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Ausländerfeindlich und feministisch – Polarisierungen im neuen Schweden

© https://blogg.djungeltrumman.seFeminismus und Rassismus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Müsste man das schwedische Diskussionsklima beschreiben, würde man wahrscheinlich sofort an das Wort ‚Konsens‘ denken. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade dort dieses Jahr so heftig öffentlich debattiert wurde wie schon lange nicht mehr. Das liegt nicht daran, dass Schweden sich im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Herbst befindet und auch nicht an der allgemeinen Verdrossenheit mit der zweiten Amtszeit der konservativen Koalitionsregierung. Es liegt vielmehr an dem Aufschwung zweier kleiner politischer Parteien, die diametral entgegengesetzte Ideologien repräsentieren. Durch den Aufstieg der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) und der Feministischen Initiative (Feministiskt Initiativ, F!) haben sich Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Gleichberechtigung und Feminismus als zentrale politische Themen etabliert.

Die Feministische Initiative profiliert sich als Partei, die als einzige Gleichberechtigung, Menschenrechte und Antirassismus in den Vordergrund stellt. Dass die Partei während der letzten Monate zu einer politischen Kraft geworden ist, liegt an ihrer charismatischen Frontfigur Gudrun Schyman (ehemalige Vorsitzende der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet)) und an innovativer Basisarbeit. Die etablierten Parteien fühlten sich daraufhin gezwungen nachzuziehen und präsentierten sich auch als feministisch oder einfach als „beste Partei für Frauen“. Gleichzeitig gab es eine Reihe von Freisprüchen und erstaunlich niedrige Strafen in Vergewaltigungsfällen.

Die Schwedendemokraten, die seit 2010 im Parlament sitzen, versuchen währenddessen durchaus erfolgreich, ihren Ursprung im Neonazi-Milieu auszublenden und sich als wertkonservative, nationalistische Partei darzustellen. Und sie häufen Skandale an. So bedrohten beispielsweise betrunkene, hochrangige und mit Eisenrohren bewaffnete SD-Mitglieder einen bekannten kurdischstämmigen Komiker und beschimpften eine eingreifende Passantin als Hure. Doch selbst ein solcher Vorfall kostete die Partei kaum Stimmen.

Sowohl SD als auch F! haben bei den Europawahlen erfolgreich Wähler für sich gewinnen können. Die SD brachte es mit ausländerfeindlicher, islamophober und EU-kritischer Rhetorik auf zwei Mandate, während eine Spitzenkandidatin mit Roma-Herkunft und der Slogan „Setzt die Feministinnen auf den Platz“ mit einem Mandat belohnt wurde.

Dadurch dass beide Parteien eine immense Medienpräsenz haben, rückt die Frage, ob die schwedische Gesellschaft von strukturellem Rassismus und einer patriarchalen Struktur geprägt ist, in den Mittelpunkt der Debatten. Außerdem wurde heftig darüber diskutiert, welche Position die Medien gegenüber rassistischen Parteien einnehmen sollen, und was die Unparteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens in der Praxis bedeutet. Dürfen Journalisten Kritik an einer demokratisch gewählten Partei äußern? Und ist es das demokratische Recht der SD Schulen und Krankenhäuser zu besuchen, oder handelt es sich dabei um eine Normalisierung ihres fremdenfeindlichen Diskurses, der in einem grundlegenden Konflikt zu diesen Institutionen steht?

Aus all diesen Gründen ist in Schweden ein neuer Aktivismus aufgeblüht. In den sozialen Medien und auf der Straße finden Demonstrationen und Protestaktionen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und Frauenfeindlichkeit statt. Die vermeintliche Nichtexistenz von Rassismus und Frauenfeindlichkeit im Land wird neu hinterfragt.

Im letzten Jahr hat also nicht nur die politische und soziale Polarisierung in Schweden zugenommen, sondern auch die ernsthafte und vielfältige Verhandlung von Themen, die für die Demokratie entscheidend sind. Es geht um die Frage, wem welcher Platz in der Gesellschaft zugewiesen wird. Der Blick der Schweden auf ihre vermeintliche Idealgesellschaft hat sich geschärft.

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