Ich. Heute. 10 vor 8.

Unter der Überschrift „Überwachung und Geheimdienste“ werden derzeit Dinge skandalisiert, die von vielen als völlig normal empfunden werden, nämlich dass ein Auslandsgeheimdienst im Ausland spioniert. Schwierig ist das deswegen, weil das Gesamtproblem Überwachung damit wieder ein bisschen normaler wird.

© Christian Greisinger / pixelio.de 

Der BND spioniert in der Türkei, meldete das Recherche-Team von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vor zehn Tagen, genauer “Deutsche spähen auch Freunde aus”. Hui. Gut, es war Sommerloch, aber es gab doch einigen Wirbel um etwas, das uns als ziemlich ungeheuerlich präsentiert wurde.

Der Geheimdienst tut, was er soll: Er spioniert! Logisch. Schulterzucken.

So waren die Reaktionen um mich herum. Dass es jetzt ausgerechnet die Die-kommen-niemals-in-die-EU-sonst-geht-die-abendländische-Kultur-unter-Sie-stehen-kurz-vor-Wien!-Türkei trifft? Mit PKK und Erdogan und Kopftüchern? Sind das jetzt unsere Freunde? Nein, dass die Türkei vom BND überwacht wird, hat niemanden überrascht, abgesehen von einigen PR-Expert_innen der NATO vielleicht.

Eine Woche später nochmal kurz Schnappatmung: auch in Albanien! Das Überraschendste an dieser Meldung war die Erkenntnis, dass auch Albanien NATO-Mitglied ist und dick mit uns befreundet.

Das ist empörend, wenn es empörend ist, dass NSA und GCHQ die deutsche Kanzlerin abhören. Also eher mäßig. Persönlich wünsche ich auch Angela Merkel, sie könnte wenigstens ab und zu in der Gewissheit leben, es höre gerade niemand zu, wenn sie spricht. An das Gefühl, beobachtet zu werden, gewöhnt man sich nie wirklich und es ist immer unangenehm und einschränkend. Nur, wenn es bei irgendwem als Berufsrisiko eben dazugehört, dann sind das sicher die Mitglieder von Regierungen.

Und damit sind wir an dem Punkt, der ärgerlich ist. Schon als letzten Herbst bekannt wurde, dass Merkels Handy abgehört wird, war zwischen den Zeilen der Leitartikel deutlich zu lesen, wie gut es ist, dass jetzt ENDLICH anerkannt wird, dass das mit der Überwachung WIRKLICH ein Problem ist, weil die Kanzlerin nun persönlich betroffen ist. Pustekuchen – ihre Empörung reichte genau bis zu ihrer eigenen Nasenspitze, aber keinen Zentimeter weiter. Das eigentliche Problem wird von der Bundesregierung weiterhin nach Kräften ignoriert: die totale Überwachung der gesamten Bevölkerung. Und die Beteiligung des BND daran.

Was eine ziemliche Leistung ist, denn zum Beispiel haben kürzlich erst drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass der BND gegen die Verfassung verstößt. Im konkreten Fall ging es um Auslandsspionage, aber auch diese Tatsache ist schon ungewöhnlich. Oder, wie Ulf Buermeyer, Richter in Berlin, letzte Woche im Podcast Logbuch Netzpolitik festhielt: „.. drei absolute Profis. Die sitzen da und sind sich alle drei einig, wobei einer, wie gesagt, von der Union benannt war – im Prinzip ein erzkonservativer Verfassungsrechtler. Sie sind sich alle einig: was der BND im Ausland macht, ist verfassungswidrig, weil der BND im Ausland ohne Rechtsgrundlage Telekommunikation überwacht. Und was macht die Bundesregierung? Sie sagt uns einfach: ‘Nö, sehen wir anders. Da können die drei Verfassungsrechtler reden wie sie wollen, wir machen trotzdem weiter wie bisher.’ Und da muss man einfach sagen: Das ist in einem solchen Maße überraschend, will ich jetzt mal ganz vorsichtig sagen, da fällt einem einfach gar nichts mehr zu ein. Das zeigt einfach: Wir haben es hier mit einem Bereich unkontrollierter Exekutive zu tun; aber auch mit einer Bundesregierung, die das aus irgendeinem Grunde will.“

Die aufgedeckten Aktivitäten des BND gegen die Türkei und Albanien sind möglicherweise genau solche verfassungswidrigen Aktivitäten. Das ist ein Problem. Aber mindestens genauso ein Problem ist, dass dies von den meisten Menschen gar nicht als problematisch empfunden wird. Und zwar nicht, weil ihnen Überwachung und NSA-Skandal egal wären. Das wird zwar ständig wiederholt, stimmt aber nicht. Diverse Umfragen zeigen das Gegenteil, und das lässt sich auch im Alltag beobachten.

© Rudopho Duba / pixelio.deWanze

Ich habe beispielsweise gerade drei Wochen in einer Mutter-Kind-Klinik verbracht, gemeinsam mit vielen Müttern, die sonst nicht zu meinem Umfeld gehören und von denen fast keine wusste, dass ich mich viel mit dem Thema Überwachung beschäftige. Sie haben sich also nicht deswegen mit mir über derlei Dinge unterhalten. Trotzdem kamen NSA und Überwachung aller Art ständig in Nebenbemerkungen vor. Das Thema ist ausgesprochen präsent, selbst in Kinderspielen. Allerdings haben fast alle das Gefühl, dass sie mit der staatlichen Überwachung zwar nicht einverstanden, aber gleichzeitig auch völlig machtlos sind. Tenor: Das ist nicht in Ordnung, aber kann man halt nichts machen.

Unter der Überschrift „Überwachung und Geheimdienste“ werden derzeit Dinge skandalisiert, die von vielen als völlig normal empfunden werden, nämlich dass ein Auslandsgeheimdienst im Ausland spioniert. Natürlich ist es ein Problem, wenn eine deutsche Behörde sich verfassungswidrig verhält und die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Aber gleichzeitig ist das auch deswegen ein Problem, weil das Gesamtphänomen Überwachung für die meisten Menschen wieder ein bisschen harmloser wirkt. Und wenn Verharmlosung auch nicht das Interesse der aktuellen BND-Berichterstattung ist, trifft sich dies mit dem Interesse der Regierung, die ganze Sache endlich unter den Teppich zu kehren.

So hat der Innenminister bei der Präsentation der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung letzte Woche deutlich gesagt, wo’s jetzt lang geht: Schluss mit dem Gerede über Überwachung. Das Wort selbst kommt in der gesamten Agenda nicht vor und wurde auf Nachfrage nonchalant zum „Kampfbegriff“ erklärt. De Maizière: „Der Begriff Überwachung taucht nicht auf, weil er kein Thema der Digitalen Agenda ist […] Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision. Das ist ein ehrenwerter Beruf.“ (Quelle: Campact) Das war die klare Ansage, dass der Wind jetzt aus einer anderen Richtung weht, nämlich aus der, die sagt: 1984 ist lange vorbei und es wird sich nichts mehr daran ändern, dass der Staat und sein unkontrollierbarer Geheimdienst alles über uns wissen.

Am Samstag findet in Berlin die bundesweite Demo gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ statt. Ich hoffe, wir werden viele sein.