Ich. Heute. 10 vor 8.

Der Prozess um den Demonstranten Josef S. wirft Fragen auf. Wie vertrauenswürdig ist eine einzige Wahrnehmung und wie viele kafkaeske Wendungen verträgt eine Demokratie?

© Waugsberg 

Wahrnehmungen gehen bekanntlich auseinander. Wären alle Wahrnehmungen gleich, beziehungsweise gleichgeschaltet, könnte man zu Recht von fortschreitender Gehirnwäsche sprechen. Eine Demokratie lebt nicht nur von der Gleichwertigkeit der Bürger und der Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch vom Vertrauen in den Polizeiapparat. Dort, wo man zu zweifeln beginnt, dort bröckeln auch jene Säulen, die die Demokratie tragen. Manchmal reicht die Wahrnehmung einer einzigen Person aus, um jemanden hinter Gitter zu bringen – womit wir eine ganze Säulenreihe einstürzen sähen.

Wenn internationale Rechtsextreme, Rechtskonservative und schlagende Burschenschafter ausgerechnet in der Hofburg, der repräsentativsten Stätte der Republik ihren sogenannten Akademikerball abhalten können, während Holocaustüberlebende ihre Protestkundgebung nicht am ebenfalls geschichtsträchtigen Heldenplatz abhalten dürfen, geraten manche Grundsätze eindeutig ins Wanken. Gegen den Ball, der Anfang 2014 stattfand, fanden zeitgleich drei Demonstrationen statt. An einigen Stellen liefen diese aus dem Ruder. Es gab beidseitige Übergriffe. Es gab willkürliche Angriffe von Vermummten und willkürliche Verhaftungen. Es gab fliegende Mülltonnen, eingeschlagene Schaufenster, mit Tränengas eingedeckte friedfertige Demonstranten ebenso wie durch Polizeiprügel Verletzte. Allein die Tatsache, dass einige Polizisten, die der rechten Bewegung der Freiheitlichen zuzuordnen sind, sich auf genau dem Platz, der den Holocaustüberlebenden verweigert worden war, versammeln durften, gehörte zu einer gewissen Eskalationsstrategie.

Schon im Vorfeld gab es massive Berichterstattung über “gewaltbereite Chaoten aus Deutschland”, die ausschließlich zum Randalestiften angereist wären. Josef S., deutscher Staatsbürger, der auf dieser Demonstration Landfriedensbruch begangen haben soll, saß seit Jänner in Untersuchungshaft – laut Medien wie ORF, dem Falter und dem Standard als einziger und ohne wirklich schwerwiegender Beweise.

Der Verdacht, dass ein Exempel an dem 21-jährigen Studenten aus Jena statuiert werden sollte, drängte sich Beobachtern und auch mir schnell auf. Die U-Haft wurde trotz Widersprüchen in Polizeiaussagen und trotz Entlastungszeugen verlängert.

Landfriedensbruch scheint ein Paragraf zu sein, den man mit bösem Willen auf alle Demonstrationen, an der sich ausländische Bürger beteiligen und die nicht wie geplant verlaufen, anwenden könnte. Josef S. hätte sich sofort nach Ausbruch der Gewalttätigkeiten von der Demo entfernen müssen, um als unschuldig gelten zu können, vermeinte der Richter. Die in Linz lehrende Strafrechtsprofessorin Petra Velten sieht im Fall S. den Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” in ihrem Interview im Standard infrage gestellt. Der Umgang mit der Unschuldsvermutung sei in diesem Fall extrem. Vor allem, wenn es ausreicht, bei sich widersprechenden Aussagen nur einen einzigen Belastungszeugen als Basis heranzuziehen. Dessen Wahrnehmung war ausschlaggebend in diesem bizarren Prozess, und nicht die konträre Wahrnehmung verschiedener weiterer Beamter, Journalisten und Augenzeugen.

Wahrnehmungen können, wie gesagt, auseinander gehen. Gleichgeschaltete Wahrnehmungen riechen nach Absprache. Aber auch die unverhältnismässige Bevorzugung einer einzigen, während der Verhandlung immer wieder sich widersprechende Aussage wirft Fragen nach dem Warum auf: Warum zum Beispiel wird der bis dahin unbescholtene Josef S. noch vor seiner Verurteilung vom Staatsanwalt als “Terrorist” bezeichnet, während er gleichzeitig in Jena den 13. Preis für Zivilcourage verliehen bekommt? Warum wurden sämtliche Fakten, die in der Verhandlung auch zu seinen Gunsten hätten ausgelegt werden können, zu seinen Ungunsten ausgelegt? Der Staatsanwalt übte sich genüsslich im Aufbauen von Zwickmühlen. Der Richter folgte ihm. Das Spiel ging in erster Instanz nicht gut aus für Josef S. Am 6. Juni fand der erste Prozesstermin im Landgericht Wien statt. Am 22. Juli wurde S. verurteilt. Er ging in Berufung. Wie beim Lotto ist nun alles möglich. Die Vorstellung, sich in einem Land zu befinden, das sich Kafkas Phantasien spielerisch und schrittweise annähert, ist unangenehm für mich und noch viel unangenehmer für Josef S. Das Bild, das hier entsteht, macht Kafkas “Prozess”, nicht aber dem Staat Österreich alle Ehre.