetz. Ob das Grundgesetz in Sachen Prism[1] verletzt wurde, kann man sicherlich vermuten, aber richterlich entschieden ist es bis dato nicht. Daher ist bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, sofern das Thema dort jemals verhandelt wird, zu befürchten, dass die Freiheit von der Überwachung nur ein Anliegen des Volkes ist. Die Freiheit zur Überwachung hingegen ein durchsetzbares Anliegen der Regierung dieses Landes.

Das ist natürlich sehr theoretisch gedacht. Außerhalb dessen kann man sich empören. Doch ebenso kann man sich auch denken, dass die CDU-Steuerpläne besser als die der SPD sind. Es unserem Land unter einer Schwarz-Gelben Koalition wirtschaftlich ganz gut ging und endlich auch die Energiewende ins Rollen gebracht wurde. Selbst für einen Mindestlohn wird sich die CDU einsetzen. Und ob wir nun von US-Wirtschaftskonzernen überwacht werden oder von der NSA und dem BND, ist am Ende auch egal. Wenigstens handelt uns die Kanzlerin dadurch noch was Gutes beim Freihandelsabkommen mit den USA raus.[2]

Wenn die potenziellen Wähler so denken, dann wird der theoretische Gedankengang sehr praktisch, denn in einem politischen Sinne steht diesem Denken nur die Forderung gegenüber: keine Überwachung. Es besteht kein weiteres Angebot für eine gesellschaftliche Daseinsform innerhalb von digitalen Strukturen. Es existiert keine übergeordnete Ideologie, an die man glauben könnte. Der man sich anschließen kann. Durch die man den Datensammlern abschwört. Mit der jeder Einzelne auf einem Wahlzettel dagegen, aber vor allem für etwas stimmen kann.  Es liegt lediglich eine Forderung im Raum, dernach Überwachung nicht zu sein habe.

Der Wutbürger hat es nie geschafft, sich zu institutionalisieren.

Who Watches the Watchmen

Watchmen – kein Relikt des Kalten Krieges
By David Masters (who watches the watchmen) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Bewusste Entscheidungen

Die Forderung nach „Überwacht mich nicht!“ ist sehr eindimensional gedacht und von Angst getrieben. Die Angst sieht eine Zukunft vor sich, in der aus heutiger Sicht niemand leben möchte. Doch außerhalb dieser ängstlichen Sicht findet ein nur schleichender Prozess statt, der unsere Gesellschaft verändert. Für diesen Prozess fehlt der Gesellschaft, die in diesem Prozess lebt, der Blick. Wir werden zwar alle wissentlich in Echtzeit überwacht, aber uns ist nichts Merkliches passiert. Im Gegenteil: Der alles sehende US-Geheimdienst NSA sah den Anschlag in Boston nicht kommen. Die von Innenminister Friedrich behaupteten fünf in Deutschland angeblich verhinderten Anschläge, haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Und jeder Bundesbürger wird sich an das dilettantische Verhalten des Verfassungsschutzes in Sachen NSU erinnern.

Die Geheimdienste erscheinen in ihrem Antlitz als Menschen vollkommen unfähig. Auch deshalb suchen sie ihr Heil in Algorithmen. Sie wenden sich einer höheren Entität zu, die vom fehlbaren Menschen erschaffen wird, um dann losgelöst von diesem fehlbaren Subjekt Dinge besser als es selbst zu tun.[3] Die Internetnutzerin stört das nicht. Im Gegenteil, sie entscheidet sich beim Gebrauch des Internets bewusst dafür, dass ihre, durch die banale Nutzung erzeugte, Datenspur in irgendeiner Form durch Unternehmen verwertet wird. Das gilt auch für Kommunikationsdaten, die unter anderem für die Optimierung der Werbemaßnahmen ausgewertet werden. Der Entscheidung, das Internet zu nutzen, liegt der Wille zur Überwachung des eigenen Ichs zugrunde.

Unübersehbar wird nun von der Bevölkerung auch der zusätzliche Schritt geduldet. Die Zweitverwertung dieser Daten durch Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit. Für die das Internet nutzende Menschheit ist das nur konsequent. Sie gewöhnten sich langsam daran und erhoben diese Gewöhnung zum prinzipiellen Handeln. Es ist die Ideologie der Internetaffinen, die hier zum Tragen kommt. Das von der NSA betriebene Überwachungs- und Auswertungsprogramm ist in diesem Sinne nichts weiter als das größte Crowdsourcing-Projekt in der Menschheitsgeschichte. Wir alle tragen etwas dazu bei. Und wir müssen nichts weiter tun außer unser Leben leben. Auch wir dienen einem höheren Zweck, den wir selbst erschaffen haben.

Das immanenteste Problem der Warner ist, dass sie zugleich die Propheten dieser Entwicklung sind.

Führung durch Veränderung

Die vorstehenden Worte benennen Dinge, die ich sehe. Das heißt nicht, dass ich diese Dinge für gut befinde. Doch bestreiten muss ich sie deswegen nicht und all dem wohnt naturgemäß auch eine Kritik an jenen inne, deren Meinung ich eigentlich Teile. Im Regelfall wird mir dies als Vorwurf gereicht. Ich solle doch lieber mitkämpfen, statt rumzumäkeln. Doch diese, meine, Kritik ist wichtig, denn eine Meinung ist im politischen Diskurs nichts wert, wenn sie nicht überzeugt und der Untergang des Abendlandes daher ungehindert fortschreiten kann. Was bisher passierte funktioniert nicht, deswegen muss ein anderer Zugang geschaffen werden.[4]

Momentan ist ein grundsätzliches Problem jedweden Änderungsstrebens, dass die politische Klasse und die Zivilgesellschaft dieses Landes aufgehört haben in einen Widerstreit zu treten. Man sieht um Deutschland herum die Welt auseinanderbersten, von Krisengipfel zu Krisengipfel hecheln und fürchtet sich irgendetwas zu verändern. Etwas Falsches zu tun. In einer Art Schockstarre reagieren die Regierenden nur noch und das Volk schaut bangen Blickes zu. Die Menschen möchten ihren Wohlstand erhalten und ansonsten ihre Ruhe haben. Dies Grundbedürfnis trifft jetzt auf Neuland. Erschreckend präzise zeichnete Herbert Marcuse dieses Szenario bereits im Jahre 1967 in seinem Werk „Der eindimensionale Mensch“:

„Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn „totalitär“ ist nicht nur die terroristische politische Gleichschaltung, sondern auch eine nichtterroristische ökonomisch-technische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen auch althergebrachter Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem Pluralismus von Parteien, Zeitungen, ausgleichen Mächten etc. durchaus verträgt.“

Diese Worte fanden zu einer Zeit ihren Weg in die Welt, in der die Maschinenarbeit vervollkommnet wurde. Fließbandarbeitern wurden beispielsweise speziell gesetzte Pausen zugesprochen, durch die sie der monotonen Arbeit öfter entfliehen konnten. Man reicherte ihre Tätigkeit mit mehr Abwechslung an. In dem Wissen, dass sie dann auch produktiver Arbeiten würden. Das klingt zunächst berechnend, doch der Mensch versuchte durchaus das geistige Verschmelzen, das durch die Verbindung zwischen Körper und Tätigkeit an der Maschine entstand, einzuschränken. Der Mensch sollte nicht der verlängerte Arm der Maschine sein.

Vor ähnlichen Problematiken stehen wir im Internet. Die digitalen Weiten ermöglichen ein potenziell ungeheures Ausmaß an Vielfalt. Doch viel bleibt davon nicht übrig, wenn die Massen sich dem Netzwerkeffekt hingegeben haben und sich in einer weitestgehend gleich funktionierenden und gleich aussehenden Umgebung bewegen.[5] Der Mensch betritt nur noch statisch programmierte Pfade und lernt das Funktionieren innerhalb dieser Pfade als Form der Gewöhnung. Die Tragweite der Änderungen an der Pfadführung, durch den jeweils bildenden Akteur, sind für den Einzelnen schon lange nicht mehr sichtbar. Damit droht die für den Menschen geschaffene Umgebung nur noch seiner Führung zu dienen.

Wir Menschen beginnen, uns von uns selbst zu entlasten.[6]

Emanzipiert Euch!

Dem überwachenden staatlich-wirtschaftlich-militärischen Komplex kommt man am besten mit der Freiheit des Individuums bei. Folgerichtig hören wir in den letzten Wochen öfters dieses Wort. Freiheit. Doch welche Freiheit ist gemeint? Die Freiheit von Prism bedeutet nicht die Freiheit von Überwachung und die Freiheit von Überwachung will uns nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zubilligen. Es definiert Regeln für die Einschränkung dieser Freiheit. Und beruft sich dabei auch auf Artikel 10 des Grundgesetzes, der 1968 von

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen

dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet

werden.

auf

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

 verändert wurde. Zu finden auf Seite 54. Weiteres finden Sie im dazugehörigen G10-Gesetz.

Beschlossen wurde all das von einer Koalition aus SPD und CDU. Eine Koalition, die nach der Bundestagswahl im September erneut zu erwarten ist. Vermutlich mit Angela Merkel als Kanzlerin an ihrer Spitze. Einem Subjekt, das die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA für vollkommen unproblematisch hält. Diese Zusammenarbeit vielleicht sogar befördert und die eigene Bevölkerung wohl angelogen hat, in dem sie behauptete nichts von alldem gewusst zu haben. Der bisherige Verlauf dieses Regierungsskandals legt nahe, dass es in absehbarer Zeit keine Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen geben wird. Das Regieren wird so weitergehen wie bisher.

Dem Bürger bleibt da nur noch die Frage, welche Form von Freiheit er denn nun möchte. Die Freiheit von Angela Merkel? Ich möchte an dieser Stelle einen Freiheitsbegriff anbieten, der den Schriften von Daniela Dahn entstammt. Einen Freiheitsbegriff, der die Erfahrungen durch die DDR mit berücksichtigt und eine Art ostdeutsche Dreieinigkeit des Begriffes herstellt:

Die Freiheit vom Staat (Abwehrrechte), die Freiheit im Staat (Partizipationsrechte) und die Freiheit durch den Staat (soziale Menschenrechte)[7].

 

——————————–

[1] Sehen Sie die Bezeichnung Prism als Synonym für alle nur erdenklichen Überwachungsformen und Programme, die eine vielfach verschiedene und am Ende doch wieder gleiche und ähnliche Bezeichnung haben. Sehen Sie Prism auch als Synonym für all das, was wir als Bürger noch nicht wissen, solange uns die Metadaten der Regierung verheimlicht werden.

[2] Ersetzen Sie die USA durch China oder Russland. Ist es dann immer noch alles gut?

[3] Eine faszinierende Form des unlogischen Denkens, bei der die Vermutung dominiert, dass ein Mehr an Daten die fehlerhaften Annahmen, die von Menschen in die Algorithmen eingebaut werden, beim Endergebnis „irgendwie“ ausgleichen. Es ist absoluter Wahnsinn darauf eine Gesellschaft bauen zu wollen. Im Internet jedoch wird das getan und es nennt sich „Big Data“.

[4] Spielen Sie Schach.

[5] Sie kennen diese Menschen aus ihrem persönlichen Erleben, die es nur da cool finden, wo viele andere Menschen sind. Diese Denkweise ist ein großer Teil des Problems.

[6] Die Zombieapokalypse! Aber machen Sie es sich nicht zu einfach. Bei Computerspielen gibt es Zombies vor allem deswegen, weil man ihnen Gliedmaßen und ähnliches abhauen oder abschießen kann. Bei Menschen dürfen Sie das nicht. Zombies waren als Umgehung der Jugend- und Gewaltschutzvorschriften gedacht. Ein Hack.

[7] Als Anhänger des Menschenrechtsminimalismus würde ich mich persönlich auf „soziale Rechte“ beschränken wollen. Entnommen ist die Definition dem Buch „Wenn und Aber“ von Daniela Dahn. Erschienen im Rowohlt Taschenbuch Verlag.

 
 

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Lesermeinungen zu diesem Artikel (24)
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3 Wolfgang Hennig 05.08.2013, 22:31 Uhr

Interessantes Zitat

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin

5 Klaus Mueller 05.08.2013, 13:16 Uhr

... kecke Behauptung ...

"Und das Volk stört sich nicht sonderlich daran. "
Einspruch.
99% der Kommentare in den Online-Artikel zu dem Fall von den seriösen (und bürgerlichen!) Blättern FAZ, ZEIT, Tagesspiegel, SZ, und die seriösen Blogs stören sich durchaus daran. Ja, sie sind empört. Das sollten Sie mal täglich lesen, bevor Sie keck behaupten, dass sich keiner aufregt.

Antworten (3) auf diese Lesermeinung

2 Bach Herbert 05.08.2013, 13:14 Uhr

Auch interessant

dass mein Beitrag eben noch mit über 20 Empfehlungen gekennzeichnet war und diese jetzt alle verschwunden sind.........

Antworten (2) auf diese Lesermeinung

11 Bach Herbert 05.08.2013, 12:02 Uhr

Die MATRIX

Kleiner Nachtrag:

Dieser Film fällt mir zu den gegenwärtigen Zuständen als erster ein.
Die Parallelen sind erschreckend.

5 Bach Herbert 05.08.2013, 11:53 Uhr

Danke für diesen Artikel

Sie haben professionell eine Tatsache in Worte gefasst, die viele bereits genau so empfinden. Aber wo ist die Lösung? Regierungen - nicht nur unsere - haben es schon immer verstanden, Gesetze so zu verfassen, daß alles, was sie tun, proforma "rechtens" ist.

Hier profitiert natürlich die Merkel von ihrer DDR-Erfahrung.

Genau genommen, dürfte sich ja keiner über den "Unrechtsstaat" DDR entrüsten, der doch stehts im Rahmen seiner Gesetze gehandelt hat, also somit ein Rechtsstaat war.

Was ist heute anders? Gesetze werden nach Bedarf passend gemacht, das Grundgesetz wird ausgehöhlt und das Recht auf Widerstand (§20 GG) steht eh nur auf dem Papier, solange man es nur "im Rahmen bestehender Gesetze" ausüben darf, ohne bestraft zu werden.

Also nochmal: WAS GENAU unterscheidet uns von der DDR?

Und WIE GENAU soll man denn die bestehenden Zustände ändern ohne (strafbewehrt) zur Gewalt aufzurufen? Richtig - es funktioniert nicht. Ein Gast in einer Kneipe um die Ecke bemerkte kürzlich "Die RAF war 30 Jahre zu früh!" Hat er Unrecht?

Leider muss man mittlerweile konstatieren, daß Änderungen eben NICHT freiwillig von den Nutznießern dieser Zustände geduldet werden, was aber keine Überraschung ist. Und da es in unserem Land keine Guerilla (mehr) gibt, die in der Lage wäre, die verloren gegangenen Rechte und Freiheiten wieder herzustellen muss man wohl fürchten, dass nur ein weiterer Krieg zu einer grundlegenden Erneuerung führen könnte oder aber eine Revolution.

Bis dahin wird es aber lange dauern, denn die Leidensgrenze der Deutschen wird durch täglichen Geistesmüll wie "Sturm der Liebe", GZSZ, DSDS und ähnlichen Ausfluß doch arg nach oben getrieben. Und die "intelektuellen" Talkshows (*gg*) mit immer den gleichen Worthülsenwiederkäuern (jaja - steter Tropfen höhlt den Stein) tun ihr Übriges. Und die Hartz-IV Empfänger erhalten gerade so viel, daß sie eben noch nicht beginnen aufzumucken.

Die Kleinkinder sollen per Gesetz in die Kindergärten, um sie von evtl. häuslichen Indoktrinationen fernzuhalten, die eine eigenständige Denkstruktur fördern könnten uswusf.

Hinter dem Ganzen scheint mir doch ein großer Plan zu stecken - natürlich nicht von unserer Regierung, denn zu derart eigenständigem Handeln ist sie gar nicht fähig - sondern von denen, die ihr fertige Gesetzestexte zum Abnicken vorlegen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch völlig wurst, ob wir nun überwacht werden oder nicht, denn offensichtlich ist der „mündige Bürger“ bereits so weit gegrillt, dass er den Unterschied gar nicht mehr wahrnimmt oder wahrnehmen will.

Fast könnte man meinen, die Welt wird bereits von Aliens gesteuert. Ich sehe Schwarz.

Antworten (1) auf diese Lesermeinung

10 Johann Dohlmann 04.08.2013, 21:37 Uhr

Erschreckend ist was anderes

Erschreckender ist, dass die Daten nicht nur in den USA sondern jetzt auch in China und Russland ausgewertet werden. Das war ja wohl mehr, als ein Eigentor für Snowden, der ja nur der Meinungsfreiheit Ausdruck verleihen wollte.

Die mangelnde Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit liegt wohl zum einen daran, dass es höchstens für Sigmar Gabriel, nicht aber den Bürger Neuigkeiten sind. Die NSA und deren Aktivitäten waren für nicht total Naive im wesentlichen bekannt. Ein anderer Grund scheint mir in der Prioritätensetzung der Medien zu liegen. Man wahrt die political correctness bis zur Selbstaufgabe, berichtet also generell nicht über die fortschreitende Islamisierung und die damit verbundene Aufgabe von Freiheiten, weiterhin sind die Aktivitäten von Totschlägern, sofern sie Migrationshintergrund haben ein Tabu, und letztlich wird der immense Rechtsbruch seitens EU (Juncker, Barroso etc.), EZB (Draghi) und unserer Regierung, Opposition und Volksvertretung in Gestalt von Bundestag und -rat im Zusammenhang mit der sich zu einem endlosen Drama entwickelnden "Euro-Rettung" nicht annähernd ausreichend und umfassend thematisiert - von einigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen.

Das damit einhergehende Misstrauen und der abgrundtiefe Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den "Volksvertretern" (wobei Barroso, Juncker, von Rompuy und Draghi von keinem EU-Bürger gewählt sind) lassen sie in Lethargie verharren, da die Bürger immer mehr den Eindruck haben, nichts ändern zu können.

Nur hier irren sie: Es gibt am 22.9. eine Alternative - Sie wissen schon ;-)

17 Dieter-Thomas Körber 04.08.2013, 21:34 Uhr

Angst

Bei einer Demonstration werde ich von der Polizei gefilmt. Im Gegenzug darf ich mein Gesicht nicht verhüllen (was wäre eigentlich wenn ich eine muslimische Frau wäre?) und wenn ich versuche die Polizisten auch zu filmen werde ich drangsaliert. Wieso gehe ich einem komplett überwachten Staat dann wohl nicht demonstrieren?

5 Milan Hadžić 04.08.2013, 21:03 Uhr

@ Goetz Kaufmann "Wir werden überwacht? - ja nun..."

Das unheimliche an Ihrem Beitrag ist, dass Sie leider so verdammt recht haben.
Auch mit den Parallelen, auf die man ca. 70 Jahre alte Zitate noch anwenden kann.

20 Michael Zgonjanin 04.08.2013, 20:53 Uhr

Vielleicht ist die erschreckenste Erkenntnis die, dass die Freiheit immer nur von wenigen Menschen

begriffen wird.

Die Masse schweigt und verhält sich ruhig, solange es ihr halbwegs noch gut zu gehen scheint oder sie positive Aussichten für sich zu sehen glaubt (oder schon Angst vor persönlichen Konsequenzen hat).

So hat es selbst in der DDR funktioniert und so funktioniert es heute in China, in Russland und nun auch in den USA und bei uns.

Die Systeme sind gleich geworden - die Unterschiede werden marginal (die einen sind für die Homo-Ehe, die andern verbieten sie) ...

Die Aussichten sind da tatsächlich eher düster.

Antworten (1) auf diese Lesermeinung

7 K Zinser 04.08.2013, 20:49 Uhr

Verwunderung - Comeback der Piratenpartei ?

Unwahrscheinlich, aber die passende Antwort auf den Überwachungsskandal wäre wenn die Piratenpartei nun mit mindestens 5% in den Bundestag einziehen würden. Dass die AfD diese Chance ergreift ist unwahrscheinlich.

Neben der Überwachung des deutschen Michels ist das doch ein weltweiter Angriff auf die Pressefreiheit (Informantenschutz). Sodann was ist mit Anwälten und deren Klienten? Ein grosser Teil der Abgeordneten sind doch Anwälte. Es scheint unsere Abgeordneten aber nicht zu stören. In diesen Bereichen tut sich überraschend wenig.

Wünschenswert zu erfahren wäre, gibt es Länder in denen die Daten der Bürger besser als in Deutschland geschützt sind? Speziell die Schweizer Bürger müssten - wenn es dort eine ähnliche Überwachung gibt - doch längst auf die Barrikaden gehen. Dieses Land hatte nach dem zweiten Weltkrieg keine Aliierten im Land und dürfte hier sehr viel souveränder sein.

Zu klären wäre, wo die deutschen Unternehmen denn nun ihre Server aufstellen sollten. Im Unternehmen, bei einem Hoster in den USA (besser wohl nicht), bei einem Hoster in Deutschland (wo die Datenschutzbedingungen bisher als gut erachtet wurden) oder in einem anderen Land ?

Wenn sich niemand aufregt, dann könnten die eigenen Emails ja gleich an die Nachbarn, alle Beannten und Freunde versendet werden. Das würden die Bürger wohl nicht akzeptieren. Es ist wie im Zug wo so mancher einem Fremden Dinge erzählt die er/sie sonst niemandem erzählen würde.

Und wieder sind wir bei der Frage, ist die deutsche Kanzlerin womöglich erpressbar und verhält sich deshalb so schweigend ?

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