Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen in den Nordirak zu liefern. Deutschlands Sicherheit wird jetzt also zwischen Euphrat und Tigris verteidigt – allerdings nicht von deutschen Soldaten, sondern von den kurdischen Peschmerga. Waffen in ein Krisengebiet zu liefern, ist neu für die Deutschen. Von einem „Tabubruch“ spricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Frank Walter Steinmeier bezeichnete die Waffenlieferungen als “tiefen Einschnitt” für die deutsche Außenpolitik, vergleichbar mit der deutschen Beteiligung an den militärischen Konflikten auf dem Balkan und in Afghanistan. Im Gegensatz zum deutschen Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan, gibt die Politik in diesem Fall allerdings die Kontrolle ab. “Wir wollen und wir werden keine Soldaten in den Irak schicken”, hat die Bundeskanzlerin gesagt. Das heißt: Wir liefern Waffen, das Schießen übernehmen andere.
Umstritten sind die Waffenlieferungen, weil der Verbündete von heute ein Gegner von morgen sein könnte und deutsche Waffen in den falschen Händen bald Unheil anrichten könnten. Diese Gefahr droht im Nordirak. Dort kämpfen die kurdischen Peshmerga an der Seite der PKK. In Deutschland und den USA gilt die PKK als Terrororganisation.
Deutschland müsse “lernen, mit den unvermeidlichen Widersprüchen, Risiken und Dilemmata umzugehen, die eine verantwortliche Außenpolitik in einer Welt in Unordnung zwangsläufig mit sich bringt”, sagt Außenminister Steinmeier dazu. Aber ist das Risiko wirklich unvermeidlich?
Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen, forderten von der Leyen, Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck Anfang des Jahres. Wer Waffen liefert, der delegiert diese Verantwortung. Das Risiko, das damit einhergeht, ist nicht unvermeidlich. Das Risiko ergibt sich erst daraus, dass Deutschland die Waffen aus den Händen gibt. Eine verantwortliche Außenpolitik sieht anders aus. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, so hat es Gauck noch im Juni formuliert. Wer im Irak Verantwortung übernehmen will, der wird selbst zu den Waffen greifen und Soldaten schicken müssen.