Wostkinder

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Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Ost und West.

Annexionen im Vergleich: Krim vs. DDR

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Der Anschluss der DDR an die BRD gilt als ein gelungenes Beispiel von Wiedervereinigung. Der Anschluss der Krim als böser Übergriff der Russen, als Annexion. Ein Blick hinter die Begriffe und Normen.

Die Krim gilt dem westlichen Beobachter und Kommentator als „annektiert“ – und die meisten Medien kolportieren die Meinung, dass diese Annexion gegen das Völkerrecht verstoße. Die Krim alleine habe gar nichts zu entscheiden, heißt es da etwa. Oder: Die Entscheidung liege laut ukrainischer Verfassung beim Parlament der Ukraine – da würde die Krim ja gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, wenn sie so etwas im Alleingang tue. So geht es also nicht, das finden alle und alle finden auch, dass man das ganz klar und deutlich sagen muss. Doch es sind Zweifel angebracht, ob diese Einstellung nicht einem gewissen Bias in der Urteilskraft unterliegt. Einem Bias, der uns derzeit verunmöglicht, einen neutralen Blick auf die Geschehnisse zu werfen. So einen Bias gab es in der Geschichte schon einmal – nur schlug das Pendel hier in die andere Richtung aus: Als die Deutsche Einigung stattfand durfte man das nur toll finden und wer etwas kritisierte, wurde als ideologischer, verbrämter Spinner denunziert. Eine kleine Falluntersuchung in drei Akten:

1.       Das Völkerrecht

Im Völkerrecht gibt es zwei Passagen, die in Zusammenhang mit der Frage „Annexion oder nicht?“ relevant sein dürften:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

(Quelle: Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte(UN-Sozialpakt))

Das Wort Volk ist seltsam amorph. Er passt sich an – und ist doch irgendwie nicht zu fassen. Der Duden nennt ein Volk „durch gemeinsame Kultur und Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen“. Entlang dieser Definition soll man entscheiden, ob eine Menschengruppe ein Volk ist – ob es also das Recht auf Selbstbestimmung hat, oder nicht? Das dürfte sehr schwierig werden, denn im 21. Jahrhundert scheint der Begriff „Volk“ an sich schon mehr und mehr zu verschwimmen, das Wort ist veraltet. Die Menschen wandern, sie migrieren. Und diese Beweglichkeit, die ein globales Ausmaß angenommen hat, lässt den Begriff „Volk“ altbacken aussehen. Häufiger wird das Wort „Volksgruppen“ verwendet um zu kennzeichnen, dass es hier nicht um bloß um Individuen geht, sondern über-individuale Interessen und Entscheidungen eine Rolle spielen. Das könnte auch bei der Krim der Fall sein, aber das ist eine Frage der Auslegung und damit unsicher.

© public domainDas Dienstgebäude des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Bleibt also nur das Heranziehen von Präzedenzfällen. Da wäre etwa der Fall Kosovo, denn hier fand eine einseitige Unabhängigkeitserklärung statt, die am Ende weithin akzeptiert und anerkannt wurde. Auch und gerade, weil der Internationale Gerichtshof (IGH) diese Unabhängigkeitserklärung anerkannte. Aus einem Bundestagsprotokoll ist zu entnehmen:

„Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Dieses Ergebnis wird von einer Mehrheit von zehn der 14 beteiligten Richter getragen.“

Nicht alle Nationen erkennen diese Unabhängigkeit an – es sind nur 107 Staaten, was zwar eine Mehrheit ist, aber eben nicht alle. Das überrascht viele, denn im Westen wird diese Anerkennung geteilt – dass dies vielleicht weniger eine juristische, als vielmehr eine politische Angelegenheit ist mit den Unabhängigkeiten und deren Anerkennung, wird daran schon ein klein wenig sichtbar. In diesem Bundestagsprotokoll steht eine sehr spannende Begründung für die Anerkennung durch den IGH:

„Zur Begründung untersucht der IGH zunächst die Staatenpraxis mit Blick auf Unabhängigkeitserklärungen und -bestrebungen. Bereits im 18., 19. und frühen 20. Jahrhundert habe es zahlreiche Fälle von Unabhängigkeitserklärungen gegeben, von denen einige zur Gründung neuer Staaten führten, andere wiederum nicht. Dazu stellt der IGH fest, dass die Staatenpraxis zu den Unabhängigkeitserklärungen in diesem Zeitraum deutlich darauf hinweise, dass diese nicht durch das Völkerrecht verboten waren. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei zwar eine große Zahl von Staaten in Folge der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung entstanden. Daraus folge aber nicht, dass sich umgekehrt eine neue Regel des Völkerrechts entwickelt habe, nach der Unabhängigkeitserklärungen ohne Legitimation durch das Selbstbestimmungsrecht verboten wären.“

Behalten wir diese Argumentation doch vielleicht einmal in unserem Hinterkopf und kommen wir zum zweiten Akt.

2.       Die Krim-Krise

Die Geschichte der Krim könnte an dieser Stelle 20 Seiten füllen und deswegen halte ich es kurz: Sie ist schon lange in einem Hin und Her der Zugehörigkeit gefangen. Erst 1954 überließ die russische Sowjetrepublik die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik. Aber davor war sie auch schon einmal eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik. Es gibt  also eine gewisse Tradition der Unbeständigkeit – vom Krimkrieg im 19. Jahrhundert einmal abgesehen. Die Bevölkerung setzt sich je nach Zugehörigkeit auch immer unterschiedlich zusammen. Derzeit lebt dort eine russische Mehrheit von knapp 60 Prozent, gefolgt von den Ukrainern mit etwa 25 Prozent und dann kleineren Gruppen von Krimtataren, die Ende des 19. Jahrhundert einmal eine Mehrheit waren. Russisch ist die dominierende Sprache.

Nun kann man im Vorlauf der Krise und der Abspaltung von der Ukraine ein wiederkehrendes Muster des „Quid pro Quo“ beobachten: Am 22. Februar diesen Jahres erklärte das ukrainische Parlament den damaligen Präsidenten Janukowytsch für abgesetzt. Eine Absetzung, die rechtlich nicht ganz lupenrein war, da im Parlament keine laut Verfassung vorgesehene Mehrheit dafür zustande kam. Russland erkannte die Übergangsregierung entsprechend nicht an. Im März erfolgte der „Ausgleich“, wenn man so will: Die „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“[1] besetzten das Parlament der Krim und erzwangen ein Referendum – nein: DAS Referendum. Das Parlament ernannte zudem Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. Und der Westen erkannte diesen nicht an – quit pro quo. Es geht noch weiter: In der Zeit vor dem Referendum berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen von einem „Klima der Zensur“ auf der Krim. Woraufhin die ukrainische Aufsichtsbehörde am 11. März die Verbreitung der russischen Fernsehsender Rossija 1, Perwy kanal, NTW und Rossija 24 im ganzen Land untersagte. Wie ich bereits letztes Mal schrieb: Propaganda sind immer die anderen.

© public domainRussische Flotte in Sewastopol. Iwan Aiwasowski, 1846

Doch kommen wir zurück zur Analyse, ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim nun rechtens ist, oder eine völkerrechtswidrige Annexion. Die  Definition von „Annexion“ laut Brockhaus ist:

„Wegnahme, Besitzergreifung, bes. die einseitig erzwungene Einverleibung von Gebietsteilen eines fremden Staates aufgrund von Krieg, sonstiger Gewalt oder Drohung.“

Es gab keinen Krieg, es gab auch keine Gewalt oder Drohung – es gab ein Referendum der Menschen, die auf der Krim leben. Dieses Referendum wird, was seine demokratische Legitimation angeht, vom Westen nicht als legitim anerkannt. Leider verweigerte die OSZE die Beobachtung dieser Wahl, obwohl das Parlament der Krim sie explizit dazu eingeladen hatte. Ob da also alles mit rechten Dingen zuging, kann man im Nachhinein nicht wissen. Doch selbst ein Gegner des Beitritts, der auf der Krim lebende russisch-stämmige Ukrainer Denis Trubetskoy vermutete in einem Podcast eine große Mehrheit der Zustimmung für diesen Schritt in der Bevölkerung. Denn dort leben in der Mehrzahl eben Russen.

Was bedeutet das? Die Völkerrechtler erklären den Medien, dass dies ein klarer Verstoß gegen eben dieses Völkerrecht sei. Denn wenn ein Teil eines Staates einem andere beitreten wolle, dann müsste immer das ganze Volk (siehe oben) dem zustimmen – also doch wohl die Ukraine? Nehmen wir einmal ein Gedankenexperiment, um die Sache durchzudenken: Ein vor langer Zeit einmal unabhängiges Land A wurde von einem anderen Land B annektiert. Nun gibt es Bestrebungen, dass es wieder unabhängig wird – aber völkerrechtlich darf es das nur, so erklären es uns die Kundigen, wenn Land B zustimmt. Wenn Land B es aber doch widerrechtlich annektiert hat und die Bewohner von Land A das nie wollten – bis heute vielleicht nicht – mit welcher Legitimation bedarf es da eigentlich der Zustimmung Land Bs?

Oh ja – wir sehen, es wird gefährlich. Wer solche Fragen stellt hinterfragt unweigerlich Paradigmen, die der Westen nach seiner Kolonialphase aufgestellt hat – und die klar seine Interessen beinhalten. Und niemand möchte diese Interessen wanken sehen. Gehen wir also lieber Schnell zum dritten Akt:

3.       Die Deutsche Einheit

Eigentlich ist alles klar und geradezu lupenrein: Zur Deutschen Einheit entschloss sich ein demokratisch gewähltes neues Parlament in der DDR und vertrat damit demokratisch legitimiert das gesamte Volk der DDR, das in diesem Fall wohl auch noch vergleichsweise einfach, als eine unter die Definition „Volk“ fallende Menschengruppe angesehen werden kann. Dennoch ist „Einheit“ auch schon wieder ein kleiner Euphemismus, ehrlicher wäre es, am 3. Oktober den Tag des Beitritts der DDR zur BRD zu feiern. So schreibt Wolfgang Schäuble in seinem Buch „Der Vertrag“ Anfang der Neunziger: „Der Weg zur Einheit konnte nach meiner Vorstellung nur über den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes führen. Die Alternative – die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nach Artikel 146 – würde viel zu lange dauern…“. Dieser Weg hat den demokratisch gewählten Vertretern der DDR nicht wirklich geschmeckt – viele hatten andere Ideen für einen Dritten Weg. Doch darüber ging man geflissentlich hinweg. Schäuble schreibt, seine stehende Rede sei damals immer gewesen – und daraus hätte er keinen Hehl gemacht, darauf hätte sich jeder verlassen können: „Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. […] Ihr seid herzlich willkommen. Wir wollen nicht kaltschnäuzig über eure Wünsche hinweggehen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt.“

(Der Vertrag, 1991)

Schäuble hat einiges aufgeschrieben, auch, wie er Lothar De Maizière dazu überredete, doch die schnelle Einheit durchzuziehen, wie Schäuble selbst sie sich eben vorstellte. „Ihn von einmal gefassten Ansichten abzubringen war alles andere als leicht.“ Klagt Schäuble in seinem Buch, denn De Maizière habe sich „in den Gedanken verbissen, daß sich die DDR erst aus eigener Kraft in Ordnung bringen müsse und daß erst danach eine Vereinigung beider deutscher Staaten in Frage kommen könne.“ Es sei ihm schwer gefallen, „sich zu der Einsicht durchzuringen, daß die DDR es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen konnte, daß ihr die Zeit dazu nicht gegeben war.“

© CC BY 3.0 via WikipediaEinigungsvertrag BRD-DDR vom 31. August 1990. Beide Exemplare werden im Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin aufbewahrt.

Im Nachhinein wissen wir nicht, ob Schäuble und die westdeutsche CDU das den Politikern aus der DDR nur eingeredet haben, weil sie eben ganz bestimmte Interessen verfolgten, oder ob dies eine Tatsache war. Sicher: Die DDR blutete scheinbar aus, die Leute liefen und fuhren in Scharen davon in den Westen – aber waren das alle? Unsere Podcast-Gesprächspartnerin Daniela Dahn hat daran starke Zweifel, genau wie viele andere, die damals aktiv am demokratischen Aufbruch mitgewirkt haben. Wären wirklich nicht mehr genügend geblieben, um einen freien, demokratischen Staat aufzubauen, der eine Vereinigung beider Staaten nach Paragraf 146 GG hätte mitmachen können? – Peer Steinbrück würde uns jetzt etwas von Fahrradkette erzählen. Aber was wir wissen, ist dass die DDR hinterher ausgenommen wurde, wie man wohl nur seine Feinde ausnimmt: Rücksichtlos, ungehemmt und nur auf das eigene Wohl blickend. Nein: Die Deutsche Einheit war natürlich keine Annexion, aber was die Treuhand mit dem „Volkseigentum“ des Landes gemacht hat, das würde ich als ökonomische Annexion bezeichnen. Und wenn Sie mögen, lesen Sie in zwei Wochen, welche Gründe ich dafür anführe.

Fassen wir kurz zusammen: Völkerrechtlich ist alles weniger klar, als bislang behauptet wurde – auch der Brustton der Überzeugung, der dieser Tage gern in den Medien angeschlagen wird, ist in seiner normativen Ausprägung kritisch zu hinterfragen. Es geht immer auch um Eigeninteressen und Selbstbild, sowie Weltbilder. Der Fall Krim ist vielleicht keiner, von dem man derart leichtfertig von „Annexion“ sprechen würde, käme der „Annektor“ aus der NATO.


[1] Auf der Krim gibt es das russische Militär und es gibt diese „Selbstverteidigungsgruppe“. Das Militär kann sich dank dieser inoffiziellen Gruppe damit rühmen, sich brav und gewaltfrei zu verhalten. Human Rights Watch hingegen dokumentierte mehrere Fälle, in denen Zivilpersonen durch diese „Selbstverteidigungskräfte“ misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt worden sind. Wie groß genau die Gruppe ist, darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Über ihre politische Verankerung ist ebenso wenig bekannt – es gibt aber Mutmaßungen, dass sie nicht zufällig existiert.

 

 

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83 Lesermeinungen

  1. ...
    Mal unabhängig von Völkerrecht und solchen Dingen, von denen ich nichts verstehe:
    Ist es nicht ohnehin völlig beliebig, wer zusammen einen Staat bildet.
    Kulturelle Identität scheint kaum eine Rolle zu spielen, und hat es in Vergangenheit eigentlich auch nicht, allemal Zweckehen. Es ging um Macht, um Interessen, um Überlebensstrategien; anthropologisch betrachtet, darum, Lebensrisiken zu vergesellschaften.
    Das ist doch der wahre Grund, warum sich eine Herde, eine Horde, ein Dorf, eine Stadt, ein Staat bildet. Das Produkt dessen ist dann die Kultur. Wohlgemerkt: Das Produkt.

    • Dann fragen Sie mal die Israelis und die Israelis-Versteher
      Warum sie nicht nicht mit Arabern zusammen einen einzigen Staat „Israel/Palästina“ bilden wollen, mit gleichen Bürgerrechten für alle oder so.

    • Hmmm, warum nur wollen die das nicht?
      Könnte das eventuell damit zusammenhängen, dass sie es den Erfahrungen mit uns Deutschen nicht noch einmal als Minderheit in einer mörderisch-rassistischen Mehrheitsbevölkerung versuchen wollen? Ach nein, das ist ja einfach abwegig – kein Volk auf der Welt würde jemals Millionen Juden umbringen, nur weil sie Juden sind …

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • ...
      Das geht am Kern meiner Aussage vorbei. Genauso gut könnten Sie fragen, warum Indien und China nicht zusammen einen Staat bilden. Sie werden schon ihre Gründe haben.
      Es ging mir um das primäre Motiv bei der Bildung von komplexen Gemeinschaften.

    • Sie bezogen sich auf die Jungsteinzeit
      Und nicht auf das heutige Marseille. Na dann haben Sie recht.

    • ...
      Jetzt verwechseln Sie eine neutrale Feststellung mit einer Bewertung.
      Welche primären Motiven hätten Gemeinschaften denn nach Ihrer Sicht? Es würde mich tatsächlich interessieren. Mein Standpunkt: Man tut sich nicht zusammen, weil man alle so toll findet und alle so doll lieb hat. Das ist lediglich eine Verbrämung, die der Aufrechterhaltung dieser Gemeinschaft dient. Ich bin, wie Sie sehen, äußerst pessimistisch.

    • Zu eindimensional
      Von der grundsätzlichen Überlegung gebe ich Ihnen Recht. Aber das Produkt „Kultur“ wirkt auf das Individuum zurück. Natürlich geht es am Anfang zunächst nur um die Verbesserung der Überlebenschance. Im nächsten Schritt laufen aber so viele Dinge ab, die sich gegenseitig beeinflussen (Ausbilden von Tradition zur Wissenskonservierung, Selbsthygiene der Gemeinschaft zur Sicherung des erreichten Standes, Forschung zur Verbesserung der Lebenssituation, Unterhaltung für frei verfügbare Zeit, Generationenkonflikte, …) das eine klare Trennung in Ursache und Wirkung für mich nicht mehr möglich scheint.

    • ...
      Oder wie das Henne-Ei-Problem. Mag sein. Die „Paarforschung“ kam zu dem Ergebnis, dass meistens ähnliche Partner zueinander tendieren. Vielleicht lassen sich dadurch ihre Lebensrisiken besser vergesellschaften, auf eine nicht monokausale, vertrackte Art. Auch das ist möglich.

  2. Herr Werlau, dass bei dem einmaligen Experiment "Integration einer Zentralverwaltungswirtschaft
    in eine Marktwirtschaft“ vieles schiefging, dabei jede Menge Fehler gemacht wurden und es natürlich Koruption, Glücksspiel und Bertrug in grossem Umfang gabe, das alles wäre zwischen Frau Rönicke und mir völlig unstrittig gewesen. Bei einem solchen, historisch einmaligen, Experiment in dieser Grössenordnung ist das unausweichlich.

    Das aber ist beileibe nicht dasselbe wie „Ausplünderung der DDR“. Diese Legende ist entstanden auf den völlig irrealen Zahlen des angeblichen Volksvermögens, dass die DDR in die Vereinigung einbrachte. Ein Beispiel genügt dafür völlig – ein Maschinenpark einer Firma, der nicht in der Lage ist, auch nur annähernd auf Weltmarktqualität zu poduzieren, hat ausserhalb einer Planwirtschaft automatisch den Wert von Null, der Wert der Firma, die keinen Ansatzmarkt für ihre Prdukte mehr hat, ist ebenso Null. Der Wert von Gebäuden, die einen Sanierungsrückstand von 30 bis 60 Jahren haben, ist gleichfalls Null. Etc. usw. Mit anderen Worten – die DRR hat ausser Grund und Boden und einer ordentlich (aus)gebildeten Bevölkerung praktisch keine nennenswerten Vermögenswerte in die Vereinigung eingebracht.

    Nur hat das der DDR Bevölkerung nie jemand klar und konsistent gesagt. Und auf dem Boden falscher Voraussetzungen, untrennbar verflochten mit den durch von ihnen kaum zu beeinflussenden Lebensläufen von Millionen Menschen, bilden sich dann bösartige Legenden. Auf die ich mittlerweile ziemlich empfindlich reagiere, verbunden mit dem Gefühl, für die psychosoziale Hygiene Gesamtdeutschlands wäre es besser gewesen, die DDR hätte sich (zu allen damit verbundenen Kosten) wie die baltischen Staaten oder Polen selber saniert. Mit dem klaren Zusatz, dass es den DDR Bürgern materiell ganz sicher damit deutlich schlechter gegangen wäre.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Sie sind ein Mann der klaren Worte
      Sie sind ein Mann der klaren Worte, was ich grundsätzlich ganz erfrischend finde in unseren Zeiten der freiwilligen Selbstzensur.

      Ich teile Ihre wirtschaftliche Einschätzung der Lage der DDR nicht: Das grundsätzliche Problem war nicht die marode Infrastruktur, sondern die schnelle Einführung der D-Mark. Analog zu Griechenland war damit eine Regulierung über den Wechselkurs nicht mehr möglich, was im Fall der DDR zum unmittelbaren Bankrott so ziemlich der gesamten Wirtschaft geführt hat. Und zu immensen Transferleistungen.

      Es gab einen Mann, der das damals alles so gesagt hat – Oskar Lafontaine*. Er hat die Wahl 1990 verloren. Soweit zur Wahrheit – die in der Regel dann doch niemand hören will.

      Ich glaube tatsächlich auch, dass ein Heuschreckensturm über die DDR gegangen ist. Ich halte ihn nur nicht für gesteuert (es hat also individuell egoistische Absichten und Handlungen gegeben, aber keine übergeordnete sinistre Absicht im Hintergrund). Und ich sehe nicht, wie es unter den Gegebenheiten hätte anders laufen können. Es hat also keinen Sinn mit irgendeinem Feindbild zu hadern. Und Polarisierungen gibt es in unserer Zeit schon genug.

      Das Gedankenexperiment eines soveränen Staates, der sich zunächst ordnet und dann auf Augenhöhe eine Wiedervereinigung und eine neue Verfassung anstrebt, finde ich reizvoll. Es wären nur die Engagierten und die Lethargischen in der DDR geblieben, alle anderen hätten „rübergemacht“. Was wäre wohl aus dieser Mischung geworden?

      * Und ich hatte eigentlich für mein Leben genug sozialistische Saarländer als Regierungschefs.

    • Es hätten nicht alle rübergemacht
      Das glaube ich nicht, dass „alle anderen rübergemacht“ hätten. Eine demokratisierte, aber immer noch souveräne DDR hätte im Gegenteil womöglich viele Rückkehrer anziehen können. Die waren ja nicht nur vor der Armut, sondern auch vor der Perspektivlosigkeit und der bedrückenden Atmosphäre geflohen.
      Vermutlich sogar zahlreiche Wessis als Investoren, die dann eben nicht so arrogant hätten auftreten können.
      Es wäre psychologisch gesünder gewesen und wirtschaftlich vermutlich auch.
      Eine andere Sache war halt die Dynamik eines politischen Erdrutsches und die klare Haltung der überwältigenden Mehrheit, die die sofortige Einheit anstrebte. Auch das kann man nicht nur auf den Kohl und seine Propaganda zurückführen. Ich sehe ihn da mehr als den Kanalisator denn als Inspirator.

    • @Hans Meier: Glaubensfreiheit
      Es gibt ja noch die Glaubensfreiheit, aber ich teile Ihren Glauben nicht.

      Wir sind zwar mittlerweile recht weit weg von Krim und Annexion, aber wenn ich mich richtig erinnere haben Sie mal in Bezug auf die baltischen Länder sinngemäß geäußert, die Russen die heute dort wohnen wären nicht angesiedelt worden, sondern einfach auf der Rückreise von der Front dort aus dem Zug gestiegen und aus ökonomischen Gründen dort geblieben.

      Das gleiche wäre doch dann wohl auch in der DDR geschehen. Sie hätten immer die Wahl gehabt beim Neuaufbau (in relativer Armut und Bescheidenheit) mitzuwirken oder im Westen für Ihre Arbeitskraft eine Äquivalent an Kaufkraft zu erhalten, das Sie in viel höherem Maße an Konsummöglichkeiten teilhaben ließe. Deshalb hätten Sie auch ein enormes Maß Idealismus haben müssen, wenn Sie dennoch in der DDR „Staub gefressen hätten“, um das mal mit Hrn. Haupts zu sagen. Die Einwohner Polens und der CSSR hatten diese Möglichkeit nicht, da sie keine dt. Staatsbürger waren. Der Vergleich hinkt also. Deshalb meine These: Es wären nur die Engagierten und Apathischen da geblieben. Vielleicht kann man die im Westen Gescheiterten als separate Gruppe mit aufnehmen, aber leer wäre es dennoch geworden. (Ist es ja heute in weiten Teilen ohnehin, da die urbanen Perspektiven im Osten auf drei Ballungsräume beschränkt sind)

      Wo ich wieder bei Ihnen bin ist die Vermutung, dass Kohl – den ich nicht schätze – keine nennenswerte hidden agenda verfolgte, sondern die Sache gemäß seiner Einschätzung (und auch seinem Machterhalt) vernünftig über die Bühne bringen wollte.

    • @Werlau: Angesichts der realen Alternative gehe ich auch davon aus, dass die Perspektive
      einer selbständigen DDR schlicht nicht exisiterte, schliesslich musste schon 1961 die Mauer gebaut werden, um das Verschwinden der DDR wegen Bevölkerungsschwund zu stoppen. An der Stelle macht sich ein Teil der heute desillusionierten Engagierten jener Zeit Illusionen.

      Was meine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der DDR nicht verändert. Das beste Wechselkursverhältnis hätte wenig daran geändert, dass ein Grossteil der DDR-Waren soweit von Weltmarktqualitätsstandards entfernt waren, dass sie ausserhalb des hermetisch geschlossenen RGW Mangelmarktes auch zu besseren Preisen unverkäuflich waren.

      Natürlich wäre ein realistischerer Wechselkurs trotzdem besser gewesen. Und sei es auch nur strikt psychologisch.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Rübergemacht haben aber auch so ganz viele
      Die demographische Abwanderung von Ost nach West hielt die ganzen 90er Jahre hindurch an. Das hatte auch mit der durch die Liquidierung großer Betriebe bewirkten Massenarbeitslosigkeit zu tun, die wiederum eine Folge der Wirtschafts- und Währungsunion war.
      .
      Ja, ich glaube tatsächlich, dass eine souveräne demokratische DDR sich demographisch weitaus günstiger entwickelt hätte. Dann hätten die (unvermeidlichen) Anpassungen auch über Lohnzurückhaltung wie in Cz oder PL erfolgen können.
      .
      Der Vergleich mit diesen Ländern hinkt m.E. NICHT, weil er dem einfachen Umstand Rechnung trägt, dass der Verbleib im eigenen Umfeld für viele Menschen Wert an sich darstellt. Das gilt nicht nur für Tschechen, Polen und Ungarn, die trotz (durchaus vorhandener) Migrationsmöglichkeiten nach D-Land lieber zu Hause blieben, wo sie sich einfach wohler fühlten.
      .
      Dazu kommt noch, dass aufgrund geringerer Lebenshaltungskosten war der Aufbau einer eigenen Existenz f(mit Familie, Haus und Auto, etc.) dort für junge Leute tatsächlich viel leichter als es in Westdeuschland gewesen wäre. Ossis und Osteuropäer hatten dort nur als Billigarbeitskräfte eine Chance, kaum aber in bürgerlichen Berufen (wie z.B. Anwalt oder Ingenieur).
      .
      Genau das war ja auch das Elend der deutschen Einheit: Dass die übermächtige westdeutsche Wirtschaft den Ostmarkt kampflos eroberte und einheimische Unternehmer keine reale Chance hatten. Lange vor Erreichen der Konkurrenzfähigkeit waren sie pleite. Und genau das war in Polen oder Tschechien anders. Dort konnten die „jungen, engagierten, tatkräftigen“ Leute eigene Firmen, Anwalts- oder Arztpraxen gründen und mit denen Erfolg haben. Was sie natürlich viel lieber taten als sich in Westdeutschland als Einwanderer sich ganz hinten in der Schlange anzustellen, um dann niemals wirklich nach oben zu kommen.

    • @Hans Meier: Ihre Ausführungen decken sich nur zum Teil mit meinen Erfahrungen
      Meine persönliche Entscheidung, auf eine hochqualifizierte Stelle in den Westen zu gehen, war eine rein monetäre. Ich hätte die Wahl gehabt irgendwo in Sachsen für einen Hungerlohn zu arbeiten oder eben in den westlichen Ballungszentren für eine angemessene Bezahlung. Heimatnah hätte ich so oder so nicht bleiben können. Aus meiner EOS-Klasse (alle hochqualifiziert) arbeiten 20% im Osten, der Rest im Westen – in ausbildungsadäquaten Jobs. Wir stopfen die Lücken, die die Pille im Westen schon gerissen hatte, als im Osten noch Kinder gezeugt wurden.

      Aus der Generation der 1990 zwischen 40-50igjährigen, die arbeitsmarkttechnisch sicher das schwerte Los hatten, arbeiteten im hochqualifizierten Bereich alle meine Bekannten weiter hochqualifiziert (Bauleitung, Bauingeneurwesen, Verwaltung) oft auch für Westfirmen. Problematisch wurde es für den, der mit über 50 arbeitlos wurde. Das würde es für jemanden aus dem Westen aber auch werden. Die Arbeitslosigkeit unter den Ortsgebundenen war höher als unter denen mit räumlicher Flexibilität.

      In der Gegend, aus der ich stamme, gibt es diverse lokale Unternehmer, deren monetärer Erfolg sich durchaus sehen lassen kann. Westliche Unternehmer kenne ich dort allerdings nicht. Was die menschliche Komponente angeht, so ist mir der Kuschelkapitalismus im Westen doch lieber (siehe unten).

      Es gibt sicher Rumänen oder Bulgaren, die hochqualifiziert trotzdem im Akkord Fleisch aus Schweinekeulen schneiden und ich finde diese Entwicklung nicht gut. Den von Ihnen skizzierten Zustand für Ostdeutsche kann ich in meinem Umfeld aber nicht erkennen – auch wenn ich eine ignorante bis überhebliche Einstellung zu Ostdeutschen als häufig anzutreffendes Muster für Westdeutsche ab 50 nicht leugnen würde. Das nimmt aber ab.

  3. Linktipp in dieser Sache
    Herr Herack wies mich in dieser Frage auf einen Text von Jeffrey D. Sachs im Capital hin, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil er genau die besprochene Problematik anpackt, wie das Völkerrecht in die Krise gerät: „Die Krise des Völkerrechts“ vom 28. März

    http://www.capital.de/meinungen/die-ukraine-und-die-krise-des-voelkerrechts.html

    • Hab es gelesen. Sehr gut!
      Danke für den Link. Hab den Artikel jetzt gelesen.
      Das entspricht ziemlich genau meiner Meinung, und vermutlich auch der Meinung ganz vieler anderer Leute, auch im Westen.
      .
      Aber leider wurde diese (aus meiner befangnen Sicht) ganz einfache und plausible Sicht in unseren Medien im letzten Jahrzehnt unterdrückt. Wer so argumentierte, wurde als „Fundamental-Moralist“ oder als „Gutmensch“ hingestellt, als irrationaler oder hypersentimentaler Spinner. Und nicht als jemand, der aus historischer Einsicht begriffen hat, wie Eskalationsdynamiken verlaufen: Am Anfang mitunter ganz ganz laaangsam und erst dann mit der Zeit immer schneller…
      .
      Und wenn so was jetzt in den Medien plötzlich auftaucht, dann eben leider nur aus einem Grund: Weil Putin jetzt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstossen hat. JETZT taugt es wieder als Argument, jetzt darf man wieder drauf hinweisen, ohne sich lächerlich zu machen.
      .
      Jetzt heisst das Völkerrecht auch auf einmal wieder „Völkerrecht“, so ganz ohne Adjektive.
      .
      Vorher sprachen unsere Professoren eher vom „Völkerrecht der älteren (=veralteten) Auffassung“, an die sich manche Länder wie Russland „krampfaft klammerten“, anstatt die „Fortentwicklung“ des Völkerrechts zu begrüssen, in deren Rahmen jeder (amerikanische, israelische oder sonstwie westliche) Vergeltungsschlag, jedes Flächenbombardement und jede Mordaktion irgendwie als legitime Selbstverteidigung angesehen warden konnte.

    • Ich fand es auch etwas unverschämt, den serbischen Mordbrennern bei ihren Massenmorden
      in den Arm zu fallen. Was geht es uns an, wenn serbische Truppen Muslime massakrieren (Srebrenica), Zivilisten beim Einkauf killen (der Scharfschützenring um Sarajewo) oder im grossen Umfang ethnische Säuberung betreiben (Kosovo)? None of our business, völkerrechtlich sind Bevölkerungen gegenüber ihren Regierungen halt schlechter gestellt, als die Sklaven der amerikanischen Südstaaten gegenüber ihren Sklavenhaltern.

      Da kann man nichts machen, das Völkerrecht gibt jeder Regierung die Lizenz zum Massenmord, solange es nur „ihre“ Bevölkerung trifft. Wir müssen unbedingt zu diesem paradiesischen Zustand zurück!

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Schon wieder dieser Tonfall
      stöhn

    • weitere interessante Verweise
      Die Aussagen dieser Personen sollte man auch berücksichtigen:
      Jack Matlock (auf wiki Beschreibung der Person):
      http://jackmatlock.com/2014/03/ukraine-the-price-of-internal-division/
      Walther Stützle, SWP, ehem. Direktor von SIPRI auf Deutsche Welle TV:
      http://www.dw.de/walther-st%C3%BCtzle-im-dw-gespr%C3%A4ch/av-17509373
      Willy Wimmer, 1994-2000 Vizepräs. d. Parl. Vers. der OSZE:
      http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/thema/Sanktionen-halte-ich-fuer-falsch;art189178,2896455
      Und hier noch ein Lektüre-Hinweis:
      http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/fundstueck-33-schach-ukraine-und-russland

      Zum Budapester Memorandum:
      Enthält dieses nicht auch die Anerkennung der 3 GUS-Staaten?
      Wie weit ist dies vereinbar mit den 5 Mrd. $ Investitionen in die Ukraine lt. V. Nuland.
      Gingen diese an die Regierung der Ukraine oder gingen diese an die Opposition.:
      http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm
      http://www.ned.org/fa/where-we-work/eurasia/ukraine
      http://www.paulcraigroberts.org/2014/02/12/washington-orchestrated-protests-destabilizing-ukraine/
      https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
      http://www.informationclearinghouse.info/article37599.htm
      Wie ist der Inhalt des geleakten Telefonats zwischen Nuland und Pyatt, bei der praktisch schon eine Ämterverteilung nach dem Sturz Janukowitsch beraten wurde, mit der Achtung der Souveränität vereinbar.
      Und wie weit ist damit die Förderung von Klitschkos UDAR durch die KAS vereinbar:
      http://www.kas.de/wf/de/33.21719/.
      Und wie weit achteten die zahlreichen westlichen Amtsträger auf Demonstrationen der Opposition die Souveränität der Ukraine.
      http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/brok-zur-krim-krise-zunehmend-eu-kritik-den-usa-300596
      (Prof Michel Chossudovsky:)
      http://www.globalresearch.ca/there-are-no-neo-nazis-in-the-ukraine-and-the-obama-administration-does-not-support-fascists/5370269

    • Ich finde ja die Leute am interessantesten, die aus der Unterstützung einer demokratischen
      Opposition in einem demokratischen Land durch eine demokratische Stiftung eine Verletzung der „Souveranität“ dieses Staates herleiten. Durch solche Lektüre lerne ich in hervorragender Weise das Denken vor 1914 und die Gründe für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges werden klarer.

      Ich dachte zwar bisher, das sei spätestens 1945 überwunden worden, aber offensichtlich wünschen sich Leute, die aufgrund ihrer Tätigkeit sicher ernst genommen werden wollen, diese Zeit wirklich dringend zurück.

      Der Brüller sind dann die Beschwerden über Souveranitätsverletzung wegen Besuchen westlicher Politiker auf dem Majdan. Das geht dann so Richtung 1200 zurück, Beschwerden der damaligen Päpste über die Unbotmässigkeit weltlicher Fürsten, die sogar mit Exkommunizierten weiter Kontakt hielten.

      Und angesichts des grossen Verständnisses vieler Deutscher für die Vorgänge auf der Krim wird’s richtig Zeit für eine Neuaufteilung Europas. Das Elsass und die belgische deutschsprachige Region Eupen nach Deutschland (irgendein belgischer Politiker hat bestimmt schon mal mit den deutschen LINKEN gesprochen!), Teile Südtirols an Österreich, Dänemark kümmert sich derweil um die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, die Briten schützen ihre gekauften Häuser in der Normandie und die Griechen holen sich die Ich höre i.A. allen Politikern, Journalisten und Kommentatoren sehr aufmerksam zu, die den Standpunkt vertreten, der Westen habe Russland nach dem Zerfall der UdSSR nicht genügend beachtet, respektiert, in die balance of powers eingebunden oder was auch immer.türkische Adriaküste zurück, wegen der Vertreibungen nach dem ersten Weltkrieg.

      Grossbritannien schaut schon mal auf die Landkarten des hundertjährigen Krieges, Polen erinnert sich seines historischen litauischen Besitzes, Österreich versagt Ungarn die diplomatische Anerkennung und Rumänien fragt sich, warum das schöne rumänische Gebiet an der Mündung des Dnjestr eigentlich Moldawien heisst und ein eigener Staat sein soll.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Absurd, gell?
      Aber genau diese Entwicklung hat der Westen nun einmal durch den Kosovo-Präzedenzfall losgetreten.
      Davor hat er natürlich schon jahrzehntelang Israel unterstützt.

    • Obwohl ich einem anderen Beitrag, mitteilte, Kommentare von Hr. Haupts zu ignorieren,...
      … muss ich mich zu diesen seltsamen Interpretationen doch noch äußern.

      Hinter der Förderung oppositioneller Parteien durch ausländische politische Stiftungen, hinter denen ausländische Parteien also Interessenvertreter stehen, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und damit Verletzung der staatlichen Souveränität zu erkennen, muss man schon ein ziemlich dickes Brett vor den Augen haben. Das ist dann wirklich ein Brüller. Das macht einen richtig fassungslos.

      Nicht umsonst verbietet das deutschen Parteiengesetz Parteien in der Bundesrepublik ausländische finanzielle Unterstützung (§25, Herr Haupts). In der „undemokratischen“ Ukraine gab es diesbezüglich kein Verbot.
      Das Parteiengesetz Russlands übrigens, dass politische Organisation, welche vom Ausland unterstützt werden, verlangt, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, hatte ein US-Gesetz gegen Nazi-Propaganda aus dem Jahre 1938 zum Vorbild.
      In der Auftritt ausländischer Amtsträger auf nicht genehmigten Demonstrationen hätte in nahezu jeden Land der selbsternannten Internationalen Gemeinschaft ernsthafte Konsequenzen in den innerstaatlichen Beziehungen bis zu Ausweisung des Botschafters zur Folge gehabt.

      Bei Ihrer Aufzählung von eventuellen Gebietsansprüchen betroffener Staaten sollten Sie nicht die USA vergessen. Texas, Kalifornien, Arizona, Neu Mexiko, Wyoming, Utah, Puerto Rico, Hawaii waren vor US-Besiedelung keine leeren Flächen und wechselten auch nicht freiwillig in den Staatenbund.
      Und wenn schon Europa, weshalb nennen Sie nicht die aktuellen Abtrennungswünsche: Katalonien, Venetien, Schottland. Und in Albanien gibt es Großmahtträume, was vor allem Griechenland „erfreut“.
      Nach der Wende in der DDR hielt ich in einer ostdeutschen Bibliothek eine von den aus der alten BRD gelieferten Lexika in den Händen, in denen die „deutschen Ost-Gebiete“ unter „polnischer Verwaltung“ standen.
      Beim Kosovo ging es um strategische Ziele. Rest-Jugoslawien war ein Verbündeter Russlands, außerdem noch historisch einflussreiches Mitglied der Nichtpaktgebundenen-Bewegung und der Gruppe der 77. Wieso haben denn dort die USA ihren größten Militärstützpunkte (Camp Bondsteel) außerhalb des Landes, wenn das Kosovo strategisch unwichtig ist?
      Der US-deutsche Buchautor F. William Engdahl erklärt Ihnen die strategische Bedeutung des Kosovo:
      http://principiis-obsta.blogspot.se/2012/04/der-mafia-staat-kosovo-und-das-camp.html
      (bitte auch die Quellennachweise beachten!)
      Hier ist für Sie noch ein interessanter Spiegel-Beitrag:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9199049.html.

    • Lesen Sie eigentlich wenigstens Ihre eigenen "Belege"? Manchmal?
      Der von Ihnen als Kronzeuge herangezogene Autor Engdahl erklärt als Hauptmotiv der USA:

      – – – Das Kosovo ist zwar ein winziges Ländchen, gehört aber wegen seiner geopolitischen Bedeutung zu den strategisch wichtigsten Positionen in ganz Europa; von dort aus kann das US-Militär die Ölströme und die politischen Entwicklungen vom ölreichen Mittleren Osten bis nach Russland und Westeuropa kontrollieren. – – –

      Beleg für diese steile Behauptung?
      – – – Einige Monate vor der US-geführten Bombardierung serbischer Ziele, einem der schwersten Bombardements seit dem Zweiten Weltkrieg, erläuterte ein höherer US-Geheimdienstler in einem privaten Gespräch in Zagreb höheren Offizieren der kroatischen Armee Washingtons Strategie für die Zerschlagung des ehemaligen Staates Jugoslawien. Nach einer Information über dieses Gespräch, die der Autor privat erhielt, hatte das Pentagon bereits gegen Ende des Jahres 1998 die Absicht, das Kosovo unter seine Kontrolle zu bringen, weil es sich eine Militärbasis sichern wollte, von der aus ganz Südost-Europa bis zu den Ölländern im Mittleren Osten zu kontrollieren ist. – – –

      Nach diesem unwiderlegbaren „Beweis“ schiesst sich der Autor dann selbst ins Knie, indem er den angebliche Grund aus antiamerikanischem Übereifer für de facto obsolet erklärt:
      – – – Bis heute hat sich das Pentagon bereits sieben neue Militärbasen in Bulgarien und Rumänien, am Schwarzen Meer und auf dem nördlichen Balkan gesichert, darunter die Flugplätze Graf Ignatievo und Bezmer in Bulgarien und den Flughafen Mihail Kogalniceanu in Rumänien – – –

      Sie haben doch nach Ihren Angaben studiert, nicht wahr? Das war offenkundig vergebene Mühe …

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • "Lesen Sie eigentlich wenigstens Ihre eigenen "Belege"?
      Ich lese natürlich die Quellen meiner Behauptungen und zwar nicht so emotional wie Sie, sondern etwas nüchterner.

      Die USA haben heute in Bulgarien (ab 2007) und Rumänien (ab 2005) je 4 Stützpunkte. Die Nutzung dieser Stützpunkte ist über Pachtverträge mit den betreffenden Regierungen geregelt. Diese Stützpunkte werden von den US-Truppen, wie auch von den Armeen dieser Staaten genutzt. Sie sind nicht besonders groß. In dem Vertrag mit Bulgarien sind beispielsweise bis zu 3.500 Soldaten vereinbart, in Rumänien auch nur einige hundert je Stützpunkt, also kaum mehr als in Bulgarien.
      Mit Camp Bondsteel sieht das völlig anders aus. Es ist der größte Militärstützpunkt (36 ha) der Vereinigten Staaten außerhalb ihres Territoriums und lt. Wikipedia der größte überhaupt, welcher seit dem Vietnamkrieg eingerichtet wurde. Dort haben die USA mehr Soldaten stationiert als in Rumänien und Bulgarien zusammen. Wozu dieser Aufwand Hr. Haupts? Sind die Serben so gefährlich, dass dieser Stützpunkt hier her kam und nicht in den Irak, in Afghanistan, Korea, Vietnam, BRD?
      Dieser Stützpunkt ist älter als die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Wir brauchen also kaum zu spekulieren, welchen Einfluss Pristina auf das Schicksal – oder auch nur welchen Einblick – von Camp Bondsteel, egal wer sich dort Ministerpräsident nennen darf, ob irgendwelche Organhändler (http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Marty) oder gemäßigtere Kräfte. Wahrscheinlicher ist, das der Leiter in Camp Bondsteel bestimmt, wer sich in Pristina Ministerpräsident nennen darf.
      Im Camp Bondsteel unterhalten die USA offiziell ein Gefangenenlager, im Fall der beiden östlichen Nachbarns Serbiens werden sie „nur“ verdächtigt illegale Gefangenenlager zu unterhalten.
      Ich habe das Gefühl, Sie haben den Text verbissen gelesen, bis Sie glaubten irgend einen Widerspruch oder sonstigen Fehler entdeckt zu haben, sind also von vorn herein voreingenommen an die ganze Sache heran gegangen.
      Sie sollten auch mal zu „Hufeisenplan“/Loquai und „Massaker von Racak“ recherchieren. Vielleicht hilft das beim Finden von etwas Sachlichkeit.

      Und lassen Sie bitte schön die persönliche Schiene weg! Es gibt genug Foren, wo so eine Sprache üblich ist. Hier dürfte sie deutlich fehl am Platze sein.

  4. Lesenswerter Beitrag!
    Sehr geehrte Frau,

    Ihren Beitrag finde ich sehr gut.

    Allerdings Ihrem „Gedankenexperiment“ am Ende von „2. Die Krim-Krise“ hätten einige aktuelle Beispiele sicherlich sehr gut getan. Nebenbei hätten sie einige seltsame auf Russland fokussierte Sichtweisen hiesiger Politiker und Journalisten verdeutlicht.
    Wenn z. B. Marokko sich seit über 20 Jahren weigert, entsprechend der UN-Resolution 3458 und der Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens (UN-Resolution 690) mit der Polisario ein Referendum über die Zukunft der Westsahara durchzuführen, wobei die EU in einem Fischereiabkommen mit Marokko aus dem Jahre 2006 (inzwischen erneuert) die widerrechtliche Besetzung der Westsahara anerkennt, in dem es die Gültigkeit des Abkommens auch auf die Gewässer vor dem besetzten Gebieten bezieht.
    Man hört ja „mächtig viel“ zu diesem Thema in deutschen Medien.
    Was ist mit den Golan-Höhen? Sollten hier nicht deutsche Politiker geltenden UN-Resolutionen Nachdruck verleihen?
    Ist eigentlich Spanien bereit, ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens anzuerkennen? Und wird es das auch bei den danach zu erwartenden im Baskenland sein?
    Wie geht Italien mit der Befragung in Venetien um? Wird es ein Referendum zulassen?
    Erfolgte der Austritt Sloweniens und Kroatiens aus der SFRJ 1992 nach Referendum oder durch Erklärungen der Republikparlamente?
    Was ist mit Türkisch-Kurdistan? Angesichts der Wahlsiege kurdisch-dominierter Parteien zu Kommunalparlamenten, wäre hier nicht ein Referendum angebracht?

    Außerdem fehlt mir bei Ihrer Analyse der Bezug zum Kosovo.
    Die Anerkennung dessen wird hier zulande damit begründet, dass es galt, die Vertreibung der Kosovo-Albaner zu verhindern.
    Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung 2008 eine doch sehr gewagte These.
    Die oben genannter Behauptung unterlegten angeblichen Fakten, der „Hufeisenplan“ und das „Massaker von Racak“ gelten nach der Buch-Veröffentlichung des damaligen Bundeswehr-Generals Loquai und den Analysen eines finnischen Obduktions-Teams bis heute zumindest als sehr zweifelhaft.
    Im Vergleich dazu ist der Beschluss der ukrainischen Rada bezüglich der Aufhebung des Sprachengesetzes, was als Auslöser des Referendums gilt, unumstrittener Fakt, wenn auch durch die Regierung nach EU-Einschreiten gestoppt.
    Ein weiterer Unterschied:
    Das Referendum im Kosovo fand nach der Vertreibung vieler Serben, Roma, Askali und Angehöriger anderer Minderheiten statt. Auf der Krim waren diese fast alle noch da.
    Zum Zeitpunkt des Referendums gab es in Belgrad eine völkerrechtlich anerkannte gewählte Regierung und einigermaßen stabile politische Verhältnisse, in der Ukraine wohl eher nicht.
    Außerdem gab es im Fall des Kosovo die Resolution 1244, durch welche insbesondere die westlichen Staaten der damaligen Republik Rest-Jugoslawien die territoriale Integrität zusicherten.

    • Sehr gut
      Genau das fehlt in unseren gleichgeschalteten Medien: Eine sorgfältige Darstellung, wie sich international Konflikte aus völkerrechtlicher Sicht darstellen. Stattdessen überall Emotionalisierung und plakative Propaganda von eitlen Starkolumnisten, die einen Tonfall anschlagen als wären sie selber der UN-Sicherheitsrat.
      .
      Putins (völlkerrechtswidrige) Krim-Annexion hat immerhin den positiven Nebeneffekt, den Westen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen, den dieser längst abgeschüttelt zu haben glaubte. Dass unsere POlitiker und ihre regimetreuen Medien jetzt überhaupt erklären müssen, warum genau sie die Unabhängigkeit des Kosovo für legitim halten, anstatt es einfach als eine allseits begrüßte Selbstverständlichkeit hinzustellen.

    • Titel eingeben
      Herr Meier kann es bestätigen, in meiner ersten version hatte ich ein Beispiel drin, das aber (siehe Herrn Meiers Kommentar weiter unten) ein Irrtum war. Ich nannte Schottland, das gar nicht von England annektiert worden war. Diesen Irrtum beglich ich gestern abend. Mir fehlte schlicht die Zeit, ein besseres Beispiel zu recherchieren – diesmal mit besserem Faktencheck. Vor den von ihnen genannten schreckte ich zurück, weil ich nicht von einem Fettnäpfchen ins andere tappen wollte. Das alles ist mir peinlich – aber so steht nun im Artikel eben ein Gedankenexperiment.

      Ich danke Ihnen des weiteren für Ihre Ergänzungen zur Situation auf der Krim in Abgrenzung zur Situation im Kosovo. Das ist sicher wichtig für die Trennung.

    • Das mit Schottland war doch witzig
      und aus schottischer Sicht ja auch nciht ganz falsch. Formal war es keine Annexion, aber faktisch lief es auf ähnliches hinaus. Siehe auch: Stone of Scone.
      .
      Ein richtig gutes Beispiel für eine erfolgreiche Annexionen der jüngeren Geschichte waere eher der Südwesten der USA oder (warum in die Ferne schweifen?) die Preussischen Annexionen nach 1866. Da verschwanden ganze Königreiche im tiefen Bauch der Prussokei…
      .
      Im 20. Jh. hätte gäbe es da noch Wilna/Vilnius im Programm, die heutige litauische Hauptstadt, die vor 1939 zu Polen gehörte. Oder Lemberg, das geistig-kulturelle Zentrum der pro-europäischen Ukraine, das ebenfalls vor 1939 zu Polen gehörte. Oder Uschgorod in der Karpato-Ukraine, das vor 1939 zur Tschechoslowakei gehörte. Das waren die Grenzverschiebungen des Hitler-Stalin-Paktes, die bis heute Bestand haben. Auch wenn sich alle diese Länder heute immer nur als Opfer von Stalin und der Sowjetunion gerieren, dann heisst das eben keineswegs, dass sie bei GElegenheit nicht auch mal gerne Trittbrett gefahren wären. Und das heute natürlich nicht rückgängig machen wollen.
      .
      Um von Ostpreussen, Schlesien und Pommern mal gar nicht erst anzufangen. Im Rückblick erscheint nicht jede Annexion jedermann in alle Ewigkeit als schrecklicher Irrtum.

    • Tipp: weitere Annexionen
      Herr Meier,

      wieso nennen Sie eigentlich nicht die „glorreiche“ Kolonialgeschichte westlicher Regierungen. Oder hatten sich die afrikanischen Völker in Referenden für die Unterordnung unter des „weißen Mannes“ Herrschaft entschieden.

      Schottland hatte ich nicht erwähnt, weil London das Referendum zulässt und das Ergebnis aller Voraussicht nach auch anerkennen wird, egal mit welchen Ergebnis.

      Und wenn Sie den Hitler-Stalin-Pakt erwähnen, dann bitte schön auch das Münchner Abkommen von 1938. Schließlich hat das die Abtrennung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei festgeschrieben und im Nachhinein die Annexion des kompletten Territoriums Tschechiens (Slowakei deutscher Satellitenstaat) ermöglicht.
      Stalin war eben nicht der Erste, der mit Hitler über Grenzverschiebungen verhandelt hat.
      Stalin (ich will ihn als Diktator nicht reinwaschen!) war wohl zumindest einer der ersten Regenten, die offen gegen Hitler opponiert hatten:
      Spanien 1936: Während französische und britische Schiffe Häfen der spanischen Republik blockiert hatten, hatte die SU der Regierung der Spanischen Republik mit Waffenlieferungen gegen die von Deutschland (Legion Condor) und Italien unterstützten Franco-Truppen geholfen.

      Und Ostpreussen, Schlesien, Pommern – waren das nicht einmal slawische Siedlungsgebiete?
      Das polnische Volk ist ein slawisches.

    • Spanien 1936: Während die wenigen echten Republikaner gegen Franco kämpften,
      sorgte eine zum Grossteil aus Moskau gesteuerte Truppe in den Reihen der „Republikaner“ selbst dafür, mit einer historisch fast beispiellosen Reihe von Morden alle die auszuschalten, die den Hardcore-Kommunisten „verdächtig“ erschienen. Davon betroffen waren neben Kirchenvertretern in erster Linie all die, die tatsächlich für Demokratie oder auch nur eine liberale Republik eintraten.

      Mit der vorhersehbaren Konsequenz, dass man am Ende des spanischen Bürgerkrieges nicht mehr davon sprechen kann, dass Faschisten gegen Republikaner kämpften. Sondern Faschisten bekämpften Stalinisten – eine ausgewiesene Mörderbande eine noch mörderischere.

      Offen gegen Hitler opponiert? Stalin opponierte offen gegen jeden, der ihm und seinen Gefolgsleuten nicht die Stiefel lecken wollte. Und ich werde einem Massenmörder, Leuteschinder und Menschenquäler nicht dafür dankbar sein, dass er genauso etwas gegen einen anderen Massenmörder, Leuteschinder und Menschenquäler hatte. Weil das auch für alle anderen Leute gilt, die Stalin in irgendeiner Weise als für sich selbst gefährlich ansah, unabhängig von deren Gesinnung.

      Ich nehme an, Sie werden mir da vorbehaltlos zustimmen? Sie wollten ihn schliesslich „als Diktator nicht reinwaschen“? Schön.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Ich nehme an, Sie werden mir da vorbehaltlos zustimmen?
      Nein das werde ich nicht tun.

      Es gab kämpfe zwischen Anarchisten, Stalinisten und andere Fraktionen, die ich hier nicht bewerten möchte. Ganz einfach weil mein derzeitiges Wissen dazu nicht ausreicht.

      Aber Sie haben hier mit so einer inbrunstigen Hass hier Aussagen getroffen, die Sie sicherlich belegen können. Damit können Sie mir ja helfen, mein Wissen zu erweitern.

      Auf jeden Fall hat er die Gegenseite der Franco-Truppen unterstützt, Frankreich und Großbritannien die gleiche Seite, welche Hitler und Mussolini. Und die Rückkehrer der Lincoln-Brigade wurden auch nicht mit offenen Armen empfangen.

      Bitte nennen Sie mir einige Stalin-Opfer der Spanischen Republik!

      Noch eine Bitte:
      Kürzlich lief auf n-tv die 10-teilige Reihe von „Oliver Stones: Geschichte Amerikas“. Leider kann ich Ihnen keine kostenlose Quelle dazu empfehlen. Wie lange die n-tv-Mediathek die Beiträge aufbewahrt weiß ich auch nicht. Sie sollten sich diese aber unbedingt anschauen.
      Ihre Meinung wäre schon interessant.

      Übrigens wussten Sie, dass im letzten Politbüro der SED ein Stalin-Opfer (8 Jahre Gulag) saß, den Vater, einer der KPD-Gründer, hat Stalin erschießen lassen. Zuletzt war dieses Politbüromitglied 1. Bezirkssekretär von Magdeburg.
      Auch ein ehemaliger Auschwitz-Insasse (als Jude und Kommunist) saß noch in diesem Politbüro.
      Und selbst einen Stalinisten Ulbricht muss man noch zugute halten, dass er in vorderster Front im Schützengraben stand, um die Soldaten der Gegenseite (Wehrmacht) zum Überlaufen zu überreden. Das von ihm versuchte NÖS ist letztendlich an dem Großrussen Breshnew gescheitert.
      Dagegen hat Theodor Heuss als Mitglied der Deutschen Staatspartei im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Und wie war es mit Kiesinger, Oberländer und dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft.
      Man sollte mit Wertungen schon etwas differenziert und sorgsam umgehen.
      Stalin war ein brutaler Diktator im Inneren. Vor ihm war zum einen der Bürgerkrieg und davor eine mittelalterliche Diktatur, die genauso viel Blut an den Händen hatte. Bei der Außenpolitik ist die Wertung schwieriger. Sie können ja mal analysieren, was gewesen wäre, wenn die SU genauso schnell untergegangen wäre wie Frankreich. Sie werden mir aber sicherlich dann erklären, FDR hätte es schon gerichtet. vielleicht hätte er ja.

    • Das hier ist ein freies Land, niemand wird Sie an der differenzierten Betrachtung Stalins
      hindern. Halten Sie ihm also zugute, was Sie ihm zugute halten wollen – für mich wie für viele andere ist und bleibt er ein schlichtes, massenmordendes Monstrum, damit das kongeniale Gegenstück zu Hitler.

      Der Feind meines Feindes ist deshalb noch lange nicht mein Freund. Und ich finden an keinem Stalinisten irgendetwas Bewundernswertes, das teilen diese Sorte Menschen mit Nazis oder mit militanten Islamisten. Ich habe nicht vergessen, dass ich unter irgendeiner Abart von Kommunismus schon lange im Gefängnis oder im Straflager sässe, wegen einer reinen Meinungsäusserung.

      Keinen blassen Schimmer, was Sie mit ihrem Politbürobeispiel wollten. Die unbegrenzte menschliche Fähigkeit zu Masochismus oder Selbstbetrug aufzeigen?

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Sehr geehrter Herr Haupts
      Sie haben feste Feinbilder und eine vorgefertigte Meinung.

      Wo Argumente gefragt sind, platzieren Sie wüste Beschimpfungen. Investigative Reportagen (Stichwort Treuhand) bezeichnen Sie als Propaganda. D. h. für Gegenargumente sind Sie gar nicht zugängig.

      Ich habe das Gefühl, Sie suchen gezielt nach Beiträgen, welche nicht Ihre Vorstellungen entsprechen, um diesen drauf zudreschen. Von diesem Trip wollte ich Sie wieder runterholen und etwas mehr Sachlichkeit einfordern.

      Sie als Bürger der alten Bundesrepublik sollten eigentlich genügend Abstand zu Ihren festgefahrenen Feinbildern Russland/Sowjetunion, DDR, Jugoslawien haben. Worauf beruht denn Ihr Hass außer aus Nachrichten der hiesigen Medien.

      Zu Ihrer Feststellung, die DDR war zu diesem (1989) Zeitpunkt bereits „bankrott“. Erklären Sie mir bitte, von was die DDR ihre Ausstände bezahlt hat, von welchen Geld die Löhne, die zahlreichen Subventionen (An eine wesentliche Preissteigerung in diesem Jahr kann ich mich nicht erinnern). Sicher wäre es irgendwann auf diese Situation hinausgelaufen, vor allem nach Öffnung der Grenze, und erst recht nach der Währungsreform.
      Neben gravierenden Fehlern in der Wirtschaftspolitik waren viele Probleme in den Anfangsjahren begründet – Den Reparationszahlungen der DDR von 99,1 Mrd. DM (entsprechend Preisniveau 1953, einschließlich Demontagen) stehen 2,1 Mrd. der wesentlichen größeren damaligen BRD gegenüber, welche außerdem großzügig aus dem Marshall-Plan der kaum unter dem 2. Weltkrieg gelittenen USA bedacht wurde. In der alten BRD lagen die großen Industriezentren Ruhrgebiet, Rhein-Main-Gebiet, Stuttgart etc.. Die damals wichtigen Steinkohlevorkommen lagen abgesehen vom bald erschöpften Zwickauer Gebiet auf westlicher Seite. Nicht zuletzt sollte man die gezielten Abwerbungen von Fachkräften und die Ausnutzung der hoch subventionierten Lebensmittelpreise über die offene Grenze mit berücksichtigen.
      Aber 1989 war die DDR noch nicht zahlungsunfähig.

      Da hierauf wieder nur wütendes texten statt Argumente von Ihnen zu erwarten ist, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich Ihre Kommentare künftig negieren werde.

    • Angekündigte Ignoranz ...
      … ist auch ein Mittel, über schnelle Themenwechsel hinwegzutäuschen, wenn einem die eigene Position unangenehm wird.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Oder der Troll zu unangenehm wird
      „Ich habe das Gefühl, Sie suchen gezielt nach Beiträgen, welche nicht Ihre Vorstellungen entsprechen, um diesen drauf zudreschen. Von diesem Trip wollte ich Sie wieder runterholen und etwas mehr Sachlichkeit einfordern.“
      .
      Dasselbe Gefühl habe ich bei diesem Gesprächspartner schon seit Jahren.
      Für Ihr Vorhaben wünsche ich Ihnen Ausdauer. Nur nie die Hoffnung aufgeben.

    • Herr Meier,
      langsam betrachte ich die Beiträge von Hr. Haupts mit etwas Humor.

      Ich stelle mir Ihn einfach wahlweise als mittelalterlichen Ritter, japanischen Ninja oder als Crazy Horse nach dem Ausgraben des Kriegsbeils verkleidet vor dem Rechner sitzend vor.
      Die Tasten haben auf Grund hoher Belastung die Form von Fingerkuppen.

      In der DDR wäre auf Grund seiner durchschlagenden Argumentationsfähigkeit vielleicht ein ganz ordentlicher Betriebsparteisekretär geworden.
      EH hätte ihn wahrscheinlich als Walters letzte persönliche Rache an ihm angesehen und hätte schon früh ein Moskauer Exil gewählt.
      Zu befürchten wäre aber auch im Anschluss daran eine Reise HKs nach Washington mit der offiziellen Bitte um Aufnahme der Bundesrepublik als 51. Staat in die USA um eine „Wiedervereinigung“ mit der DDR zu verhindern.

  5. Wahlkampf ist natürlich dasselbe, wie Soldaten aufmarschieren lassen ...
    Schon klar. Den Wahlkampf hätte es zwar nicht einmal gegeben, wenn die Mehrheit der DDR Bürger nicht erkennbar für die Wiedervereinigung gewesen wäre und selbst die Verlierer der letzten DDR Wahl waren mehrheitlich Vereinigungsbefürworter, aber solche Details stören bei dem Bild nur …

    Ich war 1989 in meiner Alterskohorte in der Minderheit, als ich FÜR die Vereinigung war. Und dafür, dass Westdeutschland sich diese etwas kosten lässt. Manchmal hatte ich in der Zwischenzeit das Gefühl mich geirrt zu haben, immer genau solange, bis ich wieder mit Leuten aus Ostdeutschland sprach. Die waren aller manchmal anderslautenden Medienberichterstattung zum Trotz noch immer mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung und gegen die alte DDR.

    Heute wäre es aber kein Problem, die Vereinigung rückgängig zu machen. Wenn sich eine Mehrheit, ja sogar, wenn sich nur eine genügend grosse lautstarke Minderheit dafür finden liesse. Bei dem furchtbaren Unrecht, dass die Westdeutschen der DDR angetan haben, Herr Herack, Frau Rönicke, sollte es doch ganz einfach sein, die zu organisieren? Westdeutschland ist weder gewillt noch in der Lage, eine Wiederspaltung zu verhindern, also nur zu.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • "und selbst die Verlierer der letzten DDR Wahl waren mehrheitlich Vereinigungsbefürworter."
      Das belegen Sie mal bitte!
      Ich bestreite zwar nicht, dass die meisten DDR-Bürger im Mai 1990 eine rasche Wiedervereinigung wollten, obwohl es wohl vielen davon einzig und allein um die neue Währung ging.

      Aber außerhalb der „Allianz für Deutschland“ hatte man es nicht so eilig (Und selbst dort hatte es zu disem Zeitpunkt nur die DSU besonders eilig).
      Es gab lediglich die verbreitete Überzeugung (mich eingeschlossen), dass 2 deutsche Staaten mit gleichen Wirtschaftssystem nebeneinander nicht dauerhaft existieren können.
      Die Aussage Hans Modrows vom Dezember 1989 erfolgt nach einem Besuch bei Gorbatschow. Sie trug damit den Gegebenheiten (wirtschaftlicher Niedergang durch Abwanderung) Rechnung und der Überzeugung, dass die DDR ohne die Unterstützung der SU kaum eine dauerhafte Überlebenschance hätte.
      Dabei wurden aber weder ein Zeitplan noch Modalitäten erwähnt.

      Zum Wendezeitpunkt hatte ich in der DDR studiert, die ganze Phase also in einem wachen Zustand erlebt. Es gibt selbst heute noch Leute in den westlichen Ländern der Bundesrepublik, die mir erzählen wollen, wie ich gelebt habe.

      Was meinen Sie eigentlich mit „lautstarker Minderheit“? Ein völkerrechtlich anerkanntes Referendum richtet sich nicht nach der „lautstarken Minderheit“ sondern nach der Anzahl der bei dem Referendum abgegebenen Stimmen.
      Oder wollen Sie hier behaupten, in der Bundesrepublik gilt das Völkerrecht nicht? Dann hätten Sie aber ganz interessante Ansichten. da könnte man direkt weiter diskutieren.

      Und da Sie so gerne vom „Hören-Sagen“ ohne Belege weitergeben, versuche ich es auch ein mal. 1992 hatte ich aus einem Beitrag beim ÖR erfahren, dass 1990 die Städte und Gemeinden in Westdeutschland 34 Mrd. D-Mark mehr Steuereinnahmen hatten durch Abschöpfung der ostdeutschen Kaufkraft durch die Unternehmen der alten Bundesrepublik.

      Und die Aussage von Frau Rönicke bezüglich der Treuhand wird durch einen Beitrag von Werner Rügemer in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ von 2012 bestätigt.
      Er stützt sich dabei u. a. auf Aussagen in der Analyse „Kaltstart: Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung“ von Gerlinde und Hans-Werner Sinn (kommunistische oder schlimmer noch Putin-Agenten?).

    • Titel eingeben
      ich will gar keine Wiederaufspaltung. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und ich denke eher umgekehrt, dass die von Ihnen erwähnten Milliarden, die seit der Einigung von West nach Ost geflossen sind, ein Teil der Verantwortungsübernahme durch den Westen bedeutet.

      Vermutlich wird es noch Jahrzehnte dauern, bis das Ost-West-Gleichgewicht wieder hergestellt ist. so ist das eben nun. Niemand will deswegen die Mauer zurück – oder zwei Staaten. Was für eine absurde Vorstellung.

      was einfach sinnvoll wäre, wäre eine ehrliche Aufarbeitung – so ehrlich es eben geht. Scheinbar noch immer nicht so wahnsinnig einfach, denn dass die Emotionen auf allen Seiten bei dem Thema kochen, zeigt sich ja schnell. Die Aufarbeitung ist aber wichtig – das ganze Ost-West-Debakel begleitet uns ja eben doch weiter, das zeigt der Blick über die Oder-Neiße-Grenze hinaus.

    • Feuerwerk der Emotionen
      Die Tonlagen der Kommentare lassen ja ein Feuerwerk der Emotionen für den angekündigten Beitrag erwarten. Die Krux ist, das irgendwie beide Seiten Recht haben aber scheinbar aneinander vorbei reden.

      Fakt ist:

      * Es wurden 1,5 Billionen EUR aus Steuermitteln in die östlichen Bundesländer transferiert
      * Die Infrastruktur der DDR war Ende der 80iger Jahre in einem schlechten Zustand
      * Die Stimmung in der Bevölkerung war stark polarisiert (ein (kleinerer?) Teil – Bürgerbewegung – wollte eine eigenständige Lösung, der andere Teíl wollte einfach nur an der westlichen Konsumwelt teilhaben (Ostprodukte wurden die ersten paar Jahre kaum nachgefragt))
      * Durch die Krise der Sowjetunion waren die Absatzmärkte der ostdeutschen Industrie stark in Mitleidenschaft gezogen worden
      * Die westdeutsche Industrie litt unter Überkapazitäten und Absatzproblemen
      * Es gab zahlreiche Bereicherungen im Rahmen der Privatisierung des Volkseigentums in den Jahren nach dem Beitritt
      * Die leitenden Positionen der Verwaltungen in Ostdeutschland wurden in großem Umfang mit Personal aus den westlichen Bundesländern besetzt
      * Es gab eine Welle von Glücksrittern, die (manchmal auch mit List und Tücke – oder wie man heute wohl sagen würde – Verführungskraft) Produkte an den unbedarften Ostbürger gebracht haben oder Waren (z.B. die „Schwalbe“) von diesem erworben haben zu Preisen, die deutlich unter einem fairen Marktwert (aber über den Erwartungen der Ostbürger) gelegen haben.

      Mein Eindruck ist

      * Der Hang zur Besserwisserei war auch Ende 80, Anfang 90 in Deutschland bereits stark ausgeprägt
      * Der Habitus der Bevölkerung in Ost und West hat sich stark unterschieden (Beleg: beliebter Witz im Osten zu dieser Zeit: Warum gehen die Wessis ein Jahr länger zur Schule? Weil sie ein Jahr Schauspielunterricht haben.)

      Die Glücksritter und Geschäftemacher werden von der Möglichkeit, Geld zu machen, angezogen, wie die Motten vom Licht. Was Anfang der Neunziger die östlichen Bundesländer waren, waren im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends die Produktionsstätten für alternative Energie. Latent ein generalstabsmäßiges Vorgehen zu unterstellen halte ich allerdings für übertrieben und (ein wenig) paranoid. Es ist eher die heute vielgepriesene Schwarmintelligenz.Die Wirtschaft im Osten wurde schlicht nicht gebraucht, um die Konsumbedürfnisse der gesamtdeutschen Bevölkerung zu befriedigen, es reichten die vorhandenen Kapazitäten in den westlichen Bundesländern. Deshalb gab es auch das Neutralisieren von wirtschaftlichen Gegenspielern durch Aufkaufen und Stilllegen. Eigentlich war und ist der „Aufbau Ost“ eine gigantische Wirtschaftsförderung. Von diesem Kuchen haben sich westliche Firmen einen großen Teil abgeschnitten, es gibt aber auch kleine Mittelständler im Osten, die bereits zehn Jahre nach dem Beitritt eine Konsumpotenz erworben hatten, die ihren westdeutschen Pendants in nichts nachstand oder sie sogar übertraf.

      Unternehmerische Verantwortung (als Teil der Unternehmerkultur) hat sich im Osten nur zögerlich ausgeprägt. Das hängt meiner Meinung nach damit zusammen, dass in den harten Jahren nach dem Krieg das gegenseitige Verantwortungsgefühl zunächst schichtenübergreifend vorhanden war, aber aufgrund des mangelden Erfahrungshorizons (Stichwort „Leben in der Blase“) nach und nach auf die übliche Schichtendistanz zurückgeführt worden ist. Im Osten stieg man mit ML-Vorbildung in den Kapitalismus ein und gestaltete ihn, wie im Lehrbuch gelesen, menschenverachtend. Das hat aber in meinen Augen weniger mit dem Westen, als mit dem Osten zu tun.

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      Lieber Herr Werlau,

      ich werde mich sehr bemühen, sachlich zu bleiben und auf die Emotionen Rücksicht zu nehmen. Mir ist absolut nicht daran gelegen, dass dieser Meinungskrieg in der Sache weitergeführt wird. Im gegenteil.

      Danke für Ihre Einschätzungen, die ich sehr hilfreich finde.

      Beste Grüße
      KR

    • Von den Listenverbindungen, die 1990 zur Wahl antraten, waren folgende
      für eine zügige Vereinigung mit Westdeutschland: CDU, DSU, SPD, BfD. Bei einer Walbeteiligung von 93% vertraten diese Parteien zusammengerechnet 74% der ostdeutschen Wähler.

      Was brauchen Sie sonst an Belegen?

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Listenverbindungen?
      Zur Volkskammerwahl traten Parteien und politische Organisationen an (z. B. Bündnis 90). Es gab einige Listenvereinigungen.

      Den Turbo-Anschluss wollte nach meiner Erinnerung nur die DSU. Die wollte jeden Tag den Beitritt zum nächsten Tag. Bei den anderen sah das etwas differenzierter aus.

      Der Beitritt nach Artikel 23 wurde im August beschlossen, natürlich nach der Schaffung vorheriger Voraussetzungen (z. B. Einigungsvertrag).

      Dass der Kus Richtung „Wiedervereinigung“ ging, hatte im Dezember 1989 bereits Hans Modrow (SED-PDS) nach seiner Rückkehr aus Moskau verkündet.
      Das war der Einsicht der politischen Gegebenheiten geschuldet so wie bei vielen der antretenden Kandidaten. Und dazu sollte man wohl auch viele Mitglieder der SPD zählen.
      Diese hatte sich ja erst einmal als SDP in der DDR gegründet.

      Wann wer aus welchen Gründen zu welchen Zeitpunkt den Anschluss gewollt hatte, lasst sich heute kaum in vollem Umfang feststellen.

  6. Für die DDR spricht natürlich
    die weitaus höhere Geburtenrate.
    Das wäre ein Hinweis darauf dass die Leute trotz ihrer Armut nicht immer diese Existenzangst hatten.
    .
    Im dramatischen Einbruch der Geburtenraten nach 1990 in den neuen Ländern spiegelt sich der Teil der Wahrheit, den der Westen bis heute nicht wahrhaben will.

  7. Putins Botschaft
    Das ganze Unternehmen „Krim-Annexion“ war als solches zweifellos eine technische Meisterleistung. Militär, Diplomatie und Propaganda arbeiteten reibungslos zusammen und alles lief am Schnürchen und dabei fast völlig gewaltfrei. Ein Handstreich, ja „Husarenstück“!
    .
    Da kann man als Neocon oder Transatlantiker schon neidisch werden. Da möchte man schon näher wissen, wer sich diesen Plan ausgedacht hat, wann das war, wie lange die Vorbereitungen liefen, wie man es geheim zu halten verstand und wann genau Putin die Entscheidung traf, es durchzuführen.
    .
    Die Geschichte mit den „lokalen Selbstverteidungskräften“ enthält m.E. eine sehr komplexe Botschaft an den Westen. Die ist nicht dazu da, um „geglaubt“ zu werden. Es ist eine Lüge, die von Anfang durchschaut werden will. In Wahrheit handelt es sich um eine ätzende, sarkastische Verhöhnung der vom Westen propagierten „weiterentwickelten“ Völkerrechtsdoktrinen (wie z.B. „right to rescue“).
    .
    Putin sagt:
    1) Da kann ja jeder kommen
    2) Wie z.B. Ich. Jetzt. Hier auf der Krim.
    3) Ätsch, Ihr Loser, ihr habt es so gewollt.

  8. Die Deutsche Einheit ist keine Annexion, sondern ...
    die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustandes durch die Auflösung der 4 Besatzungsmächte. Also genau wie es 1955 mit Oesterreich geschah, nur mit dem Unterschied, dass die Gebiete östlich Oder/Neisse durch Vertreibungen verloren gingen. Was mich als Schweizer eher verwundert, dass die Besatzung der USA weiter besteht, weil deren Stützpunkte weiter in Betrieb sind. Außerdem überrascht es mich, dass nach dem 2+4 Vertrag keine neue Verfassung in Kraft gesetzt und vom Volk abgesegnet wurde, dass Deutschland ein souveränes Land ist.
    Neben Deutschland wurde ja auch Oesterreich nach dem gleichen Muster in 4 Besatzungszonen aufgeteilt, allerdings mit dem Unterschied, dass dieses Land den Weg der Neutralität gewählt hat. Dort findet man heute keine US-Stützpunkte oder von anderen Allierten mehr und es wurde auch nicht bestraft, indem man das Land zu einem Agrarstaat machte, obwohl das Land nicht nur ein Opfer war.
    Ich habe mich schon oft gefragt, wenn Deutschland auch diesen Weg gegangen wäre und Adenauer nicht explizit die Westanbindung gefordert hätte… Logisch, Deutschland wäre dann auch neutral und die Bundeswehr wäre vielleicht nur so stark, um inneren Unruhen Herr zu werden… also nichts mit Afghanistaneinsatz! Das Ziel der 4 Siegermächte war doch: Deutschland darf keinen Krieg mehr anzetteln…

    • Nein, politisch betrachtet ist die Einheit natürlich keine Annexion. Aber mir geht es um die dem Anschluss folgende ökonomische Verteilung des ehemaligen Volkseigentums durch die Treuhand und ich werde zu zeigen versuchen, dass dies einer ökonomischen Annexion gleichkam.

    • Also genau wie es 1955 mit Oesterreich...
      Das stimmt so nicht.

      Die BRD und die DDR waren 2 völkerrechtlich anerkannte Staaten, welche sich im Grundlagenvertrag von 1972 auch gegenseitig als selbständige Staaten anerkannt hatten. Dieser Status blieb quasi bis zum 3.10.1990.
      Beide Staaten waren als Vollmitglieder der UN auch international voll anerkannt.
      Die Besatzungszonen Österreichs stellten niemals im völkerrechtlichen Sinne Staaten dar.

    • Sehr geehrte Frau Roenicke,
      Vielleicht verletze ich jetzt das Empfinden der Westdeutschen, wenn ich die Westanbindung „nur als gute Sache“ anzweifle und ein „österreichischer Weg“ nicht zielführender gewesen wäre. Vielfach gibt es unmittelbar aus Reaktionen nur Gegenreaktionen – siehe Krim – und da wurde viel Zeit verloren, im Falle der DDR bis es schlicht nicht mehr weiter ging, auch für die UdSSR wegen dem aufmüpfigen Polen.
      Eine deutsche Einheit 30 Jahre früher hätte gerade auch ökonomisch nicht diese Auswirkungen gehabt.
      Jetzt halt nochmals diese für Deutschland „freche“ Frage: Was wäre so schlimm gewesen an einem neutralen Deutschland (wie Oesterreich) ? Die NATO – aber auch der Warschauer Pakt – wären für Deutschland hinfällig gewesen, weil sowieso besetzt.
      Sicher, die ehemals deutschen Ostgebiete wären auch so verloren gewesen wegen den Vertreibungen und Umsiedlungen, aber die deutsche Einheit kam einfach zu spät – wenigstens war sie friedlich…
      Aber genau so wie der deutsche Bundespräsident – der jetzt in der Schweiz auf Besuch ist – und dort „vor der direkten Demokratie warnt“, weil gefährlich (Tagesanzeiger) … so erlaube ich mir zu sagen, auch die NATO ist gefährlich und auch Oesterreich ist friedlich, ganz ohne NATO.

    • Eine Folge Hallstein-Doktrin ...
      Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik Deutschland von 1955 bis 1969. Sie besagte, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ der Bundesrepublik gegenüber betrachtet werden müsse…. Willy Brandt gab sie auf.
      Beim direkten Vergleich 1990 haben Sie also sicher Recht!
      Aber, was wäre gewesen, wenn Oesterreich den gleichen Weg mit der Westanbindung wie Deutschland gegangen wäre ? und den neutralen Status verworfen hätte… Im besten Falle die gleiche Situation wie bei der DDR – im schlechtesten Falle das Burgenland bei Ungarn, weite Gebiete Nieder-und Oberösterreichs bei der Tschechoslowakei ?

  9. Geehrte Frau Rönicke, ich äussere mich als Nichtjurist ungerne zu Völkerrechtsfragen,
    das ist am Ende des tages eh müssig, da entscheiden die real existierenden Machtverhältnisse.
    Wozu ich mich aber gerne äussere, ist eine die Analogien Ihres Blogeintrages durchaus kennzeichnende Auslassung: Die klitzekleine Realbesatzung der Krim durch einige tausend professionelle russische Soldaten VOR dem Referendum. Und das hinterlässt zumindest bei mir einen ziemlich bitteren Nachgeschmack, auch wenn ich mit dem Ergebnis an sich kein Problem habe.

    Und das hier empfinde ich als Westdeutscher nicht nur als unfair, es ist eine geschichtliche Lüge:
    „Aber was wir wissen, ist dass die DDR hinterher ausgenommen wurde, wie man wohl nur seine Feinde ausnimmt: Rücksichtlos, ungehemmt und nur auf das eigene Wohl blickend.“
    Ich will den Transfer von deutlich mehr als 1.500 Milliarden Euro von West nach Ost in den letzten Jahrzehnten gar nicht erwähnen, obwohl er auch aus meinen Steuerbeiträgen finanziert wurde. Aber ganz grundsätzlich können Sie einen Staat gar nicht mehr ausnehmen, der bereits dabei ist, seine Substanz aufzuzehren, also nicht einmal mehr genügend Erhaltungsinvestitionen in Infrastruktur oder Maschinenpark steckt, um diese wenigstens auf dem jeweiligen Level ihrer Alterung zu erhalten.
    Die DDR war nach allen bekannten wirtschaftlichen Masstäben vollständig, umfassend und unrettbar bankrott. Und ich bedaure bis heute den grössten Fehler der deutschen Einheit. Dass man nicht noch 2einige Jahre (OHNE jede Westhilfe!) gewartet hat, um die DDR-Bürger den bitteren Staub dieses Bankrottes schmecken lassen, damit der auch von Ihnen betriebenen Legendenbildung vorzubeugen. Auf die einzig beim Menschen wirksame Weise – eigene schlechte Erfahrung!

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Titel eingeben
      Lieber Herr Haupts,

      ich glaube dank der Treuhand gab es in der ganzen Sache nur Verlierer. Wenn Sie meinen, meine Behauptung sei eine geschichtliche Lüge, dann empfehle ich den Film „Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013“, den Sie auf Youtube finden. Zu dem Thema will ich mich das nächste Mal ausführlicher auslassen, weil das wirklich sehr komplex ist und ich es jetzt nicht auch noch in den Artikel stopfen wollte.

      „Die DDR war nach allen bekannten wirtschaftlichen Masstäben vollständig, umfassend und unrettbar bankrott.“ – nach allem, was ich bisher recherchiert habe, ist das nicht richtig. und die nachfolgenden Bemerkungen ignoriere ich jetzt einmal, da ich sie zynisch und wenig hilfreich finde.

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      und noch zur Krim: Es gab zwischen Russland und der Ukraine einen vertrag zur Stärke des Militärs auf der Krim. Die Anzahl der russischen Soldaten bewegte sich wohlweislich innerhalb der vertraglichen Grenzen. das zumindest ist was ich darüber weiß. Ich weiß aber auch, dass man diese kleine Information nicht immer mittransportiert hat.

    • Verehrte Frau Rönicke, ich kenne den Film, den ich mir für reine, unverfälschte Hasspropaganda
      zu halten erlaube. Mit guten Gründen – stellt man, egal in welchem Umfeld und egal für welche Sache, nur das da, was schiefgegangen ist, schneidet das dann so zusammen, dass der Eindruck von Vorsatz ensteht, gibt es auf der ganzen Welt nur noch Unternehmen, Organisationen und Prozesse, die ein Mischung von Ineffizienz und Bösartigkeit darstellen. Geführt von korrupten Psychopathen. Das so darzustellen ist eine der leichtesten Aufgaben, die man einem Erwachsenen geben kann.

      Dass die DDR vollständig und umfassend bankrott war, steht sogar in den zusammenfassenden Berichten der Staatssicherheit an die eigene Führung aus den letzten Jahren. Oder ich zitiere (aus dem Gedächtnis) einen nach seiner Aussage Mitarbeiter des Gegenstückes der DRR zum statistischen Budnesamt mit den Worten: „Wir konnten in unseren Zahlen sehr wohl erkennen, dass in der DDR über viele Jahre hinweg in jedem Jahr Milliarden Mark zu wenig investiert wurden und haben das auch immer in unsere Berichte hineingeschrieben“. Ich kenne darüber hinaus die Berichte von Berufskollegen über den Zustand der ostdeutschen Telekommunikation (Meisterstücke ingenieurtechnischer Improvisation auf der Basis von Telefonzentralen und -Knotenpunktren aus den dreissiger (!) Jahren). Ich hatte jahrelang eine Freundin in der DDR, deren Vater einer der letzten gesetzlich zulässigen und staatlich geduldeten Kleinunternehmer (Bauswesen) im Raum Dresden war und konnte mir in der Zeit selbst einen Eindruck der baulichen Infrastruktur der DDR verschaffen. Etc. usw.

      Die DDR war pleite. Und was Sie „zynisch“ nennen, ist der schlichten Tatsache geschuldet, dass ich die Legenden von der „Ausplünderung der DDR“ meinerseits für schlimmer als zynisch halte. Einige ihrer Väter wusten und wissen es noch heute besser.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Begriffe wie "bankrott" und "pleite" sind auf Staaten nicht anwendbar.
      Unternehmen gehen bankrott, Staaten aber nicht. Denn die sind nun mal nicht im selben Maße dem Insolvenzrecht unterworfen.
      .
      Auf Staaten bezogen hat der Begriff eher metaphorischen Wert. Ja, die DDR war innovationsschwach, verschuldet, und lebte von der Substanz. Trotzdem lebten die DDR-Bürger um 1988 keineswegs schlechter als 1958 oder 1968, als das Land noch eine Zukunft zu haben schien. Der Zusammenbruch hatte viele Ursachen, aber rein ökonomisch bestand da keine zwingende Kausalität.
      .
      Selbstverständlich hätte sich die DDR nach 1990 auch als selbständiger STaat wirtschaftlich regenerieren können, ähnlich wie das Polen und Tschechien auch gelang. Kredite hätten sich gewiß beschaffen lassen.
      .
      Was der DDR das Genick brach, war das überwältigend eindeutige Votum ihrer Bürger für die schnelle Beitrittsperspektive zur BRD.

    • „Reine unverfälschte Hasspropaganda“ – dann müssen wir doch von zwei verschiedenen Filmen sprechen.

    • @herr meier
      in der DDR wurde bei der volkskammerwahl seinerzeit massiv wahlkampf von der kohlregierung gemacht um eine stimmung erzeugen, die die wiedervereinigung in seinem sinne möglich macht.

      wenn wir uns heute über die russen in der krim empören, sollten wir diesen wunden punkt in unserer eigenen geschichte gewahr werden und die sache zweimal überdenken. es wird hier momentan mit zweierlei maß gemessen.

    • "Verehrte Frau Rönicke, ich kenne den Film, den ich mir für reine, unverfälschte Hasspropaganda
      Sehr geehrter Herr Haupts!

      Wikipedia schreibt (mit Quellenangabe):
      „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern“
      Nach Ihrer Aussage muss es also eine „dunkle Macht“ geben, die „Böses im Schilde“ führt.
      Wer wünscht sich also welche Reaktion?
      Bitte fügen Sie Belege bei.

      Das Wort „Hass“ in Ihrem Text wirkt auch ein bisschen lustig. Der Text tropft nur so davon.

      Zur Sache tragen Sie auch nicht viel bei:
      Ein nicht nachprüfbares Zitat, welches noch nicht einmal Ihre Aussage, „die DDR war bankrott“ stützt, sondern lediglich wirtschaftliche Defizite einräumt
      Ihr „Argument“ mit der Telekommunikation ist zu schwach, um sich überhaupt damit zu befassen.

      Fakt ist, und das werden Sie nicht bestreiten können, dass die DDR im Osten! die industriell und in Bezug auf die Infrastruktur am weitesten entwickelte Volkswirtschaft besaß.
      Neben der CSSR war die DDR dort der einzige der Kategorie „Industriestaat“, die anderen waren bestenfalls „Industrie-Agrar-Staaten“.
      Die Überlebensfähigkeit dessen angesichts der veränderten politischen Verhältnisse nach 1990, innen wie außen, ist eine andere Frage.
      Wie also haben die anderen osteuropäischen Staaten überlebt?

      Ihr Beitrag ist meiner Meinung nach viel zu schwach, um sich weitere Mühe zu geben, ihn zu widerlegen.

    • Der Vergleich Krim-DDR ist mehr als nur schief
      Und bei der Volkskammerwahl 18.3.1990 fehlte auch der militärische Aspekt.
      .
      Die NVA existierte noch, und sogar die Sowjetarmee saß noch mitten im Land. Die haben das alles zugelassen! Darüber läßt sich nachdenken.

    • Titel eingeben
      @herr meier: ja, darüber lässt sich nachdenken. auch darüber, dass „der iwan“ die ddr quasi übergeben hat, also gar nicht eingreifen wollte.

      das ändert nur alles nichts an der übergriffigkeit von kohl und auch an den im artikel dargestellten aussagen von schäuble. und natürlich ist die annexion der ddr nur eine überspitzung, aber nehmen wir den begriff ganz sauber, dann wären in bezug auf die krim zumindest zweifel angebracht, ob es eine annexion im eigentlichen sinne ist.

  10. "Internationales Recht" statt "Völkerrecht"
    1. „Völkerrecht“ ist eine im Deutschen übliche, aber durchaus irreführende Bezeichnung für das eigentlich gemeinte „Internationale Recht (IR)“. Dieses geht primär von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden aus, nicht von Völkern. Völkerrechtsubjekte sind die souveränen Staaten, die sich gegenseitig als solche anerkannt haben. Und nicht etwa die „Völker“
    2. Das IR (oder VR) existiert nicht als Gesetzbuch. Wer Dokumente zitiert, muss schon genau sagen, worum es sich handelt — vielleicht die UN-Charta? Auch diese ist mit dem IR keineswegs identisch.
    3. So eine Erörterung kann nicht ohne den Begriff „Souveränität“ auskommen. „Selbstbestimmungsrecht“ kann ja vieles bedeuten, wie z.B. auch kommunale Selbstverwaltung. Kritisch wird es aber, wenn das Recht gemeint ist, einen souveränen Staat auszurufen, oder zwischen souveränen Staaten die Grenzen zu verändern. Genau dies bleibt in den zitierten Texten aber offen.
    4. Die Abstimmung auf der Krim geschah sehr wohl „unter Drohung“. Die massive russische militärische Präsenz stellte per se eine solche Drohung dar. Hinzu kamen die Drohungen der russischen Regierung, ggf. in der Ukraine militärisch einzumarschieren und diverse Truppenbewegungen.
    5. Die klassische, das ganze 20.Jh. hindurch vorherrschende „Völkerrrechtsauffassung“ gab, räumte gesagt, der Souveränität der STaaten immer den Vorrang ein vor „Völkern“, und damit eben auch der Souveränität des ukrainischen STaates den Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrechtes der Bevölkerung der Krim. Nach klassischem Völkerrecht hätten die Krimbewohner (nennen wir sie „Russen“) allenfalls das Recht gehabt, im Rahmen der ukrainischen Verfassung nach „Selbstbestimmung“ zu streben. (Die sie tatsächlich ohnehin in hohem Masse genossen). Eine Herauslösung aus dem Staat waere nur mit dessen Zustimmung möglich. Die Separierung dr Slowakei etwa erfolgte tatsächlich mit Zustimmung der Tschechen, und die Separierung von 14 sowjetischen Teilrepubliken 1991 tatsächlich auch mit Zustimmung der Russländischen Teilrepublik. (So paradox es klingt, bis heute gibt es in Putins Russland einen Feiertag, der an den Auseinanderfall erinnert und „Tag der Russischen Unabhängigkeit“ heißt).
    6. Mit der DDR war alles viel komplizierter. Die Bundesrepublik hatte die DDR nur „de facto“ anerkannt, aber immer nur unter Hinweis auf ihre „völkerrechtliche Illegitimität“. Nach westlicher Auffassung hatte Gesamtdeutschland als Völkerrechtssubjekt die ganze Zeit über fortbestanden. Die DDR war nur so eine Art Drahtverhau, den eine allzu nachtragende Besatzungsmacht zeitweilig auf dem Territorium Deutschlands errichtet hatte. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vereinte zwei deutsche Staaten, aber nicht „Deutschland“ i.S.d.VR. Denn Deutschland hatte als ganzes ja nie zu existieren aufgehört. Dazu gab es ein berühmtes Urteil des BVG von 1973. Das Problem ernährte manchen Beamten und Professor. Vor allem wenn man noch den Status von Berlin ins Spiel brächte, aber das würde zu weit führen.
    7. Ja, mit dem Kosovo hat der Westen diese klassische, auf den souveränen STaat abgestellte Völkerrechtsordnung aufgeweicht und in Frage gestellt. Damit hat er eine jahrzehntelange Epoche beendet, in der Anspruch und Wirklichkeit des Völkerrechts besser übereinstimmten als jemals zuvor in der abendländischen Geschichte (die „deutsche Frage“ war der kuriose Knoten, die verflixte Ausnahme, die alles zusammenhielt). Seitdem ist wieder Musik drin. Nach dem Kosovo, Sudan, Abchasien/Ossetien und der Krim sind die Grenzen souveräner Staaten nicht länger sakrosankt, sondern wieder veränderlich.
    8. Damit kann auch der Krieg nicht mehr in der selben Weise geächtet warden. Während man in der 2. Hälfte des 20. Jh. Krieg überhaupt nur noch zur eng definierten „Selbsverteidigung“ (an den eigenen Grenzen bzw. den Grenzen der Verbündeten) für legitim hielt, kann nach dem post-Kosovo-Völkerrecht die Grenze zwischen Angriff und Verteidigung nicht mehr klar gezogen warden.
    9. Im Kontext der abendländischen Geschichte betrachtet handelt es sich um einen Rückkehr zur Normalität. Das ganze 16.,17.,18.,19., und auch noch das frühere 20. Jahrhundert hatte keinen anderen Zustand gekannt als den des permanenten militärischen Armdrückens aller Mächte gegeneinander — wobei aber immer schon Vorwände benutzt wurden. Im 16. Jh. mussten in Amerika dringend Indianer getauft warden, im 19. Jh. die Neger vor den arabischen Sklavenhändlern beschützt, etc. pp. Schon Caesar hatte Gallien nur erobert, um die Gallier vor den Germanen zu beschützen.
    10. Schottland wurde nicht von England annektiert, es war andersrum: Die Stuarts haben England geerbt und ihre Residenz dann halt dorthin verlegt. Und dann halt beide Parlamente zusammengelegt.

    • ich danke für die Ergänzungen und Korrekturen – zumal in dieser Ausführlichkeit.

      ich werde die Quellen heute Abend nachtragen, was das Internationale Recht oder Völkerrecht angeht.

      rein rechtlich bewegten sich die Truppenbewegungen in der Ukraine entlang des Vertrages, den Russland und die Ukraine über die auf der Krim stationierten Truppen hatten – so zumindest meine Informationen. Wenn es da andere Quellen gibt, gerne auch hier ergänzen.

      zum Schluss Schottland – da bin ich mir wohl zu sicher gewesen und habe an der Stelle meine Fakten nicht noch einmal gecheckt. Danke für den Hinweis und die Richtigstellung. Ich vermute, ich verwechselte das mit Irland.

    • Titel eingeben
      zu Ihrem Punkt mit der Souveränität: Dieser MUSS in den zitierten texten offen bleiben, weil alles andere eine massive und akute Gefährdung der Stellung und Macht der ehemaligen Kolonialmächte in dieser Welt bedeuten würde. Das wäre zumindest meine These.

      aber Sie haben vollkommen Recht: Es ist der pikante und der spannende Punkt, was die Zukunft der Staaten, der Demokratie und der Globalisierung allgemein anbelangt.

    • Also diese "lokalen Selbstverteidigungskräfte" waren natürlich...
      … das waren tatsächlich russische Truppen, deren Auftreten und Gebaren in den Innenstädten, deren unverhohlene Einmischung in die Politik, von diesem Flottenstützpunkt-Abkommen wohl nicht gedeckt war. Zusammen mit dem Trommelwirbel der russischen Propaganda war das alles für die Gegner des Russlands zweifellos sehr bedrohlich. Auch die Frist war viel zu kurz angesetzt.

    • In meinen Augen sind die Swlbstverteidigungskräfte das ausschlaggebende Argument, dass eben doch Gewalt im Spiel war. Nur: es ist keine offizielle staatliche Organisation. Tja – und schon ist das Argument wieder futsch. Was ich mich die ganze Zeit frage – gerade auch nach unserem Podcast mit herrn Andreas: was zum Henker treibt eigentlich die Diplomatie? Gibt es die noch? Findet da irgend ein Austausch mit der Politik statt?

    • Die Selbstverteidigungskräfte waren eine NGO
      Oder halt die Zivilgesellschaft.
      .
      Nein, im Ernst, Militär ist Militär, auch wenn es in kamuflierten Uniformen rumläuft.
      .
      Was die Diplomatie treibt, wissen wir aus den Telefonaufzeichnungen des KGB.
      .
      Auf mich wirken unsere Politiker, genau wie auch die FAZ-Politikredakteure, manchmal wie eine regelrechte Sekte, die jeden ausschließt, der die Dogmen nicht nachbetet. Die Profi-Diplomaten müssen dann wohl oder übel mitmachen, notfalls auch gegen besseres Wissen oder Überzeugung.

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