Ich. Heute. 10 vor 8.

Mit Radau

Als wir am 18. September dieses Jahres zusammen mit zwei Dutzend anderen Autorinnen und Autoren zum Kanzleramt gingen, um der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Protestresolution gegen die Untätigkeit der Regierung in der NSA-Affäre zu übergeben, hatte sie zu diesem Thema nichts zu sagen. Sie schickte ihre stellvertretende Regierungssprecherin vor, die uns behandelte wie aufmüpfige Kindergartenkinder. Eine Antwort bekamen wir nicht. Das Thema wurde von Vertretern der Bundesregierung für erledigt erklärt. Zu früh, wie wenig später selbst das Kanzleramt zugab – allerdings erst nach der Bundestagswahl, als es zudem nicht mehr nur um die flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um das Handy der Kanzlerin ging.

Man erinnere sich an jenen Moment, als Angela Merkel 2011 von Barack Obama feierlich die Presidential Medal of Freedom überreicht bekam, unter anderem mit der Begründung, sie sei schon zu Zeiten des Eisernen Vorhangs eine aufrechte Kämpferin für die Freiheit gewesen und habe jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR abgelehnt.

Die Fotos von diesem Ereignis zeigen eine entspannte und nicht ohne Stolz erfreute  Bundeskanzlerin. Dass zur selben Zeit im Auftrag derselben Regierung, die ihr den Orden überreichte, ihr Handy überwacht wurde – eine heftigere Brüskierung ist eigentlich kaum denkbar. Plötzlich ist sie das Kindergartenkind, das eine Urkunde bekommt, weil es alleine über die Straße laufen kann und gar nicht bemerkt, dass es am Gängelband unterwegs ist. Es wäre nur recht und billig gewesen, diesen Freiheitsorden in einem „DHL Paket weltweit“ bei ordnungsgemäßer Ausfüllung des grünen Zollzettels wieder ins Weiße Haus zurückzuschicken.

Stattdessen wird nach einer kurzen allgemeinen Aufwallung schon wieder abgewiegelt und ein alter Bekannter aus der Kiste geholt – Günter Guillaume, der Stasi-Spitzel im Büro Willy Brandts. An seinem Beispiel empfiehlt unter anderem Helmut Schmidt Gelassenheit. Damals habe man das alles ganz ruhig aus der Welt geschafft, bringt uns ein Spektakel heute denn weiter? Oder übersetzt: Ruhe, Kinder, nicht so ein Radau! Jetzt reden die Erwachsenen. Der Guillaume-Vergleich stimmt leider hinten und vorne nicht. Der Kalte Krieg ist vorbei, Deutschland ist nicht der politische Gegner der USA und die NSA saß nicht nur im Büro, respektive im Handy von Frau Merkel, sondern ist, wie auch zahlreiche andere Geheimdienste, vollkommen unkontrolliert überall und macht jeden und jede willkürlich erpressbar, wenn vielleicht auch nicht gleich. Im Übrigen, und bei allem Respekt vor hanseatischer Zurückhaltung, aber Bespitzelung muss immer Anlass für Empörung sein. Demokratie ist ohne Vertrauen und das Recht auf Privatsphäre nicht zu haben.

Dass Deutschland zusammen mit Brasilien eine UN-Resolution einbringt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, drum herum hält man weiterhin gern den entgegengesetzten Kurs. Statt die Geheimdienste, einschließlich der deutschen, zu kontrollieren, sie abzurüsten, internationale Firmen, die ihre Daten willfährig an sie übergeben, mit empfindlichen Strafen zu belegen und Ausnahmebestimmungen zur Umgehung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu kassieren, verfolgt die Bundesregierung eine andere Strategie. Bei der Arbeit an der EU-Datenschutzreform ist sie neben Großbritannien schon wieder am Bremsen. So eilig sei das nun auch wieder nicht. Und statt die „Five Eyes“ in die Schranken zu weisen, wäre man gerne das sechste Auge. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen drängen die Unionsparteien sogar auf eine Ausdehnung der Internetüberwachung und eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die uns Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als einzige aufrechte Liberale mit Beharrlichkeit vom Hals gehalten hat. Im Moment scheint es, als sei die Regierung eifrig bemüht, den Überwachungsskandal aus den Schlagzeilen zu holen, mit Ablenkungsmanövern wie der Pkw-Maut. Dem gilt es entschlossen und zahlreich entgegenzutreten, und wenn es sein muss, auch mit Radau.

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